Antifa-AG der Uni Hannover:

Um zu den Vorgängen im Gaza-Streifen rund um die Ernennung eines bekanntermaßen korrupten Arafat-Neffen zum Polizeichef die Einschätzung eines relativ neutralen Beobachters vor Ort einzuholen, interviewte die linke italienische Tageszeitung „il manifesto“ für die Ausgabe vom 20.7.2004 den Senior-Analysten der International Crisis Group (ICG) für den Mittleren Osten, Mouin Rabbani. Wie immer ist natürlich niemand wirklich neutral. Rabbani beispielsweise war, bevor er im Jahre 2002 Mitglied der ICG wurde, Direktor des Palestinian American Research Center in Ramallah und arbeitete als Projektmanager für den Niederländischen Städte- und Gemeindebund VNG. Einen wissenschaftlichen Abschluss erwarb er u.a. an der Georgetown Universität. Die International Crisis Group ihrerseits versteht sich als unabhängige, multinationale Non-Profit-Organisation, die über 100 Stabsmitarbeiter auf 5 Kontinenten verfügt. Sie betreibt dort Feldforschung und Interventionen zur „Verhütung und Lösung tödlicher Konflikte“. Vorsitzender der ICG ist der ehemalige finnische Präsident Martti Ahtisaari und ihr Präsident und Chief Executive seit Januar 2000 der ehemalige australische Außenminister Gareth Evans. Man kann sie also in die Rubrik softere imperialistische Denkfabrik einordnen.(Zu weitergehenden Informationen siehe: www.icg.org oder www.crisisweb.org.) Mouin Rabbanis Schlussfolgerungen aus den aktuellen Vorgängen in Gaza sind denn auch zugleich gegen die israelische Besatzungspolitik gerichtet und vorsichtig pro-westlich. Dennoch handelt es sich bei ihm ohne Frage um einen profunden bürgerlichen Kenner der Materie und nüchternen Analytiker. Es kann daher nicht schaden seinen (und den Standpunkt dieser Fraktion der Bourgeoisie) zu kennen, auch wenn für den Moment in Gaza wieder etwas Ruhe eingekehrt ist und Ministerpräsident Kurei (Abu Ala) seine Rücktrittsabsichten dann doch nicht verwirklicht hat.

„Nur Arafat selbst kann sich retten.“

Die Krise in Gaza läuft Gefahr die Palästinensische Autonomiebehörde (Palestinian Authority – PA) mit hineinzuziehen. Es spricht der palästinensische Analyst Rabbani.

Michele Giorgio

Die palästinensische Krise bleibt auf allen Ebenen offen. Auf der politischen Ebene wankt die Regierung von Abu Ala (Ahmed Kurei) weiter. Der Ministerpräsident hat die Absicht seinen in der vergangenen Woche nach der Welle von Entführungen in Gaza eingereichten Rücktritt zu bestätigen. Unterdessen wiederholen sich die Angriffe auf Gebäude der Sicherheitsdienste der PA und die Demonstrationen zur Unterstützung dieses oder jenes Generals. Bezüglich der Unzufriedenheit, die Gaza und den Rest der besetzten Gebiete durchzieht, haben wir den palästinensischen Analysten Mouin Rabbani von der International Crisis Group interviewt.

Die in Gaza ausgebrochene Krise läuft Gefahr die palästinensische Autonomiebehörde (PA) mit hineinzuziehen. Die Zeitung „Al-Quds“ (die in den Besetzten Gebieten am weitesten verbreitete) schrieb in einem Editorial, dass „wir vor einer deutlichen und gefährlichen Manifestation der fragilen innerpalästinensischen Situation stehen, die eine Anhäufung ungelöster Fragen, die niemals in Angriff genommen wurden und die man hat brandheiß werden lassen, hervorgerufen hat“.

„Ich habe das Editorial von ‚Al-Quds“ gelesen und teile es. Wer eine schnelle Rückkehr der Ruhe in Gaza erwartet hatte, ist enttäuscht worden. Die Unzufriedenheit sitzt tief und erschüttert niemals zuvor angetastete Machtstrukturen. Das alles war vorhersehbar. Nicht nur weil die Probleme (wie die Korruption und die Vetternwirtschaft, die in der PA herrschen) nicht gelöst wurden, sondern auch weil die palästinensische Intifada, nachdem sich ein Teil ihres Druckes gegen die israelische Besatzung erschöpft hatte, gar nicht anders konnte als die Misswirtschaft und die Unfähigkeit der Führer aufs Korn zu nehmen, eine Antwort auf die offenen Fragen zu geben. Der Protest der bewaffneten Gruppen ist einer, der leicht Zustimmung unter den Leuten findet. Jeden Tag gezwungen, mit den militärischen Einmärschen der Israelis zu rechnen, mit der Blockade Gazas klarzukommen, die die Wirtschaft stranguliert, und mit der Notwendigkeit das eigene Überleben zu sichern, hat die Zivilbevölkerung nicht mehr die Kraft still zu bleiben.“

Bedeutet das, dass dieses Mal auch die Macht von Yasser Arafat bedroht ist ?

„Das glaube ich nicht. Arafat bewahrt noch einen Großteil seiner Autorität und seiner Macht. Sein Prestige, seine Popularität, befindet sich in der Krise. Ich glaube nicht, dass er ernsthaft in Gefahr ist (zumindest vorläufig) und außerdem gibt es keine Rivalen, die wirklich auftreten und seine Autorität herausfordern können. Viel wird jedoch auch von seinem Verhalten in dieser Krise abhängen. Arafat kann nicht weiterhin Chefs der Sicherheitsdienste ernennen, die er unter seinen Verwandten auswählt, um sich ihre Treue zu sichern. Es ist klar, dass Schachzüge dieser Art die vorhandene Krise verschärfen und das Vertrauen der Leute aushöhlen.“

Zakaria Al-Agha, einer der historischen Al-Fatah-Führer in Gaza hat gesagt, dass die Spitzen der PA sich noch nicht bewusst gemacht haben, was derzeit geschieht und den Protest der Menschen weiterhin unterschätzen. Das Problem – fügte er hinzu – ist nicht, einen General zu entlassen und an seiner Stelle einen anderen zu ernennen.

„Al-Agha spiegelt gut die Frustration wider, die in Al-Fatah herrscht (der größten und von Arafat selbst geleiteten palästinensischen politischen Bewegung; Anmerkung der Redaktion). Ein Aspekt, der noch nicht so intensiv untersucht wurde, wie er es verdient hätte, ist die Krise innerhalb von Al-Fatah. Es ist kein Zufall, dass die Proteste auf der Straße von Jugendlichen der Al-Aqsa-Märtyrer-Brigade (bewaffnete Gruppe, die man als den militärischen Arm von Al-Fatah ansieht; Anm.d.Red.) geführt wurden. Und es ist keine Überraschung, dass diejenigen, die sich vor allem in den letzten Monaten Auseinandersetzungen geliefert haben, die wichtigsten Führer dieser Organisation waren. Al-Fatah befindet sich an einem Scheideweg: Entweder die Aufsplitterung in viele Strömungen mit lokalen Chefs, die Machthunger besitzen, oder die Reorganisation auf neuen Grundlagen für die Einheit zum Wohle der Palästinenser. Im Augenblick hat die zweite Möglichkeit jedoch nicht die Oberhand und die persönlichen Gegensätze haben das Chaos erzeugt. Ich fürchte, dass die Zukunft keine positiven Neuigkeiten innerhalb der Fatah bereithält.“

Der Ministerpräsident Abu Ala <der „privat“ als Zementfabrikant den Zement für den Bau der israelischen Mauer quer durch die West Bank liefert !> hat gesagt, dass er die Absicht hat, seinen, Arafat angebotenen und von diesem abgelehnten, Rücktritt zu bestätigen. Am Ende könnte es gerade Abu Ala sein, der die Hauptkonsequenzen trägt, trotzdem er für das, was geschieht, nur geringe Verantwortung besitzt.

„Eines der wahrscheinlichsten Ergebnisse dieser Krise könnte gerade das Ende der Regierung von Abu Ala sein. Ich glaube jedoch, dass Arafat mangels Alternative das Mögliche tun wird, um ihn nicht gehen zu lassen. Viel wird von der Lösung der Innenminister-Frage abhängen, einer Figur von der Abu Ala will, dass sie stark und mit vollen Machtbefugnissen über die Sicherheitsdienste ausgestattet ist, und die Arafat hingegen als zweitrangig und als Konkurrenz für seine Präsidentschaft betrachtet. Das ist ein heikles Problem, das sich seit über einem Jahr hinzieht und keine Lösung findet. Einen Ausweg zu finden, ist schwer, auch weil die Frage die islamischen Bewegungen betrifft, die von einem Innenminister mit vollen Machtbefugnissen eine repressive Politik befürchten, während sie bis heute die von Arafat erhaltenen Garantien genossen haben. Dieses Knäuel zu entwirren, wird eines der härtesten Unternehmen sein, dass die Palästinenser durchführen müssen, während sie der Aggressivität der israelischen Besatzung ausgesetzt sind.“

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügung in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover