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Antifa-AG der Uni Hannover:

 

Der Partito della Rifondazione Comunista (PRC – Partei der Kommunistischen Neu/be/gründung) in Italien zeichnet sich in letzter Zeit nicht nur dadurch aus, dass die Parteispitze ihn forciert auf Regierungsfähigkeit trimmt und dafür jedweden inhaltlichen „Ballast“ über Bord wirft. Rifondazione verwandelt sich auch immer mehr in eine „One-Man-Show“ ihres Sekretärs Fausto Bertinotti. Er ist es, der in einer Welle von Interviews (die im Juli/August rekordverdächtige Ausmaße annahm) immer neue „Signale der Öffnung“ in Richtung des mitte-„linken“ Olivenbaum-Bündnisses und seines designierten Spitzenkandidaten Romano Prodi sandte und - ohne die eigene Partei zu fragen - mit immer neuen inhaltlichen Zugeständnissen überraschte. Die bisher letzten sind einerseits seine Zusage, sich auch in Fragen wie italienischen Militäreinsätzen im Ausland bzw. Kriegserklärungen den Mehrheitsentscheidungen innerhalb der Mitte-„Linken“ (wörtlich: „der demokratischen Koalition“) zu beugen und die entsprechende Politik mitzutragen. Eine Wende um 180 Grad verglichen mit der Stellung zum Jugoslawien-Krieg 1999, an dem sich die damalige Olivenbaum-Regierung aktiv beteiligte und der von Rifondazione entschieden abgelehnt und auch außerparlamentarisch bekämpft wurde. Und zweitens das „Zurückstellen“ der Forderung nach einem Rückzug der italienischen Truppen aus dem Irak nach der jüngsten Entführung der beiden dort aktiven NGO-Mitarbeiterinnen Simona Torretta und Simona Pari. Aktuell sei der „Terrorismus“ der Hauptfeind und auch die „nationale Einheit“ mit der Berlusconi-Regierung zur Befreiung der Geiseln kein Tabu mehr.

BertinottisOne-Man-Show“ ist sicherlich eine Reaktion auf die in Italien im politischen Bereich in den letzten Monaten eingetretene Passivität der Massen und die zunehmende Dominanz spießbürgerlichen Denkens und hat bei den Europawahlen auch zu einem Zugewinn an Stimmen geführt. Zugleich verschärft sein – obendrein krass undemokratisches – Vorgehen die Auseinandersetzung innerhalb der Partei und die Resignation zahlreicher Parteimitglieder und Sympathisanten (z.B. unter den autonomen Disobbedienti). Effekte, die er billigend in Kauf nimmt und ihm z.T. (soweit es die Parteilinke betrifft) wahrscheinlich sogar angenehm sind. Längerfristig fördert es allerdings in jedem Fall die Zersetzung der Partei auf allen Ebenen.

Um den Interessierten im deutschsprachigen Raum einen Eindruck der neuen Positionen von Bertinotti bzw. Rifondazione zu vermitteln, werden wir in den nächsten Wochen hier Übersetzungen seiner wichtigsten Interviews veröffentlichen. Wir beginnen mit demjenigen, dass in der linksliberalen Tageszeitung „la Repubblica vom 28.7.2004 erschien und von der Parteizeitung „Liberazione“ einen Tag später dokumentiert wurde.

 

Fausto Bertinotti:

 

„Ich, der Herausforderer von Prodi

 

Die Vorwahlen gefallen ihm nicht. „Die Urabstimmung über die Person ist eine Anomalie.“ Wenn man sie aber schon durchführen sollte, dann wäre er bereit, eine „Injektion Demokratie“ anzubieten. „Es bedürfte neben Prodi eines anderen Kandidaten, eines Kandidaten der alternativen Linken. Das könnte ich sein.“ Dringlich sei allerdings etwas anderes. Fausto Bertinotti will das Programm der Mitte-Linken schreiben. „Das Italien, das wir wollen“, sagt er unter Verwendung eines alten Slogans des Olivenbaum-Bündnisses. Es gäbe keine Zeit zu verlieren: „Die Verzögerung – auch die unfreiwillige – wäre ein schwerer politischer Fehler. Berufen wir sofort für Anfang September die programmatische Versammlung ein.“ Und er fügt hinzu: Verglichen mit `96 müsse sich Prodi ändern. „Alles ist anders als damals: die Welt, die Arbeit und die Subjekte der Politik. Die umsichtigen Männer sind in der Lage ihre Überzeugungen zu ändern.“

 

Sekretär, die Herausforderung, die Prodi lanciert hat, ist an die gesamte Mitte-Linke gerichtet. Wie sieht Ihre Antwort aus ?

 

„Ich schätze den Sinn für die demokratische Suche nach dem, was man in der Gewerkschaft Fähigkeit zur Konsensentscheidung nennt. Jede Ausweitung der Beteiligung muss unterstützt werden. Ich habe allerdings zwei Zweifel. Wir befinden uns nicht in der Situation der amerikanischen Vorwahlen, wo es am Start verschiedene Kandidaten gibt. Wir befinden uns vielmehr in der italienischen Politik, wo Prodi bisher als der Führer der Koalition von Allen (mittlerweile auch von uns) betrachtet wurde. Somit gibt es eine Anomalie. Wenn man die Vorwahlen wirklich durchführen wollte, müsste das Problem durch eine Injektion Demokratie gelöst werden. Das heißt es wird ein weiterer Kandidat notwendig – schlimmstenfalls ein Mann der alternativen Linken – ein Kandidat, der das Banner einer lebendigen Demokratie ist. Ich misstraue allem, was einheitsmäßig ist: der Einheitspartei, dem Einheitsführer…“

 

So beginnt erneut das Namensballett.

 

„Wenn ich von einem alternativen Kandidaten spreche, so tue ich das, um den Vorwahlen keinen künstlichen Charakter zu verleihen. In einer derartigen Situation kann ich mir vorstellen, selbst zu kandidieren – als Ausdruck der alternativen Linken. In den Vereinigten Staaten gibt es jetzt Kerry, aber am Anfang waren es Viele <demokratische Kandidaten>. Und ohne einen weiter links angesiedelten Kandidaten <= Dean> gäbe es den Kerry von heute mit seinen Vorschlägen und seinen Programmen nicht. Die Vorwahlen sind ein Gradmesser für die Tendenz. Entschlossen daran festhaltend, dass derjenige, der gewinnt, Alle repräsentiert. Die Urabstimmung über eine einzige Person ist allerdings nicht demokratisch.“

 

Der zweite Zweifel ?

 

„Ich spüre nicht so sehr den Bedarf an Vorwahlen über die Führung als über die programmatischen Inhalte. Ich gebe ein Beispiel: Das <der weiteren Prekarisierung dienende> Gesetz Nr. 30/2003 über den Arbeitsmarkt. In der Mitte-Linken gibt es diejenigen, die – wie wir – die Auffassung vertreten, dass es abgeschafft werden muss. Andere möchten es modifizieren und wieder Andere streben nur eine kosmetische Veränderung an. Eine Auseinandersetzung auf programmatischem Gebiet ist für mich sehr viel interessanter.“

 

Sie hatten vergangene Woche ein langes Treffen mit Prodi. An welchem Punkt befinden wir uns, was das Programm anbelangt ?

 

„Man orientiert sich von verschiedenen Seiten auf eine wirkliche und wahrhaftige programmatische Versammlung. Giorgio Ruffolo hat von dem Modell des europäischen <Verfassungs-> Konventes gesprochen, mit den Parteien an Stelle der Staaten. Das ist eine überzeugende Methode. Ich habe gesehen, dass <Linksdemokraten (DS)-Generalsekretär> Fassino es unterstützt. Es muss eine wirklich plurale Versammlung sein. Und sie sollte so zusammengesetzt sein: die Vertreter der Parteien, eine Vertretung der Gesellschaft und ich denke nicht nur an eine Reihe von Namen, sondern Persönlichkeiten, die wirklich Ausdruck von Bewegungen sind, und schließlich an die Vertreter der lokalen Regierungen. Mir scheint, dass man begreift, dass dies der Weg ist, dass dies eine Idee ist, die breit geteilt wird. Das, was fehlt, ist die Eile bei der Umsetzung, die politische Energie, um zum Ergebnis zu gelangen. Diese Annäherung an das Thema findet breite Zustimmung. Aber man spürt nicht das Problem. Nun gut, es ist der Augenblick gekommen, um das Thema in ein Problem zu verwandeln. Die Wahl <bereits> im nächsten Frühjahr ist keine weit entfernte Möglichkeit. Die – auch unfreiwillige – Verschleppung der Programmfrage wäre nicht nur eine einfache Verzögerung, sondern ein politischer Fehler. Ich möchte die Erfahrung der 3.Internationale nicht wiederholen, die die Fehler hinter dem Feigenblatt der Hindernisse, der Verzögerungen verbarg. Also berufen wir die Programm-Versammlung ein.“

 

Wann ?

 

„Sofort. Anfang September. Man sollte Nägel mit Köpfen machen, den Ort und den Zeitpunkt bestimmen. Wir bewegen uns mit einem Handicap, wenn wir nicht über ein Programm verfügen. Auch weil in der Mitte-Rechten – <UDC-Sekretär> Follini hin oder her – die Krise des Berlusconi-Systems unumkehrbar ist. Der soziale Block, der sie stützte, ist geplatzt und auch die kulturelle Vermittlung, die sich auf einen populistischen und neoliberalen Pfeiler stützte. Und ein Blut & Tränen-Haushalt ist angesichts der immanenten Krise undenkbar.“

 

Prodi sagt, dass er nicht dieselbe „Photographie“ wie `96 will. Und Sie ?

 

„Ich betrachte die Befragung über das Programm als eine Radikalisierung. Diejenige über die Führung wäre eine blasse Diskontinuität. Den wahren Qualitätssprung müssen wir in bezug auf die Inhalte vollziehen. Damals gab es das Fernbleiben <desistenza = wechselseitiger Verzicht auf die Kandidatur in bestimmten Direktwahlkreisen> und separate Programme. Heute schlage ich ein Programm von Allen vor. Im übrigen hat sich die internationale Szenerie von 1996 bis heute verändert.“

 

Und Prodi weiß das, trotz der Distanz zwischen Rom und Brüssel ?

 

Prodi ist sich dessen bewusst. Das Gefühl der Veränderung ist vor allem in Europa sehr verbreitet. Und was die Lösungen anbelangt, sind wir uns ziemlich nah. Die französische Sozialistische Partei (PS) hat ein Manifest verbreitet, dessen Erstunterzeichner der ‚Gemäßigte’ Michel Rocard ist. Er sagt es mehr oder weniger so: ‚Beim Referendum vor 10 Jahren rief Delors dazu auf, für Maastricht zu stimmen, weil daraus Europa entstehen würde. Heute ist diese These unsäglich. Es ist der Augenblick gekommen, um eine soziale europäische Verfassung vorzuschlagen, die Maastricht umkehrt. Für die Länder muss es Sanktionen nicht mehr in Sachen Währungspolitik geben, sondern bezüglich der Arbeitslosenzahlen, der Prekarität und der sozialen Probleme.“

 

Und wie denkt der Professor darüber ?

 

„Jenes ‚umgekehrte’ Manifest wurde auch von Delors unterzeichnet. Die umsichtigen Männer können sich mit unterschiedlichen Politiken in neue Rollen versetzen. Warum soll es nicht möglich sein, dass sich auch Prodi ändert ?“

 

Sie haben von der Abschaffung des Gesetzes Nr.30 gesprochen. Ist das einer Eurer Vorschläge ?

 

„Das Problem besteht nicht in der Liste der Ziele, sondern im generellen Ansatz. Man muss sagen, was für ein Italien wir nach 5 Regierungsjahren wollen. Es geht nicht nur darum Berlusconi zu verjagen, sondern die Politik zu ändern. Das Programm ist die Konfiguration des sozialen Blockes, an den wir uns wenden. Und es reicht nicht aus <die Verhältnisse> zu beschreiben. Es bedarf der Interpretation. Ich denke da an die Gründlichkeit der Analyse, ähnlich jener, die die Geburt der ersten Mitte-Links-Regierungen in den 60er Jahren begleitete. Anders als `96.“

 

<Das Interview führte:>   Goffredo De Marchis

 

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover