Antifa-AG der Uni Hannover:

Die EU gibt sich gegenwärtig alle Mühe, die auf wenige Monate befristete Wiederaufnahme ihrer Finanzhilfe in Höhe von 105 Millionen Euro (statt bisher rund 500 Millionen) für die Not leidende palästinensische Bevölkerung und von der Fatah kontrollierte Teile der Autonomiebehörde als humanitären Akt und als Zeichen des guten Willens zu verkaufen. Das ist nicht nur unverschämt und zynisch, sondern auch das faktische Eingeständnis, dass ihre Taktik des Aushungerns der Palästinenser in den 1967 von Israel besetzten Gebieten, um dadurch die Hamas zur gewünschten Unterwerfungsgeste zu zwingen, bislang nicht zum Erfolg geführt hat. Stattdessen droht ein Zusammenbruch der Autonomiebehörde und eine Vergrößerung beispielsweise des iranischen Einflusses auf Kosten der EU und der USA. Beides liegt nicht in ihrem und übrigens auch nicht im israelischen Interesse. Die durch die Osloer Abkommen Mitte der 90er Jahre geschaffene Autonomiebehörde wird schließlich als Hilfssheriff des Kolonialstaates Israel zur Bewachung und Ruhigstellung der palästinensischen Bevölkerung gebraucht. Auch wenn sie diese Rolle in letzter Zeit aufgrund der materiellen Entwicklung und der Unzufriedenheit der Palästinenser mit Korruption, Massenarbeitslosigkeit, Mauerbau, Besatzungsterror etc. immer weniger spielen konnte, würde ein völliger Zusammenbruch der Behörde, die 130.000 Menschen beschäftigt und damit größter Arbeitgeber in den Gebieten ist, der vor allem von Al Fatah repräsentierten palästinensischen Bourgeoisie die soziale Massenbasis entziehen. Womit eine Radikalisierung der Bevölkerung und eine Eskalation des Konflikts mit Israel absehbar wäre. Genau deshalb warnte der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Yuval Diskin, nun öffentlich vor einem solchen Kollaps der palästinensischen Autonomiebehörde. Da wir seine Einschätzung der Lage sehr interessant finden, im Folgenden die Übersetzung der entsprechenden Meldung des International Middlle East Media Center (www.imemc.org) vom 6.6.2006.

Es bleibt zu hoffen, dass uns geistig etwas schlichte Zeitgenossen, wie die pro-zionistische FAU Hannover, nun nicht, wie im Fall einiger Interviews mit Hamas-Vertretern („Die machen Werbung für die Hamas!“), auch noch Werbung für den israelischen Geheimdienst unterstellt. Ebenso hoffen wir, dass die 150%igen Antideutschen (z.B. die vom Juso/PDS-AStA der Uni Hannover geförderte, kriegstreiberische „Hannoversche Initiative gegen Antisemitismus“ alias „Antikrauts Hannover“) im Shin Bet-Chef Diskin keinen antiimperialistischen oder islamistischen Agenten entdecken, sondern ihren Wahn ein wenig zügeln.

Shin Bet-Chef: „Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde dient nicht den israelischen Interessen“

Saed Bannoura – IMEMC & Nachrichtenagenturen – 6.Juni 2006 (18:12)

Der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Yuval Diskin, sagte am Dienstag, dass der Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und ihrer Institution nicht den israelischen Interessen in dem Gebiet diene.

Diskins Stellungnahme erfolgte während eines Treffens mit dem Außen- und Verteidigungspolitischen Ausschuss der Knesset am Dienstag.

Diskin erklärte, dass die Autonomiebehörde bei Ausbleiben der Transferzahlungen nicht in der Lage sei, die Einwohner mit den notwendigen Dienstleistungen zu versorgen und ihre Ministerien zusammenbrächen, was für die israelischen Interessen einen negativen Aspekt hätte.

Israelische Quellen berichten, dass der Shin Bet-Chef darauf hinwies, dass die Wirtschaftskrise in den Palästinensergebieten „schwer auf der Hamas-geführten Regierung lastet“ und fügte hinzu, dass es in der jüngsten Zeit eine ganze Reihe von Versuchen gegeben habe, mit ausländischer Währung voll gestopftes Handgepäck in den Gaza-Streifen zu schmuggeln.

Er fügte außerdem an, dass er nicht sicher sei, dass Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas in der Lage sein werde, das Referendum über das Dokument der Gefangenen abzuhalten.

„Abbas ist es gelungen, in Sachen Referendum eine Entscheidung zustande zu bringen“, sagte Diskin. „Es ist allerdings nicht sicher, dass er in der Lage sein wird, diese auch umzusetzen.“

Diskin betonte, dass Israel sich nicht in diese Angelegenheit einmischen sollte und fügte hinzu, dass es keine palästinensische Fraktion gäbe, die an einem internen Konflikt und gewaltsamen Zusammenstößen interessiert sei. „Die Spannung zwischen den <verschiedenen> Fraktionen ist allerdings sehr hoch und hat bislang zu Dutzenden von Opfern geführt.“

Diskin zufolge besitzt Abbas nicht die volle Kontrolle über die Sicherheitsdienste. Außerdem sagte Diskin, dass der Waffentransport von der Sinai-Halbinsel in den Gaza-Streifen seit dem israelischen Rückzug aus dem Streifen im September 2005 erheblich zugenommen habe. Diskin behauptete, dass mehr als 10 Tonnen Sprengstoff, mehrere Millionen Schuss Munition und mindestens 10.000 Gewehre sowie Hunderte Granaten für die <russische Panzerfaust> RPG und eine begrenzte Anzahl an Luftabwehrraketen in den Gaza-Streifen geschmuggelt worden seien.

Außerdem behauptete Diskin, dass die Sicherheitskräfte jüngst erste Anzeichen dafür ausgemacht hätten, dass der „Weltweite Dschihad damit begonnen hat, in der West Bank einen ideologischen Stützpunkt aufzubauen…“

Der Kopf des Inlandsgeheimdienstes meinte weiter, dass die israelischen Streitkräfte jüngst einzelne Mitglieder des Islamischen Dschihad in Jerusalem und in der Gegend von Nablus festgenommen hätten. Er behauptete, dass die Festgenommenen Angriffe auf israelische Ziele planten.

„Die Pläne waren sehr allgemein gehalten und beinhalteten keine spezifischen Zeitpläne“, behauptete Diskin. „Der Islamische Dschihad hat im benachbarten Jordanien eine Infrastruktur aufgebaut, aber die jordanischen Behörden gehen in großem Umfang dagegen vor.“

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover