Antifa-AG der Uni Hannover:

„Zu dieser Allianz gibt es keine Alternative!“ hatte Rifondazione Comunista-Parteichef Fausto Bertinotti in einem Interview für die Tageszeitung „l’Unità“ vom 9.1.2005 zur „Großen Demokratischen Allianz“ (GAD), dem neuen Mitte-Links-Bündnis unter Führung des ehemaligen EU-Kommissionspräsident Romano Prodi verkündet. Diese Alternativlosigkeit, die ansonsten nur von neoliberalen Politikern beschworen wird, ist nun offensichtlich so erdrückend, dass sie selbst die Allianz mit rechtspopulistischen Gruppen und Vertretern der Erbin des italienischen Neofaschismus (früher MSI heute Alleanza Nazionale – AN) unabwendbar macht. Zu diesen skandalösen Konsequenzen treibt die Parteiführung von Rifondazione ihre Bündnispolitik mit Blick auf die am 3./4.April 2005 anstehenden Regionalwahlen zumindest im Veneto. Dort zählt zu ihren Bündnispartnern in der GAD (unter der regionalen Bezeichnung „Uniti per Carraro“ –‚ Vereint für Carraro’, den Spitzenkandidaten) neuerdings auch die rechtspopulistische, fremdenfeindliche und separatistische Liga Fronte Veneto, eine Abspaltung der in Rom mitregierenden Lega Nord von Umberto Bossi, die zwar organisatorisch nicht aber inhaltlich mit der Bossis Bewegung gebrochen hat. Ganz neu ist dieser Sündenfall Rifondaziones nicht, er ist nur intensiver als Ende Juni 2004, wo es bei den Kommunalwahlen in Padua (genauer gesagt der Stichwahl) eine allerdings begrenzte Zusammenarbeit mit der Liga Fronte Veneto gab. Nun befindet man sich auch unter einem organisatorischen Dach und hat gar ein gemeinsames Wahlprogramm verfasst! Bei den Wahlen in der Provinz Padua im Juni 2004 erhielt die Liga Veneta, wie sie kurz genannt wird, übrigens 1,3%. Rifondazionae Comunista 3,7%. Bei den nationalen Parlamentswahlen im Mai 2001 bekam die Liga Veneta insgesamt 74.300 Stimmen, Rifondazione knapp 1,9 Millionen.

Die Parteilinke innerhalb des Rifondazione-Regionalverbandes Veneto hat aufgrund dieser abstoßenden Bündnispolitik den folgenden Appell verfasst, den wir der Homepage www.pane-rose.it entnahmen.

Nein zur Liga Veneta!

Nein zu Perlasca!

Aufruf von Mitgliedern des Partito della Rifondazione Comunista.

(13.Februar 2005)

Als Mitglieder des Partito della Rifondazione Comunista (Partei der Kommunistischen Neu/be/gründung – PRC) bringen wir unsere Besorgnis über die Ausweitung der Mitte-Linken um die Liga Fronte Veneto bei den kommenden Regionalwahlen zum Ausdruck sowie über die Kandidatur von Franco Perlasca, dem ehemaligen Referenten des Destro-Magistrats von Padua <Anm.1> und Exponenten von Alleanza Nazionale (AN) auf den Listen der Mitte-Linken zum Ausdruck.

Diese Ausweitung und diese Kandidatur sind Ausdruck einer Vorstellung von Politik, die sich ganz und gar um Wahlkalküle dreht und in tief greifendem Widerspruch zu den Interessen der Werktätigen, der Bewegungen und des „Volkes der Linken“ steht.

Insbesondere was die Liga Fronte Veneto anbelangt, ist es unmöglich zu ignorieren, dass es sich um eine politische Kraft handelt, die mit der „wilden“ und neoliberalen Unternehmerschaft Nordostitaliens verbunden ist und um die Verbreiterin einer fremdenfeindlichen und reaktionären Ideologie, gegen die die radikale Linke dieser Region viele Male protestiert hat.

Wir sind der Ansicht, dass die Anwesenheit der Liga Fronte Veneto, von Franco Perlasca und dem Partito della Rifondazione Comunista in demselben Mitte-Links-Bündnis eine Bedrohung für die Identität unserer Partei darstellen.

Daher fordern wir die regionalen Leitungsorgane der Partei auf, sich dafür einzusetzen, dass die Mitte-Linke die Kandidatur von Franco Perlasca auf ihren Listen zurückzieht und keine Form von Bündnis mit der Liga Fronte Veneto bei den kommenden Regionalwahlen akzeptiert.

Im Fall, dass die Mitte-Linke nicht bereit ist, diese Kandidatur zurückzuziehen und auf dieses Bündnis zu verzichten, fordern wir die regionalen Leitungsorgane der Partei auf, die Rolle von Rifondazione Comunista in der venezianischen Mitte-Linken zu überdenken, den eigenen Beitrag bei den kommenden Regionalwahlen auf ein rein technisches Abkommen zu beschränken und gleichzeitig zu erklären, dass die Partei mit dieser Mitte-Linken zu keiner Art von politischem, geschweige denn einem Regierungsabkommen bereit ist.

Zur Unterstützung dieses Aufrufes eine E-Mail an panerosepd@libero.it senden und Vor- und Nachnamen, Parteizirkel sowie die Föderation <= den Kreisverband> angeben, denen Ihr angehört.

Erstunterzeichner:

1. Amzal, Latifa – Zirkel Furio Da Re - Föderation Padua
2. Bernardi, Giuliana – Zirkel Furio Da Re - Föderation Padua
3. Bettella, Michele – Zirkel Furio Da Re - Föderation Padua
4. Calore, Silvio – Zirkel Camin - Föderation Padua
5. Carraro, Nicola – Zirkel Camin - Föderation Padua
6. Coccato, Giancarla – Zirkel Furio Da Re – Föderation Padua
7. Eddarif, Mohamed – Zirkel Furio Da Re – Föderation Padua
8. Gorgouinpour, Amir – Zirkel Furio Da Re – Föderation Padua
9. Hamid, Lovarabi – Zirkel Furio Da Re – Föderation Padua
10. Lando, Tiberio – Zirkel Camin – Föderation Padua
11. Lucchese, Silvana – Zirkel Camin – Föderation Padua
12. Lucchese, Silvano – Zirkel di Camin – Föderation Padua
13. Mori, Maria Rosa – Zirkel Furio Da Re – Föderation Padua
14. Palomba, Giuseppe – Zirkel Furio Da Re – Föderation Padua
15. Polato, Luciano – Zirkel di Camin – Föderation Padua
16. Romaro, Aldo – Zirkel Furio Da Re – Föderation Padua
17. Sandre, Riccardo – Zirkel Furio Da Re – Föderation Padua
18. Sedusi, Susanna – Zirkel Zirkel Camin – Föderation Padua
19. Vettore, Marco – Zirkel Camin – Föderation Padua
20. Zampieri, Luciano – Zirkel di Camin – Föderation Padua
21. Zuanti, Graziano – Zirkel Camin – Föderation Padua

Quelle: panerosepd@libero.it

Anmerkung 1:

Mit Destro-Magistrat ist die mitte-rechte Stadtregierung von Padua gemeint, deren Kopf die Bürgermeisterin Giustina Destro ist, einer Unternehmerin der Metall- und Elektrobranche, die zugleich Präsidentin des Industriellenverbandes von Padua und Mitglied des Vorstandes der Industriellenverbandes Confindustria auf der nationalen Ebene ist.

Vorbemerkung, Übersetzung, Anmerkung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover