Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Es mag hierzulande verwundern, aber die linke, aus einem Teil der Autonomia Operaia-Bewegung von 1976/77 hervorgegangene, italienische Basisgewerkschaft Rappresentanze Sindacali di Base (Gewerkschaftliche Basisvertretungen – RdB) verfügt nicht nur im öffentlichen Dienst allgemein und unter den Feuerwehrleuten über eine starke Verankerung, sondern auch über Einfluss unter den Beschäftigten zweier italienischer Schlüsselministerien. Diesen Umstand nutzte die der Basiseinheitskonföderation (CUB) angeschlossenen RdB um zum globalen Aktionstag gegen Neoliberalismus und Krieg am 19.März 2005 in Gestalt der Nationalen Koordination der RdB-CUB für das Wirtschafts- und das Finanzministerium den folgenden Aufruf herauszugeben. Wir entnahmen ihn der umfangreichen Homepage des linken Flügels von Rifondazione Comunista Padua und Venetien (www.pane-rose.it/) , wo er am 12.3.2005 erschien. Wie dem Text zu entnehmen ist, wurde er allerdings bereits kurz vor der Befreiung der „il manifesto“-Korrespondentin in Bagdad, Giuliana Sgrena, und den Schüssen der US-Truppen auf ihr Auto am 4.3.2005 verfasst.

Sofort die Truppen raus aus dem Irak!

Weltweiter Aktionstag gegen den Krieg am 19.März <2005>

Nationale Manifestation in Rom

(15 Uhr, piazza della Repubblica)

Zwei Jahre nach dem Einmarsch in den Irak, angesichts der Gefahren einer Eskalation des permanenten Krieges im Mittleren Osten sowie aufgrund dessen, was von den sozialen Bewegungen auf dem Weltsozialforum in Porto Alegre <Ende Januar 2005> bekräftigt und neu lanciert wurde, ruft die Anti-Kriegs-Bewegung zu einer außerordentlichen globalen Manifestation am 19.März auf.

Die internationale Anti-Kriegs-Bewegung verlangt heute mehr denn je das Ende der Besetzung des Irak. Sie verlangt, dass die USA aufhören, Syrien, den Iran, Venezuela, Kuba und andere Länder zu bedrohen. Sie unterstützt das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und einen Frieden, der auf Gerechtigkeit beruht.

Die Anti-Kriegs-Bewegungen setzen sich dafür ein, engere Kontakte zu den Kräften zu knüpfen, die gegen die Besatzung im Irak und im Mittleren Osten Widerstand leisten. Die Anti-Kriegs-Bewegungen, die sich auf internationaler Ebene entwickelt haben, unterstützen das Recht des irakischen Volkes auf Widerstand gegen die Besatzung. In diesem Sinne stimmen wir dem Vorschlag zu, eine – außerhalb des besetzten Irak abzuhaltende – Konferenz aller unterschiedlichen Gruppen und Kräfte des Widerstandes gegen die Besetzung des Irak zu organisieren, um sich auch mit der internationalen Anti-Kriegs-Bewegung auseinanderzusetzen.

Die im Irak abgehaltenen Wahlen haben sowohl ihre Manipulation als auch ihre Unfähigkeit offenbart, ein wirkliches Element der Zusammenführung des Volkes eines militärischen besetzten Landes zu sein und das Projekt einer Balkanisierung des Landes nunmehr deutlich gemacht. Die Wahlen haben durchaus nicht zur Normalisierung geführt, während die Besatzung den Irak in einen Schlachthof verwandelt hat, in dem die Besatzungstruppen, die Söldner und die Todesschwadronen wüten. Dies ist der Kontext, in dem unbequeme Journalisten verschwinden, getötet oder eingeschüchtert werden und zwar immer dann, wenn sie versuchen, Licht in die Kriegsverbrechen und in das zu bringen, was in Falludscha geschehen ist. Das ist der Fall bei Giuliana Sgrena von „il Manifesto“ und zuvor der der französischen Journalisten, der Journalisten von Al Jazeera, von Boldoni oder den Mitarbeitern der <1991 gegründeten italienischen Hilfsorganisation> Un Ponte per… Der Rückzug der italienischen Journalisten aus dem Irak ist ein erster Effekt dieser Situation. Ein Spiegelbild des Gesetzes über den militärischen Kriegskodex, der die Journalisten, die relevante Neuigkeiten über die italienischen Militärmissionen veröffentlichen, mit sehr schweren Strafen bedroht. Es ist mittlerweile klar, dass sie bei dem, was auf den Kriegsschauplätzen passiert, keine Zeugen mehr haben wollen. Das Schicksal von Giuliana Sgrena ebenso wie die Informationsfreiheit hängen von der Beständigkeit und der Breite der Massenmobilisierung ab, die sich gegen den militaristischen Interventionismus der Regierung zur Wehr setzt. Tun wir alles, um dazu beizutragen, sie zu befreien.

Wir halten es für notwendig gegen alle Aspekte des weltweiten Kriegssystems zu kämpfen. Die Integration Italiens in das System des permanenten Krieges, so wie es sich in den letzten Jahren herausgebildet hat. Es ist ein System, das die Entsendung von Soldaten ins Ausland zu Militärmissionen vorsieht, die durch Friedens- oder „humanitäre“ Kriegsoperationen bemäntelt werden. Ein System, das die NATO- und US-Militärbasen in unserem Land als operatives Instrument des präventiven Krieges benutzt und in das – wie jüngst bestätigt wurde – auch die operativen Atomwaffen in den Basen von Ghedi und Aviano einbezogen sind. Ein System, das die Militärausgaben und die Ausgaben für die „Sicherheit“ systematisch steigen lässt und diese Mittel den Sozialausgaben entzieht. Ein System, das die Entwicklung der Forschung und der Investitionen in die Kriegsindustrie privilegiert. Ein System, das freiheitsfeindliche Gesetze gegen die Informations-, Vereinigungs- und Demonstrationsfreiheit verabschiedet.

Es ist dieses Kriegssystem, das wir auch in Italien bekämpfen müssen, um hier bei uns die Interessen und die materiellen Grundlagen des endlosen Krieges gegen die anderen Völker und Länder zu schwächen. Das ist die demokratische Herausforderung. Die Herausforderung zugunsten einer Außenpolitik, die der Ideologie des Krieges entgegengesetzt ist. Die Herausforderung, die die Bewegung allen auf dem Feld vertretenen Subjekten stellt.

Dies sind die Gründe, aus denen heraus wir die Soldaten unterstützen, die sich weigern, in den Krieg zu ziehen, und die Aktivisten verteidigen, die verfolgt werden, weil sie gegen den Krieg aktiv geworden sind und die Züge, Häfen und Straßen blockiert haben, über die die für den irakischen Schlachthof bestimmten Waffen befördert wurden.

Am kommenden 19.März, dem zweiten Jahrestag der Bombardierung des Irak wird die Anti-Kriegs-Bewegung erneut die Straßen der wichtigsten Städte der Vereinigten Staaten und die Hauptstädte der übrigen Welt füllen. In Europa haben die Demonstrationen in London und in Rom eine besondere Bedeutung, weil die beiden Regierungen direkt in die Besetzung des Irak involviert sind.

Wir rufen die antiimperialistischen, antimilitaristischen und Friedensbewegungen, die gewerkschaftlichen, politischen und sozialen Kräfte, die Subjekte der Kultur und der Information dazu auf, für den 19.März zu einer großen nationalen Manifestation nach Rom zu mobilisieren.

1.) um den sofortigen Rückzug der Besatzungstruppen aus dem Irak zu verlangen;

2.) die Souveränität des Irak und die Legitimität des Widerstandes gegen die militärische Besatzung zu bekräftigen;

3.) auch in Italien die internationale Kampagne gegen die NATO- und US-Militärbasen sowie <für> den Abbau der in den Basen in Italien stationierten Atomwaffen zu beleben;

4.) um die Kampagne für die atomare Abrüstung, gegen die Waffenproduktion und den Waffenexport sowie für die Reduzierung der Militärausgaben neu zu lancieren.

RdB-CUB

Nationale Koordination für das Wirtschafts- und das Finanzministerium

Quelle: info@tesoro.rdbcub.it

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover