Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Ex-EU-Kommissions-Präsident Romano Prodi hat die Vorwahlen der italienischen Mitte-Linken am 16.Oktober 2005 mit 74,1% (knapp 3,2 Millionen Stimmen) klar gewonnen und damit die gewünschte programmatische Blankovollmacht bekommen. Weit abgeschlagen wurde der Sekretär von Rifondazione Comunista (PRC), Fausto Bertinotti, mit 631.592 Stimmen (14,7%) Zweitplatzierter. Die ehemalige Disobbediente Simona Panzino wurde mit nur 19.752 Stimmen (0,5%) Letzte. Neben der mehr oder weniger kritischen Bilanzierung dieses „Events“ nach US-Vorbild geht es in der italienischen radikalen Linken jetzt zentral um die Frage, wie auf das Programm der Mitte-Linken trotzdem inhaltlich Einfluss genommen werden kann. Dazu erschien in der von Rifondazione Comunista herausgegebenen Tageszeitung „Liberazione“ vom 23.10.2005 der folgende Beitrag von Piero Bernocchi, dem Sprecher der Basisgewerkschaft COBAS Schule, die der Confederazione COBAS angehört. Er wurde kurz darauf auch von Indymedia Italien und anderen linken Websites weiterverbreitet.

Piero Bernocchi (1947 in Foligno / Umbrien geboren) hat eine lange Vergangenheit in der radikalen Linken, war in der Autonomia-Bewegung von 77/78 sehr aktiv, von 1979 – 85 Direktor des linken Radiosenders „Radio Città Futura“ (Radio Stadt der Zukunft) und ist Autor mehrerer Bücher über politische und gewerkschaftliche Themen und insbesondere die Entwicklung der radikalen Linken. Er gehört außerdem zu den wichtigsten Vertretern der italienischen Antiglobalisierungsbewegung.

Thematische Bewegungen zu anti-wirtschaftsliberalen Zielen sind etwas anderes als Vorwahlen!

Wie das Programm der Union nach links verschieben?

Piero Bernocchi (Confederazione Cobas)

„Bei diesen Zahlen ist klar, wer das Programm macht.“ Das ist Prodis lapidares Siegel unter das für ihn begeisternde Ergebnis der Vorwahlen. Und der Direktor der <linksliberalen Tageszeitung> „la Repubblica“, Mauro, kommentierte, dass in der Tat „niemand mehr sagen kann, dass die 15% von Bertinotti die 75% von Prodi konditionieren, der sich jetzt bei den Verhandlungen über das Programm durchsetzen wird“. So kann Prodi sagen, dass er Millionen Stimmen für SEIN Programm bekommen hat. Hatte Bertinotti nicht wiederholt diese Abstimmung gefordert, um das Programm der <Mitte-Links-> Union nach links zu verschieben? Nachdem der Wettstreit 75 zu 15 ausgegangen ist, hält sich Prodi für legitimiert, das Programm seinen Vorstellungen entsprechend zu verfassen. Und d.h., wie er sofort nach der Abstimmung gesagt hat, die italienischen Truppen an allen Kriegsfronten zu belassen (ausgenommen den Irak, wo sie durch nicht näher erläuterte „Wiederaufbauer“ ersetzt werden sollen), „das historische Bündnis mit den USA zu festigen“, das <die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse massiv vorantreibende> Gesetz Nr.30 <aus 2003> und die Moratti-Gegenreform <im Bildungswesen> zu modifizieren – und nicht zu streichen, die CPT’s <Sammellager für Flüchtlinge> „zu humanisieren“ und nicht zu schließen, wieder ein vollständig auf Mehrheitswahlrecht basierendes Wahlsystem einzuführen und schließlich reklamierte er, durch die Stimmenzahl in Begeisterung versetzt, sogar die Rechtmäßigkeit der Bolkestein-Richtlinie zur „Liberalisierung“ der europäischen Wirtschaft (die wir von nun an deshalb Prodi-Bolkestein-Richtlinie nennen werden), während sich ihr sogar <Forza Italia-Finanz- und Wirtschaftsminister> Tremonti und <Lega Nord-Arbeitsminister> Maroni widersetzen. Das ist ein kolossaler Betrug, der aber gerade durch den Mechanismus der Vorwahlen ermöglicht wurde. In Wirklichkeit zielte das Votum für Prodi nicht auf sein Programm ab, sondern auf den einzigen von der <Mitte-Links-> Union akzeptierten Kandidaten, um Berlusconi zu schlagen.

Ich persönlich hatte keine Prognosen zur Beteiligung an der Abstimmung abgegeben. Es war in den letzten Tagen allerdings offensichtlich, dass der Wille, Berlusconi an seinen letzten, eklatanten und autoritären (wahlrechtlichen und anderen) Betrügereien sowie an seinen neuerlichen Aufrufen zum Gegenangriff ersticken zu lassen und darüber hinaus der massive Einsatz die Wahlurnen vonseiten der gesamten institutionellen, politischen und gewerkschaftlichen Linken (die Cobas ausgenommen) zu füllen,die Wahlbeteiligung verglichen mit den Vorhersagen vor einigen Monaten sehr deutlich ansteigen lassen würde. Diese Beteiligung vergrößert die Usurpation <widerrechtliche Aneignung> der Bedeutung des Votums durch Prodi und die wirtschaftsliberale Linke allerdings und schwächt sie keineswegs ab.

Anders konnte es auch gar nicht laufen. „Den üblen Gestank verjagen!“, war die einzige vereinigende Parole des <sehr unterschiedlich> zusammengesetzten Volkes, das die Urnen füllte. Und es war klar, dass sich die Stimmen gegen Berlusconi nur in der größtmöglichen Zustimmung zu Prodi, dem einzigen Kandidaten in der Spur, konkretisieren konnten. Ein knapper Sieg hätte ihn diskreditiert und Berlusconis Aufholen verstärkt. Das ist der Grund, warum der Nachdruck, der vom PRC <Partito della Rifondazione Comunista> auf die Vorwahlen, auf ihre Bedeutung und die Wahl Bertinottis gelegt wurde, um das Programm nach links zu verschieben, nur übel ausgehen konnte. Beim Agieren auf einem derart glatten Parkett konnte Bertinotti nicht mehr Stimmen gewinnen als die, die er bekommen hat, da es darum ging, einen bereits gewählten und nunmehr unersetzbaren „Conducator“ <“Führer“; Anspielung auf den ehemaligen rumänischen Diktator Ceaucescu> so gut wie möglich auf den Thron zu heben. Da er diese Vorgehensweise der Vorwahlen akzeptierte und sogar noch ausweitete, scheint mit außer Frage zu stehen, dass der PRC, in starkem Maße dazu beigetragen hat, die wirtschaftsliberale Hegemonie in Bezug auf das Programm der Union zu besiegeln.

Bezüglich der anderen „Legitimatoren“ hätte ich Lust, den kläglichen / peinlichen Beitrag der „senza vo(l)to“ <Wortspiel: „Gesichtslosen“ bzw. „Stimmenlosen“> zu übergehen, wenn er für das Erscheinungsbild der gesamten Friedens- und Antiglobalisierungsbewegung nicht so erschütternd, missbräuchlich und destruktiv wäre. Eine Sache wäre die Kandidatur von Don Gallo <dem wegen seiner Nähe zum radikalen Teil der Antiglobalisierungsbewegung strafversetzten katholischen Pfarrer> gewesen, die – auch wenn sie zur Legitimierung der Vorwahlen beigetragen hätte – zumindest die Voraussetzung der Seriösität erfüllt hätte. Die in der Presse und im Fernsehen zur Schau gestellten, nicht vorzeigbaren Personen haben nicht nur sich selbst der Lächerlichkeit preisgegeben, sondern (indem sie sich unverschämterweise den Regenbogen und die Antiglobalisierer, Genua und vier Jahre gemeinsamen Kampf aneigneten) auch das, was bislang mit der anti-wirtschaftsliberalen und Friedensbewegung identifiziert wurde. Am Ende haben sie durchschnittliche Wahlergebnisse eingefahren, die unter denen der Humanistischen Partei oder der Rentner-Partei liegen.

Wie auch immer, wir werden uns davon überzeugen müssen, dass der einzige Weg, um nicht mehr so sehr das Programm der Mitte-Linken als vielmehr die allgemeine politische und soziale Situation Italiens nach links zu verschieben der ist, die gemeinsamen Bewegungen bezüglich thematischer Achsen sowie Anti-Freihandels- und Anti-Kriegs-Zielen zu verstärken und damit das moderat-wirtschaftsliberale Lager, das in der <Mitte-Links-> Union die Mehrheit bildet, präventiv zum abschließenden Urteil zu zwingen. Zum Beispiel so wie es das Volk der Schule und die COBAS an erster Stelle angesichts der Absicht der Linksdemokraten (DS) und der <christdemokratisch-liberalen> Margerite tun, den einheitlichen Willen zur Abschaffung der Moratti-Gegenreform nicht zu respektieren und sich auf das „Reformieren der Reform“ zu beschränken. Oder wie es die exzellente Bündnisdemonstration gegen die Bolkestein-Richtlinie <am Samstag, den 15.Oktober 2005 in Rom mit offiziell 50.000, real aber nur ca. 3.000 Teilnehmern> gemacht hat, indem sie die durch das Bekenntnis in <der Polit-Talkshow> „Porta a Porta“ („Tür an Tür“) im Überfluss bestätigte, Komplizenschaft der Mitte-Linken bei der Formulierung der Prodi-Bolkestein-Richtlinie denunzierte. Oder wie es die Mobilisierung der Migranten in den kommenden Wochen tun wird, indem sie die Forderung nach Schließung der CPT’s und der Streichung nicht nur des Bossi-Fini-Gesetzes <zur Reglementierung der Einwanderung und der Einwanderer>, sondern (angesichts einer Livia Turco, die, indem sie sie diabolischerweise beibehalten will, „die CPT’s humanisieren“ möchte) auch des <“mitte-linken“> Turco-Napolitano-Gesetzes erhebt. Und genauso wie wir es schlussendlich tun, indem wir am 25.November einen wirklichen, ganztägigen Generalstreik mitsamt einer landesweiten Demonstration gegen den Haushalt, die Regierung Berlusconi, die Rentenkürzungen und den Nepp bei den Abfindungen (TFR), gegen die Prekarität, das Gesetz Nr.30 und das Treu-Paket, für die Rücknahme der Moratti-Gegenreform und für das Einkommen auf die Beine stellen und die Union damit zwingen werden, explizit zu sagen, ob sie – außer Berlusconi nach Tahiti zu schicken – auch dessen Wirtschaftspolitik ändern will oder ob sie (wie es den Anschein hat) die Absicht verfolgt, diese fortzuführen und damit die Prekarisierung, die Hungerlöhne, die Rentenkürzungen und die Reduzierung der Investitionen in die öffentlichen Strukturen und die sozialen Dienste zu akzeptieren.

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover