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Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:


Die eigenständigen linken Basisgewerkschaften in Italien haben seit jeher so ihre Probleme mit den Mobilisierungen der drei etablierten, sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftsbünde CGIL, CISL und UIL. Das liegt in erster Linie an den schlechten Erfahrungen, die sie mit deren Politik gemacht haben. Viele von ihnen haben jahrelange, aufreibende und erfolglose Kämpfe innerhalb der CGIL (ein kleinerer Teil in der 70er Jahren auch innerhalb der CISL) für demokratische / unbürokratische Strukturen und eine konsequente Interessenvertretung im Sinne der Lohnabhängigen und Erwerbslosen hinter sich. Der Bruch mit den drei „konföderalen“ Verbänden und der Aufbau eigener Organisationen (CUB, Cobas, Comu, OrSA, SULT etc.) hatte dann z.T. auch sektiererische Verhaltensweisen zur Folge. So große Bauchschmerzen wie mit dem Generalstreik am 26.März 2004 gegen die von Berlusconi geplante Rentenreform und für eine intensivere Wirtschafts- und Industriepolitik hatten sie allerdings seit Jahren nicht mehr. Gründe dafür sind die Rück“besinnung“ der CGIL auf die desaströse konzertierte „Einkommenspolitik“ und generell den Wunsch mit der neuen Führung des wichtigsten Kapitalistenverbandes Confindustria endlich wieder zu einer „schönen“ Sozialpartnerschaft zu kommen.

Dies führte dazu, dass die größte Basisgewerkschaft CUB (Basis-Einheitskonföderation; real 18.000 Mitglieder) zusammen mit der sehr kleinen anarchosyndikalistischen USI-AIT (einige Hundert Mitglieder) für den 12.3.2004 zu einem eigenen Generalstreik aufrief. Dieser erwies sich allerdings als völliger Flop. Die Organisatoren sprachen hinterher von landesweit 200.000 Teilnehmern, allerdings nimmt die CUB traditionell die tatsächlichen Zahlen mal 25 ! Somit kann von real 8.000 Teilnehmern ausgegangen werden. Das ist nicht einmal die Hälfte ihrer eigenen Mitglieder. Bei ihrem letzten Generalstreik am 7.11.2003 vermeldeten CUB und USI zum gleichen Thema noch 1,5 Millionen Streikende. Im Verhältnis gesehen also das Eingeständnis, dass diesmal nur noch rund 15% der vor vier Monaten Mobilisierten dem CUB/USI-Aufruf folgten und die Arbeit niederlegten. Ein massiver Einbruch auf ohnehin schon geringem Niveau !

Von den anderen Basisgewerkschaften riefen die im Schulwesen recht gut verankerten Cobas Scuola (real 5.000 Mitglieder) zur Nicht-Beteiligung am CGIL-CISL-UIL-Streik auf und führten (mit mäßigem Ergebnis) am 1.3.2004 einen eigenen landesweiten Lehrerstreik durch. Und selbst der von der offiziellen IV.Internationale (Vereinigtes Sekretariat) dominierte Sin. Cobas (real 4.000 Mitglieder), der normalerweise immer zur Aktionseinheit aufruft, gab diesmal ein sehr kritisches Flugblatt heraus (Übersetzung demnächst), in dem seine Kritik in dem etwas nebulösen, halb-distanzierenden Satz mündet: „Deshalb hat der Sin.Cobas den Streik am 26.März nicht proklamiert.“

Als einzige uns bekannte Basisgewerkschaft rief der SLAI Cobas Mailand (der die radikal-linke, aber nicht-sektierische Strömung des SLAI Cobas mit seinen real 3.500 Mitgliedern anführt) zu einer sehr kritischen Beteiligung auf und erläutert seine Motive im nachfolgend übersetzten Flugblatt, das mit einem längeren Auszug aus dem offiziellen CGIL-CISL-UIL-Aufruf beginnt. Wir entnahmen es der SLAI Cobas Milano-Website (http://www.slaicobasmilano.org/) .



Um die Zukunft zu schaffen


Wir wollen die politische und soziale Agenda ändern. Das Land hat es nötig, aus den Schwierigkeiten einer stagnierenden Wirtschaft und sich mühevoll dahinschleppenden Beschäftigung, zurückgehenden Investitionen, blockiertem Konsum, Verschlechterung der materiellen Bedingungen der abhängig Beschäftigten und der Rentner herauszukommen. Darin zeigt sich das Scheitern der Wirtschaftspolitik einer Regierung, die sich auf Rezepte wie weniger Steuern, weniger Bindungen und Einschnitte bei den Renten als Lösung aller Probleme gründet. Die durch die Aufgabe der Einkommenspolitik und der Sozialpartnerschaft verschärfte Situation hat die Zunahme der Ungleichheiten begünstigt, sich negativ auf die Kaufkraft von Löhnen und Renten ausgewirkt und das Land zerrissen, das sich mittlerweile in einer Vertrauenskrise befindet, dessen Wirtschaftswachstum blockiert, dessen Konkurrenzfähigkeit reduziert, das ärmer und gespaltener ist. Wir fordern Arbeit und qualitative Entwicklung, eine gerechte und auf Umverteilung ausgerichtete Steuerpolitik, einen den neuen Bedürfnissen angepassten Wohlfahrtsstaat inklusive. Wir wollen den großen Fähigkeiten des Landes eine Stimme verleihen, aus den Schwierigkeiten herauszukommen, indem wir Vorschläge und Hinweise produzieren, um der Wirtschaftspolitik der Regierung entgegenzutreten und die Arbeit und die Entwicklung wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu rücken. Es muss ein Klima, eine ideelle, moralische und inhaltliche Spannung geschaffen werden, damit die Menschen, die Arbeiterinnen, die Arbeiter, die Rentner und die Jugendlichen sich nicht allein fühlen und damit an die Zukunft als möglichem Horizont denken können, für die es die Mühe wert ist, sich zu engagieren, Risiken einzugehen und zu kämpfen, Rechte einzufordern und Pflichten auszuüben.


CGIL-CISL-UIL“



Aber von welcher Zukunft sprechen sie ?


CGIL, CISL und UIL fordern die Wiederbelebung der sozialpartnerschaftlichen und Einkommenspolitik.


Sie verbergen, das es – zu der Zeit als sie mit den vorherigen Regierungen diese Politik betrieben haben, deren Rückkehr sie fordern – genau diese war, die zu den gegenwärtigen, verheerenden Ergebnissen geführt hat, unter denen die Welt der Arbeit und der Zivilgesellschaft leidet.


Das ist die Vergangenheit, zu der sie uns zurückführen wollen.


Das ist nicht die Zukunft, die wir schaffen müssen !


Wie immer sind wir der Auffassung, dass man sich, um dem Angriff zu begegnen, den wir erleiden, nicht aus irgendeiner Mobilisierung heraushalten kann, an der sich Werktätige massenhaft beteiligen. Streiks haben die Aufgabe, Regierung und padroni zu schaden.


Es gibt keinen triftigen Grund, nicht zu streiken.


Auch nicht, dass diejenigen, die den Streik ausrufen, eine falsche Zukunft vorschlagen.


Wir werden uns also am Generalstreik des 26.März <2004> beteiligen, um unter allen Werktätigen, die noch kämpfen, die Erkenntnis der Notwendigkeit zu verbreiten, eine eigenständig von unten geschaffene, echte Opposition zu organisieren. Die Fähigkeit, sich zu bewegen, muss notwendigerweise an der Basis der Werktätigen entstehen. Und nicht nur dann, wenn die Spitzen der Gewerkschaftsbünde <CGIL-CISL-UIL> das, aufgrund ihrer Interessen, von oben herab für angebracht halten, sondern auch dann, wenn irgendein sozialpartnerschaftliches Kuddelmuddel oder eine befreundete Regierung als Gesprächspartner erreicht wird und sie uns dazu auffordern, uns mit dem, was sie Zukunft nennen, zufrieden zu geben. Mit einer Zukunft, die die Fortsetzung dieser verdammten Gegenwart sein wird.


EINE ECHTE ZUKUNFT <zu erreichen>, DIE SICH VON DIESER GEGENWART UNTERSCHEIDET, LIEGT ALLEIN IN UNSEREN HÄNDEN !


DAS IST UNSERE AUSSAGE DARÜBER, WARUM UND MIT WEM WIR AM 26.MÄRZ STREIKEN.


SLAI COBAS Mailand


Viale Liguria 49, I – 20143 Milano

Telefon / Fax: 0039 / 02 / 8 392 117


http://www.slaicobasmilano.org/


e-mail: slaimilano@slaicobasmilano.org


Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover