Gewerkschaftsforum Hannover:

Im Zusammenhang mit der Krise der italienischen Mitte-Links-Regierung unter Romano Prodi Ende Februar 2007 dürfte auch interessant sein, was die Führung der größten Metallarbeitergewerkschaft des Landes – FIOM – dazu meint. Die 350.000 Mitglieder zählende FIOM ist zusammen mit der Öffentlichen-Dienst-Gewerkschaft Funzione Pubblica (FP) die größte Einzelgewerkschaft der wichtigsten Gewerkschaftszentrale CGIL und bildet seit langem den linken Flügel des etablierten Gewerkschaftsspektrums, wobei sie auch Auseinandersetzungen mit der CGIL-Spitze nicht scheut. Die von Rifondazione Comunista (PRC) herausgegebene Tageszeitung „Liberazione“ brachte am 25.2.2007 das folgende Interview mit dem FIOM-Generalsekretär Gianni Rinaldini als Aufmacher auf Seite 1. Tatsächlich geht Rinaldini in seinen Antworten über die konkrete Situation weit hinaus und äußert sich auch zu einigen sehr grundsätzlichen Fragen des Verhältnisses von Politik, Bewegungen und Gewerkschaft.

Interview:

Der Sekretär der FIOM: „Die Krise ist ein politisches Signal bezüglich der Entscheidungen, an denen die Regierung arbeitet.“ Und in Sachen Krieg: „Wir sind für den Abzug aus Afghanistan. Das bedeutet <allerdings> nicht, dass wir den Sturz der Regierung wollen.“

Rinaldini: „Wir fürchten Prodi nicht, aber Prodi sollte auch die Piazza nicht fürchten!“

von Andrea Milluzzi

Im Teatro Colosseo diskutieren die Anti-Kriegs-Aktivisten über Afghanistan, die Außenpolitik und die Militärbasen. Praktisch geht es nur um eine einzige Frage: Was macht man jetzt? Draußen vorm Theater steht der Generalsekretär der FIOM, Gianni Rinaldini, um eine Zigarette zu rauchen und denkt über die Situation nach: „Es muss alles neu diskutiert werden. Diese Regierungskrise bringt uns alle wieder ins Spiel.“ Die Stimmung ist so wie sie in Situationen, die auf der Kippe stehen, immer ist. Sie bewegt sich zwischen der Angst vor Neuwahlen und der Hoffnung schnell die Arbeit und die Gespräche wieder aufnehmen zu können, die mittendrin unterbrochen wurden. „Wahrscheinlich wollen im Augenblick selbst die Industriellen nicht, dass Berlusconi zurückkehrt“, meint Rinaldini. Wie um zu sagen, dass noch Zeit ist, um die Karre aus dem Dreck zu ziehen. Aber gut ist die Lage nicht. Das merkt man, wenn man sich unter den Leuten umhört: „Es ist nicht wie `98. Ich erinnere mich. Ich war in Bologna als die <erste Prodi-> Regierung stürzte. Und die Piazza Maggiore war voll von Leuten, die demonstrierten. Jetzt ist das nicht so. Jetzt greift der Qualunquismus <das Schimpfen auf „die da Oben“ / der kleinbürgerliche Populismus wie in Italien von Mitte der 40er bis Anfang der 50er Jahre> um sich. Und vom Qualunquismus haben immer die Rechten profitiert.“ Die Nachricht vom Verweis der Regierung Prodi an die Abgeordnetenkammer <zwecks Vertrauensabstimmung> ist noch nicht angekommen, aber die Elemente für eine Analyse der Lage sind bereits alle vorhanden.

Beginnen wir bei dem spezifischen Ereignis: dem Sturz der Regierung über die Außenpolitik. Hättest Du darauf gewettet, dass Afghanistan für Prodi zur Bananenschale wird?

„Nein, aber sagen wir, dass das nur die Episode ist, über die die Regierung stürzte. Ich sehe keine Beziehung zwischen dem Sturz der Regierung und der Außenpolitik von D’Alema. Um es deutlicher zu sagen: Ich glaube nicht, dass <die beiden großbürgerlichen Senatoren auf Lebenszeit, die sich u.a. der Stimme enthielten> Andreotti und Pininfarina die Absicht hatten die italienische Präsenz in Afghanistan abzulehnen. Ich glaube, dass das, was passiert ist, einen weit reichenderen Interpretationsradius besitzt. Sie wollten ein politisches Signal bezüglich der Entscheidungen setzen, die die Regierung für die kommenden Monate in Arbeit hatte.“

Worauf beziehst Du Dich?

„Ich bin weiterhin der Ansicht, dass der jüngste Auftritt des Gouverneurs der Banca D’Italia, der in punkto Rentenreform eine andere politische Lösung empfohlen hat als die von der Regierung beschlossene, absolut unterschätzt wird. Nicht zufällig hat Draghi ausdrücklich die Notwendigkeit ‚einer bewussten Gesamtanstrengung’ angesprochen, ähnlich derer für die Beseitigung der gleitenden Anpassung der Löhne an die Inflation (scala mobile) Mitte der 80er Jahre und für die Abkommen über die Sozialpartnerschaft <und Lohnzurückhaltung> von 1992 / 93. Eine spezifische Berufung, die über ein soziales Vorhaben hinaus de facto auch ein politisches Vorhaben zeigt. Und dann ist da der ‚Corriere della Sera’, der mittlerweile mehr Ähnlichkeit mit einer Partei als mit einer Zeitung hat. Seit Monaten bemühen sie sich ganz deutlich um politische Lösungen, die die gegenwärtige Regierungskoalition überwinden und zu einer anderen Konstellation führen. Dies vorausgeschickt, kam der Sturz der Regierung über das Thema Afghanistan zustande. Er hätte aber auch über andere Dinge passieren können. Vor allem in einer Situation, in der die Mehrheit im Senat so knapp ist, dass das Votum von sieben Senatoren auf Lebenszeit entscheidend wird.“

Auch <der Vatikan-treue Christdemokrat und Ex-Ministerpräsident> Andreotti hat sich enthalten und – wie es der Zufall so will – ist die Gleichstellung der nicht ehelichen Lebensgemeinschaften (DICO) aus den für Prodi unverzichtbaren 12 Punkten verschwunden…

„Ja, es ist klar, dass beide Enthaltungen eine präzise Bedeutung besitzen und eine Mahnung darstellen, was in den kommenden Monaten geschehen wird.“

Andererseits gab es das Nicht-Votum von Rossi und Turigliatto <den beiden „dissidenten“ kommunistischen Senatoren> in Sachen Außenpolitik und insbesondere in Sachen Afghanistan und Vicenza. Auch die FIOM hat sich gegen die Beteiligung an jener Mission ausgesprochen. Wie beurteilst Du Ihre Entscheidung?

„Ich denke, dass in Afghanistan Krieg herrscht und das, was sich für die kommenden Monate abzeichnet, eine Verschlechterung der Lage darstellt. Sicher, Afghanistan ist vom politischen Gesichtspunkt aus nicht der Irak. Da kann man sich nicht damit behelfen, dass man sagt: Wir machen es so wie <der spanische sozialdemokratische Ministerpräsident> Zapatero, weil Zapatero aus dem Irak herausgekommen ist, indem er die Intervention in Afghanistan verstärkt hat. Das festgehalten, bleibt es dabei, dass die FIOM den Abzug der Truppen will. Das bedeutet allerdings nicht, dass deshalb eine Regierungskrise nötig ist, die ich im Gegenteil für absolut negativ halte. Und das bedeutet noch weniger, dass wir sagen, dass diese Regierung in der Außenpolitik genauso ist wie die Regierung Berlusconi. Jedes Mal wenn die Arbeiterbewegung nicht in der Lage war zu unterscheiden, ist sie immer ins Unglück gestürzt. Ich bekräftige: Die Position der FIOM ist ganz klar. Sie deckt sich allerdings nicht mit jener, die die Position der Regierung sein kann. Mir liegt viel an der Unabhängigkeit und der Autonomie des Urteils der FIOM – eine Entscheidung, die sich auch in den Beschlüssen unseres Gewerkschaftskongresses niedergeschlagen hat. Aber zu sagen, dass es <nur dann> in Ordnung ist, wenn die Regierung genau das macht, was die FIOM will und es ansonsten besser ist, dass es eine Regierungskrise gibt, ist ein völliger Blödsinn.“

Auch die Arbeiter hatten jedoch Zeichen der Unzufriedenheit mit der Regierung und auch mit der Gewerkschaft gezeigt. Ich denke da zum Beispiel an die Pfiffe im FIAT-Hauptwerk Turin-Mirafiori <Anfang Dezember 2006>. Ist die Krise in gewisser Weise auch aufgrund dieser Episoden herangereift?

„Die Arbeiter (lavoratori) waren nicht begeistert über diesen Haushalt. Es ist sinnlos sich darum herum zu winden. Und ich glaube, dass dafür auch die Gewerkschaft Verantwortung trägt. Wenn ihre Position energischer gewesen wäre, hätte es vielleicht einen besseren Haushalt gegeben. So war es jedoch und in den kommenden Wochen stehen Verhandlungen über grundlegende Fragen von gesellschaftlicher Bedeutung auf dem Programm, wie die Renten und der Arbeitsmarkt. Es ist klar, dass das entscheidende Prüfungen sind, weil wenn zur Unzufriedenheit über den Haushalt Lösungen hinzukommen sollten, die Verschlechterungen auf diesen Gebieten bedeuten, dann würde das Verhältnis zwischen der Regierung und den Arbeitenden in die Krise geraten.

Wie ist die Stimmungslage jetzt? Sagen wir, dass es große Besorgnis gibt, vor allem unter den umsichtigeren RSU-Delegierten <“Betriebsräten“>. Die Krise führt allerdings nicht zu einer Revolte. Schön wär’s, wenn eine Revolte im Anmarsch wäre. Was sich allerdings akzentuiert ist der Qualunquismus. Diese Kluft zur Politik wird unter den Leuten und auch unter den Arbeitern immer größer. Wenige Monate nachdem Berlusconi besiegt wurde, stehen wir vor einer Krise, die Berlusconi wieder in den Sattel heben könnte. Es ist verständlich, dass sich die Leute enttäuscht fühlen. Deshalb denke ich, dass die neue Regierung mit Prodi notwendig ist. In dieser Situation an Neuwahlen zu denken, erscheint mir Wahnsinn.“

Auch wenn die von Prodi gestellten 12 Bedingungen mehr nach „rechts“ als nach „links“ zu blicken scheinen?

„Als Gewerkschaft sage ich, dass diese Dinge (die Hochgeschwindigkeitszugstrecke TAV, die Renten etc.) diskutiert werden müssen. Ich verstehe jedoch den Ministerpräsidenten, der sich nach den Ereignissen von `98 und nach wenigen Monaten an der Regierung in dieser Lage befindet. Ich glaube jedoch nicht, dass Lösungen existieren, die von heute bis in alle Zukunft eine Garantie darstellen. Die Dynamik der parlamentarischen Debatte, die Diskussion zwischen den Parteien und die Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften kann man nicht eliminieren. Prodi hat keine Blankovollmacht. Darüber hinaus hätte ich als Gewerkschafter zu diesen 12 Punkten eine Menge zu sagen, aber das wird Teil der Auseinandersetzung sein.“

Dann ist da das Verhältnis zur Piazza <Straße>. Bei vielen Demonstrationen (gegen die Prekarität, gegen die US-Basis in Vicenza und den TAV zum Beispiel) gab es innerhalb der Regierung Reibungen, wegen der Teilnahme einiger ihrer Mitglieder. Glaubst Du, dass sich die Stellung der Bewegungen gegenüber der Regierung (oder umgekehrt) ändern sollte?

„Historisch gibt es in Zeiten einer Linksregierung – und unter anderem haben wir eine Mitte-Links-Regierung – immer ein kompliziertes Verhältnis zur Piazza. Das ist Teil der niemals gelösten historischen Fragen. Ich denke weiterhin, dass dieses Verhältnis niemals mit einer Regierung gleichzusetzen ist und dass es deshalb gut wäre, wenn man das nicht als Drama erlebt. Im Gegenteil, es wäre ein Drama, wenn es dieses Verhältnis nicht gäbe. Mit den Bewegungen muss es allerdings eine Dialektik geben. Es ist dumm, nicht zuzuhören und Bewegungen nicht zur Kenntnis zu nehmen, die innerhalb der Gesellschaft entstehen. Ich halte das für eine absolut natürliche Sache. Ich begreife die Dramatisierung dieser Angelegenheit nicht und habe sie nie begriffen. Und es stimmt, dass die Gewerkschaften der Transmissionsriemen zwischen Politik und Bewegungen sein können. Unabhängigkeit und Autonomie bedeuten auch das.“

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Gewerkschaftsforum Hannover