Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Am weitreichendsten ist die überall in der EU zu beobachtende Spaltung des gewerkschaftlichen Spektrums in "Traditionalisten"/"Bremser" und "Modernisierer"/"Einsichtige" - auf eine Branche bezogen - sicherlich unter den italienischen Metallarbeitergewerkschaften. Seit dem Herbst 2001 haben dort die beiden kleineren etablierten Branchengewerkschaften FIM-CISL und UIL-M zusammen mit der gelben FISMIC mindestens vier bedeutende Separatabkommen ohne und sogar explizit gegen die bei weitem größte Metallergewerkschaft (die zur CGIL gehörende FIOM) abgeschlossen: zwei Lohntarifverträge in der Industrie, einen im Handwerk und ein zentrales Abkommen über Personalabbau und Flexibilisierung bei FIAT. Dementsprechend war die FIOM auch am stärksten gefordert die real noch vorhandenen sozialpartnerschaftlichen Relikte im eigenen Denken und Handeln zu überwinden und der neuen Situation gerecht zu werden. Tatsächlich hatte sie damit große Probleme, obwohl sie unter den etablierten Gewerkschaften Italiens eindeutig die kämpferischste und am weitesten links stehendste ist. Nachdem sie allein mehrere branchenweite Generalstreiks und Großdemos durchgeführt hat (der nächste ist bereits geplant) und mit einer Welle von "Häuserkämpfen" versuchte über das Erreichen betrieblicher Vorverträge erneut einen nationalen Tarifvertrag nach ihren Vorstellungen und die Wiederbeteiligung auf der nationalen Ebene zu erzwingen, hat sie sich weitgehend festgefahren und denkt bereits an den erneuten Ablauf des Lohntarifvertrages Ende 2004. Das FIOM-Zentralkomitee hat daher Ende Januar 2004 auf Vorschlag des Generalsekretärs Rinaldini in einer Kampfabstimmung mit 70%iger Mehrheit (inklusive des linken Flügels) einen vorgezogenen Gewerkschaftskongress beschlossen.

Obwohl die Erfahrungen der FIOM für die Einschätzung von Linkstendenzen in den etablierten europäischen Gewerkschaften enorm interessant sind und auch in Italien dringend ohne Tabus öffentlich erörtert werden müssten, übt sich der Großteil der Gewerkschaftslinken hier in übertriebener Zurückhaltung. Die Gewerkschaftslinke zeigt damit einmal mehr (wie bereits die TDU in der US-amerikanischen Teamstergewerkschaft nach dem Amtsantritt des nicht-mafiösen und konfliktbereiteren Sekretärs Carey) ihre großen Schwierigkeiten beim Umgang mit solchen Situation. Glücklicherweise gibt es Ausnahmen: Zum Beispiel die Ende der 90er Jahre aus einer Abspaltung der italienischen Sektion der offiziellen IV.Internationale hervorgegangene online-Zeitschrift „REDS“, die sehr basis- und bewegungsorientiert ist und aufgrund ihrer respektlosen und kompetenten Einschätzungen erhebliches Ansehen genießt. Der folgende Artikel erschien in der „REDS“-Ausgabe vom Dezember 2003:

Die Vorverträge: Ein Heilmittel schlimmer als die Krankheit

Die FIOM-Führung führt den Kampf auf dem Terrain der Vorverträge Betrieb für Betrieb und scheint nicht in der Lage zu sein, der Berufsgruppe glaubwürdige Perspektiven zu geben. Einige nüchterne Betrachtungen 6 Monate nach der separaten Unterzeichnung des Metalltarifvertrages <durch FIM und UILM> und nach dem Streik <der FIOM und der Basisgewerkschaften> am 7.November.

von Duilio Felletti

Nach der separaten Unterzeichnung des Metalltarifvertrages am 7.Mai gibt es mit sechs Monaten Distanz zu diesem Ereignis genügend Elemente, um einige Reflektionen über die neue Phase des gewerkschaftlichen Kampfes anzustellen, die <damit> begonnen hat und einige Einschätzungen bezüglich der Beschlüsse der FIOM-Führung zu treffen.

Diese Unterschrift folgt auf die zwei Jahre zuvor geleistete als die FIOM die Erneuerung des Lohntarifvertrages mit zweijähriger Laufzeit nicht unterzeichnete und die FIOM auch bei jener Gelegenheit in zwei unterschiedlichen Momenten 16 Stunden Streik verbunden mit einer Demonstration in Rom proklamierte.

Auf diese Initiativen reagierten die Arbeiter mit einer überzeugten und massenhaften Beteiligung. Die Arbeiter dachten wirklich, dass es durch den Kampf möglich sei, alles wieder zur Diskussion zu stellen und neue Verhandlungen zu beginnen, die zu einem anderen Ergebnis führen sollten. Dies geschah nicht und diese Tatsache stellte einen Präzedenzfall dar, der den Ausgang der letzten Tarifverhandlungen in starkem Maße beeinflusst hat.

Während die padroni bei der Erneuerung vor zwei Jahren <noch> einige Zweifel an der Opportunität der Entscheidung für den separaten Abschluss haben konnten, hatten sie diese Zweifel bei der zweiten Erneuerung <des Tarifvertrages> nicht mehr, sondern waren stattdessen der Ansicht, dass der Moment gekommen war, um den Angriff zu verschärfen. So wie auch die Skrupellosigkeit von FIM und UILM (die zusammen weniger als ein Fünftel der Berufsgruppe vertreten) zum Separatabkommen zu schreiten, eine wichtige Voraussetzung in der Niederlage fand, die die FIOM bei der ersten Gelegenheit erlitten hat.

Die FIOM-Führung ihrerseits musste am Tag nach der Unterzeichnung und nach den ersten, im Zeichen des Protestes proklamierten, Streiks zur Kenntnis nehmen, dass sich die Arbeiter dieses Mal – auch aufgrund der zuvor erlittenen Niederlage nicht mit derselben Überzeugung wie zwei Jahre zuvor daran beteiligten.

Tatsächlich wurden – wenn wir die große nationale Versammlung der RSU-Delegierten <= die italienische Mischung aus Betriebsräten und Vertrauensleuten>, die wenige Tage nach der Unterzeichnung auf der piazza della Loggia in Brescia stattfand, ausklammern – die von der FIOM angesetzten differenzierten Streiks sehr viel spärlicher befolgt.

Wir können also festhalten, dass diese neue Phase des Kampfes der Metallarbeiter durch einen substantiellen Mangel an Selbstvertrauen der Arbeiter bezüglich der Möglichkeit gekennzeichnet war, auf der Ebene des Tarifvertrages konkrete Ergebnisse zu erzielen.

Angesichts der Situation, die durch die Niederlage des Referendums über den <Kündigungsschutz->Artikel 18 <d.h. seine Verteidigung und Ausweitung> noch weiter belastet wurde, gelangte die FIOM-Führung daher zu der Ansicht, sich – über die Kämpfe Betrieb für Betrieb hinaus – auf verschiedenen Ebenen bewegen zu müssen: auf der juristischen und derjenigen der sog. „Vorverträge“, mitsamt der damit zusammenhängenden Einrichtung der Widerstandskasse zur Unterstützung der kämpfenden Arbeiter. Wobei von Mal zu Mal entschieden werden sollte, ob es angebracht sei, Momente des Kampfes der gesamten Berufsgruppe zu proklamieren.

Die juristische Ebene der Auseinandersetzung konkretisierte sich in dem Briefwechsel mit den Unternehmerorganisationen, in dem die FIOM erklärte, dass sie den von FIM-CISL und UILM unterzeichneten Tarifvertrag nicht anerkenne und sie die Gegenseite daher auffordere, ihn nicht anzuwenden (ausgenommen den finanziellen Teil, den die FIOM, wie sie erklärte, als einen Vorschuss auf das von den Arbeitern wirklich Gewollte betrachte).

Die Federmeccanica ihrerseits beschränkte sich, ohne eine besondere Reaktion zu zeigen, darauf, die Gültigkeit des abgeschlossenen Tarifvertrages in allen seinen Teilen zu bestätigen.

Praktisch war damit alles zu Ende und heute durchläuft die Kontroverse die dunklen Korridore der Gerichte. Mit den Endergebnissen, die sich jeder vorstellen kann.

Was die differenzierten Kämpfe anbelangt, wurden ungefähr 30 Stunden Streik proklamiert, die teilweise befolgt wurden. Mit punktuell höheren Beteiligungsquoten, wenn diese mit Straßenaktionen verbunden waren. Das heißt, wenn die Arbeiter die Gelegenheit hatten, ihren Protest sichtbar zu machen.

Lokal gab es hingegen keine große Beteiligung. So wie sich auch die angekündigte Verweigerung von Überstunden und Sonderschichten in einer Aussage ohne bemerkenswerte Konsequenzen auflöste.

Von daher die Entscheidung der Gewerkschaft die eigenen Energien vordringlich auf dem Gebiet der sog. Vorverträge einzusetzen.

Die Vorverträge sind Abkommen, die die verschiedenen RSU’en (in denen die FIOM eine deutliche Hegemonie besitzt), innerbetrieblich abschließen und in deren Mittelpunkt die Inhalte stehen, die auf der nationalen Ebene zu erreichen der FIOM nicht gelungen ist: zusätzliche Lohnerhöhungen, Garantien gegen die Prekarisierung des Arbeitsverhältnisses sowie Nicht-Anwendung der gesetzlichen Maßnahmen der Regierung in Sachen Arbeitszeit und Arbeitsmarkt.

Unterzeichner der Vorverträge waren vor allem Unternehmen, die sich in einer günstigen konjunkturellen Situation befanden und die es sich deshalb nicht erlauben konnten, sich eine Auseinandersetzung mit der Gewerkschaft zu liefern, da sie sonst mit dem Verlust sehr bedeutender Aufträge rechnen mussten.

Die übrigen Unternehmen, die sich dagegen in ganz anderen Gewässern befanden, dachten nicht einmal im Traum daran, den Arbeitern mehr Geld zu geben als in dem erbärmlichen, von FIM und UILM unterzeichneten Tarifvertrag festgelegt war und werden es in den kommenden Wochen noch weniger tun.

Laut den von der FIOM verbreiteten Zahlen sind es bis heute ungefähr 330 Unternehmen, die Vorverträge (für ca. 60.000 Beschäftigte) unterschrieben haben und in 2.000 weiteren wurden diesbezügliche Forderungskataloge vorgelegt. 75-80% der Vorverträge wurden in der Emilia Romagna abgeschlossen.

Diese Zahlen wurden, auch wenn sie nicht überwältigend sind, von der FIOM-Führung positiv bewertet – auch deshalb, weil sie in kurzer Zeit erreicht wurden (in den beiden Monaten nach dem Separatabschluss). Was sie zu der Ansicht veranlasste, das Terrain der Vorverträge könne in der Lage sein, die Blockade der Situation auch auf allgemeiner Ebene zu beenden.

Welche Argumentation steht hinter der Politik der Vorverträge, zu der – wie es scheint – auch die traditionell abgehärteteren Gewerkschaftsführer, bekehrt wurden ?

Mehr oder weniger diese: <Dieses Vorgehen ist notwendig>„weil es allen Arbeitern zusammen nicht gelungen ist, die Verweigerungsfront der Unternehmer zu durchbrechen, weil diese ein größeres Maß an Geschlossenheit und Einheit in den Zielen gezeigt und dabei auch ein offenes Ohr bei FIM und UILM gefunden haben. Wenn es uns gelingt, diese Tür, die sie und vor der Nase zugeschlagen haben, aus den Angeln zu heben, eine Bresche in diese Mauer zu schlagen, die sie vor uns aufgebaut haben, indem wir Ergebnisse erzielen, die die Unternehmer zueinander in Widerspruch bringen oder Widersprüche zwischen ihnen und ihrer Vertretungsstruktur zu schaffen, haben wir eine Schwächung der Unternehmerfront hervorgerufen, die auf diese Weise gezwungen sein wird, die Verhandlungen mit allen Gewerkschaften neu zu eröffnen. Wobei Letztere aus dieser Auseinandersetzung, aufgrund der günstigen Kräfteverhältnisse nur siegreich hervorgehen können.“

Die Tageslosung lautet daher: Vorverträge, wo immer es möglich ist.

Mit Abstand von 6 Monaten wären wir in der Lage zu sagen, dass diese Argumentation zutreffend ist, wenn wir faktisch zumindest eine tendenzielle Verschiebung der Kräfteverhältnisse in der von der FIOM gewünschten Richtung (Schwächung der Unternehmerfront) feststellen könnten.

Diesen Eindruck hat man allerdings nicht. Überprüfen wir stattdessen etwas anderes.

Nach einem ersten Moment recht guter Konfliktbereitschaft im Kampf um die Vorverträge und nachdem die ersten bedeutenden Resultate erzielt wurden, sehen wir hingegen, dass die Berufsgruppe in ihrer Gesamtheit dazu neigt den Nachdruck, mit dem der Kampf geführt wird, zu reduzieren, so dass die Widerstandskasse, die das vereinigende Element sein und deshalb ins Leben gerufen werden sollte, um den Kampf der Arbeiter auf diesem Wege zu unterstützen, niemals wirklich eingerichtet wurde.

Stattdessen wurde eine sehr gefährliche Abwärtsspirale ausgelöst, in der die padroni, die die Vorverträge nicht unterzeichnet haben, sich heute noch stärker animiert fühlen, in einer Auseinandersetzung Widerstand zu leisten, die sie eindeutig als immer weniger heftig wahrnehmen und die natürlich dazu neigt zu erlöschen, weil die Arbeiter, die die Vorverträge erreicht haben, sich faktisch außerhalb der Kampffront sehen, was zu einer Schwächung der gesamten Arbeiterbewegung und zu einer weiteren Schwächung der Teile führt, die an sich bereits schwach waren.

Im Kern passiert das Gegenteil dessen, was die Führer der FIOM anstrebten: Die in den Bereichen mit günstigen Kräfteverhältnissen erreichten Ergebnisse haben auf die schwächeren Bereiche nicht als Zugpferd gewirkt.

Und nicht nur das: Mit den Vorverträgen hat sich de facto die Unternehmerlogik durchgesetzt, derzufolge die Forderungen der FIOM mit der allgemeinen wirtschaftlichen Konjunktur unvereinbar, in den einzelnen Bereichen, in denen die Situation günstiger ist, aber teilweise akzeptabel seien. In der Praxis ist das eine Logik, die das Prinzip des nationalen Branchentarifvertrages, demzufolge die Inhalte eines Forderungskataloges – einmal durchgesetzt – der gesamten Berufsgruppe und nicht nur den Arbeitern, die in Unternehmen arbeiten, in denen die Profitakkumulation eine positive Phase durchlebt, zum Vorteil gereichen müssen, inhaltlich aushöhlt.

Der Erfolg des Streiks und der Demonstration am 7.November in Rom zeigen, dass in der Metallbranche noch ein beträchtlicher Teil von Arbeitern existiert, die nicht zur Kapitulation bereit sind, zugleich aber über keine präzisen Perspektiven und konkreten Ziele verfügen, für die sie ihre Energien aufwenden können.

200.000 <real 50.000 !> Arbeiter sind durch Roms Straßen marschiert und das Bestreben, das von ihnen ausging, war eindeutig das nach der Rückkehr zum allgemeinen Kampf als dem einzigen Instrument, das in der Lage ist Bewegung in die unternehmerische Gegenseite zu bringen und eine Solidarisierung breiterer Teile der Welt der Arbeit und der Zivilgesellschaft hervorzurufen.

Das ist die Frage, auf die die Führer der FIOM eine glaubwürdige Antwort geben müssen. Um diese Antwort geben zu können, müssen sie allerdings zur Kenntnis nehmen, dass die Vorverträge nicht dazu gedient haben, die Unternehmer zu spalten. Sie dienten stattdessen dazu die Arbeiter zu spalten.

Es ist hingegen erschütternd zu sehen wie die FIOM, aber mehr noch die CGIL – jenseits der Proklamationen – stattdessen neue Interventionsfelder sucht und dazu tendiert, den Kampf der Metallarbeiter zu kanalisieren und ihn inhaltlich auf Ziele zu reduzieren, die den Kampf der Metaller objektiv zweitrangig werden lassen, um stattdessen eine Wiederherstellung der Einheit mit CISL und UIL anzustreben und wieder Gespräche mit Confindustria und Regierung zu führen.

Das ist der Grund für die Verschiebung des Metallarbeiterstreiks, der eigentlich 15 Tage vorher stattfinden sollte, um eine Überschneidung mit dem von den drei Gewerkschaftsbünden <für den 24.Oktober 2003> gegen die Rentenreform und zur Verteidigung der Dini-Reform <von 1995> angesetzten Streik zu verhindern. Es ist aber auch der Grund dafür, dass man akzeptiert hat, Zeit und Energie in nebulöse (aber gemeinsame) Momente von Kampf für die Entwicklung Süditaliens oder gegen den Terrorismus sowie in die Samstagsdemonstrationen (am 6.Dezember 2003 in Rom wiederum zu den Renten) zu investieren, die niemandem wehtun, aber eine gute Gelegenheit zum Dampfablassen darstellen.

Wenn man wirklich an bestimmte Ziele und an bestimmte Kämpfe glauben würde, müsste man das genaue Gegenteil tun. Wenn es stimmt, dass die Frage des Tarifvertrages der Metallarbeiter einen tiefen Riss hervorgerufen hat und es ernsthafte Probleme die Demokratie und die Inhalte betreffend gibt, wie ist es dann möglich zu meinen, man könne gemeinsam mit CISL und UIL andere Fragen angehen als wäre nichts gewesen ? Hat man bereits vergessen, wie die Sache mit dem <Kündigungsschutz->Artikel 18 gelaufen ist ? Und mit dem „Pakt für Italien“ ? Wie beugt man der Gefahr vor, das sich bestimmte Dinge wiederholen ? Warum wurde die Forderung nach einer Urabstimmung über das Metaller-Abkommen zunehmend aufgegeben ? Und doch ist das der Weg, der in der Lage ist die Berufsgruppe zusammen zu halten, weil damit ein glaubwürdiges und vernünftiges Ziel genannt wird, über das es möglich ist, auch Arbeiter und Delegierte der FIM und der UILM mit einzubinden und darüber Einfluss auf die Führungen dieser Gewerkschaften auszuüben und diese in Schwierigkeiten zu bringen.

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover