Make your own free website on Tripod.com
Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover:

Einige Wochen vor den Aktionstagen gegen den G8-Gipfel in Genua hatte der linke Flügel von Rifondazione Comunista (PRC), der unter dem Namen “Progetto Comunista” (Kommunistisches Projekt) auftritt und auf dem letzten Parteikongreß 17% der Mitglieder vertrat, das folgende Positionspapier zur sich nun auch in Italien massiv entwickelnden Anti-Globalisierungs-Bewegung verfaßt, das sich sowohl an die Mitgliedschaft von Rifondazione als auch an den erreichbaren Teil der Bewegungs-Aktivisten richtet, um dieser Bewegung eine antikapitalistische und revolutionäre Richtung zu geben. Auch wenn der Text noch längst keine erschöpfende Antwort auf die damit verbundenen Fragen ist und an einigen Stellen etwas darunter leidet, daß er einzig bestimmte, z.T. kritikwürdige Auffassungen der linkstrotzkistischen Gruppe um die Zeitschrift “PROPOSTA” (Vorschlag) vertritt, die Begründerin und organisatorisches Rückgrat des “Progetto Comunista” ist, und diese als die Meinung des gesamten linken PRC-Flügels ausgibt, so ist es doch das bisher beste und weitgehendste Dokument der italienischen revolutionären Linken zu diesem Thema.

Das Dokument erschien mit der von uns fett gedruckten Vorbemerkung der Redaktion in eben jener, alle 2 bis 3 Monate erscheinenden, Zeitschrift PROPOSTA Nr. 31 vom Juli 2001:


Der Kampf gegen den Wirtschaftsliberalismus / Freihandel ist ohne den Kampf gegen den Kapitalismus eine Illusion. - Ein Aufruf.

Für eine revolutionäre Tendenz in der Anti-Globalisierungs-Bewegung



Der folgende Aufruftext, der die Schaffung einer revolutionären und internationalistischen Tendenz in der Bewegung gegen die Globalisierung vorschlägt, ist von den Seiten des Blattes des linken Bereiches des PRC, “Progetto Comunista” (Kommunistisches Projekt), aus lanciert worden und bereits von zahlreichen Exponenten der Bewegung, die verschiedenen sozialen Ursprungs sind (Organisationen der prekär Beschäftigten und der Arbeitslosen, Basisgewerkschaften, CGIL, Giovani Comunisti <Junge Kommunisten = die Jugendorganisation des PRC /d.Ü.>, Militante der centri sociali etc.) unterzeichnet worden. Die Unterstützung für diesen Text geht weiter. Ein erster Moment der Überprüfung wird während der Tage der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Genua stattfinden. Auch die Zeitschrift “PROPOSTA” (Vorschlag) macht sich die Inhalte dieses Aufrufes zueigen und wird sich dafür einsetzen die revolutionäre Tendenz zu schaffen, die er herbeiwünscht.

***

Die internationale anti-wirtschaftsliberale / anti-freihändlerische Bewegung ist eine Tatsache von großem politischem Wert. Sie hat gezeigt und zeigt, daß von wachsenden Teilen der Jugend der Welt gegen die großen Mächte des Planeten und ihre Ordnung protestiert werden kann. Daß alle von der herrschenden Politik frontal getroffenen sozialen, ökologischen, humanitären und “Friedens”-Gründe sich gemeinsam auf internationaler Ebene gegen jene Politik wenden können.

Aber je größer und stärker die Einheit der Bewegung ist, um so offener muß in ihrem Innern die Auseinandersetzung über die Positionen und die Perspektiven sein. Die Einheit ist keine Einstimmigkeits-Versessenheit und die Einstimmigkeits-Versessenheit ist sogar ein Feind der Einheit. In diesem Sinne spüren wir am Vorabend der wichtigen Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Genua das Erfordernis einen programmatischen Vorschlag vorzubringen, der erklärtermaßen alternativ zu anderen Entwürfen ist. <Es ist /d.Ü.> Ein revolutionärer und marxistischer programmatischer Vorschlag, den wir sicher nicht als Hebel zur “Separierung” verwenden wollen, sondern als Achse eines offenen und ehrlichen politischen und kulturellen Kampfes in der Bewegung. Ein Vorschlag, den wir hier in seinen grundlegenden Punkten darlegen.

1. Wir lehnen eine abstrakte und mythologische Darstellung der “Globalisierung” ab. Die Globalisierung, die wir bekämpfen, ist weder die weltweite Dimension der Ökonomie noch etwas “Metaphysisches”. Es ist der internationale Kapitalismus im historischen Prozeß der kapitalistischen Neuzusammensetzung der Einheit der Welt, die sich nach 1989 entfaltet hat. Imperialismus ist kein veralteter oder ideologischer Begriff. Es ist die Herrschaft des Kapitals über die internationale Gesellschaft, die ihre historischen Züge heute in neuen Formen auf’s Neue zeigt (finanziellen Parasitismus, monopolistische Konzentrationen, Ausplünderung der armen Länder, Militarismus), aber ebenso seine unlösbaren Widersprüche: darunter als Erstes den Kampf unter den Großmächten um die Aufteilung des Planeten, der nach dem Zusammenbruch der UdSSR und des Stalinismus auf breiter Front wieder aufgenommen worden ist.

Die Bewegung muß im Imperialismus mit aller Klarheit den eigenen Gegner erkennen und das bedeutet, jede imperialistische Macht als Gegner zu begreifen. Nicht nur den amerikanischen Imperialismus, sondern auch den europäischen Imperialismus, seine multinationalen Konzerne, seine Banken und seine Regierungen - seien sie nun mitte-rechts, mitte-links oder sozialdemokratisch. Und in Europa ist der Kampf gegen den Imperialismus in “unserem Haus” sogar eine zentrale Pflicht der Bewegung und die Bedingung ihrer vollen politischen Autonomie. In diesem Sinne stimmen wir mit dem utopischen Anspruch eines “sozialen und demokratischen Europas” im gegenwärtigen imperialistischen Rahmen nicht überein. Diese Forderung läuft Gefahr faktisch den europäischen Imperialismus durch die illusionäre Hoffnung seiner “Reform” zu bestätigen.

Im Gegensatz dazu muß sich die Anklage des italienischen und europäischen Imperialismus, seiner Politik der kolonialen Ausplünderung auf dem Balkan, seiner reaktionären Politik gegen die Immigration und seinen wachsenden Militarismus mit der Forderung nach einer gesellschaftlichen und Machtalternative auf kontinentaler Ebene außerhalb jedweder Logik des Druckausübens auf die Sozialdemokratie und die Institutionen dieses Europas verbinden.

2. Der Großteil der gegenwärtigen politischen und intellektuellen Führung der Bewegung fördert eine anti-wirtschaftsliberale / anti-freihändlerische, aber nicht antikapitalistische Plattform. Wir betrachten diesen Ansatz als grundlegend falsch. Der Wirtschaftsliberalismus / Freihandel ist keine “schlechte Politik” des Kapitals, die durch eine “gute” Politik desselben Kapitalismus ersetzbar wäre. Der Wirtschafts-liberalismus / Freihandel ist eine natürliche Manifestation des Kapitalismus in der historischen Phase seiner Krise und des Zusammenbruches jeglichen internationalen Gegengewichtes. Ein Kampf gegen den Wirtschaftsliberalismus / Freihandel ohne einen Kampf gegen den Kapitalismus ist eine hohle Phrase und eine Täuschung.

Die Forderung nach einem “gerechten” Kapitalismus (einem “gerechten” Handel und einer “gerechten” Finanz) ist nur das Recycling einer alten Utopie, die immer gescheitert und in der gegenwärtigen Epoche des Imperialismus um so unwahrscheinlicher ist.

