Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Die größte der linken Basisgewerkschaften im Öffentlichen Dienst Italiens sind die Basisvertretungen (RdB), die zusammen mit der Metallergewerkschaft FLMU einen der beiden Hauptstützen des Einheitsgewerkschaftbundes der Basis (CUB – real 18.000 Mitglieder) bilden. Da lag es nahe mit einem ihrer Sprecher im Vorfeld der RSU-Wahlen im Öffentlichen Dienst ein Interview zur Lage in diesem Sektor und zu ihrer Kandidatur zu führen. Diese Aufgabe übernahm der für seine guten Kontakte zu den Basisgewerkschaften bekannte Redakteur der von Rifondazione Comunista herausgegebenen Tageszeitung „Liberazione“, Fabio Sebastiani. Es erschien dort am 11.11.2004.

Interview mit Mimmo Provenzano (Sprecher der RdB des öffentlichen Dienstes):

„RSU – Gelegenheit für Demokratie und Rechte“

Was stellt der Wahltermin für Euch dar ?

„Die Erfahrung dieser 6 Jahre der Konstituierung der Einheitlichen Gewerkschaftlichen Vertretungen (RSU’en) hat ihre Glaubwürdigkeit und Nützlichkeit sehr stark reduziert. Aber wir sind Optimisten. Die gewerkschaftlichen Repräsentanzen sind nicht mit einer ausreichenden Rolle und ausreichenden Entscheidungsbefugnissen ausgestattet. Sie wirken nicht an der Festlegung der tarifpolitischen Forderungen mit noch verschaffen sie den Abkommen Geltung. Wir haben diesen RSU-Wahltermin als eine Gelegenheit definiert, um Demokratie, Konflikt und Tarifmacht wiederzubeleben. Die Werktätigen sollen nicht diejenigen unterstützen, die ihnen einen vom Pferd erzählen, sondern diejenigen, die Programme, Ideen und Kampfforderungen auf den Tisch legen.“

Die Regierung ist immer stärker Gegenseite…

„Die Regierung fährt mittlerweile einen systematischen Angriff auf die öffentliche Verwaltung und steht damit in Kontinuität zu den vorangegangenen Regierungen. Wobei sie den Werktätigen immer mehr zur Verteidigung des kontinuierlich durch Ausgliederungen, Entlassungen, Privatisierungen, Einstellungsstopp und massiven Rückgriff auf prekäre Beschäftigungsverhältnisse geschundenen Öffentlichen Dienstes zwingt.“

Ihr hattet vorgeschlagen, auch die prekär Beschäftigten abstimmen zu lassen…

„Das hat unter den Beschäftigten und auch bei Teilen der Gewerkschaftsbünde <CGIL-CISL-UIL> in den Arbeitsstätten (die sich diesem Vorschlag anschließen) eine große Wirkung gehabt. Wir werden eigens dafür vorgesehene Wahlurnen vorbereiten, um ihnen das Wahlrecht zu geben und das Recht gewählt zu werden. Und wir werden dafür kämpfen, dass die <dabei> Gewählten mit vollen Rechten Teil der RSU’en werden. Teile der konföderalen Gewerkschaftsbewegung <d.h. von CGIL, CISL und UIL> schließen sich diesem Vorschlag an. Wenn die CGIL in ihrer Gesamtheit wirklich einverstanden wäre, hätte sie rechtzeitig dafür kämpfen und diese Entscheidung dann auch umsetzen müssen.“

Was erwartet Ihr Euch von diesen Wahlen ?

Wir erwarten die Bestätigung einiger Signale, die wir bereits registriert haben. Wir haben keinen Wahlkampf geführt, bei dem wir den Leuten etwas vorgemacht haben. Wir haben konkrete Aktionen durchgeführt, wie den Aktionstag zum Thema Lohn und den zur prekären Beschäftigung. Ab morgen werden wir dasselbe zum Thema Abfindungen (TFR) und Rentenfonds machen. Aktionen, die auf eine große Zustimmung trafen. Wir erwarten, dass dort, wo wir bereits vertreten sind, die prozentualen Ergebnisse bestätigt werden und wir die Repräsentativität dort erringen, wo es uns bisher noch nicht gelungen ist.“

Welche Kräfte habt Ihr aufgeboten ?

„Wir treten in allen Bereichen an. Mit 10.000 Kandidaten <???> und einem Zuwachs an Kandidatenlisten, der sich um die 20% herum bewegt. Von den Beschäftigten kommt die Forderung nach größerer Radikalität. Nicht so sehr vom Gesichtspunkt der gewerkschaftlichen Praxis aus, sondern von der Feststellung der Ziele her: Lohn, Rechte, Würde, um es mit dem Slogan zu sagen, der unseren Wahlkampf begleitet.“

Kommen wir zum Tarifvertrag. Wie lauten da Eure Forderungen… ?

„Unsere gewerkschaftliche Forderung entspricht – auch wenn sie heftig erscheint – der Zahl diverser Forschungsinstitute, die von einer Kürzung der Kaufkraft der im Öffentlichen Dienst Beschäftigten um 19% gesprochen haben. Ohne dabei zu berücksichtigen, dass sie durch die Blockade des Turn over gezwungen sind, höherwertige Aufgaben zu erledigen und ihnen – trotz der Privatisierung des Arbeitsverhältnisses – die korrekte Eingruppierung <in die Lohn- und Gehaltsklassen> nicht in dem Maße zuerkannt wird, wie es der Fall sein müsste.“

Ihr seid besonders an der Front der prekären Beschäftigung engagiert…

„Über den Öffentlichen Dienst hinaus erregt dieses Thema gegenwärtig die Aufmerksamkeit der politischen Welt. Im Gegensatz zur Vergangenheit gibt es eine größere Sensibilität, mehr Bewusstsein und Bereitschaft seitens der sogenannt stabil Beschäftigten dafür. Die Idee, dass die prekäre Beschäftigung auch eine Art ist, um die Rechte derjenigen zu reduzieren, die über ein stabiles Arbeitsverhältnis verfügen, beginnt sich durchzusetzen.“

In Eurem Programm gibt es auch einen Punkt gegen die Einzahlung der Abfindungen (TFR) in die Rentenfonds…

„Wir sind entschieden gegen die zusätzliche Altersvorsorge. Nicht so sehr aufgrund eines ideologischen Problems, sondern aufgrund eines praktischen Problems. Die zwangsweise Schließung des Fonds <im Falle eines Bankrotts> bedeutet, dass er aufhört, die Auszahlung der Leistungen vorzunehmen und dass das Vermögen liquidiert wird. Wir sehen nicht, warum man mehr bezahlen muss, um sich ein angemessenes Rentenniveau zu sichern. Und warum man das nicht in einem öffentlichen System machen darf. Wir sind für die Bildung eines öffentlichen Fonds mit freiwilliger Beteiligung.“

Fabio Sebastiani

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover