Wer sich vor zwei Jahrzehnten mit dem
organisierten europäischen Rechtsextremismus befasste, war entweder Historiker
oder Sektologe. Der Grund hierfür liegt auf der Hand: In der Gegenwart gab es
keine rechten Massenparteien. Wer solche studieren wollte, erforschte die
geschichtlichen Formationen. Diejenigen, die sich mit der real existierenden
Rechten auseinander setzen wollten, fanden, jenseits rechtsbürgerlicher
Parteien, (fast) nur kleine, einflusslose Sekten vor.
Spätestens seit der Zäsur von 1989 hat sich
die Situation grundlegend gewandelt. In vielen Ländern West- wie Osteuropas
haben sich Parteien am „rechten Rand“ erfolgreich neu formiert und in den
Parlamenten etabliert; in einigen Fällen sind sie sogar an nationalen Regierungen
beteiligt. Offenbar ist es der organisierten Rechten gelungen, sich von ihren
historischen Vorläufern zu emanzipieren und neue, populistische Antworten auf
Krisenphänomene zu formulieren, die sich auf der Höhe der Zeit befinden.
Ausgangspunkt der hier vorgetragenen
Überlegungen ist die Erkenntnis, dass die wirtschaftliche Transformationskrise
die Gelegenheitsstrukturen für rechtsextreme und -populistische Formationen
grundlegend verbessert hat. Dass im Zuge von Globalisierung und Vertiefung der
EU die nationalen Handlungsspielräume abschmelzen – und sich die etablierten
Parteien der „Mitte“ immer weiter annähern –, eröffnet, gerade angesichts der
Schwäche der Linken, Handlungsspielräume für populistische und extreme Rechte.
Die Konzepte, Ideologien, Strategien und
sozialen Träger der rechten Parteien unterscheiden sich allerdings erheblich
voneinander. Besonders deutlich werden diese Differenzen im Vergleich von
populistischen und extremistischen Strömungen. Allerdings zeigen sich auch
Gemeinsamkeiten: Insbesondere die Themen Einwanderung, innere Sicherheit und
Globalisierung spielen bei Populisten wie Extremisten eine zunehmend
herausragende Rolle – bei gleichzeitig wachsenden inhaltlichen
Übereinstimmungen mit den Parteien der „Mitte“.
Am Anfang des Aufstiegs der Rechten standen
die Überraschungserfolge des 1972 gegründeten, „altrechten“ Front National (FN)
Mitte der 80er Jahre. Seitdem hat die Partei Jean-Marie Le Pens alle
Vorhersagen eines bevorstehenden Niedergangs Lügen gestraft. Der FN hat zuletzt
selbst die innerparteiliche Krise überstanden, die 1999 nach der Abspaltung des
Mouvement National Républicain (MNR) unter Bruno Mégret entstand. Wie die
Präsidentschaftswahlen in Frankreich vom Frühjahr 2002 zeigten, hat sich der FN
in der internen Konkurrenz mit dem „gemäßigteren“ MNR durchgesetzt und bei den
Europawahlen 2004 knapp behaupten können.
Die Frage der Einwanderung war für den FN
von Anfang an ein zentrales Thema. In der Agitation wird die Anwesenheit von
Einwanderern, insbesondere jenen aus den ehemaligen nordafrikanischen Kolonien,
als Ursache fast aller Probleme des Landes, insbesondere aber von
Arbeitslosigkeit und Verbrechen dargestellt.1 Dabei oszilliert der
FN zwischen Argumenten der alten und neuen Rechten: Einerseits rekurriert Le
Pen mitunter auf die vermeintliche „Ungleichheit der Rassen“, andererseits
werden Ideen der neuen Rechten aufgegriffen – wie die Betonung eines droit à
la différence, aus dem der FN eine Ungleichbehandlung nach ethnisch-kulturellen
Kriterien ableitet.
Der FN beruft sich auf die jakobinische
Tradition kultureller Homogenisierung und Assimilation und wendet sie gegen die
angeblich nicht integrierbaren Immigrantinnen und Immigranten. Dabei steht die
Verteidigung der „französischen Identität“ gegenüber der Einwanderung aus
islamisch geprägten Ländern im Mittelpunkt. Der FN fordert Vorrang für
„ethnische“ Franzosen („Français d’abord“) und will die Zahl der in
Frankreich lebenden Ausländer wie auch der eingebürgerten Migranten reduzieren.
Nachdem der FN anfangs Zuspruch aus allen
Bevölkerungsschichten zu erhalten schien, hat sich die Wählerbasis im Laufe der
von einer Ablehnung der Globalisierung geprägten, „protektionistischen“ 90er
Jahre (und dem Niedergang der KPF) stärker auf die unteren
Gesellschaftsschichten verschoben. Dabei lässt sich der Erfolg des FN aufgrund
des Mehrheitswahlrechts weniger an parlamentarischer Repräsentanz messen,
sondern eher an ihrem indirekten Einfluss auf die staatliche Politik. „Während
die politische Klasse Le Pen weiterhin mit Abscheu begegnete [...] näherte sie
sich in der Substanz seinen Themen an“2 und erfüllte viele seiner
Forderungen im Bereich der Migrationspolitik.
Anders als der französische FN gingen die
Rechtsparteien in Österreich und der Schweiz aus Parteien hervor, die tief im
etablierten politischen System verankert waren. Die Schweizerische Volkspartei
(SVP) ist aufgrund des Schweizer Konkordanzsystems sogar seit Jahrzehnten in
die Bundesregierung eingebunden. Dass ihr unter der Wortführerschaft des
Milliardärs Christoph Blocher eine rechtspopulistische Wende gelang, in deren
Folge sie zur stärksten Partei des Landes wurde, verdankt die SVP dabei in
erster Linie ihrer Agitation gegen die vermeintliche „Bedrohung der
schweizerischen Identität“ durch muslimische „Überfremdung“.3
In Österreich war die bereits 1956 aus dem
„Verband der Unabhängigen“ hervorgegangene Freiheitliche Partei Österreichs
(FPÖ) traditionell eine Mischung aus wirtschaftsliberaler Honoratioren- und
deutschnationaler Traditionspartei.4 Der Aufstieg der FPÖ nach der
mit der Übernahme des Parteivorsitzes durch Jörg Haider 1986 verbundenen
Richtungsänderung war bis zu ihrem (Neu-) Eintritt in die Bundesregierung eine
Erfolgsstory, die sie von 5 Prozent (1983) auf 26,9 Prozent der Wählerstimmen
im Jahre 2000 katapultierte.
Die Regierungsbeteiligung der FPÖ hat zu
einer erheblichen Schwächung und bei den Nationalratswahlen 2002 mit einem
Ergebnis von 10 Prozent zum Verlust von mehr als drei Fünftel ihrer Wähler
geführt. Bei den Europawahlen 2004 fiel die Partei gar auf 6,3 Prozent der
Stimmen zurück. Offen bleibt die Frage, ob die Wahlniederlagen der FPÖ auf die
mageren Erfolge der Regierungsbeteiligung5 zurückzuführen sind oder
auf der Übernahme von FPÖ-Forderungen durch ÖVP und SPÖ beruhen; schließlich
war es „die Normalität offizieller Politik, die in der politischen Mitte eine
Ethnisierung sozialer Konflikte einleitete, um das Aufkündigen sozialstaatlicher
Politik zu verbergen.“6
Unter Haider bekannte sich die FPÖ weiterhin
zu ihren Wurzeln, modernisierte aber Programmatik und Auftreten. Während sich
die Partei wirtschaftspolitisch dem Neoliberalismus verschrieb, setzte sie
zugleich auf einen stark von ihrer deutschnationalen Tradition beeinflussten
Ethno-Nationalismus. Dabei werden vor allem die „neuen“ Immigranten aus dem
ehemaligen Jugoslawien und der Türkei für die Probleme Österreichs
verantwortlich gemacht. Damit konnte die FPÖ im Zuge einer „Proletarisierung“
ihrer Wählerschaft in den 90er Jahren weitere Zugewinne erzielen.
Auch wenn der populistische Charakter von
Haider und FPÖ besonders stark ausgeprägt scheint, die Programmatik der Partei
also vielen Schwenks unterliegt, bleiben die beiden ideologischen Kernelemente
der „Traditionspflege“ und Agitation gegen Einwanderung bestehen. Erstere wird
durch Haiders Anspielungen auf die NS-Tradition, einschließlich antisemitischer
Ausfälle, immer wieder bestätigt. Da sie sich nahtlos in die Geschichtslüge von
Österreich als „erstem Opfer Hitlers“ einfügen, gereichten sie innenpolitisch
nicht zum Nachteil. Ähnlich kann sich auch die Polemik gegen Einwanderung auf
die restriktive Ausländerpolitik und das Selbstbild einer „ethnisch reinen“
Nation beziehen, also direkt an der trachtengeschmückten „Folk- lore“
anknüpfen. Allerdings haben sich Haider und die FPÖ im öffentlichen Auftreten
teilweise „gemäßigt“ und stellten zuletzt mit Parolen wie „Österreich ist kein
Einwanderungsland“ und „Integration statt Zuwanderung“ ähnliche Inhalte ins
Zentrum wie die bayerische CSU. Im Zuge dieses – auch der Regierungsbeteiligung
geschuldeten – Strebens nach Akzeptanz traten Haider und seine Gefolgsleute
Anfang April aus der FPÖ aus und gründeten das „Bündnis für die Zukunft Österreichs“.
In Skandinavien hat der parteiförmig
organisierte Rechtsextremismus eine ganz andere Geschichte. Während er in
Schweden, trotz eines kurzzeitigen Aufschwungs der Ny Demokrati Anfang der 90er
Jahre, nicht Fuß fassen konnte, haben sich in Dänemark und Norwegen bereits
seit drei Jahrzehnten rechtspopulistische Parteien etabliert, die große
Gemeinsamkeiten aufweisen. In beiden Ländern entstanden Anfang der 70er Jahre
„Fortschrittsparteien“, die die Kritik an den Kosten des Wohlfahrtsstaates,
also Steuerbelastung, Bürokratie, Missbrauch des Sozialstaates usw., in den
Mittelpunkt ihrer Propaganda stellten. Damit konnten sie aufgrund der
Einbindung auch der konservativen Parteien in die Expansion des
Wohlfahrtsstaates gerade bei kleinbürgerlichen Schichten Zuspruch erzielen.
In Norwegen hat sich die Fremskrittpartiet
behaupten können und ist seit den späten 80er Jahren zu einem wesentlichen
Faktor der norwegischen Politik avanciert. In diese Zeit fällt auch ihre
verstärkte Hinwendung zu wohlstandschauvinistisch geprägten, neorassistischen
Positionen. Insbesondere nach der Abspaltung eines gemäßigten Flügels 1994
verschärfte man die Rhetorik und rückte die suggestiv mit der Zukunft des
Wohlfahrtsstaates verknüpfte Einwanderungsfrage ins Zentrum ihrer Politik. In
den letzten Jahren ist der Vorsitzende Carl Ivar Hagen darum bemüht, von den
anderen Parteien akzeptiert zu werden, denn seit den Wahlen 2001, bei der sie
14,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, toleriert die
Fremskrittpartiet die Mitte-Rechts-Regierung Norwegens.
In Dänemark haben sich die Geschicke der
Fremskridtspartiet seit ihrem Sensationserfolg von 1973, als sie aus dem Stand
15,9 Prozent der Stimmen erzielte, wechselvoller entwickelt. Insbesondere war die
Partei in den späten 80er und frühen 90er Jahren von scharfen innerparteilichen
Auseinandersetzungen geprägt, die schließlich mit dem Austritt mehrerer
Abgeordneter um die ehemalige Vorsitzende Pia Kjærsgaard und der Gründung der
Dansk Folkeparti (DF) 1995 endeten. Die als „gemäßigter“ geltende Volkspartei
konnte sich seitdem gegen die Fortschrittspartei durchsetzen.
„Gemäßigt“ ist hier allerdings ein
ausgesprochen fragwürdiger Begriff. Nach ihrer Gründung erzielte die DF anfangs
große Zustimmung für ihre Anti-EU-Kampagnen. Doch das Fundament auch ihrer
Politik ist die Polemik gegen Einwanderung. Beklagte die DF anfangs die
Gefährdung des dänischen Wohlfahrtsstaates, die von der Einwanderung ausgehe,
hat sie in den letzten Jahren mit „an Volksverhetzung grenzenden Kampagnen“7
gegen Einwanderung und Multikulturalismus polemisiert. Ins Visier nahm die
Partei dabei in erster Linie die muslimische Einwanderung. So veröffentlichte
die DF im Wahlkampf 2001 eine mehr als 200seitige Broschüre über „Dänemarks
Zukunft“, die sich ausschließlich mit dem Ausländerthema beschäftigte.
Ideologischer Kern der Agitation ist dabei die Gleichsetzung des Islam mit
seiner fundamentalistischen Lesart. In einer großformatigen Zeitungsanzeige
veröffentlichte die DF die Namen aller 4 743 zuletzt eingebürgerten
Migrantinnen und Migranten, wodurch das – im europäischen Vergleich nicht
zutreffende – Bild einer „Masse“ suggeriert werden sollte. Mehr noch: Pia
Kjærsgaard behauptete unumwunden, dass Bandenkriege und selbst Massenvergewaltigungen
das Produkt von Einwanderern seien.8
Mit dieser radikalen Polemik hat die DF die
Meinungsführerschaft in Dänemark übernommen. So konnte die DF nach ihrem
Wahlerfolg 2001 – als sie 12 Prozent erzielte und, wie ihr norwegisches
Pendant, eine Mitte-Rechts- Regierung tolerierte – ein umfassendes
Gesetzespaket zur Verschärfung der Ausländer- und Einbürgerungsgesetze
durchsetzen. Dies haben die Wählerinnen und Wähler bei den Folketing-Wahlen im
Februar honoriert, bei denen die DF ihr Stimmenergebnis auf 13,2 Prozent
verbessern konnte.
In den Niederlanden hat sich mit der Lijst
Pim Fortuyn (LPF) eine ungewöhnliche ideologische Formation gebildet. Zuvor
waren rechtsextremistische Parteien in den Niederlanden nur eine Kakophonie von
Sekten gewesen. Die LPF entstand nicht aus diesen Gruppen, sondern aus Leefbar
Nederland, einem 2001 aus lokalen Gruppierungen gebildeten Zusammenschluss, für
den der Soziologieprofessor Fortuyn als Spitzenkandidat rekrutiert wurde.
Fortuyn wurde zwar nach nur drei Monaten im Februar 2002 als Spitzenkandidat
wieder abgesetzt, erzielte aber nur einen Monat später mit der lokalen
„Lebenswertpartei“ einen überragenden Sieg bei den Gemeinderatswahlen in
Rotterdam. Er gründete daraufhin die LPF, die allerdings nach der Ermordung
ihres Namensgebers unmittelbar vor den Parlamentswahlen im Mai 2002 in internen
Streitigkeiten versank, sich spaltete und bei den auf das rasche Scheitern der
unter ihrer Beteiligung gebildeten Regierung folgenden Wahlen Anfang 2003 von
17 auf 5,7 Prozent zurückfiel. Bei den Europawahlen 2004 verschwand die Partei
in der Versenkung.
Die Größenordnung der so kurzfristig zustande
gekommenen Wahlsiege der LPF dokumentieren die Abnahme traditioneller,
milieugebundener Parteienbindungen, die als allgemeines Kennzeichen des
postfordistischen bzw. -modernen Gesellschaftsumbruchs gelten kann. Fortuyn
scheint, mehr als andere Rechtsparteien, Wähler und fast ebenso viele
Wählerinnen aus allen gesellschaftlichen Schichten angesprochen zu haben.
Inhaltlich gründete der Erfolg der LPF auf einer Polemik gegen muslimische
Einwanderung und die islamische Religion. Fortuyn hatte bereits 1997 ein Buch
veröffentlicht, in dem er den Islam als eine rückständige Kultur darstellt, die
den Normen und Werten der „niederländischen Identität“ diametral
entgegenstünde. 9 Demokratie, Trennung von Kirche und Staat,
Gleichberechtigung der Geschlechter, Religions- und Meinungsfreiheit sowie
Individualismus seien mit dem Islam nicht vereinbar. Diese Berufung auf
universelle Werte der Aufklärung und der Verzicht auf ethno-nationalistische
Begründungen der „niederländischen Identität“ sind unter europäischen Rechtsparteien
einzigartig. Dies bedeutet aber nicht, dass die LPF und Fortuyn selbst als
„gemäßigt“ gelten können, da die einwanderungspolitischen Forderungen von
Fortuyn und LPF den Vorstellungen anderer europäischer Rechtsparteien ähneln.
Einer Untersuchung zufolge gründete der Zuspruch für Fortuyn in erster Linie
auf eben diesen Auffassungen.10
Fortuyn zeigte, dass der
Homogenisierungseffekt ethnischer Zuschreibungen auch anders verlaufen kann als
gemeinhin angenommen. Dabei besteht die Gemeinschaftlichkeit der eigenen Gruppe
in ihrer Heterogenität, die dann der angenommenen Homogenität der anderen
Gruppe gegenübergestellt wird. Dass sich Fortuyn dieser postmodernen
Konstruktion verschrieb, die er als offen schwuler Politiker gut zu
repräsentieren vermochte, ist eine neue Erscheinung.
Der Rechtsextremismus in Belgien ist fast
ein Gegenstück zur LPF. Während jene in ihrem ausgesprochen postmodernen
Auftreten selbst die neue Rechte „alt“ aussehen lässt, hat dieser mit
neofaschistischen Positionen Erfolge erzielen können. Dabei gibt es eine der
Struktur des Landes entsprechende Zweiteilung des belgischen Rechtsextremismus.
Im wallonischen Landesteil arbeitet der unter Patenschaft Le Pens 1985 gegründete
Front National. Dem französischen FN auch inhaltlich verwandt, hat er bisher
aber nicht so viel Unterstützung an den Wahlurnen zu erzielen vermocht wie
dieser; bei den Wahlen 2003 waren es 5,4 Prozent der Stimmen im östlichen
Landesteil.
Der in Flandern agierende Vlaams Blok (VB)
wurde 1977 als Vereinigung zweier Abspaltungen von der rechtsbürgerlichen
flämischen Volksunie ins Leben gerufen, der die Parteigründer aufgrund von
deren gemäßigtem Kurs in der Flandernfrage die Gefolgschaft aufgekündigt hatten.
Der VB vertritt bis heute die Forderung nach Unabhängigkeit eines mit den
Niederlanden eng verbundenen Flanderns. Im Vergleich zum wallonischen Front ist
der VB sowohl organisatorisch schlagkräftiger als auch wesentlich erfolgreicher
bei Wahlen; nach zehn Wahlsiegen in Folge erzielte die Partei im Juni 2003 im
flämischen Landesteil 17,9 Prozent. Bei den Europawahlen 2004 übertraf der VB
selbst dieses Ergebnis und wurde in Flandern zur stärksten Partei.
Die Serie von Wahlsiegen begann in den
späten 80er Jahren, als der VB unter dem Einfluss ihres damaligen
Jugendverbands- und späteren Fraktionsvorsitzenden Filip Dewinter begann, seine
Agitation auf die Frage der Einwanderung auszurichten. Dabei vertritt der VB
weiterhin eine Ideologie „natürlicher Ungleichheit“ und „ethnischer
Hierarchie“; die Zugehörigkeit zu „flämischen Nation“ beruht dem VB zufolge auf
Herkunft und Blutsverwandtschaft. Zu diesem Diktum passt auch die aus den 30er
Jahren übernommene Idee einer „solidaristischen“ Volksgemeinschaft.
Die Agitation gegen die Einwanderung, die
sich auch beim VB in erster Linie gegen Muslime aus Nordafrika und der Türkei
richtet, entspricht den herrschaftsgetränkten Mechanismen einer
„folkloristischen“ Ideologie: Die Partei sieht die Einwanderung als wichtigsten
Grund für einen angeblichen kulturellen und moralischen Verfall Flanderns. Um
diese These in der Praxis zu „beweisen“, setzt der VB in so genannten
Problemstadtteilen an. „Die angebliche Eröffnung einer Moschee, die Wahrnehmung
wachsender Kriminalität und hoher Arbeitslosigkeit in vielen dieser Bezirke
werden vom VB dafür genutzt, in diesen Gegenden eine Anti-Einwanderer-Agitation
aufzulegen. Der VB nutzt diese Methode, um einen herrschenden ideologischen
Raum zu schaffen, in dem alle Probleme und Schwierigkeiten den Einwanderern
zugeschrieben werden.“11 In diesem Sinne fordert der VB „die
Beendigung der Politik der Bevorzugung von Ausländern“.
Die Situation in Italien unterscheidet sich
von den übrigen Ländern gleich in mehrfacher Hinsicht. Insbesondere hat sich
das parteipolitische System nach dem Ende des Kalten Krieges grundlegend
gewandelt. Die alten Parteien der partitocrazia <etwa: Herrschaft der etablierten
Parteien Democrazia Cristiana, PSI, PLI, PSDI, PRI, PCI> sind überwiegend abgetreten und durch neue Akteure
ersetzt worden. Heute hat das Land eine Regierung, an der verschiedene rechte
und rechtsradikale Parteien beteiligt sind.
Geführt wird Italien von Silvio Berlusconis
Forza Italia. Diese ganz auf den milliardenschweren Medienmogul zentrierte
Partei hat in den 90er Jahren das Erbe der durch die Mafiakontakte
diskreditierten italienischen Christdemokratie angetreten – allerdings mit
einem deutlich nach rechts verschobenen, populistischen Auftreten.
Die von Außenminister Giancarlo Fini
geführte Alleanza Nazionale (AN) ist aus dem alt-faschistischen Movimento
Sociale Italiano (MSI) hervorgegangen und wird daher auch als
„postfaschistische“ Partei bezeichnet. Die Modernisierung hat dieser
Traditionspartei ein „gemäßigteres“ Auftreten verliehen, ohne die Programmatik
der Partei grundlegend zu ändern. Auch neigen die Parteimitglieder, Umfragen
zufolge, nach wie vor den „Idealen“ des italienischen Faschismus zu.
Dritter Partner im Bund ist die in der
Lombardei entstandene Lega Nord unter Umberto Bossi. Im Zentrum ihrer Politik
steht eine kulturell begründete Identität, die auf der Konstruktion des
arbeitsamen, fleißigen Norditalieners basiert, die sich zunächst insbesondere
gegen Süditaliener, aber zunehmend auch Einwanderinnen und Einwanderer aus
Nordafrika und dem Nahen Osten richtete. Da eine regionale kollektive Identität
in Norditalien nur wenig verwurzelt ist, betreibt Bossi mit dem Konstrukt
„Padanien“ <= „das
Land der Poebene“> eine verstärkte
„Erfindung der Tradition“.
Auch wenn die Situation der Lega Nord (wie
auch der in der Regierung vertretenen Christdemokraten) politisch prekär ist –
insbesondere verkörpert die AN vieles von dem, was die Lega kritisiert
(Zentralstaat, Süden) –, hat sich doch eine funktionierende Arbeitsteilung
zwischen den Rechtsparteien herausgebildet, die sich am Beispiel der gegen
Einwanderung gerichteten Politik zeigt: Während Berlusconi die militärische
Abwehr von Flüchtlingen organisiert, begründen AN und insbesondere Lega diese
restriktive Politik mit Argumenten der Nützlichkeit (AN) bzw. mit offenem
Rassismus (Lega). Auf diese Weise können auch ganz unterschiedliche
Bevölkerungsgruppen für die Politik der Rechtsregierung mobilisiert werden.
Trotz mancher Parallelen unterscheidet sich
die Situation in Osteuropa wesentlich von diesen Länderbeispielen aus
Westeuropa. Historisch hatte die geringere Industrialisierung der Region bis in
die Zwischenkriegszeit diverse rechte und rechtsextreme Spielarten eines
agrarischen Populismus begünstigt, die in einigen Ländern auch die
Kollaboration mit Nazi- Deutschland prägten. Die anschließende
realsozialistische Herrschaft verlängerte die Unterschiede zur politischen
Kultur der westlichen Demokratien durch das Fehlen zivilgesellschaftlicher
Strukturen der konfliktuellen Deliberation und demokratischen Partizipation.
Hierdurch wurden, wie an der politischen Gegenwart abgelesen werden kann,
autoritative, staatszentralistische und nationalistische Tendenzen gestärkt.
Zudem hat die auf den Realsozialismus folgende Transformationskrise zu anderen
gesellschaftlichen Verwerfungen und parteipolitischen Konstellationen geführt
als den in Westeuropa dominierenden. Nicht zuletzt hat der Realsozialismus
Einwanderung jahrzehntelang unterbunden und damit eine Herausbildung
multikultureller Formen des Zusammenlebens weitgehend verhindert.
In diesem Kontext entwickelte sich auch die
politische Neuorientierung in Ungarn seit den späten 80er Jahren. Bald nach der
Öffnung wurden auch rechtsextremistische Parteien neu gegründet, die allerdings
kaum Zulauf verzeichnen konnten. Mittlerweile zerfallen ist auch die
wiedergegründete agrarisch-populistische Partei FKGP.
Die einzige rechtsextreme Partei mit einem
gewissen Einfluss ist die Magyar Igazság és Élet Pártja (MIÉP), die „Partei der
ungarischen Wahrheit und des ungarischen Lebens“ unter István Csurka. Sie
entstand 1993 als Abspaltung vom regierenden Magyar Demokrata Forum (MDF).
Nachdem die MIÉP 1998 mit 5,5 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen
hatte, verpasste sie 2002 mit 4,4 Prozent der Stimmen knapp den Wiedereinzug
ins Parlament.
Die MIÉP ist eine rechtsextremistische
Formation, die vorrangig aus dem Kleinbürgertum unterstützt wird und einen
radikalen ungarischen Nationalismus vertritt, indem sie sich als „Bewahrer des
Ungarntums“ präsentiert. Da viele Ungarn im benachbarten Ausland – in Serbien,
Rumänien, der Ukraine und der Slowakei – leben, gehören „großungarische“
revisionistische Bestrebungen und „Lebensraum“-Argumente zum festen Arsenal der
politischen Agitation. Daneben basiert der Nationalismus der MIÉP auf einem
radikalen, biologistischen Antisemitismus und Antiziganismus. Die Juden werden
als Agenten ausländischer Interessen und Mächte sowie Vertreter des „raffenden
Kapitals“ porträtiert. Auch die Globalisierungsgegnerschaft der Partei wird
teilweise über das Bild einer „jüdischen Weltverschwörung“ transportiert. So
wettert Csurka gegen die „Zinsknechtschaft“ von IWF und Weltbank und suggeriert
eine Verschwörung von amerikanischem und jüdischem Kapital. In diesem Sinne
begrüßte er sogar die Anschläge vom 11. September 2001, bei denen angeblich
Vertreter von „unterdrückten Völkern“ „die Hochburg der Globalisierung in
Schutt und Asche gelegt“ hätten.12
An der MIÉP zeigen sich die Gefahren der
post-realsozialistischen Transformation, in der radikal nationalistische
Ideologien der Vorkriegszeit wieder auflebten. Diese sind allerdings nicht
ausschließlich in neofaschistischen Parteien beheimatet, sondern werden auch
von politischen Eliten instrumentalisiert. Dies zeigt sich in Ungarn an der
bürgerlichen FIDESZ-Regierung unter Viktor Orbán, die sich zwischen 1998 und
2002 von einer Tolerierung durch die MIÉP abhängig machte. Hier bestätigt sich,
dass die für die osteuropäischen Reformstaaten typische „Herstellung der
historischen Kontinuität [...] zugleich mit der Rehabilitation sehr
problematischer Traditionen der Zwischenkriegszeit verbunden (war). Die
Abgrenzung zwischen konservativer und extremer Rechter war schon vor dem
Zweiten Weltkrieg unklar.“13
Auch in Polen ist die Situation durch
Verbindungen zwischen gemäßigter und extremer Rechter gekennzeichnet.
Wesentliche ideologische Grundlagen für diese Nähe sind, ähnlich wie in Ungarn,
ein weit verbreiteter Nationalismus, die gemeinsame Bezugnahme auf dessen
historische Traditionen und das Ziel einer homogenen polnischen Kultur.14
Hinzu kommt, dass das Wahlverhalten – und
damit auch das Parteiensystem – einer sehr hohen Volatilität unterliegt;
abgesehen vom aus der KP hervorgegangenen, derzeit regierenden Sojusz Lewicy
Demokratiycznej, dem „Bündnis der Demokratischen Linken“ (SLD), sind die
meisten der im Sejm vertretenen Parteien relativ junge Formationen.
Obwohl die Bedeutung der
agrarisch-populistischen Parteien in Polen, nicht zuletzt aufgrund des hohen
Anteils der Landbevölkerung, größer ist als in Ungarn, bleibt ihr politischer
Einfluss, trotz diverser parteipolitischer Vertretungen, begrenzt. Der relativ
reibungslose Beitritt Polens zur auf dem Land unpopulären EU, gegen den die
Rechtspopulisten um Andrzej Leppers Samoobrona (Selbstverteidigung) zu
mobilisieren versucht hatten, unterstreicht ihre im Zuge der ökonomischen
Modernisierung langfristig prekäre Situation.
Aus den Metamorphosen des polnischen
Parteiensystems seit 1989 gingen, nach dem Zerfall der Regierung Jerzy Buzek
und der sie tragenden Parteien, 2001 drei neue Parteien hervor: die radikal
wirtschaftsliberale „Bürgerplattform“, die bei den anstehenden Wahlen
vermutlich zur stärksten Partei aufsteigen wird, die rechts von ihr stehende
Law-and-Order-Partei „Recht und Gerechtigkeit“ sowie die extrem rechte Liga
Polskich Rodzin, die „Liga Polnischer Familien“ (LPR). Die LPR erzielte bei den
letzten Wahlen zum Sejm 7,9 Prozent und konnte ihren Stimmenanteil bei den
Wahlen zum Europaparlament auf 16,4 Prozent ausbauen.
Die LPR stellt im europäischen Kontext eine
Besonderheit dar, da ihr Extremismus ultrakatholisch geprägt ist. Die Partei ging
aus der katholisch-nationalen Bewegung um den Sender „Radio Maryja“ hervor, der
mit den in nahezu jeder Pfarrei bestehenden „Kreisen der Freunde von Radio
Maryja“ über eine schlagkräftige, breite Massenbewegung verfügt. Kern der von
ihr propagierten politischen Vorstellungen ist die Einheit von katholischer
Kirche und polnischer Nation.
Der Aufruf zur Verteidigung der
polnisch-katholischen Werte erreicht dabei nicht nur, wie gelegentlich
unterstellt wird, gläubige alte Damen auf dem Lande. Die LPR scheint vielmehr
allgemein unter den Verlierern der kapitalistischen Modernisierung Zuspruch zu
erfahren. Insofern kann man sagen, dass die LPR „eine Volkspartei der Opfer des
ungezähmten Kapitalismus“ ist.15
Die LPR hat sich mit ihrem Diktum der
Einheit von polnischer Nation und katholischer Kirche einem Identitätsdiskurs
nationaler Homogenität verschrieben. Über Radio Maryja, den von Millionen
Polinnen und Polen gehörten, viertgrößten Radiosender des Landes, sowie weitere
Medien im Umfeld der LPR werden täglich Hasstiraden gegen die angeblichen
Feinde des Landes verbreitet. Hierzu zählen, neben den Deutschen und Russen als
traditionellen Gegnern des polnischen Nationalismus, insbesondere Juden,
Schwarze und Homosexuelle. Zu den antisemitischen Stilmitteln zählen auch
Verschwörungstheorien sowie die Leugnung und Verharmlosung von Antisemitismus
und Holocaust. Dieser Umstand gewinnt eine besondere Brisanz angesichts der
Situation, dass, weil die rechtsbürgerlichen Parteien nach den Wahlen im Mai
voraussichtlich nicht alleine werden regieren können, derzeit bereits über die
Beteiligung der LPR an der nächsten polnischen Regierung spekuliert wird.
Die hier diskutierten Rechtsparteien
unterscheiden sich in Bezug auf ihre Radikalität, Ideologie,
Organisationsstrukturen und nicht zuletzt auch ihre Wahlerfolge voneinander.
Ihr Spektrum reicht von „altrechten“ (FN, MIÉP) und regional-separatistischen
(VB, Lega Nord) Parteien über rechtspopulistische (SVP, FPÖ,
Fortschrittsparteien, DF) bis hin zu ultrakatholischen (LPR),
postfaschistischen (AN) oder gar postmodernen (LPF) Formationen. Entscheidend
für die jeweilig konkrete Gestalt der Rechtsparteien sind dabei die nationalen
Traditionen und politischen Gelegenheitsstrukturen.
Trotz dieser Differenzen können viele
Parallelen ausgemacht werden, die es erlauben, die Parteien als Ausdruck einer
übergreifenden Entwicklung zu betrachten. Nicht nur ähneln sich die Spielarten
des Rechtsextremismus und -populismus in Bezug auf ihre „klassischen“
Einstellungen wie Nationalismus, Autoritarismus, Männerdominanz und
Führerprinzip. Auch ist die soziale Basis vergleichbar, wobei hier zwei Gruppen
(insbesondere der männliche Teil derselben) im Mittelpunkt stehen: einerseits
(immer noch) die kleinbürgerlichen Mittelschichten, andererseits die „nach dem
Fordismus“ politisch immer weniger von den sozialdemokratischen (und
kommunistischen) Parteien repräsentierten unteren Schichten. Dabei scheint das
Ausmaß an Radikalität mit der sozialen Basis zusammenzuhängen: So agieren jene
Parteien, die sich primär auf Modernisierungsverlierer stützen, tendenziell
radikaler als die rechten „Volksparteien“, weil diese auch Interessen von
Modernisierungsgewinnern zu berücksichtigen haben.
Gerade mit Blick auf die Fragen von
Einwanderung und multikultureller Gesellschaft offenbaren Rechtsparteien jedoch
ihre Gesinnungsverwandtschaft. Weil diese Themen für sie von überragender
Bedeutung sind, können sie mit einer gewissen Berechtigung als „Anti-Einwanderungsparteien“
(Gibson) klassifiziert werden. Dabei nimmt zunehmend auch die
Globalisierungsgegnerschaft, die sich suggestiv mit Fragen der Einwanderung und
„Fremdherrschaft“ verknüpfen lässt, eine hervorgehobene Stellung in der
rechten, „folkloristischen“ Ideologieproduktion ein. Grundlage des rechten
Aufschwungs sind dabei die mit der Transformationskrise verbundenen sozialen
Verwerfungen und Aufweichungen traditionaler Zugehörigkeiten, die dann auf die
Einwanderung projiziert bzw. dieser angelastet werden. Da sich diese in West-
und Osteuropa wesentlich unterscheiden, weichen auch die politischen
Ausdrucksformen stark voneinander ab.16
Wie die Länderbeispiele gezeigt haben,
wenden sich die Parteien jenseits ihrer ideologischen Differenzen in trauter
Eintracht gegen die muslimische Einwanderung. Diese Ablehnung kann,
insbesondere nach den Entwicklungen, die den Anschlägen des 11. September 2001
folgten, in den Bevölkerungen selbst dort auf Unterstützung zählen, wo keine
Muslime leben. Auch wenn viele Rechtsparteien einen latenten und bisweilen
offenen Antisemitismus vertreten, haben sich hier zum Teil Veränderungen im
öffentlichen Auftreten vollzogen. In jedem Fall bildet die Ablehnung
muslimischer Einwanderung immer mehr den „harten Kern“ der rechtsextremistischen
und -populistischen Politik.
Der wohl größte Erfolg der Rechten liegt
darin, dass sie mit ihrer Agitation gegen Einwanderung
wohlstandschauvinistischen, einwanderungsfeindlichen und neorassistischen
Positionen eine größere Legitimität verschafft haben und die
nationalstaatlichen Regierungen in Fragen der Migrationspolitik, zugespitzt
formuliert, „vor sich her treiben“. Dies zeigt sich auch in der weit
verbreiteten Verknüpfung von Fragen der Einwanderung mit solchen der Zukunft
des Wohlfahrtsstaates. Damit gelang es den Rechtsparteien, der politischen
„Mitte“ die Themen zu diktieren.
Allerdings nimmt sich die „realpolitische“
Bilanz ihrer Regierungsbeteiligungen bisher, von der FPÖ über die LPF bis zur
Schill-Partei in Hamburg, zumal an ihren großspurigen Ansprüchen gemessen,
dennoch ausgesprochen bescheiden aus. Dieser Umstand beruht auch auf den im
Kontext der Denationalisierung schrumpfenden Handlungsspielräumen, die
Populisten in der Regierung besonders hart treffen, weil sie in der Opposition
regelmäßig grundlegende Veränderungen versprachen. Auf diese Weise ist es bei
den Europawahlen 2004 in mehreren Ländern – so in den Niederlanden,
Großbritannien und Österreich – zu Verschiebungen zu Gunsten neu gegründeter
Parteien gekommen, die eher einem neoliberalen Antikorruptions- und
Steuersenkungspopulismus als dem offenen Rechtsradikalismus zuneigen.
Insgesamt scheint der Einfluss der
Rechtsparteien auf das politische Klima ungleich größer zu sein als die
dürftigen Ergebnisse ihrer Regierungsbeteiligungen. Auch wenn also keine
unmittelbare „Rückkehr der Führer“ bevorsteht, wird man davon ausgehen müssen,
dass der aus der Transformationskrise geborene Rechtsextremismus nicht von der
politischen Bühne verschwinden, sondern sich stabilisieren und möglicherweise
weiter anwachsen wird.
Fußnoten:
Anmerkungen in eckigen
Klammern: Antifa-AG der Uni
Hannover