Antifa-AG der Uni Hannover:

Aus Anlass des internationalen Aktionstages gegen den Irak-Krieg und die fortdauernde Besatzung des Landes, an dem in Rom eine Großdemonstration (mit real 80-100 000 Teilnehmern) stattfand, setzten sich Gruppen und centri sociali (besetzte und selbstorganisierte Soziale Zentren) aus Turin und Bologna zusammen und erarbeiteten einen gemeinsamen Text zur Einschätzung der Irak-Frage. Das Ergebnis ist eines der grundlegendsten Dokumente aus der antagonistischen Linken Italiens zu dieser Frage. Die beiden beteiligten centri sociali (Askatasuna und Murazzi aus Turin) verstehen sich – wie auch die beteiligten Gruppen als Teil der marxistisch-leninistischen Linken autonomen Ursprungs, was allerdings in Italien eine deutlich weitergefasste Positionsbestimmung ist als beispielsweise in der BRD oder Österreich. Wir entnahmen den Text der Homepage des CSOA Askatasuna (www.ecn.org/askatasuna).

ROM 20.MÄRZ:

MIT DEM WIDERSTAND LEISTENDEN IRAK FÜR DEN SOZIALEN WIDERSTAND

Am kommenden 20.März <2004> wird die Antikriegsbewegung wiedereinmal aufgerufen sein auf die Straße zu gehen, um ihr NEIN zum Krieg zu bekräftigen und den sofortigen Rückzug der Besatzungstruppen vom irakischen Boden zu fordern. Die Klarheit dessen, was eine Tageslosung für die gesamte Bewegung sein sollte, hat in der letzten Zeit begonnen sich in Tausend Unterschieden, vielen Unentschlossenheiten und einigen Widerrufen aufzulösen. Einige ihrer Komponenten haben zahlreiche Zusätze durchgesetzt. Zuletzt protestierten sie sogar gegen die schüchterne Anerkennung des Widerstandsrechtes des irakischen Volkes.

WELCHE ANTIKRIEGSBEWEGUNG ?

Eine Bewegung, der es direkt vor dem Angriff zahlenmässig gelang Massenformat zu entfalten und die ihre Opposition gegen den begonnenen Konflikt unerschütterlich aufrechterhalten hat, war ab dem Moment nicht in der Lage ihre Aufgabe weiter wahrzunehmen, in dem Bush jr. am 1.Mai 2003 seinen Eroberungsfeldzug für „beendet“ erklärte. Wir sprechen von Eroberung und nicht von Krieg, weil nicht sicher ist, dass dieser Letztere am 1. Mai beendet wurde oder vielleicht sogar – wie viele behaupten – damals erst begonnen hat.

Während dieses angebliche Ende die Bewegung zum Schweigen brachte, hat der Angriff auf die <Carabinieri->Kaserne in Nassirija die Fähigkeit zu einer politischen Antwort auf das absolute Minimum reduziert. Genauso wie bereits nach den Ereignisse des 11. September, entwickelte sich das, was ein starkes, kritisches und vernichtendes Drängen gegen die ideologischen Sicherheiten des Neoliberalismus war zu Verteidigungspositionen zurück. Es wurde zu einer Meinungsbewegung, die es verstanden hatte die Schandtaten des Kapitalismus in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der öffentlichen Meinung zu rücken, akzeptierte es so in naiver Weise das Spiel nach den Regeln des Feindes zu spielen und damit von der Rolle des Anklägers in die des Angeklagten zu wechseln. Die „zweite Weltmacht“, wie jemand die Antikriegsbewegung vorschnell genannt hatte, machte sich plötzlich klein. Was ist geschehen? Das Zepter des Diskurses wurde wiedereinmal dem Feind überlassen und ihm so das Privileg gewährt über Richtig und Falsch zu entscheiden und die damit verbundenen Entwicklungen begrifflich zu definieren. Auf diese Weise wurde er dazu zu autorisiert die Spielregeln und die Regeln der politischen Kontraposition beurteilen, zu normieren und zu definieren. Dies ist, wie es scheint, die Grenze des absoluten Pazifismus, eines auf der Grundlage einer totalisierenden Ideologie jenseits der historischen Besonderheiten im Himmel der Moral errichteten Wertesystems. Deshalb ist es heute von grundlegender Bedeutung unsere inhaltliche Position zur Situation im Irak noch deutlicher zu machen. Deshalb ist es noch dringender eine explizite inhaltliche Position zum Widerstand seines Volkes zu beziehen.

LEGITIMITÄT DES IRAKISCHEN WIDERSTANDES

Die gegenwärtige Phase des vom Kapital auf dem gesamten Globus entfesselten permanenten Krieges findet in dem vom irakischem Volk geleisteten Widerstand ein neues Hindernis für die Verwirklichung der imperialistischen Projekte in dem Gebiet. Ein Widerstand, der sich in seinen offenkundigen antikolonialen Charakteristika als grundlegende Passage innerhalb des Selbstbestimmungsprozesses des besetzten Landes bestimmt. Darin ist er voll und ganz legitim. Er bestätigt das Recht der Völker gegen den Unterdrücker zu rebellieren sowie das Recht auf Selbstbestimmung. Das westliche Projekt aus dem Irak einen neuen Stellvertreterstaat zu machen, muss warten und mit einem entschlossenen Widerstand rechnen. Während sich die Begegnung in Europa nach der großen „Kein-Krieg“-Welle der globalen und Massenproteste gegen die Pläne der USA in Tausend Unterschieden verhaspelte und ein Teil sich in Richtung der europäischen Mächte davonmachte, die sich aus der ersten Phase des Krieges herausgehalten hatten, erklärte die lokale Bevölkerung im Irak der internationalen Gemeinschaft ausdrücklich, dass sie über ihre Zukunft eigenständig entscheiden wolle. Was sollten Tausende von Irakern im Übrigen von einer internationalen Institution wie der UNO denken, die offizieller Auftraggeber des ersten Golfkrieges und Hauptverantwortlicher für jenes abscheuliche Embargo war, das Millionen Tote kostete und Schmerz und Elend für die Zivilbevölkerung bedeutete? Oder weiter von Ländern wie Frankreich und Deutschland, die Protagonisten des ersten Krieges waren und mit ihren Unternehmen beim Wiederaufbau des Landes in der ersten Reihe standen?

Die verschiedenen Phasen des Irak-Krieges (Teilinvasion, Sanktionen, Flugverbotszonen und Invasion auf breiter Ebene) verfügten mit Ausnahme der letzten alle über ein Mandat der internationalen Gemeinschaft und wurden humanitäre Einmischung genannt. Es ist mittlerweile vollkommen offensichtlich, dass hinter der durch die UNO-Resolutionen bestätigten westlichen Politik am Golf niemals irgendeine humanitäre Motivation gestanden hat. Auf irakischen Boden hat sich einer der blutigsten innerimperialistischen Kriege abgespielt, dessen Ziel es war die nationalen Interessen der einzelnen Länder in dem Gebiet zu schützen.

Saddams Regierung zeigte seit Ende der 80er Jahre einen starken Hang zur Unabhängigkeit beim Umgang mit den Erdölreserven, wodurch sie den Zugang der USA, Großbritanniens und der westlichen Mächte allgemein zum Erdöl des Golfes auf’s Spiel setzte. Nun werden die Ölhähne direkt von der Besatzungsarmee kontrolliert. Von den irakischen Arbeitern im Blaumann bis zu den Marines und Carabinieri in Militäruniform befinden sich die Erdölvorkommen des Mittleren Osten mittlerweile fast alle in den Händen der USA und ihrer Teilhaber.

Der Neokolonialismus hat die Maske verloren, mit der die westliche Propaganda Massaker und Genozide sorgfältig versehen hatte und in den militärischen und Besatzungsoperationen das Debüt eines neuen und noch nicht dagewesenen historischen Kontinuums des westlichen Imperialismus offenbart: Den Mittleren Osten dieses Mal in Übereinstimmung mit dem neuen vom Energieproblem besessenen, amerikanischen Plan in Sachen Weltordnung und der nationalen Sicherheit zu kontrollieren, neu zu modellieren und umzustrukturieren. Dies ist der Punkt, an dem der angebliche Pazifismus einiger Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates einsetzt, auf den sich nun bestimmte Feingeister der institutionellen und gewerkschaftlichen Linken beziehen. Frankreich, Deutschland Russland, China und Indien, die alles andere als Pazifisten sind, erlebten im zweiten Akt des Golfkrieges den Angriff auf die letzte Möglichkeit, dass das Erdöl in Euro bewertet wird, wie es Saddam bereits im Jahr 2000 getan hatte. Bush und Konsorten machten, indem sie das Territorium militärisch besetzten und die Ölhähne durch Militärs kontrollieren ließen, jedwede imperialistische Hoffnung auf die Einführung des Petro-Euros auf dem Markt zunichte gemacht. Innerhalb dieser Herrschaftsstrategie spielt Israel eine fundamentale Rolle: Als Stellvertreterkraft vom Dienst bereitet es jetzt einen neuen ethnischen Säuberungsfeldzug vor, bei dem der Bau der Mauer nur der erste Akt ist. Mit dem Ziel die Palästinenser nach Jordanien zu vertreiben und den israelischen Staat auf das gesamte Territorium von Palästina auszudehnen. Mit den italienischen, englischen und US-Truppen an den irakischen Grenzen bereitet sich der Mittlere Osten auf ein neues Kapitel des westlichen Kolonialismus vor.

Der von den Irakern entwickelte Volkswiderstand stellt sich also als konkrete Opposition gegen die Umsetzung der imperialistischen Projekte in dieser Gegend dar. Wenn diese Widerstandserfahrung in der Lage ist die Beschränkungen und die internen Widersprüche in der politischen Entwicklung neuer und alter Nationalismen und religiöser Fundamentalismen zu überwinden, wird sie sich eindeutig an die Seite des Proletariats, der Migranten und aller ausgebeuteten und unterdrückten Völker auf der Welt stellen (von Afghanistan bis Kolumbien) und damit dem globalen Widerstand einen neuen Impuls und größere Wirkung geben.

In diesem Sinne betrachten wir es als grundlegend in diesem Widerstand das Hauptelement hervorzuheben, der faktisch das vom militärisch-ökonomischen Apparat der US-Administration ins Leben gerufene globale Kommandoprojekt gestoppt hat. Wenn die präventiven Angriffe auf die Schurkenstaaten faktisch blockiert sind und das Vorhaben des permanenten und globalen Krieges zu Staub zerfällt, müssen wir ohne Wenn und Aber sagen, dass all dies der Verdienst des Widerstandes des irakischen Volkes ist.

PERMANENTER KRIEG UND GLOBALER WIDERSTAND

Das globale Kapital hat versucht den neuen permanenten Kriegszustand damit zu rechtfertigen, dass es sich an die Fenster der Twin Towers klammerte und aus dem 11.September das symbolische Datum machte, um gegenüber der Welt die Produktion von Tod und Elend und die Umweltzerstörungen zu rechtfertigen, mit denen sie versucht die, durch ihre eigenen immanenten Widersprüche entfesselte, Krise zu überwinden. So kommt es dazu, dass jegliche Form von sozialem Konflikt und sozialer Insubordination unter dem Begriff „Terrorismus“ gefasst wird, um so alle sozialen und politischen Subjekte, die sich der neuen Weltordnung widersetzen, in einem präventiven Kontroll- und Repressionsapparat gefangen zu nehmen. Der Körper des bürgerlichen Rechts erlebt in den westlichen Ländern eine konkrete Wendung im autoritärem Sinne. Als Antwort auf das von der materiellen Verfassung zum Ausdruck gebrachte antagonistische Niveau führen die kapitalistischen Eliten derzeit eine Revolution von oben durch, machen reinen Tisch mit den sozialen Rechten, führen Gefängnisse und Deportationen für die eingewanderte Arbeitskraft ein und nutzen Gerichte als Ort der Vernichtung der sozialen Opposition (der Prozess in Genua, in Cosenza etc.).

Und doch genügt das nicht, um das Eis der Passivität, des Schweigens und der Knechtung in die Welt zurückzubringen. Die gesamte Bewaffnung des im permanenten Krieg befindlichen Kapitals genügt nicht um die Masse der Migranten, Prekären, Arbeiter und unterdrückten Völker und einen von dieser Welt dauerhaft entfalteten Widerstand zu zähmen, die bereits in Aufruhr ist und seit Jahren den kapitalistischen Traum vom Ende der Geschichte, dessen Horizont der Weltmarkt ist, blockiert.

In Italien wird die Bedeutung des permanenten Krieges auch bei den Militärausgaben spürbar. In den USA wurden die Sozialausgaben genau wie in Europa fortschreitend auf Null reduziert und die Militärausgaben gleichzeitig erhöht. Das Finanzministerium hat in trauter Eintracht mit den Banken einer regelrechten Kriegswirtschaft den Weg geebnet, in der immer wir es sind, die unter den Auswirkungen leiden, d.h. unter den Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen und der Anschaffung neuer Uniformen und Pailletten für die in Nassirija eingesetzten Carabinieri.

Der von Politikern und Medien geschürte Sicherheitswahn hat dafür gesorgt, dass der Einsatz neuer Repressionstechnologien und –instrumente, die für die soziale Kontrolle von Nutzen sind, unsere Metropolen militarisiert hat. Indem sie dem Modell Gaza und Guantanamo folgen, wollen sie unsere Städte in Gefängnis-Reservoirs der Arbeitskraft verwandeln.

OHNE WENN + OHNE UNO

DAUERHAFTER WIDERSTAND GEGEN DEN PERMANENTEN KRIEG

Am 20.März werden wir über das Reklamieren der vollen Legitimität des irakischen Widerstandes hinaus – mit diesen Inhalten durch die Straßen von Rom ziehen. In der Überzeugung, dass es heute mehr denn je notwendig ist, die Opposition gegen den Krieg mit all den sozialen Kämpfen zu verbinden, die auch in Italien von unten her im Begriff sind die Pläne des lokalen Kapitalismus im permanenten Krieg zunichte zu machen. Machen wir außerhalb und jenseits der Sozialpartnerschaft aus der antagonistischen Kommunikation, der antagonistischen Praxis und dem antagonistischen Erscheinungsbild die gesellschaftliche Antwort auf das Elends- und Enteignungsregime, das der unendliche Krieg auf unseren Territorien hervorruft.

Centro di Comunicazione Antagonista – Bologna

Laboratorio sociale Crash – Bologna

Antifa Bologna

Senza Frontiere <Ohne Grenzen> - Bologna

Network antagonista torinese <Antagonistisches Netzwerk Turin>

<Besetztes + Selbstverwaltetes Soziales Zentrum> CSOA Askatasuna – Turin

CSOA Murazzi – Turin

Collettivo universitario autonomo <Autonomes Universitätskollektiv>–Turin

Antifa Crema

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover