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Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:


Bereits unmittelbar nach dem gescheiterten Referendum zur Ausweitung des Kündigungsschutzes (Artikel 18) auch auf die Kleinbetriebe mit weniger als 16 Beschäftigten, das von Rifondazione Comunista zusammen mit den Basisgewerkschaften, den Disobbedienti u.a. lanciert worden war, setzte Mitte Juni diesen Jahres in weiten Teilen der Linken eine Phase der Reflektion über den weiteren Weg ein, die noch immer anhält und dennoch praktisch bereits zu teilweisen Rechtsschwenks geführt hat (z.B. bei Rifondazione und der CGIL). Der Grund reicht weit über das verlorene Referendum hinaus, denn dieses kennzeichnet nur das Ende einer Phase zweijähriger außerparlamentarischer Mobilisierungen und Radikalisierungen (z.B. des größten Gewerkschaftsbundes CGIL), die sich auch bei der sehr mäßigen Beteiligung an den Protesten der Antiglobalisierungsbewegung beim EU-Außenministertreffen am Lago Maggiore oder am 4.Oktober beim EU-Gipfel in Rom oder der mangelnden Kampfbereitschaft der Gewerkschaftsbasis zur Verteidigung der Asbest-Zusatzrenten zeigt(e).


Da diese Debatte auch für die Reflektion der Linken in der BRD und Österreich von Interesse sein dürfte, werden wir in der nächsten Zeit an dieser Stelle versuchen die wichtigsten Beiträge in deutscher Übersetzung zu veröffentlichen.


Den Anfang machen die Thesen der "REDS"-Redaktion aus Mailand. "REDS" ist eine monatlich erscheinende online-Zeitschrift, die parteiunabhängig ist, auch wenn viele ihrer Mitarbeiter(innen) als kritische Teile des linken Flügels in Rifondazione Comunista aktiv sind. Die Gruppe, die "REDS" herausgibt, entstand 1998 aus einer Abspaltung von der offiziellen Sektion der IV.Internationale (der "Bandiera Rossa"-/"ERRE"-Gruppe), da sie sich mehr als diese auf die neu entstehenden Bewegungen (insbesondere die Tute Bianche) orientierte. Die "REDS"-Aktivisten arbeiten sehr intensiv in der No Global-Bewegung mit (speziell im Lilliput-Netzwerk, einem losen, überwiegend linkskatholisch-alternativen Basisgruppen-Netzwerk, das in der BRD ein wenig mit der Szene um die "Graswurzelrevolution" vergleichbar ist). Sie verstehen sich nach wie vor als marxistisch (weiterhin mit positivem Bezug auf Trotzki) und ihre Zeitung genießt, aufgrund der Substanz und erfrischenden (und frechen) Art ihrer Artikel in weiten Teilen der radikalen Linken ein hohes Ansehen, auch wenn gelegentlich ein gewisser Hang zum Moralismus nicht zu bestreiten ist.


Die folgenden Thesen erschienen als Editorial der "REDS"-Ausgabe vom Juli 2003.


Eine neue Phase beginnt


Die mit Genua und den von der CGIL geführten gewerkschaftlichen Kämpfen begonnene politische Phase ist mit einer Reihe von Niederlagen zuende gegangen. Die neue Phase beginnt mit einer stabilisierten Mitte-Linken, aber auch mit einer wackeligen Regierung und einer Masse von Militanten, die sich nicht demobilisiert haben.


1.) Eine Reihe von Niederlagen beendet die mit Genua und den von der CGIL geführten Kämpfen begonnene politische Phase. Im einzelnen handelt es sich um: die Niederlage bei FIAT, den separetn Abschluß des Metalltarifvertrages <durch die kleineren und rechteren Gewerkschaftsbünde CISL und UIL>, den Ausgang des Artikel 18-Referendums, den schnellen Sieg der USA im Irak-Krieg und die Schläge gegen das Justizsystem von seiten Berlusconis. Keine der in diesen zwei Jahren aufgetretenen Bewegungen (Antiglobalisierer, Pazifisten, Gewerkschaftsbewegung, girotondisti...) haben sich in der Lage gezeigt, Berlusconi zu stoppen.


2.) Die Masse der Aktivisten, die in diesen beiden Jahren reichlich aktiv geworden ist, hat sich jedoch nicht verflüchtigt. Es wächst im Gegenteil der Zorn über die Rechte, man kommt allerdings zu der Erkenntnis, daß die bisher angewandten Mittel und Taktiken nicht ausreichen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen.


3.) Das Referendum über den Artikel 18 wurde von der Führung des Partito della Rifondazione Comunista (PRC) initiiert, um einen politischen Handlungsspielraum in jenem Kampf zu eröffnen, der zwischen der CGIL und der Regierung Berlusconi ausgebrochen war. Der PRC verfügt in der Tat über zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten unter den gewerkschaftlichen RSU-Delegierten <d.h. der italienischen Mischung aus Betriebsräten und Vertrauensleuten>. Da er aber nicht die Kraft hat eine <einheitliche eigene> Gewerkschaftspolitik zu produzieren, steht er in der Realität ohne eine nennswerte Fähigkeit da, Einfluß auf den Klassenkampf auszuüben. Daher war die Hegemonie des Cofferatismus <siehe Anhang> über die Gewerkschaftsbewegung total. Auch wenn auf dem Papier nicht zu verachtende Beteiligungen von Kräften wie den Basisgewerkschaften (COBAS, CUB, etc.), der CGIL-Metallarbeitsgewerkschaft FIOM und der Antiglobalisierungsbewegung gesammelt wurden, konnte die Unterschriftensammlung nur dank der von den Parteiaktivisten aufgebrachten Kräfte <erfolgreich> abgeschlossen werden (500 000 von 600 000 Unterschriften). Nicht anders lief es in der Referendumskampagne selbst. Auch wenn <einen Monat vor der Abstimmung !> sich die gesamte CGIL für das Ja aussprach, war die Unterstützung von außerhalb der Partei faktisch nur eine formale und drückte sich nicht in aktivem Engagement in der Kampagne aus, die wiederum zum Großteil zu Lasten der Partei ging. So war Rifondazione - faktisch isoliert - nicht in der Lage über das erreichte Resultat hinauszugehen. Die 10 Millionen Ja-Stimmen zeigen deutlich, was die Masse der Wähler sucht und will, wenn sie die Mitte-Linke wählt. Das Ergebnis muß uns allen eine Lehre sein, daß es keine Abkürzungen gibt. Um in der Klassenauseinandersetzung Druck ausüben zu können, muß man kontinuierlich und organisiert in der Klasse präsent sein.


4.) Das von CGIL, CISL und UIL mit der Confindustria <als dem wichtigsten italienischen Kapitalistenverband> soeben unterzeichnete Abkommen ist bezeichnend für die Taktik, die die CGIL-Führung von nun an verfolgen wird. <Der ex-CGIL-Chef> Cofferati hatte mit Zustimmung der CGIL-Führung versucht einen politischen Bezugspunkt zu schaffen, der es erlaubt hätte, die Auseinandersetzung mit Berlusconi durchzuhalten, da die Führung der Linksdemokraten (DS) offen demonstriert hatte, daß ihr eine Niederlage der CGIL auf dem Schlachtfeld durchaus nicht unangenehm war. Cofferati hat seinen Kampf gegen <die beiden DS-Führer> D'Alema und Fassino jedoch verloren und die Führung der CGIL wird nichts anderes tun können als einen Vergleich mit der Leitung ihrer Bezugspartei zu suchen. Die natürliche Tendenz der CGIL-Führung wird für die gesamte Dauer der Berlusconi-Regierung lauten, die Schläge so weit wie möglich einzudämmen, Fassadenkämpfe und keine ernsthaften, gegliederten und auf das Erreichen des Zieles ausgerichteten Kämpfe zu führen. Wie bereits die Durchführung des Kampfes bei FIAT gezeigt hat, wird die CGIL nicht bereit sein der Confindustria wirklich weh zu tun. Es ist nicht ihr Ziel, sich der Unternehmerschaft entgegenzustellen, sondern dieser Regierung, von der sie sich bedroht fühlt.


5.) Die Antikriegsbewegung, in die die Antiglobalisierungsbewegung eingeflossen war, ist besiegt worden. Das ist offenkundig der Entschlossenheit unserer Gegner und dem ungünstigen Kräfteverhältnis geschuldet. Dennoch zeigen die Niederlage und die rasche Zerstreuung der Kräfte, die in diesem Konflikt engagiert waren, einen schwerwiegenden Mangel in puncto Verankerung. Eine große Verantwortung in dieser Hinsicht tragen die Führungen aller nationalen Strukturen, die sich sehr viel mehr Sorgen darum gemacht haben, die eigene Einflußsphäre zu erweitern als dem Bedarf an Einheit und Aufbau der Bewegung von unten zu entsprechen. Heute sind Sozialforum, Netzwerk Lilliput, Attac, Disobbedienti (Ungehorsame) und der Area antagonista (Antagonistischer Bereich) <= COBAS und die - mehr als die Disobbedienti - auf den Klassenwiderspruch orientierten Autonomen aus diversen centri sociali> leere Hüllen, während der Großteil der Aktivisten in seine vorherigen Arbeitsbereiche zurückgekehrt ist oder auf nennenswerte Entwicklungen wartet.


6.) In diesem Rahmen müssen die Ergebnisse der Teil-Kommunal- und Regionalwahlen <von Mitte Mai bzw. Anfang Juni 2003> gesehen werden. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Die Mitte-Rechte nimmt ab (auch weil viele ihrer Wähler nicht zur Wahl gegangen sind). Die Linksdemokraten (DS) legen zu, wie es bereits bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr der Fall war. Dies ist auf die Tatsache zurückzuführen, daß die DS als die nützlichste Partei betrachtet werden, um Berlusconi zu schlagen und durch die Kämpfe der Bewegungen im Vorteil waren. Der Wahlsieg und der Rückzug von Cofferati, kombiniert mit dem momentanen Rückfluß der Massenbewegungen sorgen dafür, daß sich die DS-Führung deutlich stabilisiert hat. Heute sind D'Alema und Fassino stärker als zuvor und haben die Stürme der letzten beiden Jahre ohne irgendein programmatisches Zugeständnis unversehrt überstanden. Mit der von Rifondazione vollzogenen Wende hat die DS-Führung nach Cofferati auch den letzten Störfaktor für ihre Strategie beseitigt.


7.) Die Mitte-Rechts-Regierung befindet sich nicht nur bei der eigenen Wählerbasis in Schwierigkeiten. Langsam, aber unerbittlich zerfällt der gesamte soziale Block, der sie unterstützt hatte: die Kirche, die <italienische Zentralbank> Banca d'Italia und das Großkapital. Einer nach dem Anderen sind sie dabei die Rechte zu verlassen. Der Hauptgrund dafür ist, daß diese ihre völlige Unzulänglichkeit zeigt, den italienischen Imperialismus aus seinem rapiden Niedergang inmitten einer Weltwirtschaftskrise und eines gnadenlosen Kampfes zwischen den verschiedenen imperialistischen Polen herauszuführen. Darüberhinaus ist sie nicht einmal in der Lage ein bißchen sozialen Frieden sicherzustellen.


8.) Die Ausgangsdaten der beginnenden Phase sind daher: Die gemäßigte Linke, die <im April 2001> die Wahlen verloren hatte, sitzt wieder fest im Sattel und zwar mit einem geschlagenen und minorisierten PRC, einer wackeligen Mitte-Rechten, die über eine immer begrenztere soziale Basis verfügt, Bewegungen in zeitweiligem Rückfluß, allerdings mit Militanten, die weiterhin aktiv sind, und gewerkschaftlichen Strukturen (wie der FIOM), die deutlich nach links gerückt sind, aber ohne politische Bezüge dastehen. Die Masse, die in den letzten beiden Jahren mobilisiert wurde, ist unzufrieden, frustriert, radikalisiert und unrepräsentiert. Gleichzeitig erzeugt gerade das Fehlen von Resultaten auf dem Gebiet der Kämpfe und die Unverschämtheit / Überheblichkeit der Regierung, zusammen mit ihrer zunehmenden Delegitimierung, bei den Leuten eine immer ungeduldigere Erwartung, die gänzlich im Politischen liegt: Die Vorstellung Berlusconi noch drei Jahre lang aushalten zu müssen, wird für eine immer größere Zahl von Leuten immer unerträglicher.


9.) Wir haben nicht die blasseste Vorstellung, was im September passieren wird. Etwas klarer sind wir uns darüber, was unsere Aufgaben sein müssen. Der Kampf gegen die Regierung, für ihren Fall und die Durchführung vorgezogener Neuwahlen muß das Leitmotiv jedes Militanten werden. Die letzten Wahlen haben gezeigt, daß Berlusconi heute die Minderheit im Lande ist. Es wäre jedoch ein Fehler diese Aufgabe an die politische Ebene zu delegieren. Da in diesem Kampf immer breitere Massen von Menschen hineingezogen werden müssen, ist es nötig die Anstrengungen zu vervielfachen, um den Kämpfen einen entschlosseneren und organisierteren Charakter zu geben. Weder die politischen noch die gewerkschaftlichen Führungen und nicht einmal diejenigen der Bewegung sind dieser Aufgabe gerecht geworden. Die Masse der Militanten, die sich in den letzten beiden Jahren bewegt hat, muß auf hören, sie an Leute zu delegieren, die sich ihrer Aufgabe nicht gewachsen gezeigt haben und die Bedingungen für die Niederlage der Rechten von unten schaffen.

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Erläuterung:


Cofferatismus meint hier die Linie des 2001/2002 mit seiner engagierten Verteidigung der bestehenden Form des Kündigungsschutzes, der Ablehnung des Haushaltsgesetzes und des Irak-Krieges vorübergehend zum kämpferischen Linkssozialdemokraten und Volkshelden avancierten CGIL-Generalsekretärs Sergio Cofferati. Vor die Herausforderung gestellt über diese partielle Opposition hinauszugehen, kehrte er zu seiner sozialpartnerschaftlichen Ursprungsposition zurück, rief zum Boykott des Referendums zur Ausweitung des Kündigungsschutzes auf, beendete seine Liebelei mit der Antiglobalisierungsbewegung und bewirbt sich nun (nachdem er im September 2002 aus Altersgründen als CGIL-Chef ausschied) für die Linksdemokraten (DS) ziemlich glattgebürstet als Bürgermeisterkandidat in Bologna.


Vorbemerkung, Übersetzung, Erläuterung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover