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Antifa-AG der Uni Hannover:

Seitdem hierzulande nicht mehr (proletarischer, sozialistischer oder revolutionär-syndikalistischer) „Internationalismus“ sondern „Antinational-Sein“ angesagt ist, enden Wissen und Vorstellungsvermögen großer Teile der Rest-“Linken“ und der Antifa-Bewegung in punkto Rechtsradikale mehr denn je an der deutschen Staatsgrenze, soweit sie nicht schon im Inland auf die überschaubare und vertraute Neonazi-Szene beschränkt sind und rechtspopulistische Parteien ohnehin weitgehend aussparen. Das ist nicht fatal. Einerseits aufgrund des – trotz momentaner Krise – tendenziell weiter zusammenwachsenden kapitalistischen und imperialistischen Superstaates Europa und andererseits weil so viele wichtige Erfahrungen, die in anderen Teilen West- und Osteuropas gemacht werden und wurden, für die linke Analyse und den antifaschistischen Kampf verloren gehen. Um so erfreulicher, dass sich Albert Scharenberg in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ vom Mai 2005 mit dem Thema „Rechtsparteien in Europa“ auseinandergesetzt und die entsprechenden Phänomene in Frankreich, Belgien, Holland, Österreich, der Schweiz, Schweden, Norwegen, Dänemark, Italien, Ungarn und Polen untersucht hat. Wir dokumentieren seinen Beitrag hier, auch wenn wir nicht alle seine Positionen teilen. Dennoch ist sein Artikel – kritisch gelesen – ein wichtiger Beitrag zur Weiterentwicklung antifaschistischer Analyse und Strategie.

Mehr zu den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ (inklusive zahlreicher Leseproben) gibt es unter: http://www.blaetter-online.de/

Rückkehr der Führer? Rechtsparteien in Europa

Von Albert Scharenberg

Wer sich vor zwei Jahrzehnten mit dem organisierten europäischen Rechtsextremismus befasste, war entweder Historiker oder Sektologe. Der Grund hierfür liegt auf der Hand: In der Gegenwart gab es keine rechten Massenparteien. Wer solche studieren wollte, erforschte die geschichtlichen Formationen. Diejenigen, die sich mit der real existierenden Rechten auseinander setzen wollten, fanden, jenseits rechtsbürgerlicher Parteien, (fast) nur kleine, einflusslose Sekten vor.

Spätestens seit der Zäsur von 1989 hat sich die Situation grundlegend gewandelt. In vielen Ländern West- wie Osteuropas haben sich Parteien am „rechten Rand“ erfolgreich neu formiert und in den Parlamenten etabliert; in einigen Fällen sind sie sogar an nationalen Regierungen beteiligt. Offenbar ist es der organisierten Rechten gelungen, sich von ihren historischen Vorläufern zu emanzipieren und neue, populistische Antworten auf Krisenphänomene zu formulieren, die sich auf der Höhe der Zeit befinden.

Ausgangspunkt der hier vorgetragenen Überlegungen ist die Erkenntnis, dass die wirtschaftliche Transformationskrise die Gelegenheitsstrukturen für rechtsextreme und -populistische Formationen grundlegend verbessert hat. Dass im Zuge von Globalisierung und Vertiefung der EU die nationalen Handlungsspielräume abschmelzen – und sich die etablierten Parteien der „Mitte“ immer weiter annähern –, eröffnet, gerade angesichts der Schwäche der Linken, Handlungsspielräume für populistische und extreme Rechte.

Die Konzepte, Ideologien, Strategien und sozialen Träger der rechten Parteien unterscheiden sich allerdings erheblich voneinander. Besonders deutlich werden diese Differenzen im Vergleich von populistischen und extremistischen Strömungen. Allerdings zeigen sich auch Gemeinsamkeiten: Insbesondere die Themen Einwanderung, innere Sicherheit und Globalisierung spielen bei Populisten wie Extremisten eine zunehmend herausragende Rolle – bei gleichzeitig wachsenden inhaltlichen Übereinstimmungen mit den Parteien der „Mitte“.

Der Aufstieg des Front National in Frankreich

Am Anfang des Aufstiegs der Rechten standen die Überraschungserfolge des 1972 gegründeten, „altrechten“ Front National (FN) Mitte der 80er Jahre. Seitdem hat die Partei Jean-Marie Le Pens alle Vorhersagen eines bevorstehenden Niedergangs Lügen gestraft. Der FN hat zuletzt selbst die innerparteiliche Krise überstanden, die 1999 nach der Abspaltung des Mouvement National Républicain (MNR) unter Bruno Mégret entstand. Wie die Präsidentschaftswahlen in Frankreich vom Frühjahr 2002 zeigten, hat sich der FN in der internen Konkurrenz mit dem „gemäßigteren“ MNR durchgesetzt und bei den Europawahlen 2004 knapp behaupten können.

Die Frage der Einwanderung war für den FN von Anfang an ein zentrales Thema. In der Agitation wird die Anwesenheit von Einwanderern, insbesondere jenen aus den ehemaligen nordafrikanischen Kolonien, als Ursache fast aller Probleme des Landes, insbesondere aber von Arbeitslosigkeit und Verbrechen dargestellt.1 Dabei oszilliert der FN zwischen Argumenten der alten und neuen Rechten: Einerseits rekurriert Le Pen mitunter auf die vermeintliche „Ungleichheit der Rassen“, andererseits werden Ideen der neuen Rechten aufgegriffen – wie die Betonung eines droit à la différence, aus dem der FN eine Ungleichbehandlung nach ethnisch-kulturellen Kriterien ableitet.

Der FN beruft sich auf die jakobinische Tradition kultureller Homogenisierung und Assimilation und wendet sie gegen die angeblich nicht integrierbaren Immigrantinnen und Immigranten. Dabei steht die Verteidigung der „französischen Identität“ gegenüber der Einwanderung aus islamisch geprägten Ländern im Mittelpunkt. Der FN fordert Vorrang für „ethnische“ Franzosen („Français d’abord“) und will die Zahl der in Frankreich lebenden Ausländer wie auch der eingebürgerten Migranten reduzieren.

Nachdem der FN anfangs Zuspruch aus allen Bevölkerungsschichten zu erhalten schien, hat sich die Wählerbasis im Laufe der von einer Ablehnung der Globalisierung geprägten, „protektionistischen“ 90er Jahre (und dem Niedergang der KPF) stärker auf die unteren Gesellschaftsschichten verschoben. Dabei lässt sich der Erfolg des FN aufgrund des Mehrheitswahlrechts weniger an parlamentarischer Repräsentanz messen, sondern eher an ihrem indirekten Einfluss auf die staatliche Politik. „Während die politische Klasse Le Pen weiterhin mit Abscheu begegnete [...] näherte sie sich in der Substanz seinen Themen an“2 und erfüllte viele seiner Forderungen im Bereich der Migrationspolitik.

Österreich und Schweiz: Radikalisierung etablierter Parteien

Anders als der französische FN gingen die Rechtsparteien in Österreich und der Schweiz aus Parteien hervor, die tief im etablierten politischen System verankert waren. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) ist aufgrund des Schweizer Konkordanzsystems sogar seit Jahrzehnten in die Bundesregierung eingebunden. Dass ihr unter der Wortführerschaft des Milliardärs Christoph Blocher eine rechtspopulistische Wende gelang, in deren Folge sie zur stärksten Partei des Landes wurde, verdankt die SVP dabei in erster Linie ihrer Agitation gegen die vermeintliche „Bedrohung der schweizerischen Identität“ durch muslimische „Überfremdung“.3

In Österreich war die bereits 1956 aus dem „Verband der Unabhängigen“ hervorgegangene Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) traditionell eine Mischung aus wirtschaftsliberaler Honoratioren- und deutschnationaler Traditionspartei.4 Der Aufstieg der FPÖ nach der mit der Übernahme des Parteivorsitzes durch Jörg Haider 1986 verbundenen Richtungsänderung war bis zu ihrem (Neu-) Eintritt in die Bundesregierung eine Erfolgsstory, die sie von 5 Prozent (1983) auf 26,9 Prozent der Wählerstimmen im Jahre 2000 katapultierte.

Die Regierungsbeteiligung der FPÖ hat zu einer erheblichen Schwächung und bei den Nationalratswahlen 2002 mit einem Ergebnis von 10 Prozent zum Verlust von mehr als drei Fünftel ihrer Wähler geführt. Bei den Europawahlen 2004 fiel die Partei gar auf 6,3 Prozent der Stimmen zurück. Offen bleibt die Frage, ob die Wahlniederlagen der FPÖ auf die mageren Erfolge der Regierungsbeteiligung5 zurückzuführen sind oder auf der Übernahme von FPÖ-Forderungen durch ÖVP und SPÖ beruhen; schließlich war es „die Normalität offizieller Politik, die in der politischen Mitte eine Ethnisierung sozialer Konflikte einleitete, um das Aufkündigen sozialstaatlicher Politik zu verbergen.“6

Unter Haider bekannte sich die FPÖ weiterhin zu ihren Wurzeln, modernisierte aber Programmatik und Auftreten. Während sich die Partei wirtschaftspolitisch dem Neoliberalismus verschrieb, setzte sie zugleich auf einen stark von ihrer deutschnationalen Tradition beeinflussten Ethno-Nationalismus. Dabei werden vor allem die „neuen“ Immigranten aus dem ehemaligen Jugoslawien und der Türkei für die Probleme Österreichs verantwortlich gemacht. Damit konnte die FPÖ im Zuge einer „Proletarisierung“ ihrer Wählerschaft in den 90er Jahren weitere Zugewinne erzielen.

Auch wenn der populistische Charakter von Haider und FPÖ besonders stark ausgeprägt scheint, die Programmatik der Partei also vielen Schwenks unterliegt, bleiben die beiden ideologischen Kernelemente der „Traditionspflege“ und Agitation gegen Einwanderung bestehen. Erstere wird durch Haiders Anspielungen auf die NS-Tradition, einschließlich antisemitischer Ausfälle, immer wieder bestätigt. Da sie sich nahtlos in die Geschichtslüge von Österreich als „erstem Opfer Hitlers“ einfügen, gereichten sie innenpolitisch nicht zum Nachteil. Ähnlich kann sich auch die Polemik gegen Einwanderung auf die restriktive Ausländerpolitik und das Selbstbild einer „ethnisch reinen“ Nation beziehen, also direkt an der trachtengeschmückten „Folk- lore“ anknüpfen. Allerdings haben sich Haider und die FPÖ im öffentlichen Auftreten teilweise „gemäßigt“ und stellten zuletzt mit Parolen wie „Österreich ist kein Einwanderungsland“ und „Integration statt Zuwanderung“ ähnliche Inhalte ins Zentrum wie die bayerische CSU. Im Zuge dieses – auch der Regierungsbeteiligung geschuldeten – Strebens nach Akzeptanz traten Haider und seine Gefolgsleute Anfang April aus der FPÖ aus und gründeten das „Bündnis für die Zukunft Österreichs“.

Skandinavische Rechtsparteien

In Skandinavien hat der parteiförmig organisierte Rechtsextremismus eine ganz andere Geschichte. Während er in Schweden, trotz eines kurzzeitigen Aufschwungs der Ny Demokrati Anfang der 90er Jahre, nicht Fuß fassen konnte, haben sich in Dänemark und Norwegen bereits seit drei Jahrzehnten rechtspopulistische Parteien etabliert, die große Gemeinsamkeiten aufweisen. In beiden Ländern entstanden Anfang der 70er Jahre „Fortschrittsparteien“, die die Kritik an den Kosten des Wohlfahrtsstaates, also Steuerbelastung, Bürokratie, Missbrauch des Sozialstaates usw., in den Mittelpunkt ihrer Propaganda stellten. Damit konnten sie aufgrund der Einbindung auch der konservativen Parteien in die Expansion des Wohlfahrtsstaates gerade bei kleinbürgerlichen Schichten Zuspruch erzielen.

In Norwegen hat sich die Fremskrittpartiet behaupten können und ist seit den späten 80er Jahren zu einem wesentlichen Faktor der norwegischen Politik avanciert. In diese Zeit fällt auch ihre verstärkte Hinwendung zu wohlstandschauvinistisch geprägten, neorassistischen Positionen. Insbesondere nach der Abspaltung eines gemäßigten Flügels 1994 verschärfte man die Rhetorik und rückte die suggestiv mit der Zukunft des Wohlfahrtsstaates verknüpfte Einwanderungsfrage ins Zentrum ihrer Politik. In den letzten Jahren ist der Vorsitzende Carl Ivar Hagen darum bemüht, von den anderen Parteien akzeptiert zu werden, denn seit den Wahlen 2001, bei der sie 14,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, toleriert die Fremskrittpartiet die Mitte-Rechts-Regierung Norwegens.

In Dänemark haben sich die Geschicke der Fremskridtspartiet seit ihrem Sensationserfolg von 1973, als sie aus dem Stand 15,9 Prozent der Stimmen erzielte, wechselvoller entwickelt. Insbesondere war die Partei in den späten 80er und frühen 90er Jahren von scharfen innerparteilichen Auseinandersetzungen geprägt, die schließlich mit dem Austritt mehrerer Abgeordneter um die ehemalige Vorsitzende Pia Kjærsgaard und der Gründung der Dansk Folkeparti (DF) 1995 endeten. Die als „gemäßigter“ geltende Volkspartei konnte sich seitdem gegen die Fortschrittspartei durchsetzen.

„Gemäßigt“ ist hier allerdings ein ausgesprochen fragwürdiger Begriff. Nach ihrer Gründung erzielte die DF anfangs große Zustimmung für ihre Anti-EU-Kampagnen. Doch das Fundament auch ihrer Politik ist die Polemik gegen Einwanderung. Beklagte die DF anfangs die Gefährdung des dänischen Wohlfahrtsstaates, die von der Einwanderung ausgehe, hat sie in den letzten Jahren mit „an Volksverhetzung grenzenden Kampagnen“7 gegen Einwanderung und Multikulturalismus polemisiert. Ins Visier nahm die Partei dabei in erster Linie die muslimische Einwanderung. So veröffentlichte die DF im Wahlkampf 2001 eine mehr als 200seitige Broschüre über „Dänemarks Zukunft“, die sich ausschließlich mit dem Ausländerthema beschäftigte. Ideologischer Kern der Agitation ist dabei die Gleichsetzung des Islam mit seiner fundamentalistischen Lesart. In einer großformatigen Zeitungsanzeige veröffentlichte die DF die Namen aller 4 743 zuletzt eingebürgerten Migrantinnen und Migranten, wodurch das – im europäischen Vergleich nicht zutreffende – Bild einer „Masse“ suggeriert werden sollte. Mehr noch: Pia Kjærsgaard behauptete unumwunden, dass Bandenkriege und selbst Massenvergewaltigungen das Produkt von Einwanderern seien.8

Mit dieser radikalen Polemik hat die DF die Meinungsführerschaft in Dänemark übernommen. So konnte die DF nach ihrem Wahlerfolg 2001 – als sie 12 Prozent erzielte und, wie ihr norwegisches Pendant, eine Mitte-Rechts- Regierung tolerierte – ein umfassendes Gesetzespaket zur Verschärfung der Ausländer- und Einbürgerungsgesetze durchsetzen. Dies haben die Wählerinnen und Wähler bei den Folketing-Wahlen im Februar honoriert, bei denen die DF ihr Stimmenergebnis auf 13,2 Prozent verbessern konnte.

Niederlande: Postmoderne Rechte

In den Niederlanden hat sich mit der Lijst Pim Fortuyn (LPF) eine ungewöhnliche ideologische Formation gebildet. Zuvor waren rechtsextremistische Parteien in den Niederlanden nur eine Kakophonie von Sekten gewesen. Die LPF entstand nicht aus diesen Gruppen, sondern aus Leefbar Nederland, einem 2001 aus lokalen Gruppierungen gebildeten Zusammenschluss, für den der Soziologieprofessor Fortuyn als Spitzenkandidat rekrutiert wurde. Fortuyn wurde zwar nach nur drei Monaten im Februar 2002 als Spitzenkandidat wieder abgesetzt, erzielte aber nur einen Monat später mit der lokalen „Lebenswertpartei“ einen überragenden Sieg bei den Gemeinderatswahlen in Rotterdam. Er gründete daraufhin die LPF, die allerdings nach der Ermordung ihres Namensgebers unmittelbar vor den Parlamentswahlen im Mai 2002 in internen Streitigkeiten versank, sich spaltete und bei den auf das rasche Scheitern der unter ihrer Beteiligung gebildeten Regierung folgenden Wahlen Anfang 2003 von 17 auf 5,7 Prozent zurückfiel. Bei den Europawahlen 2004 verschwand die Partei in der Versenkung.

Die Größenordnung der so kurzfristig zustande gekommenen Wahlsiege der LPF dokumentieren die Abnahme traditioneller, milieugebundener Parteienbindungen, die als allgemeines Kennzeichen des postfordistischen bzw. -modernen Gesellschaftsumbruchs gelten kann. Fortuyn scheint, mehr als andere Rechtsparteien, Wähler und fast ebenso viele Wählerinnen aus allen gesellschaftlichen Schichten angesprochen zu haben. Inhaltlich gründete der Erfolg der LPF auf einer Polemik gegen muslimische Einwanderung und die islamische Religion. Fortuyn hatte bereits 1997 ein Buch veröffentlicht, in dem er den Islam als eine rückständige Kultur darstellt, die den Normen und Werten der „niederländischen Identität“ diametral entgegenstünde. 9 Demokratie, Trennung von Kirche und Staat, Gleichberechtigung der Geschlechter, Religions- und Meinungsfreiheit sowie Individualismus seien mit dem Islam nicht vereinbar. Diese Berufung auf universelle Werte der Aufklärung und der Verzicht auf ethno-nationalistische Begründungen der „niederländischen Identität“ sind unter europäischen Rechtsparteien einzigartig. Dies bedeutet aber nicht, dass die LPF und Fortuyn selbst als „gemäßigt“ gelten können, da die einwanderungspolitischen Forderungen von Fortuyn und LPF den Vorstellungen anderer europäischer Rechtsparteien ähneln. Einer Untersuchung zufolge gründete der Zuspruch für Fortuyn in erster Linie auf eben diesen Auffassungen.10

Fortuyn zeigte, dass der Homogenisierungseffekt ethnischer Zuschreibungen auch anders verlaufen kann als gemeinhin angenommen. Dabei besteht die Gemeinschaftlichkeit der eigenen Gruppe in ihrer Heterogenität, die dann der angenommenen Homogenität der anderen Gruppe gegenübergestellt wird. Dass sich Fortuyn dieser postmodernen Konstruktion verschrieb, die er als offen schwuler Politiker gut zu repräsentieren vermochte, ist eine neue Erscheinung.

Belgien: Der separatistische Rechtsextremismus des Vlaams Blok

Der Rechtsextremismus in Belgien ist fast ein Gegenstück zur LPF. Während jene in ihrem ausgesprochen postmodernen Auftreten selbst die neue Rechte „alt“ aussehen lässt, hat dieser mit neofaschistischen Positionen Erfolge erzielen können. Dabei gibt es eine der Struktur des Landes entsprechende Zweiteilung des belgischen Rechtsextremismus. Im wallonischen Landesteil arbeitet der unter Patenschaft Le Pens 1985 gegründete Front National. Dem französischen FN auch inhaltlich verwandt, hat er bisher aber nicht so viel Unterstützung an den Wahlurnen zu erzielen vermocht wie dieser; bei den Wahlen 2003 waren es 5,4 Prozent der Stimmen im östlichen Landesteil.

Der in Flandern agierende Vlaams Blok (VB) wurde 1977 als Vereinigung zweier Abspaltungen von der rechtsbürgerlichen flämischen Volksunie ins Leben gerufen, der die Parteigründer aufgrund von deren gemäßigtem Kurs in der Flandernfrage die Gefolgschaft aufgekündigt hatten. Der VB vertritt bis heute die Forderung nach Unabhängigkeit eines mit den Niederlanden eng verbundenen Flanderns. Im Vergleich zum wallonischen Front ist der VB sowohl organisatorisch schlagkräftiger als auch wesentlich erfolgreicher bei Wahlen; nach zehn Wahlsiegen in Folge erzielte die Partei im Juni 2003 im flämischen Landesteil 17,9 Prozent. Bei den Europawahlen 2004 übertraf der VB selbst dieses Ergebnis und wurde in Flandern zur stärksten Partei.

Die Serie von Wahlsiegen begann in den späten 80er Jahren, als der VB unter dem Einfluss ihres damaligen Jugendverbands- und späteren Fraktionsvorsitzenden Filip Dewinter begann, seine Agitation auf die Frage der Einwanderung auszurichten. Dabei vertritt der VB weiterhin eine Ideologie „natürlicher Ungleichheit“ und „ethnischer Hierarchie“; die Zugehörigkeit zu „flämischen Nation“ beruht dem VB zufolge auf Herkunft und Blutsverwandtschaft. Zu diesem Diktum passt auch die aus den 30er Jahren übernommene Idee einer „solidaristischen“ Volksgemeinschaft.

Die Agitation gegen die Einwanderung, die sich auch beim VB in erster Linie gegen Muslime aus Nordafrika und der Türkei richtet, entspricht den herrschaftsgetränkten Mechanismen einer „folkloristischen“ Ideologie: Die Partei sieht die Einwanderung als wichtigsten Grund für einen angeblichen kulturellen und moralischen Verfall Flanderns. Um diese These in der Praxis zu „beweisen“, setzt der VB in so genannten Problemstadtteilen an. „Die angebliche Eröffnung einer Moschee, die Wahrnehmung wachsender Kriminalität und hoher Arbeitslosigkeit in vielen dieser Bezirke werden vom VB dafür genutzt, in diesen Gegenden eine Anti-Einwanderer-Agitation aufzulegen. Der VB nutzt diese Methode, um einen herrschenden ideologischen Raum zu schaffen, in dem alle Probleme und Schwierigkeiten den Einwanderern zugeschrieben werden.“11 In diesem Sinne fordert der VB „die Beendigung der Politik der Bevorzugung von Ausländern“.

Italien: Koalition der Rechtsparteien

Die Situation in Italien unterscheidet sich von den übrigen Ländern gleich in mehrfacher Hinsicht. Insbesondere hat sich das parteipolitische System nach dem Ende des Kalten Krieges grundlegend gewandelt. Die alten Parteien der partitocrazia <etwa: Herrschaft der etablierten Parteien Democrazia Cristiana, PSI, PLI, PSDI, PRI, PCI> sind überwiegend abgetreten und durch neue Akteure ersetzt worden. Heute hat das Land eine Regierung, an der verschiedene rechte und rechtsradikale Parteien beteiligt sind.

Geführt wird Italien von Silvio Berlusconis Forza Italia. Diese ganz auf den milliardenschweren Medienmogul zentrierte Partei hat in den 90er Jahren das Erbe der durch die Mafiakontakte diskreditierten italienischen Christdemokratie angetreten – allerdings mit einem deutlich nach rechts verschobenen, populistischen Auftreten.

Die von Außenminister Giancarlo Fini geführte Alleanza Nazionale (AN) ist aus dem alt-faschistischen Movimento Sociale Italiano (MSI) hervorgegangen und wird daher auch als „postfaschistische“ Partei bezeichnet. Die Modernisierung hat dieser Traditionspartei ein „gemäßigteres“ Auftreten verliehen, ohne die Programmatik der Partei grundlegend zu ändern. Auch neigen die Parteimitglieder, Umfragen zufolge, nach wie vor den „Idealen“ des italienischen Faschismus zu.

Dritter Partner im Bund ist die in der Lombardei entstandene Lega Nord unter Umberto Bossi. Im Zentrum ihrer Politik steht eine kulturell begründete Identität, die auf der Konstruktion des arbeitsamen, fleißigen Norditalieners basiert, die sich zunächst insbesondere gegen Süditaliener, aber zunehmend auch Einwanderinnen und Einwanderer aus Nordafrika und dem Nahen Osten richtete. Da eine regionale kollektive Identität in Norditalien nur wenig verwurzelt ist, betreibt Bossi mit dem Konstrukt „Padanien“ <= „das Land der Poebene“> eine verstärkte „Erfindung der Tradition“.

Auch wenn die Situation der Lega Nord (wie auch der in der Regierung vertretenen Christdemokraten) politisch prekär ist – insbesondere verkörpert die AN vieles von dem, was die Lega kritisiert (Zentralstaat, Süden) –, hat sich doch eine funktionierende Arbeitsteilung zwischen den Rechtsparteien herausgebildet, die sich am Beispiel der gegen Einwanderung gerichteten Politik zeigt: Während Berlusconi die militärische Abwehr von Flüchtlingen organisiert, begründen AN und insbesondere Lega diese restriktive Politik mit Argumenten der Nützlichkeit (AN) bzw. mit offenem Rassismus (Lega). Auf diese Weise können auch ganz unterschiedliche Bevölkerungsgruppen für die Politik der Rechtsregierung mobilisiert werden.

Ungarn: Antisemitische „Bewahrer des Ungarntums“

Trotz mancher Parallelen unterscheidet sich die Situation in Osteuropa wesentlich von diesen Länderbeispielen aus Westeuropa. Historisch hatte die geringere Industrialisierung der Region bis in die Zwischenkriegszeit diverse rechte und rechtsextreme Spielarten eines agrarischen Populismus begünstigt, die in einigen Ländern auch die Kollaboration mit Nazi- Deutschland prägten. Die anschließende realsozialistische Herrschaft verlängerte die Unterschiede zur politischen Kultur der westlichen Demokratien durch das Fehlen zivilgesellschaftlicher Strukturen der konfliktuellen Deliberation und demokratischen Partizipation. Hierdurch wurden, wie an der politischen Gegenwart abgelesen werden kann, autoritative, staatszentralistische und nationalistische Tendenzen gestärkt. Zudem hat die auf den Realsozialismus folgende Transformationskrise zu anderen gesellschaftlichen Verwerfungen und parteipolitischen Konstellationen geführt als den in Westeuropa dominierenden. Nicht zuletzt hat der Realsozialismus Einwanderung jahrzehntelang unterbunden und damit eine Herausbildung multikultureller Formen des Zusammenlebens weitgehend verhindert.

In diesem Kontext entwickelte sich auch die politische Neuorientierung in Ungarn seit den späten 80er Jahren. Bald nach der Öffnung wurden auch rechtsextremistische Parteien neu gegründet, die allerdings kaum Zulauf verzeichnen konnten. Mittlerweile zerfallen ist auch die wiedergegründete agrarisch-populistische Partei FKGP.

Die einzige rechtsextreme Partei mit einem gewissen Einfluss ist die Magyar Igazság és Élet Pártja (MIÉP), die „Partei der ungarischen Wahrheit und des ungarischen Lebens“ unter István Csurka. Sie entstand 1993 als Abspaltung vom regierenden Magyar Demokrata Forum (MDF). Nachdem die MIÉP 1998 mit 5,5 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen hatte, verpasste sie 2002 mit 4,4 Prozent der Stimmen knapp den Wiedereinzug ins Parlament.

Die MIÉP ist eine rechtsextremistische Formation, die vorrangig aus dem Kleinbürgertum unterstützt wird und einen radikalen ungarischen Nationalismus vertritt, indem sie sich als „Bewahrer des Ungarntums“ präsentiert. Da viele Ungarn im benachbarten Ausland – in Serbien, Rumänien, der Ukraine und der Slowakei – leben, gehören „großungarische“ revisionistische Bestrebungen und „Lebensraum“-Argumente zum festen Arsenal der politischen Agitation. Daneben basiert der Nationalismus der MIÉP auf einem radikalen, biologistischen Antisemitismus und Antiziganismus. Die Juden werden als Agenten ausländischer Interessen und Mächte sowie Vertreter des „raffenden Kapitals“ porträtiert. Auch die Globalisierungsgegnerschaft der Partei wird teilweise über das Bild einer „jüdischen Weltverschwörung“ transportiert. So wettert Csurka gegen die „Zinsknechtschaft“ von IWF und Weltbank und suggeriert eine Verschwörung von amerikanischem und jüdischem Kapital. In diesem Sinne begrüßte er sogar die Anschläge vom 11. September 2001, bei denen angeblich Vertreter von „unterdrückten Völkern“ „die Hochburg der Globalisierung in Schutt und Asche gelegt“ hätten.12

An der MIÉP zeigen sich die Gefahren der post-realsozialistischen Transformation, in der radikal nationalistische Ideologien der Vorkriegszeit wieder auflebten. Diese sind allerdings nicht ausschließlich in neofaschistischen Parteien beheimatet, sondern werden auch von politischen Eliten instrumentalisiert. Dies zeigt sich in Ungarn an der bürgerlichen FIDESZ-Regierung unter Viktor Orbán, die sich zwischen 1998 und 2002 von einer Tolerierung durch die MIÉP abhängig machte. Hier bestätigt sich, dass die für die osteuropäischen Reformstaaten typische „Herstellung der historischen Kontinuität [...] zugleich mit der Rehabilitation sehr problematischer Traditionen der Zwischenkriegszeit verbunden (war). Die Abgrenzung zwischen konservativer und extremer Rechter war schon vor dem Zweiten Weltkrieg unklar.“13

Polen: Der ultrakatholische Extremismus der „Liga Polnischer Familien“

Auch in Polen ist die Situation durch Verbindungen zwischen gemäßigter und extremer Rechter gekennzeichnet. Wesentliche ideologische Grundlagen für diese Nähe sind, ähnlich wie in Ungarn, ein weit verbreiteter Nationalismus, die gemeinsame Bezugnahme auf dessen historische Traditionen und das Ziel einer homogenen polnischen Kultur.14

Hinzu kommt, dass das Wahlverhalten – und damit auch das Parteiensystem – einer sehr hohen Volatilität unterliegt; abgesehen vom aus der KP hervorgegangenen, derzeit regierenden Sojusz Lewicy Demokratiycznej, dem „Bündnis der Demokratischen Linken“ (SLD), sind die meisten der im Sejm vertretenen Parteien relativ junge Formationen.

Obwohl die Bedeutung der agrarisch-populistischen Parteien in Polen, nicht zuletzt aufgrund des hohen Anteils der Landbevölkerung, größer ist als in Ungarn, bleibt ihr politischer Einfluss, trotz diverser parteipolitischer Vertretungen, begrenzt. Der relativ reibungslose Beitritt Polens zur auf dem Land unpopulären EU, gegen den die Rechtspopulisten um Andrzej Leppers Samoobrona (Selbstverteidigung) zu mobilisieren versucht hatten, unterstreicht ihre im Zuge der ökonomischen Modernisierung langfristig prekäre Situation.

Aus den Metamorphosen des polnischen Parteiensystems seit 1989 gingen, nach dem Zerfall der Regierung Jerzy Buzek und der sie tragenden Parteien, 2001 drei neue Parteien hervor: die radikal wirtschaftsliberale „Bürgerplattform“, die bei den anstehenden Wahlen vermutlich zur stärksten Partei aufsteigen wird, die rechts von ihr stehende Law-and-Order-Partei „Recht und Gerechtigkeit“ sowie die extrem rechte Liga Polskich Rodzin, die „Liga Polnischer Familien“ (LPR). Die LPR erzielte bei den letzten Wahlen zum Sejm 7,9 Prozent und konnte ihren Stimmenanteil bei den Wahlen zum Europaparlament auf 16,4 Prozent ausbauen.

Die LPR stellt im europäischen Kontext eine Besonderheit dar, da ihr Extremismus ultrakatholisch geprägt ist. Die Partei ging aus der katholisch-nationalen Bewegung um den Sender „Radio Maryja“ hervor, der mit den in nahezu jeder Pfarrei bestehenden „Kreisen der Freunde von Radio Maryja“ über eine schlagkräftige, breite Massenbewegung verfügt. Kern der von ihr propagierten politischen Vorstellungen ist die Einheit von katholischer Kirche und polnischer Nation.

Der Aufruf zur Verteidigung der polnisch-katholischen Werte erreicht dabei nicht nur, wie gelegentlich unterstellt wird, gläubige alte Damen auf dem Lande. Die LPR scheint vielmehr allgemein unter den Verlierern der kapitalistischen Modernisierung Zuspruch zu erfahren. Insofern kann man sagen, dass die LPR „eine Volkspartei der Opfer des ungezähmten Kapitalismus“ ist.15

Die LPR hat sich mit ihrem Diktum der Einheit von polnischer Nation und katholischer Kirche einem Identitätsdiskurs nationaler Homogenität verschrieben. Über Radio Maryja, den von Millionen Polinnen und Polen gehörten, viertgrößten Radiosender des Landes, sowie weitere Medien im Umfeld der LPR werden täglich Hasstiraden gegen die angeblichen Feinde des Landes verbreitet. Hierzu zählen, neben den Deutschen und Russen als traditionellen Gegnern des polnischen Nationalismus, insbesondere Juden, Schwarze und Homosexuelle. Zu den antisemitischen Stilmitteln zählen auch Verschwörungstheorien sowie die Leugnung und Verharmlosung von Antisemitismus und Holocaust. Dieser Umstand gewinnt eine besondere Brisanz angesichts der Situation, dass, weil die rechtsbürgerlichen Parteien nach den Wahlen im Mai voraussichtlich nicht alleine werden regieren können, derzeit bereits über die Beteiligung der LPR an der nächsten polnischen Regierung spekuliert wird.

Die neuen Führer?

Die hier diskutierten Rechtsparteien unterscheiden sich in Bezug auf ihre Radikalität, Ideologie, Organisationsstrukturen und nicht zuletzt auch ihre Wahlerfolge voneinander. Ihr Spektrum reicht von „altrechten“ (FN, MIÉP) und regional-separatistischen (VB, Lega Nord) Parteien über rechtspopulistische (SVP, FPÖ, Fortschrittsparteien, DF) bis hin zu ultrakatholischen (LPR), postfaschistischen (AN) oder gar postmodernen (LPF) Formationen. Entscheidend für die jeweilig konkrete Gestalt der Rechtsparteien sind dabei die nationalen Traditionen und politischen Gelegenheitsstrukturen.

Trotz dieser Differenzen können viele Parallelen ausgemacht werden, die es erlauben, die Parteien als Ausdruck einer übergreifenden Entwicklung zu betrachten. Nicht nur ähneln sich die Spielarten des Rechtsextremismus und -populismus in Bezug auf ihre „klassischen“ Einstellungen wie Nationalismus, Autoritarismus, Männerdominanz und Führerprinzip. Auch ist die soziale Basis vergleichbar, wobei hier zwei Gruppen (insbesondere der männliche Teil derselben) im Mittelpunkt stehen: einerseits (immer noch) die kleinbürgerlichen Mittelschichten, andererseits die „nach dem Fordismus“ politisch immer weniger von den sozialdemokratischen (und kommunistischen) Parteien repräsentierten unteren Schichten. Dabei scheint das Ausmaß an Radikalität mit der sozialen Basis zusammenzuhängen: So agieren jene Parteien, die sich primär auf Modernisierungsverlierer stützen, tendenziell radikaler als die rechten „Volksparteien“, weil diese auch Interessen von Modernisierungsgewinnern zu berücksichtigen haben.

Gerade mit Blick auf die Fragen von Einwanderung und multikultureller Gesellschaft offenbaren Rechtsparteien jedoch ihre Gesinnungsverwandtschaft. Weil diese Themen für sie von überragender Bedeutung sind, können sie mit einer gewissen Berechtigung als „Anti-Einwanderungsparteien“ (Gibson) klassifiziert werden. Dabei nimmt zunehmend auch die Globalisierungsgegnerschaft, die sich suggestiv mit Fragen der Einwanderung und „Fremdherrschaft“ verknüpfen lässt, eine hervorgehobene Stellung in der rechten, „folkloristischen“ Ideologieproduktion ein. Grundlage des rechten Aufschwungs sind dabei die mit der Transformationskrise verbundenen sozialen Verwerfungen und Aufweichungen traditionaler Zugehörigkeiten, die dann auf die Einwanderung projiziert bzw. dieser angelastet werden. Da sich diese in West- und Osteuropa wesentlich unterscheiden, weichen auch die politischen Ausdrucksformen stark voneinander ab.16

Wie die Länderbeispiele gezeigt haben, wenden sich die Parteien jenseits ihrer ideologischen Differenzen in trauter Eintracht gegen die muslimische Einwanderung. Diese Ablehnung kann, insbesondere nach den Entwicklungen, die den Anschlägen des 11. September 2001 folgten, in den Bevölkerungen selbst dort auf Unterstützung zählen, wo keine Muslime leben. Auch wenn viele Rechtsparteien einen latenten und bisweilen offenen Antisemitismus vertreten, haben sich hier zum Teil Veränderungen im öffentlichen Auftreten vollzogen. In jedem Fall bildet die Ablehnung muslimischer Einwanderung immer mehr den „harten Kern“ der rechtsextremistischen und -populistischen Politik.

Der wohl größte Erfolg der Rechten liegt darin, dass sie mit ihrer Agitation gegen Einwanderung wohlstandschauvinistischen, einwanderungsfeindlichen und neorassistischen Positionen eine größere Legitimität verschafft haben und die nationalstaatlichen Regierungen in Fragen der Migrationspolitik, zugespitzt formuliert, „vor sich her treiben“. Dies zeigt sich auch in der weit verbreiteten Verknüpfung von Fragen der Einwanderung mit solchen der Zukunft des Wohlfahrtsstaates. Damit gelang es den Rechtsparteien, der politischen „Mitte“ die Themen zu diktieren.

Allerdings nimmt sich die „realpolitische“ Bilanz ihrer Regierungsbeteiligungen bisher, von der FPÖ über die LPF bis zur Schill-Partei in Hamburg, zumal an ihren großspurigen Ansprüchen gemessen, dennoch ausgesprochen bescheiden aus. Dieser Umstand beruht auch auf den im Kontext der Denationalisierung schrumpfenden Handlungsspielräumen, die Populisten in der Regierung besonders hart treffen, weil sie in der Opposition regelmäßig grundlegende Veränderungen versprachen. Auf diese Weise ist es bei den Europawahlen 2004 in mehreren Ländern – so in den Niederlanden, Großbritannien und Österreich – zu Verschiebungen zu Gunsten neu gegründeter Parteien gekommen, die eher einem neoliberalen Antikorruptions- und Steuersenkungspopulismus als dem offenen Rechtsradikalismus zuneigen.

Insgesamt scheint der Einfluss der Rechtsparteien auf das politische Klima ungleich größer zu sein als die dürftigen Ergebnisse ihrer Regierungsbeteiligungen. Auch wenn also keine unmittelbare „Rückkehr der Führer“ bevorsteht, wird man davon ausgehen müssen, dass der aus der Transformationskrise geborene Rechtsextremismus nicht von der politischen Bühne verschwinden, sondern sich stabilisieren und möglicherweise weiter anwachsen wird.

Fußnoten:

1 Vgl. Rachel K. Gibson, The Growth of Anti-Immigrant Parties in Western Europe, Lewiston u.a. 2002, S. 28.
2 Frank Decker, Der neue Rechtspopulismus, Opladen 22004, S. 63 f.
3 Zur SVP vgl. ausführlich Oliver Geden, Blochers Schweiz, in: „Blätter“, 4/2005, S. 404-406.
4 Vgl. Anton Pelinka, Die FPÖ in der vergleichenden Parteienforschung. In: „Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft“, 3/2002, S. 281-290.
5 Vgl. hierzu Reinhard Heinisch, Success in Opposition – Failure in Government: Explaining the Performance of Right-Wing Populist Parties in Public Office, in: „West European Politics“, 3/2003, S. 91-130, hier: S. 104 ff.
6 Eva Kreisky, In Konvergenz der Interessen: Neoliberale Praktiken und rechtspopulistische Regulierung sozialen Protestes, in: Alex Demiroviƒ und Manuela Bojadñijev (Hg.), Konjunkturen des Rassismus, Münster 2002, S. 50-89, hier: S. 65.
7 Steffen Angenendt, Einwanderung und Rechtspopulismus. Eine Analyse im europäischen Vergleich, in: „Internationale Politik“, 4/2003, S. 3-12, hier: S. 8.
8 Sven Hasselberg, Pia Kjærsgaard: Es gibt nur eine Zivilisation, in: Michael Jungwirth (Hg.), Haider, Le Pen & Co. Europas Rechtspopulisten, Graz 2002, S. 152-163, hier: S. 160.
9 Pim Fortuyn, Tegen de islamisering van onze cultuur. Nederlandse identiteit als fundament, Utrecht 1997.
10 Joop van Holsteyn und Galen Irwin, Never a Dull Moment: Pim Fortuyn and the Dutch Parliamentary Election of 2002, in: „West European Politics“, 2/2003, S. 41-66, hier: S. 62.
11 Marc Swyngedouw, The Extreme Right in Belgium: Of a Non-existent Front National and an Omnipresent Vlaams Blok, in: Hans-Georg Betz und Stefan Immerfall (Hg.), The New Politics of the Right. Neo- Populist Parties and Movements in Established Democracies, New York 1998, S. 59-75, hier: S. 68.
12 Zit. n. „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 3.4.2002.
13 József Bayer, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Ostmitteleuropa, in: „Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft“, 3/2002, S. 265-280, hier: S. 270.
14 Rafa» Pankowski, The Current Right-Wing Extremist Scene in Poland. Vortrag auf dem internationalen Workshop „Right-Wing Extremism as a Global Challenge“ der FES in Berlin, 23.2.2005.
15 Julian Bartosz, Der Ruf nach der Vierten Republik, in: „Ost-West-Informationen“, 3/2004, S. 31-34.
16 Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer „Mehrebenenanalyse“ zur Erklärung von Rechtspopulismus wie -extremismus. Vgl. Albert Scharenberg, Plädoyer für eine Mehrebenenanalyse des Rechtsextremismus, in: „Deutschland Archiv“, 4/2003, S. 659-672.
 

Anmerkungen in eckigen Klammern: Antifa-AG der Uni Hannover