Der Taum von einem Kapital, das durch ein Netz demokratischer Regeln im Zaum gehalten wird, wie es das Lilliput-Netzwerk möchte, ist genau das Märchen von Gulliver. In seiner konkreten Übersetzung reduziert sich dieser Ansatz zumeist darauf entweder einfache anti-spekulative Rationalisierungsmaßnahmen zu fordern (wie eine “Tobin tax”, die so unschädlich ist, daß sie von einem liberalen Kennedy-Berater erfunden wurde und das arbeiterfeindliche Parlament Kanadas dafür stimmte) oder eine Reform der WTO, der Weltbank und der UNO (was ein bißchen so ist wie von einem Haufen Räuber und Plünderer des Planeten zu fordern, daß sie das Statut des eigenen Klubs ändern) oder eine sogenannte “außerhalb des Marktes” angesiedelte Ökonomie (siehe tertiärer Sektor), die sich in Wirklichkeit in die wirtschaftsliberale Politik als Ausdruck der Privatisierung des Sozialstaates und als Ort von prekärer Beschäftigung und Überausbeutung einfügt.

Dieser gesamte Ansatz muß umgekehrt werden. Es geht nicht darum vom Kapital zu fordern sozial, demokratisch, ökologisch und friedlich zu sein. Es geht darum, jede demokratische, ökologische und “Friedens”-Forderung der Klasse gegen das Kapital und zu seinem Umsturz zu verwenden. Nur der Umsturz des Kapitalismus kann eine Zukunft des Fortschrittes für die Menschheit mit dem rationalen Gebrauch der großen Entdeckungen der Wissenschaft und der Technik im Dienste der Menschen freisetzen.

Und umgekehrt ist ohne den Umsturz des Kapitalismus die gesamte Menschheit zu einer authentischen Rückentwicklung der Zivilisation bestimmt, die sich bereits heute durch das Anwachsen des sozialen Elends und der Ausbeutung, durch die Zuspit-zung des ökologischen Niedergangs sowie durch das dumpfe Neuaufleben der alten Übel des Militarismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus abzeichnet.

Deshalb schlagen wir in der anti-wirtschaftsliberalen Bewegung eine klare sozialistische Perspektive vor.

3. Die Frage des Eigentums ist in der Reflektion und in dem, was die Bewegung <theoretisch /d.Ü.> ausarbeitet, die verdrängte große Frage. Wir hingegen glauben, daß sie als strategisch entscheidende Frage gestellt werden muß. Und das nicht aufgrund eines “ideologischen” Vorurtels, sondern aus dem genau entgegengesetz-ten Grund: wegen einer prinzipiellen Kohärenz mit den Gründen und Forderungen, die die Bewegung bereits heute stellt.

Alle Forderungen, die die Bewegung stellt, führen faktisch, objektiv zum Thema des Eigentums zurück. Der Kampf für die Verteidigung und die Ausweitung der gewerkschaftlichen und sozialen Rechte beim Thema Arbeit, Gesundheit, Renten führt zum Knotenpunkt der vom Interesse des Eigentums und der internationalen Konkurrenz aufgezwungenen Kompatibilitäten mit dem Kapitalismus zurück.

Die Forderung nach Kontrolle und Qualität der Lebensmittel kollidiert mit dem Interesse des kolossalen landwirtschaftlichen und Lebensmittel produzierenden Komplexes und seinem Hunger nach Profit. Der internationale Kampf gegen die AIDS-Plage führt zum Eigentum der pharmazeutischen Kolosse und zu ihren zynischen Spekulationen zurück. Der Kampf für die Respektierung der ökologischen Gleichgewichte (angefangen bei der drastischen Umwandlung der umweltschädli-chen Produktionen) ruft das Problem der Eigentümermacht des Kapitals über ganze Produktionsbereiche in Erinnerung.

Der Kampf gegen den Militarismus gerät in Konflikt mit den Interessen der Militärindustrie und der von dieser kontrollierten Lobby...

Zu meinen, dieses Eigentum ließe sich zu einer sozialen und humanitären Politik “erziehen”, bedeutet die grundlegendsten Forderungen der anti-wirtschaftsliberalen / anti-freihändlerischen Bewegung zur Machtlosigkeit zu verurteilen. Die Bewegung kann und muß jedoch auf internationaler Ebene radikale und zusammenhängende / glaubwürdige Forderungen erheben: Die entschädigungslose Nationalisierung und das der Kontrolle der Arbeiterinnen und Arbeiter Unterwerfen der Industrien, die Entlassungen vornehmen, die die Umwelt schädigen und <Leute /d.Ü.> aushungern.

Ab sofort kann die Enteignung der pharmazeutischen Industrie, der Militärindustrie, der Agro- und Lebensmittelindustrie weltweit eine breite Zustimmung erringen. Und sie kann den Sinn eines sozialistischen Vorschlages im populären Sinne veranschaulichen.

4. Ein Großteil der gegenwärtigen Führung der Bewegung gründet die eigenen Überzeugungen auf die Idee des Scheiterns des Sozialismus oder auf jeden Fall seiner Nicht-Aktualität. Wir betrachten diese Position als ein schwerwiegendes Nachgeben den liberalen Kulturen gegenüber, die das letzte Jahrzehnt durchzogen haben.

Das, was in der UdSSR gescheitert ist, ist nicht der Sozialismus, sondern der Stalinismus. Das, was gescheitert ist, ist nicht die Planung der Wirtschaft, die jenen Bevölkerungen sogar große - heute von der kapitalistischen Restauration beseitigte - soziale Errungenschaften garantiert hat. Gescheitert ist eine bürokratische und parasitäre Kaste, die zuerst die arbeitenden Massen von jedweder demokratischen Macht enteignet hat, von jeder Leitungs- und Kontrollfunktion bezüglich der Planwirtschaft und die dann gegen die Werktätigen die Restauration des Kapitalismus mit der entsprechenden Transformation der alten Bürokraten in die aufstrebenden und “wirtschaftsliberalen”, neuen Kapitalisten geleitet hat. Die sozialistische Perspektive von der Tragödie des Stalinismus zu lösen und die sozialistische Perspektive als Perspektive der Befreiung der Menschheit neu zu lancieren, ist eine wichtige Aufgabe der neuen, anti-wirtschaftsliberalen Generation.

Im übrigen führen alle wesentlichen Argumente der anti-wirtschaftsliberalen Bewegung in letzter Analyse zu einer grundlegenden Notwendigkeit: Der Menschheit die Macht zurückzugeben über die Reichtümer, die sie selbst produziert und über ihr Verhältnis zur Umwelt und zum Leben zu entscheiden.

Was gibt es heute Irrationaleres und Inhumaneres als ein ökonomisches und soziales System, in dem der Krieg oder ein Anwachsen der Arbeitslosen die Euphorie der Börsen hervorrufen und umgekehrt das Ende eines Krieges und die Erhöhung der Beschäftigung ihre Depression verursachen kann ?

Was ist hier irrationaler als ein Wirtschaftssystem, in dem das Wachstum der Armut (Rezession und Arbeitslosigkeit) durch einen Überschuß produzierten Reichtums (Überproduktion) hervorgerufen wird ? Was ist hier heuchlerischer als eine gefeierte internationale “Demokratie”, in der eine Handvoll von 200 multinationalen Kolossen im Kampf um die Kontrolle der Weltwirtschaft eine unkontrollierte und unkontrollierbare Macht in den eigenen Händen konzentriert ?

Nur eine sozialistische Revolution kann diese echte Monströsität beseitigen. Nur indem die Macht der kapitalistischen Kolosse gesprengt wird, nur indem die Mittel zur Produktion und zur Reproduktion des Lebens in das gesellschaftliche Eigentum zurückgeführt werden, ist es möglich die Bedingungen für eine demokratische Planung der Weltwirtschaft zu schaffen, die deren Prioritäten auf der Grundlage des Willens und der dringlichsten Bedürfnisse der großen Mehrheit der Menschheit radikal neu bestimmt.

Und nur die Eroberung der politischen Macht durch die unterdrückten Klassen kann, mit dem Aufbau der eigenen Macht und der eigenen Demokratie, den Weg für die sozialistische Transformation der gesellschaftlichen Beziehungen frei machen.

5. In bedeutenden Teilen der Bewegung ist die Idee vom Untergang der Arbeiterklasse und des Klassenkampfes als zentralem Hebel der Transformation verbreitet. Diese Auffassung scheint uns in der Analyse recht unfundiert und in ihren politischen Implikationen völlig abwegig und sie bildet sogar eine Form kultureller Kapitulation vor der herrschenden bürgerlichen Ideologie und ihren Täuschungsmanövern.

Die Lohnarbeit ist - weit davon entfernt “verschwunden” zu sein - auf internationaler Ebene in voller Expansion begriffen. Die industrielle Arbeiterklasse erlebt - während sie in einigen imperialistischen Ländern eine Konzentration erfahren hat - eine neue große Massenkonzentration in einem Großteil der abhängigen Länder.

Es stimmt: Die internationale Arbeiterklasse hat in den 80er und 90er Jahren, vorrangig aufgrund der Verantwortung ihrer politischen und gewerkschaftlichen Vertretungen, schwerwiegende Niederlagen erlitten. Aber die kapitalistische Krise erlaubt es den herrschenden Klassen nicht die aktive Zustimmung ihrer sozialen Opfer zu erringen. Der Kapitalismus herrscht, aber er überzeugt nicht. Seine Macht verstärkt sich, seine Hegemonie <hingegen /d.Ü.> verringert sich.

Und so vervielfältigen sich - wenn auch in einem schwierigen Rahmen - in zahlreichen Ländern aller Kontinente die Symptome von Tauwetter und Neuaufschwung des Klassenkampfes. Von Europa bis zu den USA, von Argentinien bis Korea tendiert eine neue Generation von Werktätigen in verschiedenen Formen dazu sich dem Massenkampf zuzuwenden. Es gibt für die anti-wirtschaftsliberale Bewegung und ihre Transformationsforderungen außerhalb einer (Er-)Forschung und einer Perspektive des Zusammentreffens mit diesen neuen Generationen der internationalen Arbeiterklasse keine Zukunft. Die Erfahrungen von Seattle und Nizza sagen uns in unterschiedlichen Formen, daß dieses Zusammentreffen notwendig, möglich und fruchtbar ist. Aber sie muß überall erforscht und in systematischer Weise gefördert werden und das auf einem folgerichtigen Terrain: Indem gemeinsame Ziele und Forderungen auf der unmittelbaren Ebene zu einer gemeinsamen antikapitalistischen und sozialistischen Perspektive verbunden werden.

Diese gemeinsame Perspektive schafft man nicht auf spontane Weise. Sie erfordert in jedem Land und auf Weltebene eine organisierte Arbeit in der Arbeiterklasse und in ihrer Avantgarde, die in der Lage ist in den Kämpfen ein revolutionäres politisches Bewußtsein und eine neue politische Richtung der Klassenbewegung wieder herzustellen, ohne die - wie die Erfahrung lehrt - auch die größten Explosionen von Bewegung in der einen oder anderen Weise zur Niederlage bestimmt sind. Deshalb ist der Prozeß der Neugründung einer revolutionären und kommunistischen Internationale, die den bewußtesten Teil der internationalen Arbeiterklasse vereinigt, keine von den Überlegungen, die die anti-wirtschaftsliberale Bewegung ausdrückt, “getrennte” Frage. Sie ist vielmehr die von jenen Überlegungen gestellte zentrale Frage. Dem globalen Kapital muß die globale Partei der Werktätigen und der revolutionären Jugend der ganzen Welt gegenübergestellt werden. Sicher, der Neu(be)gründungsprozeß dieser weltweiten Partei wird weder linear noch einfach sein. Aber ihr Aufbau in jedem Land ist aktueller denn je. Wenn nicht jetzt, wann dann ?

***

Dies sind also die grundlegenden Achsen, die wir für die programmatische Plattform einer revolutionären Linken der anti-wirtschaftsliberalen / anti-freihändlerischen Bewegung als zentral ansehen.

Wir appellieren an alle Genossen der Bewegung, die die Richtung dieses Vorschlages teilen, damit sie uns, in Vorbereitung eines Treffens in Genua anläßlich der Anti-G8-Demonstrationen, das einen Moment der öffentlichen Präsentation und auch der weiteren Ausarbeitung und Gliederung dieser Plattform darstellen kann, ihre Unterstützung und ihre Ansichten wissen lassen.


Vorspann, Übersetzung und Anmerkungen in den eckigen Klammern:
Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover