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Antifa-AG der Uni Hannover:

 

Nicht wenige zeitgeistige „Linksradikale“, die am Montag, den 16.Januar 2006, des Abends die Fernsehnachrichten verfolgten, werden sich die Augen gerieben haben, waren da doch „plötzlich“ mehrere tausend klassische Arbeiter (Hafenarbeiter genauer gesagt) zu sehen, die aus Protest gegen das zweite neoliberale Hafenreform-Paket („Port Package II“) nicht nur in diversen europäischen Häfen streikten und eine lautstarke Demonstration in Straßburg veranstalteten, sondern sich vor dem Europa-Parlament auch militante Auseinandersetzungen mit der französischen Bereitschaftspolizei lieferten und auf 100 Metern die Scheiben des Glaspalastes einwarfen. Ausgerechnet die in der Szene so viel gescholtenen „nationalistischen, rassistischen, sexistischen… weißen Arbeiter“ aus diversen EU-Staaten praktizierten ohne großes Federlesen das, wovon deutsche „Linksradikale“ bestenfalls noch träumen – sofern sie nicht gerade mit der Entdeckung von „Antisemitismus“ und „verkürztem Antikapitalismus“ beschäftigt sind.

Und die Krönung des Ganzen: Zwei Tage später lehnte das EU-Parlament die besagte Gegenreform, u.a. aus Angst um „den sozialen Frieden“, ab. Auch in Zeiten des Neoliberalismus sind also noch Erfolge zu erzielen, wenn man denn bereit ist, den Kampf ernsthaft aufzunehmen und zu führen und seine Zeit nicht mit Selbstmitleid und Befindlichkeitspflege verbringt. Näheres dazu in den Berichten des Nachrichtensenders „N-TV“ vom 16.1.2006 (www.n-tv.de) und der linken Tageszeitung „junge Welt“ vom 19.1.2006 (www.jungewelt.de).

 

Montag, 16. Januar 2006

Proteste der Hafenarbeiter:

Gewalt in Straßburg

Während einer grenzübergreifenden Streikaktion europäischer Hafenarbeiter ist es vor dem Europäischen Parlament in Straßburg zu gewaltsamen Auseinandersetzun-gen zwischen Demonstranten und der französischen Polizei gekommen. Dabei wurden drei Polizisten verletzt, einer von ihnen schwer. Die Demonstranten protestierten gegen die von der EU-Kommission geplante Liberalisierung von Hafendienstleistungen. Mit demselben Ansinnen brachten hunderte Streikende den Betrieb in den größten europäischen Häfen zeitweise zum Erliegen.
 
Die Sicherheitskräfte in Straßburg gingen mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die rund 6000 Demonstranten vor. An der Glasfassade des Parlamentsgebäudes habe es Schäden durch Eisstücke und Steine gegeben, die die Demonstranten geworfen hätten, sagte Parlamentssprecher Jose Liberato. Im Zentrum der Stadt abseits des Parlaments wurden Autos in Brand gesetzt. "Es hat bereits vorher am Tag einige Vorfälle in Straßburg gegeben, bei denen einige Fahrzeuge ausgebrannt sind. Wir befürchten jetzt, dass sich das heute Abend wiederholen könnte, wenn die offizielle Demonstration vorbei ist", sagte ein Polizist.
 
Die Hafenarbeiter protestieren seit Tagen gegen eine neue EU-Richtlinie, der zufolge die Reeder eigene Firmen mit den Ladearbeiten betrauen können. Bislang dürfen das nur die in den Häfen ansässigen Unternehmen. Der neue Entwurf sieht vor, dass Lotsendienste, Schleppdienste oder das Löschen von Ladung an zeitlich befristete Konzessionen gebunden werden. Der jeweilige Konzessionsinhaber soll nicht verpflichtet werden, die Hafenarbeiter zu bisherigen Konditionen zu übernehmen. Eine Koalition aus Sozialisten, Kommunisten und Liberalen im Europäischen Parlament wird am Mittwoch voraussichtlich gegen die von den Reedereien unterstützte Richtlinie stimmen.


"Ungezügeltes Sozialdumping"

Allein in Rotterdam, dem nach Umschlag größten Hafen Europas, schlossen sich nach Angaben der niederländischen Gewerkschaft FNV rund 600 Hafenarbeiter einem vierstündigen Ausstand an. Dadurch seien die Ver- und Entladearbeiten an mehreren Container-, Fähr- und Schüttgut-Terminals beeinträchtigt gewesen. Die Ölterminals seien bis zum Streikende am Nachmittag aber nicht betroffen gewesen, erklärte ein Hafenvertreter. In Antwerpen im benachbarten Belgien legte der Streik den nach Umschlag zweitgrößten Hafen Europas lahm. Dort sollte der am frühen Montagmorgen begonnene Streik mindestens 24 Stunden dauern. "Alle Hafenarbeiter sind heute im Streik. Schiffe können einlaufen, aber sie können nicht abgefertigt werden", sagte eine Sprecherin der Hafenbehörde von Antwerpen.
 
"Das ist ein ungezügeltes Sozialdumping", kritisierte der Generalsekretär der Hafenarbeiter im französischen Dünkirchen, Franck Gonsse, die Richtlinie. "Eine durch und durch freie Marktwirtschaft", klagte er, "sie nehmen sich, wen sie wollen, machen mit ihnen, was sie wollen, ohne irgendwelche Regeln."
 
Dagegen gingen auch ihre Kollegen in La Pallice/La Rochelle am Atlantik auf die Straße. Dort wurde eine Unterbrechung der Arbeiten für bis zu 48 Stunden angekündigt. Im spanischen Barcelona, das einen wichtigen Hafen für das Abfertigen von Kreuzfahrtschiffen sowie den Transport von Gütern und Flüssiggas unterhält, kamen die Verladearbeiten ebenso zum Erliegen wie in Tarragona, dem größten Getreidehafen des Landes. In Griechenland legten nach Angaben des Ministeriums für Handelsschifffahrt alle Arbeiter der großen Häfen Piräus, Thessaloniki und Heraklion auf Kreta für 24 Stunden die Arbeit nieder. Auch Hafenarbeiter in Schweden, Dänemark und Portugal schlossen sich dem Protest an.
Bereits am vergangenen Mittwoch hatten die Hafenarbeiter in mehreren Häfen gestreikt. Vor allem der Hamburger Hafen war davon betroffen.


(Adresse: http://www.n-tv.de/)

 

„junge Welt“ 19.1.2006

 

Klatsche für Brüssel

 

Warnstreiks zeigten Wirkung. Europäisches Parlament lehnte neoliberale Hafenrichtlinie der EU-Kommission ab. Dennoch droht »Port Package III«

 

Klaus Fischer

 

Georg Jarzembowski war sauer. Der aus Hamburg stammende CDU-Politiker sah finstere Kräfte am Werk: »Eine unheilige Allianz der Besitzstandswahrer und der Steinewerfer hat sich durchgesetzt«, erklärte der im höchsten parlamentarischen Gremium Europas für die Hafenrichtlinie zuständige Abgeordnete am Mittwoch in Strasbourg und warf zugleich den Gewerkschaften sachlich falsche Argumente vor. Der Grund seiner Aufregung: Mit 532 von 677 Stimmen hatte das EU-Parlament zuvor Port Package II abgeschmettert.

Neben der ebenso beschäftigtenfeindlichen »Bolkestein-Richtlinie« zur Deregulierung des Dienstleistungsmarktes war Port Package der wohl am heftigsten bekämpfte Brüsseler Verordnungsentwurf. Und er traf auf eine gut organisierte Front. In den vergangenen Tagen hatten Hafenarbeiter in ganz Europa aus Protest gegen die Richtlinie ihre Arbeit niedergelegt. Die Botschaft war im Parlament angekommen, wo der Entwurf nun fraktionsübergreifend durchgefallen ist.

Jetzt scheint es, daß viele Menschen froh sind: Die Gewerkschaften, weil sie die Richtlinie erneut verhindern konnten. Die Hafenarbeiter, deren Jobs allenfalls durch ihre Herren vor Ort, nicht aber durch die Brüsseler Regulierungsfanatiker gefährdet sind. Politiker, die möglicherweise dazugelernt haben. Nach der schallenden Ohrfeige im vergangenen Jahr, als die Wähler in Frankreich und den Niederlanden die EU-Verfassung ablehnten, agieren manche Volksvertreter vorsichtiger.

»Der Widerstand gegen die Wildwestliberalisierung der Europäischen Kommission zeigt Erfolge. Mit der Ablehnung im Europäischen Parlament ist ein erster Schritt getan. Konsequenterweise müßten jetzt die 532 EU-Parlamentarier auch im Februar die Dienstleistungsrichtlinie ablehnen«, sagte Ulla Lötzer von der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag am Mittwoch in Berlin. »Hoch zufrieden« zeigte sich ver.di-Bundesvorstandsmitglied Jan Kahmann: »Diese Entscheidung stellt ein positives Signal für hochwertige und qualifizierte Arbeitsplätze in Europas Häfen und für die Weiterentwicklung leistungsfähiger Seehäfen dar«, sagte er am Mittwoch in Hamburg. Selbst Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) begrüßte die Ablehnung als positives Signal für den Wirtschaftsstandort Europa.

In Brüssel, wo solche Vorlagen am Fließband erdacht und auf die Bewohner der EU losgelassen werden, dürfte die Ablehnung des Parlaments eher Schulterzucken verursachen. Dort hat man Zeit und Muße, weiter für das Europa der Konzerne zu arbeiten. Bereits 2003 fiel die erste Variante von Port Package durch. Doch statt sich sinnvolleren Themen zuzuwenden, verschlimmbesserte man den Richtlinienentwurf, und los ging es wieder.

Auch jetzt will die EU-Kommission ihre Bestrebungen nicht aufgeben, das soziale Gefüge in den Häfen zu ruinieren. In einer ersten Reaktion erklärte EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot, der sich bis zuletzt für das Hafenpaket eingesetzt hatte, er werde seine Bemühungen zur Schaffung einer gemeinsamen europäischen Hafenpolitik fortsetzen. Port Package III scheint auf dem Weg zu sein. Das sollten die Gewerkschaften durchaus als Drohung auffassen.