Antifa-AG der Uni Hannover:

Nach der gezielten Ermordung des brasilianischen Elektrikers Jean-Charles de Menezes durch britische Polizisten in Zivil im Zuge der „Anti-Terror“-Fahndung nach den Londoner Anschlägen befragte die linke italienische Tageszeitung „il manifesto“ den Mitbegründer der „Stop-the-War-Coalition“, John Rees, nach seiner Sichtweise der Ereignisse und der Reaktion darauf. Zum besseren Verständnis sollte man wissen, dass Rees außerdem Nationaler Sekretär (d.h. faktisch Parteivorsitzender) des Ende Januar / Anfang Februar 2004 gegründeten linkssozialdemokratischen Wahlbündnisses RESPECT ist, zu dessen prominentesten Mitgliedern auch der Filmregisseur Ken Loach, der ehemalige Labour-Abgeordnete George Galloway, die fortschrittliche Muslimin Salma Yaqoob und die beiden linken Gewerkschaftsführer Bob Crow (Transportarbeitergewerkschaft RMT) und Mark Serwotka (Öffentlichen Dienstes – PCS) gehören. Organisatorisch getragen wird RESPECT vor allem von der Socialist Workers Party (SWP; BRD-Ableger: Linksruck) und der Muslim Association of Britain (MAB). Bei den Parlamentswahlen Anfang Mai 2005 errang Galloway für das Wahlbündnis in London einen Parlamentssitz und erzielte damit einen Achtungserfolg. Rees ist allerdings auch einer der 4 führenden Leute der SWP, die (ähnlich wie Linksruck in der BRD und Linkswende in Österreich) in der britischen Linken durch ihre oftmals extrem unsolidarische und gruppenegoistische Vorgehensweise und ihre prinzipienlose Anbiederung an sozialdemokratische Positionen und Kräfte, die mit ihrer jeweiligen Parteiführung über Kreuz liegen, in der radikalen Linken nicht sonderlich beliebt ist. Gleichwohl (und z.T. auch aufgrund dessen) bildet sie mit offiziell 3.345, real aber eher rund 1.200 Mitgliedern in Großbritannien die bei weitem größte Gruppierung eben dieser radikalen Linken. Das Interview erschien in „il manifesto“ vom 26.7.2005.

„Nein zur Lizenz Unschuldige zu töten!“

John Rees (Gründer der „Stop the War-Coalition“): So sind wir wie Terroristen.

ORSOLA CASAGRANDE

John Rees ist einer der Gründer der Stop the War-Coalition, dem nach dem 11.September 2001 geschaffenen Bündnis, um einerseits gegen den Afghanistan-Krieg zu protestieren und andererseits mit der islamischen Gemeinde an der Bildung einer gemeinsamen Front gegen den Krieg und gegen die Kriminalisierung der Moslems zu arbeiten. Ein erstes Kampfterrain für Stop the War war die von der Regierung Tony Blairs nach dem 11.September vom Stapel gelassene Anti-Terror-Gesetzgebung. Die faktische Wiedereinführung der Shoot-to-kill-Politik, der von den britischen Truppen in den 6 nordirischen Grafschaften praktizierten Politik des Schießens, um zu töten, hat auf der Linken und bei der Stop the War-Coalition die Haare zu Berge stehen lassen. Auch weil es bereits das erste unschuldige Opfer gab: Jean Charles de Menezes. Stop the War hat gestern Abend eine Mahnwache zum Gedenken an ihn organisiert.

Das Bündnis hat die der Polizei ausgestellte Lizenz zum Töten verurteilt.

„So schrecklich die Anschläge vom 7.Juli in London auch sind und so wichtig es ist, die Sicherheit der Bürger zu garantieren, gibt es doch keine Entschuldigungen, die die Politik des shoot-to-kill rechtfertigen können. Kaltblütig unschuldige Menschen umzubringen, ist das Verbrechen, dessen wir die Terroristen anklagen und Anschläge wie diejenigen in London scharf verurteilen. Die Polizei muss in einer demokratischen Gesellschaft Methoden ablehnen, die mit Demokratie wenig zu tun haben. Die Regierung Blair trägt die Verantwortung dafür, ein Klima der Angst geschaffen zu haben, das nicht dazu dient, dem was geschieht, mit dem notwendigen klaren Verstand zu begegnen.“

Die Linke war in der Verurteilung der neuen Machtbefugnisse, die der Polizei übertragen wurden, einer Meinung. Mit einer einzigen Ausnahme: dem Bürgermeister von London.

„Ja. Ken Livingstone war der Einzige, der die Ansicht vertrat, dass die Shoot-to-kill-Politik eine unvermeidliche Praxis sei, wenn es darum geht, die Sicherheit der Bürger zu verteidigen. Derselbe Livingstone, der den Einsatz dieses Instrumentes in Nordirland hingegen – zu Recht – verurteilt hat.“

Wer die britische islamische Gemeinde kennt und mit ihr zusammenarbeitet, kennt die Unzufriedenheit und die Wut, die sie verspürt, nur zu gut. Es existiert ein praktisches Problem der Diskriminierung und der Ghettoisierung und eines, das mehr mit der jungen Generation zu tun hat, die sich nach ihrer Identität fragt.

„In den letzten vier Jahren gab es vonseiten dieser Regierung eine ständige und fortschreitende Kriminalisierung der islamischen Gemeinde. Deshalb klingen die Aufforderungen, nicht alles in einen Topf zu werfen, die Tony Blair wiederholt, nur um dann – mit deutlichem Bezug auf den Islam – weiter von der ‚Ideologie des Bösen’ zu sprechen, wirklich heuchlerisch. Außerdem schiebt die kontinuierliche Weigerung des Premierministers, irgendeinen Zusammenhang zwischen dem Irak-Krieg und dem Terrorismus, der auch London getroffen hat, anzuerkennen, die Schuld unvermeidlich den Moslems in die Schuhe. Die Regierung versucht derzeit den größten Teil der islamischen Führungspersönlichkeiten zu kooptieren, um dann denjenigen, die das nicht akzeptiert und sich die Regierungslinie nicht zu eigen gemacht haben, den entscheidenden Schlag zu versetzen. Die nationale Debatte spiegelt all das wider: Das Land ist in diejenigen gespalten, die – wie die Regierung und ihre Unterstützer – der Meinung sind, dass die Bomben nur das Ergebnis der ‚Ideologie des Bösen’ sind und denjenigen, für die die Bomben Wurzeln in den Invasionen und Besetzungen Palästinas, Afghanistans und des Iraks haben. Bislang hat die Mehrheit der Bewegung den von der Regierung ausgeübten Druck zurückgewiesen. Die öffentliche Meinung – das besagen die Umfragen – denkt zu 64%, dass es deutliche Verbindungen zwischen dem Irak-Krieg und den Bomben des 7.Juli gibt. Deshalb organisiert die Stop the War-Coalition derzeit Mahnwachen, Kundgebungen und Versammlungen und für den 4.August eine landesweite Demonstration, um den Abzug der Truppen aus dem Irak zu fordern. Da wir meinen, dass es keine ‚interne’ Lösung dieser Führungskrise innerhalb der islamischen Gemeinde gibt, schlagen wir erneut den Ansatz vor, der uns ausgezeichnet hat: Zusammenzuarbeiten, um eine erneuerte politische Antwort auf die Beine zu stellen, die gegen den Krieg, aber auch unnachgiebig in der Verteidigung der bürgerlichen Freiheiten ist.“

Vorbemerkung und Übersetzung:

Antifa-AG der Uni Hannover