Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Das am 15./16.6.2003 abgehaltene Referendum zur Ausweitung des italienischen Kündigungsschutzartikels 18 auf alle Beschäftigten (also auch die in Betrieben mit weniger als 15 Lohnabhängigen) ist gescheitert. Zwar stimmten 87,4% mit Ja und nur 12,6% mit Nein, doch wurde das Gültigkeitsquorum von 50% + 1 Stimme aufgrund einer Beteiligung von nur 25,7% der Wahlberechtigten weit verfehlt. Dieses Ergebnis ist unserer Einschätzung nach 1. der allgemeinen sozialen Passivität, die auch in Italien wieder die Oberhand gewonnen hat, 2. der ungebrochenen Dominanz des ökonomischen “Standortdenkens” bzw. der wirtschaftsliberalen Ideologie und 3. der Großen Koalition geschuldet, die von der großen Mehrheit der Linksdemokraten (DS = der ehemalige Mehrheitsflügel der 1990 aufgelösten italienischen KP) bis zum rechten Flügel der Alleanza Nazionale (die ehemaligen Neofaschisten) reichte und zur Stimmenthaltung aufrief. Auch das geflissentliche Verschweigen des Referendums in Berlusconis privaten Radio- und Fernsehsendern hat sicherlich dazu beigetragen. So blieb es bei 10,25 Millionen Stimmen für die Ausweitung und gegen politisch-ideologischen Trend.

Zum Initiatorenkreis des Referendums gehörten neben Rifondazione Comunista, einigen DS-Linken, der CGIL-Gewerkschaftslinken und den centri sociali insbesondere auch die linken Basisgewerkschaften der CUB, COBAS etc. Unter dem Druck der Kampagne und vor dem Hintergrunddes Kampfes, den der größte italienische Gewerkschaftsbund CGIL (zusammen mit CUB, COBAS etc.) seit Anfang 2002 zur Verteidigung des bisherigen Artikel 18 führt, mußte auch er sich in der Schlußphase diesem Referendum anschließen und sich damit gegen die Empfehlung seines ehemaligen Generalsekretärs Cofferati stellen, der im letzten Herbst aus Altersgründen ausschied, aber immer noch sehr einflußreich ist. Diese nicht ganz uninteressante Wende analysiert der Sprecher der Cobas Scuola (Basiskomitees Schule) und der übergeordneten Confederazione Cobas, Piero Bernocchi, im folgenden Interview für die links-unabhängige italienische Tageszeitung “il manifesto” vom 11.5.2003:

“Der einzige Weg, um sie aufzuhalten”

Artikel 18: Interview mit Piero Bernocchi (Sprecher der Cobas Scuola)

Loris Campetti

“Eine bedeutende Entscheidung.” So kommentiert Piero Bernocchi (Koordinator der Cobas der Schule) die von der CGIL mit überwältigender Mehrheit getroffene Entscheidung zur Unterstützung des Kampfes für das Ja beim Referendum zur Ausdehnung des <Kündigungsschutz->Artikels 18. Die COBAS gehören zu den Initiatoren und haben gegenüber der CGIL gewiß keine zärtliche Einstellung.

Bernocchi, Ihr habt die CGIL wegen ihres Schweigens kritisiert, aber am Ende war die Entscheidung für das Ja in höchstem Maße kompakt...

“Mit Sicherheit und das war kein von vornherein absehbarer Beschluß. Es ist eine wichtige Entscheidung, aufgrund vieler Aspekte allerdings auch eine unumgängliche: Die CGIL hat die Stärke einer Bewegung gespürt, die gegen die von den neoliberalen Globalisierungsprozessen hervorgerufene Prekarisierung kämpft. Die andere Seite dieser Globalisierung ist der Krieg. Die Bewegung hier in Italien hat den Kampf um den Artikel 18 als Symbol benutzt. Und dies hat die CGIL begriffen, hat es zur Kenntnis nehmen müssen. Ich insistiere darauf: Die Rolle der Bewegung der Bewegungen war fundamental. Das was in der Leitung <der CGIL> geschehen ist, war meines Erachtens, daß das Ende des Cofferatismus formell erklärt wurde, der über die girotondi <”Ringelreihen”/ linksliberale Menschenketten und Demos um Gerichte und Fernsehsender zur Verteidigung der Unabhängigkeit der bürgerlichen Justiz und des bürgerlichen Medienpluralismus> und Teile der Arbeitswelt darauf abzielte, das <mitte-“linke”> Olivenbaum-Bündnis wieder ins Spiel zu bringen.”

Ändert sich etwas an Eurem Urteil über die CGIL ?

“Wir haben kein Interesse daran, darauf herumzureiten, wer das vorher gesagt hat, wer das Referendum wollte und wer es durch die Unterschriftensammlung ermöglicht hat. Wir sind zufrieden über die Entscheidung der CGIL, aber nun hängt sehr viel von ihrem Engagement ab. Davon, ob sie beschließt Menschen, Mittel und Strukturen ernsthaft einzusetzen. Und dann bin ich der Meinung, daß die CGIL ihre Kultur, ihre sozialpartnerschaftliche Geschichte in Frage stellen muß. Die <CGIL-Metallergewerkschaft> FIOM hat das bereits getan und es ist kein Zufall, daß diese Organisation zu den Initiatoren des Referendums gehört.”

Die Kampagne für den Sieg des Ja wird allerdings keine einfache Kampagne werden. Sowohl wegen der Gegner als auch wegen des Einsatzes, der auf dem Spiel steht.

“Über die Lager mache ich mir <nur> bis zu einem bestimmten Punkt Sorgen, weil ich davon überzeugt bin, daß sich das Phänomen wiederholen könnte, das beim Referendum über die Ehescheidung stattgefunden hat: Das gegnerische oder flüchtige Lager bildete deutlich die Mehrheit, aber die Einzelnen, die Bürger entschieden mit ihrem Kopf und nicht in Verbindung mit den Empfehlungen der Parteien. Dagegen stimmt es, daß der Einsatz, der auf dem Spiel steht, sehr hoch ist. Der Sieg des Ja wäre ein sehr starkes Signal, das in Gegentendenz zu den galoppierenden Prekarisierungsprozessen und zur Ideologie des Vorranges des Marktes vor Allem und Allen stehen würde. Es stimmt ebenfalls, daß eine Niederlage ein Desaster wäre...”

Wenn der Einsatz wirklich so hoch ist, hätte man dann nicht daran denken können bevor ein <derart> riskantes Referendum initiiert wird ?

“Ich bin kein Pessimist. Ich nehme eine Zunahme des Bewußtseins innerhalb der Gesellschaft über die Schäden wahr, die von der Wirtschafts- und Sozialpolitik hervorgerufenen werden. Ebenso wie über die vom permanenten Krieg hervorgerufenen Schäden. Siehst Du nicht, daß niemand die <Friedens->Fahnen von den Balkonen nimmt ? Und dann denke ich, daß wir gut daran getan haben, den Weg des Referendums zu wählen, weil die Deregulierung im öffentlichen wie im Privatsektor (unter den Metallarbeitern wie in der Schule) im D-Zug-Tempo voranschreitet. Das Referendum war und bleibt der einzige zu beschreitende Weg, um dieses Abdriften aufzuhalten.”

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover