Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Obwohl die Repression der bürgerlichen Staatsapparate gegen die - durchaus nicht revolutionäre - Antiglobalisierungs-Bewegung seit ihrem Beginn in Seattle 1999 sehr heftig war und mit Einreiseverboten, präventiven Inhaftierungen, Tränengasgranaten, Schlagstockeinsätzen, Mißhandlungen, Schüssen auf Demonstranten (in Göteborg und Genua) sowie mit Prozessen (gegen die Protestierenden !) nicht gespart wurde, ist das Thema Repression in dieser sogenannten “Bewegung der Bewegungen” merkwürdig unterbelichtet. Einen neuerlichen Grund dies schleunigst zu ändern, gab eine Woche nach dem Europäischen Sozialforum und der absolut friedlichen Großdemonstration in Florenz die Staatsanwaltschaft im süditalienischen Cosenza am 14./15. November 2002 mit einer Verhaftungswelle gegen rund 20 linksradikale Antiglobalisierer mit Francesco Caruso an der Spitze. Die wichtigsten Anklagen begründeten sich auf (noch immer nicht aus dem italienischen Strafgesetzbuch gestrichene) Straftatbestände, die in der Zeit des Mussolini-Faschismus eingeführt wurden und sich auf der Ebene von "Hochverrat" bewegen. Nach zweieinhalb Wochen Gefängnis mußten alle Beschuldigten Anfang Dezember wieder freigelassen werden und Mitte Dezember fielen dann auch die faschistischen Anklagepunkte weg (wie aus dem Anhang zu diesem Interview hervorgeht). Übrig blieben drittklassige Banalitäten.

Zu diesem Vorgang und den Versuchen das Verfahren gegen den Carabiniere Placanica, der mutmaßlich Carlo Giuliani erschoß, einzustellen, äußerte sich in der Rifondazione Comunista (PRC) gehörenden Tageszeitung “Liberazione” vom 4.12.2002 Giuliano Pisapia, der in beide Fälle als Rechtsanwalt involviert und darüberhinaus Parlamentsabgeordneter von Rifondazione ist.

Interview mit Giuliano Pisapia, Rechtsanwalt der Familie Giuliani und von Francesco Caruso:

“Der Ungehorsam ist legitim”

Angela Azzaro

“Das Fehlen der Voraussetzungen für die Verhaftung der jungen Antiglobalisierer <wurde> bewiesen.”

In diesen tristen Jahren, in denen dem wachsenden politischen und sozialen Antagonismus mit einer unangemessenen Nutzung der Justiz begegnet wurde, stand Giuliano Pisapia (Anwalt und Abgeordneter des PRC) beim Kampf im Namen der Wahrheit in der ersten Reihe. Heute gehört zu den Prozessen und Verfahren, mit denen er zu tun hat, der zum Tode Carlo Giulianis (er ist einer der Anwälte der Familie) und das bezüglich der Verhaftungen der Antiglobalisierer, bei denen er neben anderen an der Seite Francesco Carusos stand. Zwei Episoden, die es in den letzten Stunden zu Berichterstattungsehren <in den Medien> gebracht haben. Die erste aufgrund der Einstellung des Verfahrens gegen den Carabiniere <Placanica>, der auf Carlo schoß. Die zweite wegen der Freilassung von Caruso und Genossen.

Ich würde hier ansetzen. Kann man versuchen, einen Zusammenhang zwischen diesen beiden Tatsachen herzustellen ? Gibt es ein gemeinsames Projekt, das sie vereint ?

“Ich würde die beiden Fälle unterscheiden. Das Verfahren zum Mord an Carlo Giuliani hat eine Eigenständigkeit gegenüber dem globalen Zusammenhang, der zuerst zu den Verhaftungen und nun zum Glück zur Freilassung von Francesco Caruso und den anderen Genossen der Bewegung geführt hat.”

Wie lautet Dein Urteil über der Forderung nach Einstellung des Verfahrens gegen Placanica ?

“Es ist klar, daß ich nicht nur nicht einverstanden bin mit den Schlußfolgerungen des Staatsanwaltes, sondern wir uns, zusammen mit der Familie mit allem, was uns an Recht und Verstand zur Verfügung steht, dagegen wehren werden. Wir sind überzeugt, daß die Ermittlungsakten viele Zweifel und Unsicherheiten präsentieren. Es gibt eine derartige Diskrepanz zwischen den Beurteilungen des Staatsanwaltes und seiner Berater einerseits und denen der Familie von Carlo und ihrer Berater andererseits, daß nur ein dritter, unparteiischer Richter in einer öffentlichen Verhandlung zur Feststellung der Wahrheit kommen kann. Nicht aus Rachlust - damit das klar ist. Sondern weil nur die Wahrheit verhindern wird, daß diese Dinge erneut geschehen, ... in Zukunft verhindern wird, daß ein Jugendlicher ungestraft getötet wird.”

Lassen die Begründungen des Staatsanwaltes einen Spalt offen ?

“Trotz der totalen Ablehnung seiner Schlußfolgerungen muß man anerkennen, daß der Staatsanwalt in den Begründungen tiefgehende Zweifel am Verhalten Placanicas äußert und außerdem bedeutsame Bemerkungen zur Einsatzleitung der Ordnungskräfte in Genua macht. An diesem Punkt würde ich eine Verbindung zum allgemeinen Kontext herstellen, mit der zuerst in Neapel <im März 2001> und in Genua <Ende Juli 2001> und schließlich mit dem Ermittlungsverfahren von Cosenza - in dem Versuch den politischen und sozialen Antagonismus zu unterdrücken - durchgeführten Repression herstellen.”

Kann man von einem Angriff auf den Rechtsstaat sprechen ?

“Im Allgemeinen gibt es eine beunruhigende Zunahme von Ereignissen dieser Art. Dies um so mehr als die Demonstrationen in Florenz <anläßlich des Europäischen Sozialforums> und Cosenza <gegen die Verhaftungen> gezeigt haben wie - wenn es keinen Willen seitens der Regierungsapparate oder von Teilen der Ordnungskräfte gibt, einen Zusammenstoß herbeizuführen - die Bewegung in der Lage ist die eigenen Vorstellungen auf absolut friedliche Weise zur Geltung zu bringen. Mit dem Gefängnis oder der Strafverfolgung will man den politischen und sozialen Dissens bestrafen. Eine Wendung, die jeden, dem die Demokratie und der Rechtsstaat am Herzen liegt, sicherlich beunruhigen sollte.”

Wie beurteilst Du den Beschluß des Haftprüfungsgerichtes <im Original: Freiheitsgerichtes>, Caruso und die Anderen aus der Haft zu entlassen ?

“In sehr positiver Weise, weil das Haftprüfungsgericht <original: Freiheitsgericht>, indem es der Forderung nach Inhaftierung widersprach, gezeigt hat, daß die Voraussetzungen zur Verhaftung der jungen Antiglobalisierer nicht gegeben waren. Und es hat bestätigt, daß keinerlei Gefährlichkeit für die Gesellschaft und - angesichts von Jugendlichen, die beabsichtigen, in unserem Land die Mobilisierung für eine gerechtere Welt fortzusetzen - noch weniger Fluchtgefahr vorlag. Wenn man die Begründungen gelesen hat, wird man sehen müssen, ob die Richter auch auf den Sachverhalt der beanstandeten Vereinigungsdelikte eingegangen sind. Ich beziehe mich dabei insbesondere auf die Straftatbestände der ‚subversiven Vereinigung‘, der ‚politischen Konspiration zum Umsturz der demokratischen Ordnung des Staates‘ und des ‚Attentates auf die Vorrechte der Regierung‘.”

Anklagen, die das Land in die faschistische Periode zurückbringen.

“Das sind Delikte, die nicht wirklich existieren dürften, wie auch ein Gesetzentwurf zur Abschaffung derselben fordert, der von Rifondazione Comunista vorgelegt wurde. Aber auch wenn sie noch in unserem Strafgesetzbuch enthalten sind, steht es außer Zweifel, daß sie auf der Grundlage der Verfassungsprinzipien und der Interpretation angewandt werden müssen, die das Verfassungsgericht dazu gegeben hat, um die Ausdrucksfreiheit zu garantieren sowie die Freiheit, die eigene Meinung auch dann zu manifestieren, wenn sie nicht die herrschende ist. Der Ungehorsam ist nicht nur legitim, er ist in bestimmten Fällen Pflicht, wenn er darauf ausgerichtet ist, jene Verfassungsprinzipien wirksam werden zu lassen, die jetzt nur auf dem Papier stehen, wie das der Gleichheit aller Bürger oder die Ablehnung des Krieges.”

Was wird in den kommenden Tagen geschehen ?

“Vom juristischen Standpunkt aus wird das Verfahren weitergehen. Die Haftentlassung ist der erste Schritt, aber die Mobilisierung muß weitergehen, damit es bereits in der Ermittlungsphase zum Freispruch kommt. Es ist nicht denkbar, daß man einen Prozeß wegen Verhaltensweisen führen kann, die Teil der Verfassung sind.”

Welche Unterstützung kann die institutionelle Politik diesem Kampf für die Demokratie, für die Zivilisation des Landes leisten ?

“Es können wichtige Initiativen, wie die zur Abschaffung der Meinungsdelikte, vorangebracht und - mit der Unterstützung einer großen Mobilisierung von unten - für die Abschaffung der Notstandsgesetzgebung gekämpft werden. Wenn es heute möglich ist, daß man diese Ermittlungsarten oder diese Anklagetheoreme erlebt, dann deshalb, weil die in Momenten - vor allem terroristischen - Notstandes geschaffenen Normen benutzt werden, um dem sozialen Antagonismus entgegenzutreten, der mit jener Zeit nichts zu tun hat. Das Problem ist, daß das Parlament jene Gesetze nicht nur nicht beseitigt hat, wie es das hätte tun müssen, sondern sie - mit Zustimmung auch der Mitte-Linken - verstärkt und sie dadurch immer gefährlicher gemacht hat.”

Als Anhang zu diesem Interview hier der kurze Artikel, den die unabhängige linke italienische Tageszeitung “il manifesto” am 13.12.2002 zur Veröffentlichung der schriftlichen Begründung der süditalienischen Antiglobalisierer brachte:

Cosenza:

“Rebellischer Süden ist keine Subversion”

Das Überprüfungsgericht in Catanzaro hat die schriftliche Begründung der Anordnung veröffentlicht, die die Haftentlassung von Francesco Cirillo, Francesco Caruso, Antonio Campenni und den anderen 14 Antiglobalisierungsaktivisten verfügte, die zum Rete del Sud ribelle (Netzwerk des rebellischen Südens) gehören, am 15. November von der Staatsanwaltschaft Cosenza verhaftet und am 3. Dezember wieder freigelassen wurden. Sie ist eine echte Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft, für die Carabinieri der <Spezialtruppe> ROS und für jene innerhalb der Polizei, die an dem Ermittlungsverfahren mitgewirkt haben. Das Richterkollegium hat in der Tat die Straftatbestände der “subversiven Vereinigung”, der “politischen Konspiration” und des “Attentates auf die Verfassungsorgane” ausgeschlossen und damit bestätigt, daß man in bezug auf Sud ribelle, trotz einiger illegaler Aktionen (wie der friedlichen Besetzung von Leiharbeitsagenturen) nicht von “gewalttätiger Methode” sprechen kann. In der Tat, so unterstreicht das Gericht, ist die Beteiligung der Beschuldigten an den Unruhen beim Global Forum <im März 2001> in Neapel und beim G8-Gipfel <Ende Juli 2001> in Genua bewiesen. Für den Führer der kampanischen Disobbedienti (Ungehorsamen), Caruso, insbesondere fallen <allerdings> die mit dem berühmten Film über die Verteilung von Knüppeln in Neapel am 17. März 2001 verbundenen Anklagen weg.

Vorbemerkungen, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover