Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Die immer neuen dramatischen oder dramatisierenden Titelschlagzeilen der Zeitungen über die Krise der EU nach den gescheiterten Versuchen die EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden per Referendum zu ratifizieren, dem Scheitern des Brüsseler EU-Gipfels in der Haushaltsfrage, den Plänen der britischen EU-Präsidentschaft usw. lassen die ganz konkreten „liberalisierenden“ und „flexibilisierenden“ Maßnahmen der EU allzu schnell in Vergessenheit geraten. Das gilt nicht zuletzt für die Mitte Mai mit geringfügigen Änderungen verabschiedete Arbeitszeitrichtlinie. Mit dem Inhalt und den Auswirkungen dieser „Reform“ befasst sich der Turiner Professor für Arbeitsrecht, Massimo Roccella, in einem Interview für die unabhängige linke italienische Tageszeitung „il manifesto“ vom 11.5.2005.

Ein Angriff auf die Tarifverhandlungen

Interview mit Massimo Roccella

(ordentlicher Professor für Arbeitsrecht in Turin)

LUCA TOMASSINI – ROM

„Es handelt sich um einen regelrechten Angriff auf die kollektiven Tarifverhandlungen und somit auf das Gewicht der Gewerkschaften.“ Massimo Roccella, ordentlicher Professor für Arbeitsrecht an der Universität Turin, verhehlt seine Besorgnis angesichts der wahrscheinlichen Verabschiedung der Änderungsvorschläge der EU-Kommission zur Direktive 2003 / 88 über die Gestaltung der Arbeitszeit durch das Europaparlament nicht.

Was sind die Gründe für Ihre Befürchtungen?

„Erstens schwächt der Text die Rolle der Tarifverhandlungen bei der Gestaltung der Arbeitszeiten in den Unternehmen. Ich denke da insbesondere an die Möglichkeit den Bezugszeitraum für die Berechnung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit auf gesetzlichem Wege oder per Verordnung auf bis zu 12 Monate auszudehnen. Zweitens eröffnet die Maßnahme dem Ausstieg aus dem Tarifsystem in den Kleinbetrieben eine Tür. In all jenen Bereichen, in denen die kollektiven Abkommen nicht angewandt werden, wird es die Grenze von 48 Stunden durchschnittlicher Wochenarbeitszeit nicht mehr geben.“

Sehen Sie in unserem Land besonders gravierende Folgen voraus?

„In Italien ist die gesetzliche Begrenzung des Arbeitstages bereits abgeschafft worden und Arbeitszeiten von 13 Stunden am Tag und 78 Stunden in der Woche sind bereits möglich. Aber – und das ist der Punkt – jede Abweichung muss mit den gewerkschaftlichen Organisationen ausgehandelt werden. Dann gibt es das Problem des Gewichtes der Kleinunternehmen in unserer Wirtschaft. Betrachten wir z.B. den Bausektor: Angesichts seiner extremen Zersplitterung lässt die Einführung der Möglichkeit einer individuellen Option für eine längere Arbeitszeit nichts Gutes erwarten.“

Was sind die Folgen dieser „Reform“ für den Integrationsprozess des Kontinents?

„Ich mache darauf aufmerksam, dass die Richtlinie, wenn sie in der von der Kommission vorgeschlagenen Form gebilligt würde, in absoluter Gegentendenz zu den Richtlinien über die Arbeitssicherheit stände. Wenn wir den Text dann im Lichte der Verfassung lesen, könnten wir zu dem Schluss kommen, dass einige der in ihr festgeschriebenen Prinzipien offen verletzt werden. Ich denke da insbesondere an das Recht auf gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen. Sicher, die Formulierung ist sehr allgemein. In einer Verfassung darf dies aber nicht überraschen. Um von den Normen, die die Verpflichtung zur Konsultation der Tarifparteien festlegen, gar nicht zu reden. Die Flexibilität ist eine Sache, aber die Marginalisierung der Gewerkschaften ist etwas ganz Anderes.“

Vorbemerkung und Übersetzung:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover