Gewerkschaftsforum Hannover:

Dass es sich bei der Tagung der 100 Mitglieder umfassenden Nationalen Leitung der größten italienischen Gewerkschaftszentrale CGIL (früher dem PCI, heute den daraus hervorgegangenen Linksdemokraten – DS – nahe stehend) Ende November nicht um eine x-beliebige, turnusmäßige Vorstandssitzung handelte, dokumentiert auch die Tatsache, dass die unabhängige linke Tageszeitung „il manifesto“ ihr nach dem Leitartikel vom Vortag am 24.11.2006 noch einen weiteren Kommentar widmete, der in seiner Analyse nicht nur schärfer, sondern auch tiefgehender ist. Verfasst diesmal von Carla Casalini.

Kommentar:

Prodi und die Schwächen der CGIL

Carla Casalini

Man muss sich nicht (wie es die Medien getan haben) in Interpretationen stürzen und die Auseinandersetzung zwischen verschiedenen führenden Funktionären der CGIL heraufbeschwören, um das Verhältnis der Gewerkschaft zur „befreundeten Regierung“ zu beleuchten. Es genügt eine viel sagende Passage des von der Mehrheit auf der letzten, stürmischen Vorstandssitzung verabschiedeten Dokumentes zu lesen, wo die Frage schwarz auf weiß behandelt wird. Wir wissen nicht, ob die Eindeutigkeit dieser Zeilen in irgendeiner Weise schamhaft abgeschwächt wird (man sagt uns, dass es sich mehr um einen kurzfristig dem Text hinzugefügten Zusatz handele), aber es ist die Mühe wert direkt den Originaltext des Dokumentes zu lesen (der wahrscheinlich auch der endgültige ist). Dort wo sich die CGIL zur „Kohärenz, zur Beachtung des spezifischen Kerns der Probleme, der Autonomie“ bekennt – als „Kriterien, die unseren Orientierungen zu Grunde liegen“. Diesen Werten wird allerdings sofort eine Grenze gesetzt, indem der Rahmen abgesteckt wird, in dem sie gesehen und umgesetzt werden sollen. Das alles – mahnt nämlich der Text des CGIL-Sekretariats – muss „in eine allgemeine politische Bewertung des gegebenen Kontextes“ eingefügt werden, „der uns heute, infolge einer Veränderung des aktuellen politischen Rahmens, zur bewussten Übernahme von Verantwortung für die negativen Konsequenzen veranlasst, die die Personen erleiden würden, die wir vertreten“.

Wir erinnern uns nicht daran, dass es vonseiten der CGIL eine solche präventive Bereitschaftserklärung einer Regierung gegenüber schon einmal gegeben hätte. In der Tat einer präventiven (und das ist das Entscheidende!) Erklärung für die sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen, die im Januar mit der Confindustria und mit der Exekutive über Renten, Arbeit, Arbeitszeit und Tarifverträge beginnen werden. Um das aber zu erklären reicht die „Neuheit“ der Mitte-Links-Regierung nicht aus. Und auch nicht der lange Schockzustand während der Ära des Kavaliers. „Wenn Berlusconi wieder gewinnt, können wir dicht machen“, meinte mehr als ein führender Gewerkschaftsfunktionär am Vorabend der letzten Wahlen. Allenfalls sind jener Schockzustand und die heutige Position beide ein Spiegelbild viel älterer Probleme, die allesamt innerhalb der CGIL zu suchen sind und ganz generell in der italienischen Gewerkschaft, egal um welche Organisation oder Tendenz es sich handelt. Sie alle stehen vor Prozessen der „globalen Phase“ des Kapitalismus, mit denen sie nicht fertig werden. Die defensive Abschottung der Gewerkschaft, der CGIL, in Bezug auf Demonstrationen und Empörungen in der Gesellschaft, die sie nicht kontrolliert, ist nichts Neues. Es muss daran erinnert werden, dass sich die CGIL zur Zeit des Gegengipfels zum G8-Treffen in Genua 2001 (in der Berlusconi-Epoche also) den Demonstrationen der Bewegungen nicht anschloss und der damalige Generalsekretär Cofferati zu der gegenläufigen Entscheidung der FIOM und vieler Untergliederungen der CGIL verkündete: Sicher, das sei „eine legitime Entscheidung“. Er brandmarkte sie jedoch als „nicht effizient“, weil „an jenem Tag sehr viele verschiedene Meinungen auf der Straße sein werden…“. Nicht schlecht als Fähigkeit zur Auseinandersetzung.

Heute verwundert allenfalls die Rückentwicklung, die einen Mann wie Epifani dazu veranlasst hat, Disziplinarmaßnahmen gegen den internen Dissens ins Spiel zu bringen (aber auch hier darf die Vorarbeit, die Cofferati mit der Amtsenthebung des lombardischen CGIL-Sekretärs Agostinelli geleistet hat, nicht vergessen werden). Und auch nicht die Versuchung / das Bestreben der Gewerkschaft sich vor dem Niedergang zu retten, indem die sich aus der bisweilen durchaus auch sehr schwierigen Beziehung zu den „Werktätigen“ (lavoratori) zurückzieht, um den Versuch zu unternehmen, sich von der Regierung und der unternehmerischen Gegenseite in einer zentralisierten „Konzertierten Aktion“ als Institution legitimieren zu lassen. Die Zeit ähnlicher Abkommen (1992 / 93) ist in Wahrheit nie durch eine rigorose theoretische und praktische Analyse überwunden worden. Die große Zeit der Mobilisierungen der CGIL gegen Berlusconi implizierte – so grundlegend sie auch war – niemals irgendeine Reflektion bzw. „Revision“, wie man mit der Realität umgehen sollte. Das heute Neue besteht darin, dass all dies unter einem doppelten Druck in die Enge führt. Einerseits aufgrund des Problems, jawohl, die „befreundete“ Regierung zu unterstützen und andererseits aufgrund der Belege für den Aufbau der Demokratischen Partei vonseiten der „Reformer“ innerhalb der Regierungsmehrheit. Eine Partei, für die die Gründungsphase zur Herausforderung der Durchsetzung dessen wird, was sie „Reformen“ nennt (Arbeitsmarktreform, Rentenreform, Reform der sozialen Regeln). In einem großen, zentralisierten Abkommen, dass in der Lage ist Bosse (padroni) und Gewerkschaften mit einzubeziehen.

Anmerkung 1:

Sergio Cofferati ist heute Linksdemokraten (DS)-Bürgermeister von Bologna, dort für seine repressive Law and Order-Politik bekannt und (bei Kleinhändlern wie bei linken Jugendlichen gleichermaßen) verhasst.

Vorbemerkung, Übersetzung, Anmerkung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Gewerkschaftsforum Hannover