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Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Die britische Arbeiterbewegung erlebt in den letzten Monaten einen deutlichen Aufschwung, was nicht nur an den zahlreichen und erfolgreichen Streiks für Lohnerhöhungen und gegen Privatisierungen, Deregulierung etc. und der reihenweisen Abwahl rechter, Blair-treuer Gewerkschaftschefs, sondern auch an der selbstbewußten Konfrontation mit New Labours “Neue Mitte”-Kurs deutlich wird. In diesem Zusammenhang sind mittlerweile mehrere TUC-Einzelgewerkschaften dazu übergegangen, Blairs Parteiführung und deren Gefolgsleuten die gewerkschaftliche Finanzierung zu streichen, die sie für ihre arbeiterfeindliche Politik noch immer gern und reichlich in Anspruch nahm. Zusammen mit den Einnahmeausfällen aufgrund “massenhafter Austritte von Mitgliedern” hat dies New Labour (ebenfalls laut der ARD-Nachrichtensendung “tagesthemen” vom 23.7.2002) an den Rand der finanziellen Pleite gebracht.

Eine der Vorreiterinnen dieses neuen selbstbewußten und kämpferischen Kurses ist die Transportarbeiter-Gewerkschaft RMT, über deren jüngsten Kongress die unabhängige linke italienische Tageszeitung “il manifesto” vom 26.6.2002 berichtet.



Die Eisenbahner streichen Blair

Der Vorschlag, die traditionellen Finanzmittel für die Labour Party einzufrieren, angenommen. Die Postbeamten auf derselben Linie - gegen die Privatisierungen und für die Reform der Thatcherschen Gewerkschaftsgesetze.

Orsola Casagrande - London

Entlassen, weil sie nicht die Interessen und die Forderungen der Arbeiter vertreten. Der nationale Kongreß der Gewerkschaft der englischen Eisenbahner (RMT) hat einen Antrag angenommen, der die Gehälter von 13 Labour-Abgeordneten streicht, die sich weigerten, “sich das Dokument der Gewerkschaft zur Renationalisierung der Eisenbahn zu eigen zu machen”, welche sich mittlerweile in einem irreversiblen Komazustand befindet. Traditionell finanzieren die Unions (über die Zahlung eines beträchtlichen Beitrages an die Partei hinaus) in der Tat auch die Arbeit der Labour-Abgeordneten. Die Eisenbahner hatten 13 Parlamentarier für eine Gesamtsumme von 44 000 Pfund Sterling (ca. 65 000 Euro) auf ihrer Entsoldungsliste. Darunter einige illustre Namen, wie den stellvertretenden Premierminister (und ehemaligen Transportminister) John Prescott und den ehemaligen Außenminister Robin Cook. Sie alle wurden gestern vom Gewerkschaftskongreß entlassen. Zugleich hat er beschlossen die 13 Gehälter einer neuen Gruppe von Abgeordneten zukommen zu lassen. Die neuen Empfänger gehören alle zur Socialist Campaign Group, d.h. der Gruppe, die dafür kämpft, die sozialistische Tradition in der Labour Party zu erhalten. Darunter befinden sich sehr bekannte Namen, wie der Abgeordnete des (Londoner Wahlkreises) Islington, Jeremy Corbyn, die Parlamentarier Diane Abbott und Ann Cryer sowie Brian Donohoe. Sie alle haben das von der Gewerkschaft vorgeschlagene Dokument unterschrieben und versprochen, die Anliegen der Eisenbahner im Parlament zu vertreten.

Im Zusammenhang mit dem Vorschlag, die neue Gruppe zu finanzieren, hat der nationale Sekretär der Gewerkschaft, Bob Crowe, New Labour beschuldigt, “die Arbeiterklasse verraten” zu haben. “Die Geduld vieler unserer Mitglieder”, fügte er hinzu, “hat wirklich die Grenze erreicht.” Der Kongreß nahm daraufhin einen Antrag an, die für die Partei bestimmte jährliche Finanzierung zu streichen. Im vergangenen Jahr betrug der RMT-Beitrag für Labour 112 000 Sterling (ca. 115 000 Euro <aufgrund des damals geringeren Euro-Kurses !>). Eine schwierige, aber notwendige Entscheidung, erklärten viele Delegierte, die jedoch unterstrichen, daß sie das Mitgliedsbuch der Labour Party nicht zerreißen wollten. “Die Partei zu verlassen”, sagte Crow selbst in seiner leidenschaftlichen und mit sehr viel Beifall bedachten Rede, “wäre ein großer Fehler. Labour ist als die politische Stimme der Gewerkschaftsbewegung entstanden und unsere Mitglieder haben das Recht, ihre Anliegen von den Politikern vertreten zu sehen.” Crowe ist vor einigen Monaten zum Sekretär gewählt worden und seine Ernennung hat nicht wenige Polemiken entfacht. Während des <innergewerkschaftlichen> Wahlkampfes ist er sogar das Opfer zahlreicher sowohl verbaler als auch physischer Angriffe von seiten “regelrechter Schlägertrupps” geworden, wie sie Crow selbst bezeichnet hat. Die RMT hat, in erster Linie gegen die wilde Privatisierung der Eisenbahn, diverse Streiks organisiert, um zu fordern, daß Railtrack (die Gesellschaft, die das britische Eisenbahnnetz verwaltet), vor allem nach den desaströsen Unfällen der letzten zwei Jahre, die durch die spärliche Instandhaltung der Gleise und der Signalanlagen sowie das Fehlen angemessener Sicherheitssysteme in den Zügen verursacht wurden (wie die Untersuchungen ergeben haben), zu entmachten. Aber die Gewerkschaft fordert von der Regierung auch den Plan der teilweisen Privatisierung der Londoner U-Bahn aufzugeben, an eine ernsthafte Reform der Gewerkschaftsgesetze zu denken (weil noch immer große Teile der von Mrs. Thatcher geschaffenen Anti-Gewerkschaftsgesetze in Kraft sind) und endlich einzugreifen, um den Abfluß von Arbeitsplätzen im Hafenbereich zu stoppen.

Die Regierung hat auf die Forderungen der Unions nur teilweise geantwortet. Daraufhin sind diese mit dem Einfrieren der Parteigelder zur Aktion übergegangen. Die Eisenbahner sind nicht die Ersten, die Labour die Finanzmittel streichen: Im März hat die Gewerkschaft der Postbediensteten (CWU) das Einfrieren von 500 000 Sterling (ca. 750 000 Euro) in den kommenden drei Jahren angekündigt.

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:
Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover