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Antifa-AG der Uni Hannover:

Eine interessante und erstaunliche Entwicklung ist seit geraumer Zeit in der (mehr oder weniger) “linken” und “linksradikalen” Szene sowie den Resten der sozialen Bewegungen zu beobachten: Je offener und aggressiver die herrschende Klasse ihre Interessen durchsetzt, je mehr der Neoliberalismus triumphiert und die imperialistischen Staaten außenpolitisch zu Krieg, Kanonenbootpolitik und Kolonialismus zurückkehren und daraus auch verbal keinen Hehl machen, umso zahnloser, braver und spießbürgerlicher wird die “Linke” und die Mehrheit der noch vorhandenen Bewegungsreste. Nicht nur, dass Begriffe und strategische Ansätze wie Antizionismus, Antiimperialismus und neuerdings auch der Antikolonialismus tabuisiert oder (man höre und staune!) als der Realität widersprechend verworfen werden und z.B. der angeblich “linksradikale” Verbund “Interventionistische Linke” bei der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm nur noch die Auswüchse des Kapitalismus bekämpfen und eine “solidarische Globalisierung von unten” erreichen will. Dialektisches Denken wird von vielen inzwischen komplett abgelehnt.

Das “weit verbreitete Denken in Gegensätzen” ist der neue Feind. “Dieses Schwarz-Weiß-Denken beinhaltet stets eine Aufwertung des einen Pols durch Abwertung des anderen Pols.” (Die materialistische Erkenntnistheorie mit ihrem “naturwissenschaftlich gestützten Wahrheitsanspruch” wird im übrigen gleich mit entsorgt.) Das neue Ziel dieser, zu allen gesellschaftlichen Widersprüchen “äquidistanten”, Zeitgenoss(inne)n ist “ein wirklich solidarisches Miteinander”, dass die im gegenwärtigen Kapitalismus” bedauerlicherweise herrschende “profitorientierte Ausbeutung” und gelegentliche “soziale Notlagen” überwindet. Die viel beschworene “Emanzipation” entpuppt sich bei näherem Hinsehen als die x’te Neuauflage sozialliberaler Politik, denn “für eine emanzipatorische Politik läge die Aufgabe darin (...) gleiche Ausgangsbedingungen zur Gewährleistung eines gleichen Zugangs zu Ressourcen zu schaffen.”   Non-Profit-Ausbeutung und kapitalistische Chancengleichheit bei der Konkurrenz der Ich-AG’s als neue Utopie. Wen würde das nicht glücklich machen?

(Alle kursiven Zitate im vorangegangenen Absatz stammen aus dem Aufruf “Für ein feministisches Come-Back zur Demonstration am 2.9.2006 in Hannover, die beiden Hervorhebungen von uns; siehe: www.ladyfest-hannover.de)

Auch wenn es den Sozialpartner(inne)n aller Couleur missfällt, so folgt die Entwicklung der real-existierenden Klassengesellschaft ihren Blütenträumen doch nicht und bleibt “polarisiert”. (Und nicht bloß in “öffentliches und privates Leben”, wie die Autorinnen des obigen Aufrufs meinen!) Beleg dafür ist u.a. die zunehmende Repression des bürgerlichen Staates selbst in ganz normalen Tarifauseinandersetzungen. Das jüngste Beispiel dafür kommt aus der Schweiz, wo die ehemals heilige Sozialpartnerschaft zunehmend der Vergangenheit angehört. Dies erfuhr nun auch die staunende Führung des Gewerkschaftsbundes Unia (und die des konkurrierenden SGB), die wegen einer Streikaktion während der Bautarifrunde im November 2002 vom Bezirksgericht Baden zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, wie die “Neue Zürcher Zeitung” (www.nzz.ch)  vom 24.8.2006 berichtet.

Bedingte Gefängnisstrafe für Unia-Führung wegen Baregg-Blockade

Streikaktion «nicht verhältnismässig»

Die Unia-Führung ist vom Bezirksgericht Baden wegen der Baregg-Blockade vom 4. November 2002 zu bedingten Gefängnisstrafen von 14 Tagen und Bussen verurteilt worden. Die Gewerkschaft bezeichnete die am Mittwoch veröffentlichten Urteile gegen Vasco Pedrina, Hansueli Scheidegger, Rita Schiavi und Michael von Felten als inakzeptabel.

(ap) Das Badener Bezirksgericht beurteile die Streikaktion als «nicht verhältnismässig» und stehe damit im Widerspruch zu den Entscheiden verschiedener anderer Gerichte, die in gleich gelagerten Fällen Freisprüche ausgesprochen hätten, teilte die Gewerkschaft mit. Dies sei eine Einschränkung des verfassungsmässig garantierten Streikrechts. Immerhin habe der Badener Bezirksrichter das Strafmass von ehemals 20 auf 14 Tage Gefängnis bedingt reduziert und auch das Verfahren gegen 14 weitere Unia-Sekretäre eingestellt. Dies sei ein wichtiger Teilerfolg. Die Verurteilten wollen nun in Absprache mit Unia-Gremien über einen Weiterzug des Urteils entscheiden.

Unia-Co-Präsident Pedrina hatte am (gestrigen) Dienstag vor Gericht nochmals betont, dass die Aktion wegen des flagranten Vertragsbruchs des Schweizerischen Baumeisterverbandes (SBV) im Zusammenhang mit der Frühpensionierung unausweichlich geworden sei. Der Streik sei insgesamt legitim und notwendig gewesen und habe bereits acht Tage später zur Einigung mit den Baumeistern über die ursprünglich vereinbarten Eckwerte geführt. Pedrina wurde vor Gericht vom Präsidenten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), SP-Nationalrat Paul Rechtsteiner verteidigt.

Der SGB sprach am Mittwoch von einer «falschen und schwer verständlichen Wertung» des Gerichts. Es habe das verfassungsmässige Recht auf Streik relativiert und verantwortungsbewusste Streikführer kriminalisiert. Was bei einem Sieg der Fussballnation in Kauf genommen werde - die Blockade des Verkehrs während Stunden durch begeisterte Fans - solle bei einem von der Verfassung geschützten Streik unverhältnismässig und eine kriminelle Handlung sein, wunderte sich der SGB.

Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) begrüsste dagegen das Urteil gegen die Gewerkschafter. Das Gericht habe damit der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und dem öffentlichen Gut «Ruhe und Ordnung» höhere Bedeutung als dem «Recht auf Streik zur Unzeit auf irgendeinem Platz oder Strassenstück» beigemessen. Die Gewerkschafter hätten mit dem damaligen Streik die vertraglich vereinbarte Friedenspflicht klar verletzt. Es sei zu hoffen, dass die Gewerkschaften nun künftig auf offensichtlich widerrechtliche Streikmassnahmen verzichteten.

 

Anmerkung: “SP-Nationalrat” = Abgeordneter im Schweizer Bundesparlament für die Sozialdemokratische Partei.

 

Vorbemerkung und Anmerkung: Antifa-AG der Uni Hannover