Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

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Zwar hält der Waffenstillstand zwischen Israel und dem Libanon trotz einiger (zum Teil blutiger) israelischer Provokationen, doch ist die Situation von einem Frieden weit entfernt. Selbst in der linksliberalen israelischen Tageszeitung „Haaretz“ wird bereits – nach der militärischen Pleite gegen die Hisbollah – eine neue „Kampfdoktrin“ für die nächsten Kriege gefordert. (So Reuven Pedatzur in „Haaretz“ vom 4.9.2006; siehe http://www.haaretz.com/hasen/spages/758055.html) Denn „ab sofort“, so die überwiegende Meinung, müsse sich Israel auf seine kommenden Feldzüge vorbereiten. In einer Analyse für die linke italienische Tageszeitung „il manifesto“ vom 5.9.2006 beschäftigt sich Joseph Halevi mit der Haltbarkeit dieser fragilen Waffenruhe. Halevi ist seit 1990 regelmäßiger Autor von Hintergrundartikeln und Kommentaren in „il manifesto“, meist zu polit-ökonomischen Fragen oder zur Lage im Mittleren Osten. Zumindest zum Themenkomplex Palästina etc. wird der folgende Beitrag allerdings auf absehbare Zeit der letzte sein, wie er einige Tage nach dessen (offenbar hart umkämpften) Veröffentlichung im Vorspann zu einem Kommentar unter dem Titel „Über den Mittleren Osten und die italienische Linke“ (http://www.pane-rose.it/files/index.php?c3:o7393) erklärte, der u.a. auf der kommunistischen Website „Il pane e le rose“ erschien und dessen Übersetzung wir in Kürze hier präsentieren werden. Grund dafür ist augenscheinlich das Entstehen bzw. Erstarken der pro-israelischen Fraktion und die Unterstützung der militärischen Intervention des europäischen Imperialismus (Italien, Frankreich, BRD…) durch einen großen Teil der antizionistischen und (begrenzt) antiimperialistischen Fraktion (mit den „großen Alten“ Valentino Parlato und Rossana Rossanda an der Spitze).

Originalton Halevi: „Ich habe beschlossen, mich vorläufig nicht mehr in ‚il manifesto’ zum Thema Mittlerer Osten zu äußern, weil die interne Situation der Zeitung zu verwickelt und es sinnlos ist sich zu streiten und seit circa 20 Jahren gewachsene Freundschaften und menschliche Beziehungen zu zerbrechen. Infolgedessen werde ich mich zum Mittleren Osten frei äußern und von Zeit zu Zeit Texte verschicken, die frei verwendet werden können.“ („Il pane e le rose“ 7.9.2006)

Der in Italien aufgewachsene Joseph Halevi nahm dort als Student an der 68er Bewegung teil, war – wie er selbst sagt – bis 1991 Marxist und Kommunist und ist bis heute ein entschiedener Linker. Wenngleich er nun (parallel zur Ablehnung der „Verabsolutierung des Marktes“) meint, dass die ökonomischen Kräfte und Konflikte gegenüber den kulturellen, religiösen oder ethnischen Kräften und Konflikten nicht mehr ausschlaggebend seien.

Beruflich lehrt er Politische Ökonomie an der Universität von Sydney und ist zugleich assoziiertes Mitglied des Institut de Recherches Economiques sur la Production et le Développement (IREPD) an der Universität von Grenoble (Frankreich). Die auf den ersten Blick etwas erstaunliche parallele Tätigkeit auf zwei derart weit entfernten Kontinenten hat bei ihm bereits Tradition. Seit 1978 an der Universität von Sydney beschäftigt, lehrte bzw. forschte er 1983 sechs Monate an der römischen Sapienza, war von 1985-87 Gastprofessor an der University of Connecticut und von 1997-99 Professor an der Universität Grenoble. Daneben verfasste er regelmäßig Beiträge nicht nur für „il manifesto“, sondern auch für das neu-linke Theorieorgan „Monthly Review“ oder die Theoriezeitschrift der linksradikalen italienischen Basisgewerkschaft RdB „Proteo“.

Meinungen:

Israel und das „Risiko“ der Waffenruhe

Joseph Halevi

1977 sorgte Präsident Carter dafür, dass Israel und Ägypten die Camp David-Abkommen unterzeichneten, die den vollständigen Abzug der Truppen Tel Avivs vom Sinai verlangten. Im Gegenzug verpflichtete sich Kairo die Halbinsel zu entmilitarisieren. Ohne die Garantie des israelischen Rückzugs wäre dies nicht geschehen. Analog dazu ist an der libanesischen Grenze ohne die Garantie des israelischen Rückzugs von den Golan-Höhen, deren Bewohner vertrieben und die von Tel Aviv in vollständiger Verletzung der UNO-Resolutionen kolonisiert wurden, keine Befriedung möglich. Dank Carters jüngst veröffentlichter Schriften wissen wir, dass er die Verhandlungen ganz aufrichtig führte und sie als eine erste Etappe auf dem Weg zum vollständigen Rückzug der israelischen Truppen aus allen im Krieg von 1967 besetzten Gebieten betrachtete, der – wie die israelischen Generäle jener Epoche und Begin 1982 selbst einräumten – eine politische Entscheidung der Regierung Israels war. Nachdem das Camp David-Abkommen unterzeichnet war, verfolgte die israelische Regierung <jedoch> eine dem Frieden zuwiderlaufende Politik, indem sie die Repression in Cisjordanien intensivierte und die Libanon-Invasion von 1982 vorbereitete. Diese letztere wurde durchgeführt, um die Kontrolle über Cisjordanien zu konsolidieren, indem die PLO-Basen im Südlibanon und in Beirut eliminiert wurden. Entgegen Carters Erwartungen entsprang die Möglichkeit sich auf die Palästinenser und den Libanon zu konzentrieren, gerade der Neutralisierung des Gewichtes, das die Sinai-Front mit Ägypten darstellte.

Und die heutige Situation im Libanon aus israelischer Sicht? Für die in hebräischer Sprache erscheinende Presse handelt es sich überwiegend um eine zeitweilige Waffenruhe, während derer man die Offensivkapazität der Armee wieder herstellen müsse. Avraham Tal listete in einem „Sich ab sofort auf den nächsten Krieg vorbereiten“ überschriebenen Artikel in „Haaretz“ vom 18.August 2006 eine Reihe technischer Reformen im Hinblick auf diesen Konflikt auf, der – wie er sagt – sehr bald beginnen wird. In der Ausgabe vom 29.August 2006 schrieb Ari Shavit klar und deutlich und ohne die Ankunft der EU-UNO-Truppen auch nur zu beachten, dass „der Zeitplan kurz, sehr kurz ist. Der Waffenstillstand im Libanon ist nicht stabil und wird es nicht sein. Die Waffenruhe ist in dem Dilemma gefangen, ob man die starke Präsenz der Hisbollah akzeptieren oder eine energische Aktion gegen die Organisation starten und so eine Eskalation riskieren soll.“ Shavit zufolge wird der entscheidende Moment im kommenden Winter sein. „An der iranischen Front ist die Sache klar: der Augenblick der Wahrheit wird im Winter kommen. Wenn die USA den Iran angreifen, wird Israel angegriffen. Wenn die Vereinigten Staaten nicht angreifen, wird Israel der ernsthaftesten Bedrohung seiner Existenz seit seiner Gründung begegnen müssen.“

Ich habe das kursiv gesetzt, weil es die Psychologie des israelischen Establishments enthüllt – egal ob es rechts oder liberaldemokratisch ist. Die Gefahr werde für Israel real, wenn die USA den Iran nicht angreifen. Das schreibt Shavit nicht aus Zufall. Die Regierung habe das Land geschwächt, deshalb müsse sie gehen. Die Waffenruhe werde kurz sein und die kurze Zeit, die zur Verfügung stehe, müsse genutzt werden, um die Macht Israels in den Augen der arabischen Welt, den Iran und der Vereinigten Staaten wieder herzustellen. Dafür ist es auch die Mühe wert zu erwähnen, wie Uri Avnery festgestellt hat, dass die Chefs der Militärspionage offen von einer nächsten Runde sprechen. Wie sieht also das plausibelste Szenario aus?

Es ist wünschenswert, dass die Waffenruhe hält. Und sie hält, mit der neuen Ankündigung direkter Verhandlungen zwischen Israel und der Hisbollah über einen Gefangenenaustausch durch Kofi Annan – der Anlass für den Krieg, die von Olmert bislang ausgeschlossene Möglichkeit und darüber hinaus die explizite Anerkennung der Hisbollah. Es versteht sich von selbst, dass die Dauer der Waffenruhe von der Wahrhaftigkeit dieser Ankündigung und von dem Ergebnis des möglichen „Austauschs“ abhängt. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass – wie es bereits der Fall ist – während der Waffenruhe das destruktive Vorgehen Israels gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza (und nicht nur dort) zunimmt. Dies umso mehr als Olmert den einseitigen Rückzug aus Cisjordanien zugunsten der vorläufigen Entscheidung für gar keinen Rückzug revidiert. Die zentrale Rolle der Palästina-Frage wird Einfluss auf die Waffenruhe und auf die Spannungen im Grenzgebiet zu Syrien haben. Vergessen wir nicht, dass am Ende der Stopp des israelischen Libanon-Krieges von Bush herrührte, der besorgt war, dass diese Gemetzel im Desaster von Bagdad zum endgültigen Bruch zwischen den iranischen Schiiten und den USA führen könnten.

Vorbemerkung, Übersetzung aus dem Italienischen und Einfügung in eckigen Klammern:

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