Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Nicht nur in Deutschland gibt es eine Zerreißprobe zwischen Gewerkschaften und (ehemaliger) Sozialdemokratie bis hin zur Option einer Parteineugründung. In Großbritannien ist seit rund zwei Jahren in bedeutenden Teilen der britischen Gewerkschaftsbewegung ein deutlicher Linkstrend und ein größeres Selbstvertrauen gegenüber der Politik und der Machtarroganz der Regierung Blair und der Führung seiner New Labour Party zu beobachten. Ausdruck dessen ist zum einen die Bildung der sogenannten „Awkward Squad“, die aus den seit 2002 (zum Großteil nach harten internen Auseinandersetzungen) an die Gewerkschaftsspitze gewählten linken Branchengewerkschaftsführern Tony Woodley (T&G), Bob Crow (RMT), Mick Rix (ASLEF), Mark Serwotka (PCS), Andy Gilchrist (FBU), Billy Hayes (CWU), Jeremy Dear (NUJ) und Paul Mackney (NATFHE) besteht und zum anderen die harten politischen und Arbeitskämpfe beispielsweise der Feuerwehrleutegewerkschaft FBU, der Transportarbeitergewerkschaft RMT oder der Postbeschäftigten-Union CWU gegen Liberalisierung, Privatisierung und Lohnraub.

Auf der politischen Ebene gipfelte diese zunehmende Konfrontation nun im kollektiven Ausschluss der Rail, Maritime and Transport Union (RMT) aus der Labour Party, nachdem die schottische RMT-Sektion beschlossen hat, künftig die linksradikale Scottish Socialist Party (SSP) zu finanzieren, die bei den letzten Regionalwahlen Anfang Mai 2003 sensationelle 7,7% der Stimmen erhielt. Die linksunabhängige italienische Tageszeitung „il manifesto“ vom 8.2.2004 schildert die Details dieser Entwicklung:

Die Lokführer verlassen den New Labour-Zug

Parteigründer von Blair verjagt. Sie hatten die kämpferischeren schottischen Sozialisten finanziert.

Orsola Casagrande – London

Ausgeschlossen. Nach 103 Jahren ist die Lokführergewerkschaft „RMT“ mit ihren 70.000 Mitgliedern nicht mehr der Labour Party angeschlossen. Dieser Beschluss wurde gestern vom Präsidenten der Labour Party, Ian Mc Cartney der größten Transportarbeitergewerkschaft <des Landes> mitgeteilt. Was hat sich die RMT zuschulden kommen lassen ? Sie hatte beschlossen, einen Teil der traditionell für Labour bestimmten Finanzmittel zu stornieren und sie der kleinen, aber kämpferischen Scottish Socialist Party zukommen zu lassen. Die Kontroverse zwischen RMT und Labour hatte vergangenes Jahr begonnen als die schottische Sektion der Gewerkschaft beschloss, die sozialistische Partei zu finanzieren, die sie für in der Verteidigung der Werktätigen aktiver als Labour ansah. Die Partei forderte den nationalen Sekretär der Gewerkschaft, Bob Crow (der von Blairs Männern als Extremist betrachtet wird) auf, die Rebellen umzustimmen (wie man so sagt, denn es handelte sich eher um einen Befehl). Crow antwortete darauf allerdings, dass es Sache der schottischen Sektion sei, über ihr Vorgehen zu entscheiden. Im übrigen hatte Crow, nachdem er (nicht ohne Schwierigkeiten, angesichts des von Labour gegen ihn entfesselten Krieges) Sekretär geworden war, die für die Partei bestimmten Mittel bereits drastisch reduziert und zwar von 112.000 Sterling pro Jahr auf 12.500 Sterling. Während des Wahlkampfes <um den Posten als Gewerkschaftschef> war Crow von der Labour-Führung heftig angegriffen worden. Und nicht nur das. Der Gewerkschafter wurde auch zweimal in seiner Wohnung überfallen und blutig geschlagen.

Am Freitag hatte sich die schottische Sektion versammelt, um über das Vorgehen zu entscheiden. 42 Mitglieder stimmten dafür das Ultimatum der Partei zurückzuweisen und weiterhin die Scottish Socialist Party zu finanzieren. 8 stimmten gegen den Bruch mit der Labour Party. Dieses Ergebnis führte unvermeidlich zum Ausschluss der Gewerkschaft. Eine sowohl politische wie symbolische Geste, die schwere Folgen haben wird. Einerseits weil die Lokführergewerkschaft zu den historischen unions gehört, d.h. zu jenen, die die Labour Party vor über einem Jahrhundert ins Leben gerufen haben. Aber auch weil in dieser Trennung das Wesen von New Labour deutlich wird. Die von Blair ersonnene neue Labour Party sollte nämlich in ihrem Programm zunehmend die sperrige Präsenz (und den Einfluss) der Gewerkschaften abschütteln. Sie werden ein bisschen als die alten und heruntergekommenen Verwandten betrachtet, derer man sich schämt und die man lieber zu Hause oder im Altersheim versteckt und die nur noch als Geldgeber der Partei dienen, allerdings ohne irgendwie mitreden zu dürfen. Gleichzeitig hätte Labour anderswo (bei privaten Geldgebern) nach Mitteln suchen sollen, um so die Abhängigkeit von den unions weiter zu reduzieren.

Aber Blair hatte die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Nach den dunklen Jahren der Thatcher haben die Gewerkschaften begonnen, wieder den Kopf zu heben. An die Spitze einiger der wichtigsten unions wurden linke Sekretäre gewählt, die wenig bereit waren, der Labour-Agenda von Partnerschaft und Konzertierter Aktion um jeden Preis zu folgen. So begannen die Arbeitskämpfe (auch sehr harte, wie der der Feuerwehrleute – den nächsten Kandidaten für den Parteiausschluss, wie man sagt) und die Streiks. Und damit die Entscheidung einiger Sektionen, diejenigen zu finanzieren, die wirklich für die Rechte der Werktätigen kämpfen, d.h. sozialistische sowie Kandidaten und Abgeordnete der Labourlinken. In der kommenden Woche wird auch die schottische Sektion der Kommunikationsarbeitergewerkschaft (CWU) darüber abstimmen, ob sie die Scottish Socialist Party finanziert und damit ausgeschlossen wird. Für Bob Crowe „war es die Arroganz der Labour-Führung, die uns an diesen Punkt gebracht hat. Tony Blairs Labour Party hat die Arbeiterklasse aufgegeben. Unsere Botschaft an die Partei ist klar: Wir sind nicht bereit, von irgendjemandem Befehle entgegenzunehmen. Es sind nicht wir, die die Partei verlassen. Es ist die Labour-Führung, die uns ausgeschlossen hat.“

Nachbemerkung:

Eine Entscheidung der schottischen CWU über die Umlenkung der Gelder von Labour in Richtung SSP wurde unserem Kenntnisstand zufolge bisher noch nicht getroffen. Die nationale CWU-Führung hat den Beschluss von New Labour allerdings auf das Schärfste verurteilt und sich mit der RMT solidarisiert. Allgemein wird davon ausgegangen, dass die Feuerwehrleutegewerkschaft FBU in den nächsten Wochen über einen entsprechenden Beschluss beraten und möglicherweise / wahrscheinlich im Ergebnis die Trennung provozieren wird.

Vor- und Nachbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover