Antifa-AG der Uni Hannover:

Die von USA und EU seit dem Wahlsieg der Hamas Ende Januar 2006 betriebene Strangulierungspolitik hat eine tiefe Krise der palästinensischen Autonomiebehörde ausgelöst. Begleitet wird sie von den gezielten Attacken der zionistischen Kolonialmacht (Verschleppung von Abgeordneten, Ministern und hohen Regierungsbeamten, Zerstörung von Regierungsgebäuden, Morddrohungen…) und der ausufernden innerpalästinensischen Gewalt im Machtkampf zwischen Fatah und Hamas bzw. dem Versuch der Fatah-Oberen und ihrer Klientel, die eigenen Pfründe zu verteidigen. Als Konsequenz dessen werden unter den Palästinensern mittlerweile auch sehr radikale Schritte diskutiert, wie die ersatzlose Auflösung der, aus den Osloer Abkommen von 1993-95 hervorgegangenen Autonomiebehörde. Das binationale palästinensisch-israelische Online-Magazin „Bitterlemons“ (www.bitterlemons.org) rachte dazu am 28.8.2006 ein Interview mit dem Hamas-Abgeordneten Dr. Sayed Abu Msamih, der 1989 nach der Gefangennahme eines Großteils der Hamas-Führung durch die Besatzer zeitweise die politische Leitung der Organisation übernommen hatte.

EINE PALÄSTINENSISCHE ANSICHT:

Zwischen Schlechtem und noch Schlechterem

ein Interview mit Sayed Abu Msamih

bitterlemons: Vor einigen Wochen schlug der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija vor, dass die Zukunft der Palästinensischen Autonomiebehörde überdacht werden sollte. War das eine ernst gemeinte Stellungnahme oder ein politisches Manöver?

Abu Msamih: „Die Palästinensische Autonomiebehörde wurde als ein Schritt hin zur Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates geschaffen. Seit nunmehr etlichen Jahren war sie nicht imstande irgendwelche realen Schritte in diese Richtung zu unternehmen. Es fand im Gegenteil ein Niedergang statt, insbesondere nach der Inhaftierung offizieller Vertreter des politischen Systems (inklusive von Ministern und Abgeordneten des Palästinensischen Gesetzgebenden Rates – PLC) durch Israel. Dieses ganze Gerede über Präsidenten, Ministerpräsidenten und Abgeordnete ist in jedem Fall eine Ablenkung von der Wahrheit und Wirklichkeit. Nicht einer von ihnen besitzt mehr Autorität als der irgendein Orts-Bürgermeister. Das alles ist die Folge der israelischen Besatzung und der Ohnmacht des unter amerikanischer Herrschaft stehenden <internationalen> Quartetts. Es gibt einen Unterschied zwischen den Positionen Russlands, Europas und der Vereinten Nationen, aber keiner kann der amerikanischen Kontrolle entfliehen.“

bitterlemons: Es wird immer üblicher zu hören, dass Leute die Auflösung der Palästinensischen Autonomiebehörde empfehlen. Ist die Autonomiebehörde, jetzt wo sie keine Löhne auszahlen kann und allgemein gelähmt ist, in irgendeiner Weise von Vorteil?

Abu Msamih: „Die den Palästinensern aufgezwungene Belagerung, die dafür gesorgt hat, dass die Regierung außerstande ist, Löhne zu zahlen, hat (zusammen mit der israelischen Kontrolle über die Öffnung und Schließung von Grenzübergängen) die Autonomiebehörde machtlos werden lassen. Es sollte jedem klar sein, dass dies etwas mit einer feindlichen, ausländischen Besatzung zu tun hat. Die beste Lösung ist, zum Ausgangspunkt – dem Widerstand – zurückzukehren, weil es dabei nichts zu verlieren gibt.“

bitterlemons: Welche positiven Konsequenzen hätte die Auflösung der Autonomiebehörde für die Palästinenser?

Abu Msamih: „Es wäre nicht positiv, aber wir können sagen, dass es eine Entscheidung zwischen dem Schlechten und dem noch Schlechteren ist. Solange wir keinen Fortschritt in Richtung des Erreichens einer unabhängigen Eigenstaatlichkeit erzielen können, müssen logischerweise das Besatzungsregime und die internationale Gemeinschaft die Verantwortung für die unter der israelischen Besatzung lebenden Palästinenser übernehmen.

Die Autonomiebehörde war Teil eines Projektes zur Beendigung der Besatzung und Israel sowie die internationale Gemeinschaft müssen die Verantwortung für sein Scheitern übernehmen. Wenn wir die Autonomiebehörde auflösen, wird allen klar sein, dass wir noch immer unter Besatzung stehen und wird die falsche Vorstellung, dass die Existenz der Autonomiebehörde dafür sorgt, dass wir uns in irgendeiner Weise nicht unter Besatzung befinden, entlarvt. Im Augenblick ist unsere Situation schlimmer als vor den Osloer Abkommen. Sobald die Autonomiebehörde verschwindet, wird es lokale und regionale Reaktionen auf der öffentlichen Ebene geben, die wirkliche Freiheit und wirkliche Unabhängigkeit fordern.“

bitterlemons: Was wären die negativen Konsequenzen?

Abu Msamih: „Übergangsperioden sind immer schwierig. Die unmittelbare Situation wird für die Leute schwierig werden, aber die Leute haben jetzt wenig zu verlieren. Und sie wird bald eine positive Wirkung entfalten. Der Beginn eines eindeutigen Kampfes zur Wiedererlangung unserer Rechte wird spürbar sein. Wie wir gesehen haben, haben die israelische Aggression und das tägliche Morden keine Sekunde lang aufgehört. Ohne die Palästinensische Autonomiebehörde werden diese Morde in ihrem korrekten Kontext eines Kampfes der Palästinenser für unsere Freiheit und Unabhängigkeit erscheinen.“

bitterlemons: Wie wahrscheinlich ist es, dass die Palästinensische Autonomiebehörde aufgelöst wird?

Abu Msamih: „In Wirklichkeit ist die Palästinensische Autonomiebehörde keine echte <staatliche> Autorität. Es ist kein so großer Schritt, sie aufzulösen. Es sollte allerdings keine zufällige oder aufs Gratewohl vollzogene Aktion sein.

Zuerst muss es ernsthafte Bemühungen geben, eine <gemeinsame> nationale Führung des Widerstandes zu bilden, die das Volk in eine neue Periode der nationalen Befreiung führt. Diese Führung wird danach streben, ernsthaften Druck auszuüben, um einen Frieden zu erreichen, der zu einem Minimum an palästinensischen Rechten führt, wie es den nationalen Prinzipien entspricht.

In jedem Fall wird die Auflösung der Autonomiebehörde nicht über Nacht geschehen und vor einem solchen Schritt ist es notwendig, ihn ernsthaft zu studieren. Sie bleibt eines von einer ganzen Reihe möglicher Szenarien.“

bitterlemons: Glauben Sie, dass Israel, wenn die Autonomiebehörde aufgelöst ist, damit einverstanden sein wird, die volle Verantwortung für die Palästinenser als Besatzungsmacht zu übernehmen?

Abu Msamih: „Ich denke, es wird versuchen, das nicht zu tun, aber wenn sie immer mehr Palästinenser umbringen, wird der regionale und internationale Druck möglicherweise zunehmen. Es wird für die Palästinenser eine sehr harte Zeit werden, aber sie wäre nicht härter als die gegenwärtige Situation. Wir haben keine Arbeit, keine Freiheit und keine Aussicht darauf.“

Dr. Sayed Abu Msamih ist ein Hamas-Abgeordneter und besitzt einen Doktortitel in Islamischem Recht. 1989 wurde er vorübergehend Führer der Hamas, nachdem Israel den größten Teil der Hamas-Führung (inklusive Scheich Ahmed Yassin) inhaftierte.

Vorbemerkung, Übersetzung aus dem Englischen und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover