Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover:
Einige Wochen vor den Aktionstagen gegen den G8-Gipfel in Genua hatte
der linke Flügel von Rifondazione Comunista (PRC), der unter dem Namen
“Progetto Comunista” (Kommunistisches Projekt) auftritt und auf dem letzten
Parteikongreß 17% der Mitglieder vertrat, das folgende Positionspapier
zur sich nun auch in Italien massiv entwickelnden Anti-Globalisierungs-Bewegung
verfaßt, das sich sowohl an die Mitgliedschaft von Rifondazione als
auch an den erreichbaren Teil der Bewegungs-Aktivisten richtet, um dieser
Bewegung eine antikapitalistische und revolutionäre Richtung zu geben.
Auch wenn der Text noch längst keine erschöpfende Antwort auf die
damit verbundenen Fragen ist und an einigen Stellen etwas darunter leidet,
daß er einzig bestimmte, z.T. kritikwürdige Auffassungen der linkstrotzkistischen
Gruppe um die Zeitschrift “PROPOSTA” (Vorschlag) vertritt, die Begründerin
und organisatorisches Rückgrat des “Progetto Comunista” ist, und diese
als die Meinung des gesamten linken PRC-Flügels ausgibt, so ist es doch
das bisher beste und weitgehendste Dokument der italienischen revolutionären
Linken zu diesem Thema.
Das Dokument erschien mit der von uns fett gedruckten Vorbemerkung der
Redaktion in eben jener, alle 2 bis 3 Monate erscheinenden, Zeitschrift
PROPOSTA Nr. 31 vom Juli 2001:
Der Kampf gegen den
Wirtschaftsliberalismus / Freihandel ist ohne den Kampf gegen den Kapitalismus
eine Illusion. - Ein Aufruf.
Für eine revolutionäre Tendenz in der Anti-Globalisierungs-Bewegung
Der folgende Aufruftext, der die Schaffung einer revolutionären und
internationalistischen Tendenz in der Bewegung gegen die Globalisierung vorschlägt,
ist von den Seiten des Blattes des linken Bereiches des PRC, “Progetto Comunista”
(Kommunistisches Projekt), aus lanciert worden und bereits von zahlreichen
Exponenten der Bewegung, die verschiedenen sozialen Ursprungs sind (Organisationen
der prekär Beschäftigten und der Arbeitslosen, Basisgewerkschaften,
CGIL, Giovani Comunisti <Junge Kommunisten = die Jugendorganisation des
PRC /d.Ü.>, Militante der centri sociali etc.) unterzeichnet worden.
Die Unterstützung für diesen Text geht weiter. Ein erster Moment
der Überprüfung wird während der Tage der Mobilisierung gegen
den G8-Gipfel in Genua stattfinden. Auch die Zeitschrift “PROPOSTA” (Vorschlag)
macht sich die Inhalte dieses Aufrufes zueigen und wird sich dafür einsetzen
die revolutionäre Tendenz zu schaffen, die er herbeiwünscht.
***
Die internationale anti-wirtschaftsliberale / anti-freihändlerische
Bewegung ist eine Tatsache von großem politischem Wert. Sie hat gezeigt
und zeigt, daß von wachsenden Teilen der Jugend der Welt gegen die
großen Mächte des Planeten und ihre Ordnung protestiert werden
kann. Daß alle von der herrschenden Politik frontal getroffenen sozialen,
ökologischen, humanitären und “Friedens”-Gründe sich gemeinsam
auf internationaler Ebene gegen jene Politik wenden können.
Aber je größer und stärker die Einheit der Bewegung ist,
um so offener muß in ihrem Innern die Auseinandersetzung über
die Positionen und die Perspektiven sein. Die Einheit ist keine Einstimmigkeits-Versessenheit
und die Einstimmigkeits-Versessenheit ist sogar ein Feind der Einheit. In
diesem Sinne spüren wir am Vorabend der wichtigen Mobilisierung gegen
den G8-Gipfel in Genua das Erfordernis einen programmatischen Vorschlag vorzubringen,
der erklärtermaßen alternativ zu anderen Entwürfen ist. <Es
ist /d.Ü.> Ein revolutionärer und marxistischer programmatischer
Vorschlag, den wir sicher nicht als Hebel zur “Separierung” verwenden wollen,
sondern als Achse eines offenen und ehrlichen politischen und kulturellen
Kampfes in der Bewegung. Ein Vorschlag, den wir hier in seinen grundlegenden
Punkten darlegen.
1. Wir lehnen eine abstrakte und mythologische Darstellung der “Globalisierung”
ab. Die Globalisierung, die wir bekämpfen, ist weder die weltweite Dimension
der Ökonomie noch etwas “Metaphysisches”. Es ist der internationale
Kapitalismus im historischen Prozeß der kapitalistischen Neuzusammensetzung
der Einheit der Welt, die sich nach 1989 entfaltet hat. Imperialismus ist
kein veralteter oder ideologischer Begriff. Es ist die Herrschaft des Kapitals
über die internationale Gesellschaft, die ihre historischen Züge
heute in neuen Formen auf’s Neue zeigt (finanziellen Parasitismus, monopolistische
Konzentrationen, Ausplünderung der armen Länder, Militarismus),
aber ebenso seine unlösbaren Widersprüche: darunter als Erstes
den Kampf unter den Großmächten um die Aufteilung des Planeten,
der nach dem Zusammenbruch der UdSSR und des Stalinismus auf breiter Front
wieder aufgenommen worden ist.
Die Bewegung muß im Imperialismus mit aller Klarheit den eigenen Gegner
erkennen und das bedeutet, jede imperialistische Macht als Gegner zu begreifen.
Nicht nur den amerikanischen Imperialismus, sondern auch den europäischen
Imperialismus, seine multinationalen Konzerne, seine Banken und seine Regierungen
- seien sie nun mitte-rechts, mitte-links oder sozialdemokratisch. Und in
Europa ist der Kampf gegen den Imperialismus in “unserem Haus” sogar eine
zentrale Pflicht der Bewegung und die Bedingung ihrer vollen politischen
Autonomie. In diesem Sinne stimmen wir mit dem utopischen Anspruch eines
“sozialen und demokratischen Europas” im gegenwärtigen imperialistischen
Rahmen nicht überein. Diese Forderung läuft Gefahr faktisch den
europäischen Imperialismus durch die illusionäre Hoffnung seiner
“Reform” zu bestätigen.
Im Gegensatz dazu muß sich die Anklage des italienischen und europäischen
Imperialismus, seiner Politik der kolonialen Ausplünderung auf dem Balkan,
seiner reaktionären Politik gegen die Immigration und seinen wachsenden
Militarismus mit der Forderung nach einer gesellschaftlichen und Machtalternative
auf kontinentaler Ebene außerhalb jedweder Logik des Druckausübens
auf die Sozialdemokratie und die Institutionen dieses Europas verbinden.
2. Der Großteil der gegenwärtigen politischen und intellektuellen
Führung der Bewegung fördert eine anti-wirtschaftsliberale / anti-freihändlerische,
aber nicht antikapitalistische Plattform. Wir betrachten diesen Ansatz als
grundlegend falsch. Der Wirtschaftsliberalismus / Freihandel ist keine “schlechte
Politik” des Kapitals, die durch eine “gute” Politik desselben Kapitalismus
ersetzbar wäre. Der Wirtschafts-liberalismus / Freihandel ist eine natürliche
Manifestation des Kapitalismus in der historischen Phase seiner Krise und
des Zusammenbruches jeglichen internationalen Gegengewichtes. Ein Kampf gegen
den Wirtschaftsliberalismus / Freihandel ohne einen Kampf gegen den Kapitalismus
ist eine hohle Phrase und eine Täuschung.
Die Forderung nach einem “gerechten” Kapitalismus (einem “gerechten” Handel
und einer “gerechten” Finanz) ist nur das Recycling einer alten Utopie, die
immer gescheitert und in der gegenwärtigen Epoche des Imperialismus
um so unwahrscheinlicher ist.
Der Taum von einem Kapital, das durch ein Netz demokratischer Regeln im Zaum
gehalten wird, wie es das Lilliput-Netzwerk möchte, ist genau das Märchen
von Gulliver. In seiner konkreten Übersetzung reduziert sich dieser
Ansatz zumeist darauf entweder einfache anti-spekulative Rationalisierungsmaßnahmen
zu fordern (wie eine “Tobin tax”, die so unschädlich ist, daß
sie von einem liberalen Kennedy-Berater erfunden wurde und das arbeiterfeindliche
Parlament Kanadas dafür stimmte) oder eine Reform der WTO, der Weltbank
und der UNO (was ein bißchen so ist wie von einem Haufen Räuber
und Plünderer des Planeten zu fordern, daß sie das Statut des
eigenen Klubs ändern) oder eine sogenannte “außerhalb des Marktes”
angesiedelte Ökonomie (siehe tertiärer Sektor), die sich in Wirklichkeit
in die wirtschaftsliberale Politik als Ausdruck der Privatisierung des Sozialstaates
und als Ort von prekärer Beschäftigung und Überausbeutung
einfügt.
Dieser gesamte Ansatz muß umgekehrt werden. Es geht nicht darum vom
Kapital zu fordern sozial, demokratisch, ökologisch und friedlich zu
sein. Es geht darum, jede demokratische, ökologische und “Friedens”-Forderung
der Klasse gegen das Kapital und zu seinem Umsturz zu verwenden. Nur der
Umsturz des Kapitalismus kann eine Zukunft des Fortschrittes für die
Menschheit mit dem rationalen Gebrauch der großen Entdeckungen der
Wissenschaft und der Technik im Dienste der Menschen freisetzen.
Und umgekehrt ist ohne den Umsturz des Kapitalismus die gesamte Menschheit
zu einer authentischen Rückentwicklung der Zivilisation bestimmt, die
sich bereits heute durch das Anwachsen des sozialen Elends und der Ausbeutung,
durch die Zuspit-zung des ökologischen Niedergangs sowie durch das dumpfe
Neuaufleben der alten Übel des Militarismus, der Fremdenfeindlichkeit
und des Rassismus abzeichnet.
Deshalb schlagen wir in der anti-wirtschaftsliberalen Bewegung eine klare
sozialistische Perspektive vor.
3. Die Frage des Eigentums ist in der Reflektion und in dem, was die Bewegung
<theoretisch /d.Ü.> ausarbeitet, die verdrängte große
Frage. Wir hingegen glauben, daß sie als strategisch entscheidende
Frage gestellt werden muß. Und das nicht aufgrund eines “ideologischen”
Vorurtels, sondern aus dem genau entgegengesetz-ten Grund: wegen einer prinzipiellen
Kohärenz mit den Gründen und Forderungen, die die Bewegung bereits
heute stellt.
Alle Forderungen, die die Bewegung stellt, führen faktisch, objektiv
zum Thema des Eigentums zurück. Der Kampf für die Verteidigung
und die Ausweitung der gewerkschaftlichen und sozialen Rechte beim Thema
Arbeit, Gesundheit, Renten führt zum Knotenpunkt der vom Interesse des
Eigentums und der internationalen Konkurrenz aufgezwungenen Kompatibilitäten
mit dem Kapitalismus zurück.
Die Forderung nach Kontrolle und Qualität der Lebensmittel kollidiert
mit dem Interesse des kolossalen landwirtschaftlichen und Lebensmittel produzierenden
Komplexes und seinem Hunger nach Profit. Der internationale Kampf gegen die
AIDS-Plage führt zum Eigentum der pharmazeutischen Kolosse und zu ihren
zynischen Spekulationen zurück. Der Kampf für die Respektierung
der ökologischen Gleichgewichte (angefangen bei der drastischen Umwandlung
der umweltschädli-chen Produktionen) ruft das Problem der Eigentümermacht
des Kapitals über ganze Produktionsbereiche in Erinnerung.
Der Kampf gegen den Militarismus gerät in Konflikt mit den Interessen
der Militärindustrie und der von dieser kontrollierten Lobby...
Zu meinen, dieses Eigentum ließe sich zu einer sozialen und humanitären
Politik “erziehen”, bedeutet die grundlegendsten Forderungen der anti-wirtschaftsliberalen
/ anti-freihändlerischen Bewegung zur Machtlosigkeit zu verurteilen.
Die Bewegung kann und muß jedoch auf internationaler Ebene radikale
und zusammenhängende / glaubwürdige Forderungen erheben: Die entschädigungslose
Nationalisierung und das der Kontrolle der Arbeiterinnen und Arbeiter Unterwerfen
der Industrien, die Entlassungen vornehmen, die die Umwelt schädigen
und <Leute /d.Ü.> aushungern.
Ab sofort kann die Enteignung der pharmazeutischen Industrie, der Militärindustrie,
der Agro- und Lebensmittelindustrie weltweit eine breite Zustimmung erringen.
Und sie kann den Sinn eines sozialistischen Vorschlages im populären
Sinne veranschaulichen.
4. Ein Großteil der gegenwärtigen Führung der Bewegung gründet
die eigenen Überzeugungen auf die Idee des Scheiterns des Sozialismus
oder auf jeden Fall seiner Nicht-Aktualität. Wir betrachten diese Position
als ein schwerwiegendes Nachgeben den liberalen Kulturen gegenüber,
die das letzte Jahrzehnt durchzogen haben.
Das, was in der UdSSR gescheitert ist, ist nicht der Sozialismus, sondern
der Stalinismus. Das, was gescheitert ist, ist nicht die Planung der Wirtschaft,
die jenen Bevölkerungen sogar große - heute von der kapitalistischen
Restauration beseitigte - soziale Errungenschaften garantiert hat. Gescheitert
ist eine bürokratische und parasitäre Kaste, die zuerst die arbeitenden
Massen von jedweder demokratischen Macht enteignet hat, von jeder Leitungs-
und Kontrollfunktion bezüglich der Planwirtschaft und die dann gegen
die Werktätigen die Restauration des Kapitalismus mit der entsprechenden
Transformation der alten Bürokraten in die aufstrebenden und “wirtschaftsliberalen”,
neuen Kapitalisten geleitet hat. Die sozialistische Perspektive von der Tragödie
des Stalinismus zu lösen und die sozialistische Perspektive als Perspektive
der Befreiung der Menschheit neu zu lancieren, ist eine wichtige Aufgabe
der neuen, anti-wirtschaftsliberalen Generation.
Im übrigen führen alle wesentlichen Argumente der anti-wirtschaftsliberalen
Bewegung in letzter Analyse zu einer grundlegenden Notwendigkeit: Der Menschheit
die Macht zurückzugeben über die Reichtümer, die sie selbst
produziert und über ihr Verhältnis zur Umwelt und zum Leben zu
entscheiden.
Was gibt es heute Irrationaleres und Inhumaneres als ein ökonomisches
und soziales System, in dem der Krieg oder ein Anwachsen der Arbeitslosen
die Euphorie der Börsen hervorrufen und umgekehrt das Ende eines Krieges
und die Erhöhung der Beschäftigung ihre Depression verursachen
kann ?
Was ist hier irrationaler als ein Wirtschaftssystem, in dem das Wachstum
der Armut (Rezession und Arbeitslosigkeit) durch einen Überschuß
produzierten Reichtums (Überproduktion) hervorgerufen wird ? Was ist
hier heuchlerischer als eine gefeierte internationale “Demokratie”, in der
eine Handvoll von 200 multinationalen Kolossen im Kampf um die Kontrolle
der Weltwirtschaft eine unkontrollierte und unkontrollierbare Macht in den
eigenen Händen konzentriert ?
Nur eine sozialistische Revolution kann diese echte Monströsität
beseitigen. Nur indem die Macht der kapitalistischen Kolosse gesprengt wird,
nur indem die Mittel zur Produktion und zur Reproduktion des Lebens in das
gesellschaftliche Eigentum zurückgeführt werden, ist es möglich
die Bedingungen für eine demokratische Planung der Weltwirtschaft zu
schaffen, die deren Prioritäten auf der Grundlage des Willens und der
dringlichsten Bedürfnisse der großen Mehrheit der Menschheit radikal
neu bestimmt.
Und nur die Eroberung der politischen Macht durch die unterdrückten
Klassen kann, mit dem Aufbau der eigenen Macht und der eigenen Demokratie,
den Weg für die sozialistische Transformation der gesellschaftlichen
Beziehungen frei machen.
5. In bedeutenden Teilen der Bewegung ist die Idee vom Untergang der Arbeiterklasse
und des Klassenkampfes als zentralem Hebel der Transformation verbreitet.
Diese Auffassung scheint uns in der Analyse recht unfundiert und in ihren
politischen Implikationen völlig abwegig und sie bildet sogar eine Form
kultureller Kapitulation vor der herrschenden bürgerlichen Ideologie
und ihren Täuschungsmanövern.
Die Lohnarbeit ist - weit davon entfernt “verschwunden” zu sein - auf internationaler
Ebene in voller Expansion begriffen. Die industrielle Arbeiterklasse erlebt
- während sie in einigen imperialistischen Ländern eine Konzentration
erfahren hat - eine neue große Massenkonzentration in einem Großteil
der abhängigen Länder.
Es stimmt: Die internationale Arbeiterklasse hat in den 80er und 90er Jahren,
vorrangig aufgrund der Verantwortung ihrer politischen und gewerkschaftlichen
Vertretungen, schwerwiegende Niederlagen erlitten. Aber die kapitalistische
Krise erlaubt es den herrschenden Klassen nicht die aktive Zustimmung ihrer
sozialen Opfer zu erringen. Der Kapitalismus herrscht, aber er überzeugt
nicht. Seine Macht verstärkt sich, seine Hegemonie <hingegen /d.Ü.>
verringert sich.
Und so vervielfältigen sich - wenn auch in einem schwierigen Rahmen
- in zahlreichen Ländern aller Kontinente die Symptome von Tauwetter
und Neuaufschwung des Klassenkampfes. Von Europa bis zu den USA, von Argentinien
bis Korea tendiert eine neue Generation von Werktätigen in verschiedenen
Formen dazu sich dem Massenkampf zuzuwenden. Es gibt für die anti-wirtschaftsliberale
Bewegung und ihre Transformationsforderungen außerhalb einer (Er-)Forschung
und einer Perspektive des Zusammentreffens mit diesen neuen Generationen
der internationalen Arbeiterklasse keine Zukunft. Die Erfahrungen von Seattle
und Nizza sagen uns in unterschiedlichen Formen, daß dieses Zusammentreffen
notwendig, möglich und fruchtbar ist. Aber sie muß überall
erforscht und in systematischer Weise gefördert werden und das auf einem
folgerichtigen Terrain: Indem gemeinsame Ziele und Forderungen auf der unmittelbaren
Ebene zu einer gemeinsamen antikapitalistischen und sozialistischen Perspektive
verbunden werden.
Diese gemeinsame Perspektive schafft man nicht auf spontane Weise. Sie erfordert
in jedem Land und auf Weltebene eine organisierte Arbeit in der Arbeiterklasse
und in ihrer Avantgarde, die in der Lage ist in den Kämpfen ein revolutionäres
politisches Bewußtsein und eine neue politische Richtung der Klassenbewegung
wieder herzustellen, ohne die - wie die Erfahrung lehrt - auch die größten
Explosionen von Bewegung in der einen oder anderen Weise zur Niederlage bestimmt
sind. Deshalb ist der Prozeß der Neugründung einer revolutionären
und kommunistischen Internationale, die den bewußtesten Teil der internationalen
Arbeiterklasse vereinigt, keine von den Überlegungen, die die anti-wirtschaftsliberale
Bewegung ausdrückt, “getrennte” Frage. Sie ist vielmehr die von jenen
Überlegungen gestellte zentrale Frage. Dem globalen Kapital muß
die globale Partei der Werktätigen und der revolutionären Jugend
der ganzen Welt gegenübergestellt werden. Sicher, der Neu(be)gründungsprozeß
dieser weltweiten Partei wird weder linear noch einfach sein. Aber ihr Aufbau
in jedem Land ist aktueller denn je. Wenn nicht jetzt, wann dann ?
***
Dies sind also die grundlegenden Achsen, die wir für die programmatische
Plattform einer revolutionären Linken der anti-wirtschaftsliberalen
/ anti-freihändlerischen Bewegung als zentral ansehen.
Wir appellieren an alle Genossen der Bewegung, die die Richtung dieses Vorschlages
teilen, damit sie uns, in Vorbereitung eines Treffens in Genua anläßlich
der Anti-G8-Demonstrationen, das einen Moment der öffentlichen Präsentation
und auch der weiteren Ausarbeitung und Gliederung dieser Plattform darstellen
kann, ihre Unterstützung und ihre Ansichten wissen lassen.
Vorspann, Übersetzung und Anmerkungen in den eckigen Klammern:
Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover