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Gewerkschaftsforum Hannover:

 

Romano Prodis außenpolitische Bauchlandung im italienischen Senat, wo die Bekräftigung des Kriegseinsatzes in Afghanistan, das Beschwören der Waffenbrüderschaft mit den USA und der Ausbau der US-Militärbasis in Vicenza nach der dortigen Großdemonstration am 17.2.2007 (mit real ca. 10.000 Teilnehmern) nicht die angestrebte absolute Mehrheit der Stimmen erhielt, führte am 21.Februar 2007 bekanntlich zum Rücktritt des christdemokratischen Ministerpräsidenten und damit auch seiner Mitte-Links-Regierung. Doch… der alte ist auch der neue Regierungschef Italiens. Von Staatspräsident Giogrio Napoletano (Linksdemokraten – DS) mangels Alternative im Amt bestätigt, nutzte Prodi nun die Gunst der Stunde zur Disziplinierung der sog. „radikalen Linken“, die Mitglied seiner Regierung ist (d.h. Rifondazione Comunista, PdCI und die italienischen Grünen). Womit er seinem innerlinken Spitznamen „Mortadella mortale“ (die tödliche Mortadella) alle Ehre macht.

 

Dementsprechend jubelt denn auch die ARD-Tagesschau (www.tagesschau.de) am 23.2.2007 auf ihrer Website: Prodi nimmt Partner an die kurze Leine (…) Romano Prodi hat die Peitsche in die Hand genommen und alle Bündnispartner haben pariert. Ohne Ausnahme unterzeichneten die Führer der neun Koalitionsparteien die von Prodi formulierten Bedingungen. (…) Vor allem die Parteien der radikalen Linken, deren Senatoren den Sturz Prodis provoziert hatten, müssen für sie unangenehme Entscheidungen akzeptieren. In dem 12-Punkte-Plan steht ein klares Ja zur von den Kommunisten bislang kritisierten Afghanistan-Mission und zum Bau einer ökologisch umstrittenen Hochgeschwindigkeits-Bahntrasse. Nach kurzer Diskussion, so berichteten es italienische Zeitungen, hätten die radikalen Linken dem Druck Prodis nachgegeben und das Diktat des gestürzten Ministerpräsidenten akzeptiert. (…) Der bemerkenswerteste Punkt in dem von den Mitte-Links-Parteien abgenickten Papier: Nach deutschem Vorbild bekommt der Ministerpräsident erstmals in einer italienischen Regierung die Richtlinienkompetenz. Wenn Minister sich streiten oder zwei Parteien innerhalb der Koalition unterschiedlicher Meinung sind, entscheidet künftig allein der Regieurngschef. Dieses Prinzip gibt Prodi deutlich mehr Macht.“

 

Auf die bemerkenswerten Vorgänge, die für Rifondazione Comunista (PRC) & Co. ein Armutszeugnis und einen Kniefall erster Klasse bedeuten, reagierte die linksradikale Basisgewerkschaft Confederazione COBAS (www.cobas.it), die insbesondere unter den Lehrern und im Gesundheitswesen verankert ist, mit zwei Stellungnahmen vom 22. und 25.2.2007, die dem oppositionell-kommunistischen Internetportal „Il Pane e le Rose“ (www.pane-rose.it) aus Padua entnommen sind.

 

 

Die Regierung zerschellt an Vicenza, den Militärbasen und dem Krieg

 

Die Regierung Prodi ist an dem zerschellt, was für eine Regierung seit jeher die gefährlichste Klippe ist: dem KRIEG. Das heißt dem Hindernis, das historisch eine Unzahl an Brüchen und Zusammenbrüchen in den mit der Arbeiterbewegung verbundenen Internationalen, Parteien und Gewerkschaften hervorgerufen hat. Von Anfang an zeichnetet sich die Regierung Prodi, in Verachtung der Anti-Kriegs-Bewegung – die so viel zum Sieg der Mitte-Linken beigetragen hatte – sowie der Mehrheit der Italiener(innen), die den Krieg ablehnen, durch eine masochistische Kriegstreiberei aus:

 

-          Verherrlichung der militärischen Rolle Italiens (das Prahlen mit einer Armee, die „was die Auslandseinsätze anbelangt, die sechste der Welt ist“),

-          Verteidigung des „einigenden“ Wertes der Parade am 2.Juni,

-          Rückzug aus dem Irak (der bereits zwischen Bush und Berlusconi vereinbart war), allerdings nur im Austausch für

-          ein stärkeres Engagement im Libanon (initiiert zur Stärkung der Interessen des italienischen Kapitalismus im gesamten Mittleren Osten),

-          Ausbau der NATO-Basen (mit Vicenza an erster Stelle) sowie

-          die beachtliche Erhöhung der Militärausgaben.

 

Nicht einmal die außerordentliche Demonstration in Vicenza war ihr eine Lehre. Im Gegenteil, mit extremer Arroganz hat Prodi den Volkswillen getilgt und behauptet: „Es wird keine Demonstration geben, die etwas an den Regierungsprogrammen ändert!“ Erst gestern bestätigte die jüngste Umfrage, dass mehr als 55% der Italiener den sofortigen Abzug aus Afghanistan wollen (nur 32% sind dafür, zu bleiben). <Der Linksdemokrat und Außenminister> D’Alema hat diesen Willen heute jedoch ignoriert und sein „Alle nach Kabul ! bekräftigt.

 

Die Lynchstimmung, die die Nomenklatura jetzt gegenüber den beiden Senatoren verbreitet, die sich kohärenterweise weigerten für eine Kriegspolitik zu stimmen – d.h. Rossi und Turigliatto – ist eine Schande. Die beiden Senatoren, denen unsere volle Solidarität gilt, haben den Volkswillen der Bewohner von Vicenza, die die neue US-Basis ablehnen, und der Mehrheit der Italiener, die gegen jeden Krieg sind, in getreuer Weise repräsentiert. Es ist die Regierung, die das an den Wahlurnen erhaltene Mandat sowie historische Prinzipien verraten hat, auf die sich bis gestern ein Gutteil ihrer Parteien bezog.

 

Wir haben niemals „befreundete Regierungen“ gehabt. Deshalb feiern wir einen eventuellen Sturz Prodis oder eine Auswechselung von Ministern und Staatssekretären, die nur die Konkurrenz um die Macht trennt, nicht noch werden wir darüber in Tränen ausbrechen. Es erscheint uns allerdings positiv, dass die kriegstreiberische Politik durch die machtvolle Anti-Kriegs-Bewegung in Vicenza und in Italien in die Krise gestürzt wurde. Das sollte allen eine Lehre sein, die in den kommenden Wochen Regierungsentscheidungen treffen müssen:

 

Raus aus Afghanistan und weg von allen Kriegsfronten!

Schließung aller NATO- und US-Basen!

Nein zu den Militärausgaben!

 

Confederazione COBAS

 

Quelle:  cobas@cobas.it

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Zur (vorübergehenden) Lösung der Regierungskrise in Italien veröffentlichte „Il Pane e le Rose“ (www.pane-rose.it) am 25.2.2007 die folgende Stellungnahme der Confederazione COBAS.

 

 

Prodis 12 Punkte: Ein Berlusconi-Programm, um Berlusconi zu verhindern

 

Nachdem er am Krieg zerschellte und die Bewegung mit der Bestätigung der Kriegsmissionen, dem Ausbau der Basen und der Erhöhung der Militärausgaben offen herausgefordert hat, präsentiert Prodi seine Regierung erneut und schnappt sich dabei auch die anderen vorhandenen Bewegungen. Das heißt er lässt sie – alles zusammen in 12 Punkten – das schlucken, was bereits sein Programm war: Volle Gefolgschaftstreue zu NATO und USA mitsamt der Bestätigung von Afghanistan und der Basis in Vicenza, um den Bruch mit der Anti-Kriegs-Bewegung bis zum Äußersten zu treiben; Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke für Val di Susa <Piemont>, um sich frontal mit den Gegnern des TAV anzulegen; Anlagen zur Rückverwandlung von verflüssigtem Erdgas nach Wunsch, um so gegen die Umweltschutzbewegungen anzurennen; Aufgabe der sehr moderaten Gleichstellung eheähnlicher Lebensgemeinschaften (DICO)  <= Rechte und Pflichten der Zusammenlebenden> von hetero- und homosexuellen Partnerschaften (PACS) in Konfrontation mit der Anti-Vatikan und Pro-PACS-Bewegung. Und auf der sozialen Ebene: Privatisierungen entsprechend dem Lanzilotta-Gesetzentwurf und weitere Rentenkürzungen, um die Werktätigen endgültig anzuekeln.

 

Und als kleine Zyanid-Kirsche auf einer Arsentorte verlangt Prodi für sich Machtbefugnisse wie für einen Monarchen, die nicht einmal Berlusconi jemals beansprucht hat: Im Falle einer Meinungsverschiedenheit in der Regierung entscheidet er. Kurz gesagt, um die befürchtete Rückkehr des Kavaliers <Silvio Berlusconi> zu verhindern, legt man ein organisches Berlusconi-Programm auf. <Der Generalsekretär der Partei der Italienischen Kommunisten (PdCI)> Diliberto spricht von einem „großen Ergebnis“. Der PRC schließt seinen einzigen kohärent pazifistischen Senator (Franco Turigliatto), der sich darauf beschränkt hatte, nicht noch einmal für eine Kriegspolitik zu stimmen und dem unsere volle Solidarität gilt, mit einer Geste aus der Partei aus, die in der republikanischen Geschichte ohne Gleichen ist.

 

Prodi-2 ähnelt einem Hochspringer, der – da es ihm nicht gelingt die Latte bei zwei Meter zu überspringen – fordert, dass sie auf zwei Meter fünfzig gelegt wird. Es ist jetzt an den Bewegungen gemeinsam zu dem Neo-Berlusconi-Programm von Prodi-2 NEIN zu sagen; und insbesondere am „Anti-Kriegs-Volk“ die nationale Mobilisierung am 17. März in Rom für den sofortigen Abzug aus Afghanistan und von den anderen Kriegsschauplätzen so gut wie möglich vorzubereiten, für das NEIN zu <der erweiterten US-Basis in der Provinz Vicenza> Dal Molin und zu den Militärausgaben, für die Schließung der NATO- und US-Basen!

 

 Confederazione COBAS

 

Quelle:  cobas@cobas.it

 

 

 

 

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Gewerkschaftsforum Hannover