Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Anlässlich der Wahlen zu den Rappresentanze Sindacali Unitarie (Einheitliche Gewerkschaftliche Vertretungen – RSU – eine Mischung aus Betriebs-/Personalrat und einem organisationsübergreifenden gewerkschaftlichen Vertrauensleutekörper mit relativ geringen Befugnissen) im Öffentlichen Dienst Italiens befragte die linke Tageszeitung „il manifesto“ den Generalsekretär der größten Branchengewerkschaft Funzione Pubblica (FP-CGIL), Carlo Podda, zur Lage in diesem Sektor. Das am 11.11.2004 erschienene Interview gewährt einige interessante Einblicke in die dortigen Beschäftigungsverhältnisse und Stimmungen.

Interview:

Die im Öffentlichen Dienst Beschäftigten ? Sind mittlerweile alle prekär !

Unter den Praktikanten, denen ein Euro die Stunde gezahlt wird und den unsicher Beschäftigten. Die Wahlen der RSU’en. Es spricht Carlo Podda (CGIL).

Antonio Sciotto

Das wichtigste Thema, über das in den Versammlungen der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes gesprochen wird ? Das ist nicht der Tarifvertrag – so umkämpft die mit seiner Erneuerung verbundenen Angelegenheiten auch sind – sondern das Umsichgreifen der Prekarität. „Überfüllte Treffen“, erklärt der Generalsekretär der CGIL-Branchengewerkschaft Funzione Pubblica (FP), Carlo Podda, „auf denen neben den unbefristet Beschäftigten sehr viele befristet Beschäftigte vertreten sind und mitdiskutieren: ehemalige kontinuierlich kooperierende (co.co.co’s) und nunmehr projektbezogen beschäftigte Arbeitskräfte, ehemalige LSU’ler <d.h. mittels öffentlicher Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen – ABM – Beschäftigte>, Teilzeitarbeiter und ‚frisch geprägte’ Figuren, die mittlerweile auch in unserem Sektor verbreitet sind: die Praktikanten, denen zwischen einem und 1,50 Euro die Stunde gezahlt wird, ohne Sozialbeiträge“. Der Bereich des Gesundheitswesens und der Lokalbehörden, der Ministerien und der Agenturen bereitet sich auf die Wahlen der RSU’en vor, die vom 15.-18.November stattfinden werden und das schwierigste anstehende Thema ist das Thema ‚Soziale Unsicherheit’, die von den „Atypischen“ direkt zu den traditionellen, verarmten und gleichermaßen der Prekarität ausgesetzten Beschäftigten führt. Aber man diskutiert auch über Dienstleistungen, weil – wie der Slogan der CGIL-Kampagne besagt: „Öffentlich ist besser !“ Welche Qualität kann man bei einer mittlerweile derart zersplitterten und schizophrenen Arbeit anbieten ? Darüber haben wir mit Podda gesprochen.

Es beeindruckt – auch wenn es nicht mehr so sehr erstaunt – dass die Engagiertesten in den Versammlungen oftmals die prekären sind, die nicht mal wählen können. Wie reagiert Ihr auf dieses enorme und noch nicht zum Ausdruck gekommene Bedürfnis nach Vertretung ?

„Dieses Bedürfnis ist in Wahrheit größer als man glaubt. Mittlerweile sind 30% der in Lokalbehörden oder im Gesundheitswesen Arbeitenden in den verschiedenen Formen prekär beschäftigt, d.h. ungefähr 300.000 gegenüber 1,2 Millionen unbefristet Beschäftigten. Und wenn wir die Ministerien und die Agenturen hinzuzählen, kommen wir auf 1,7 Millionen Beschäftigte, mit einer Anzahl an Prekären, die im entsprechenden Verhältnis steigt. Es sind allerdings nicht nur die sog. ‚Atypischen’, die sich unsicher fühlen, sondern mittlerweile alle Beschäftigten. Bei den Privatisierungen und Ausgliederungen kann es z.B. passieren, dass eine Krankenhausabteilung zu einer Stiftung oder zu einer Aktiengesellschaft wird – mit dem sofortigen Verlust der Sicherheit für alle Beschäftigten. Wir müssen die prekären notwendigerweise stabilisieren, aber um das zu tun, muss man allgemeiner über die öffentlichen Dienste in Italien und über die Privatisierungen nachdenken. Wir müssen sagen: Genug mit dem Rausch der letzten 15 Jahre in Sachen ‚Privat ist schön !’ und wieder entschlossen das Öffentliche anstreben. Ein öffentlicher Dienst muss von öffentlich Bediensteten geleistet werden und aus dieser allgemeinen Veränderung kann und muss sich die Lösung des Problems ‚Prekäre Beschäftigung’ ergeben. Während sich die Ausschreibungen vervielfachen (im letzten Jahr haben sie laut Rechnungshof um 54% zugenommen) erhöht sich die Zahl der prekär Beschäftigten – ein absurder Widerspruch. Welche Garantie für die Ausbildung und das gute Zusammenwirken mit der Ärzteschaft kann ich als Bürger und Nutzer des Gesundheitswesens bei Krankenschwestern haben, die von einer Kooperative gestellt werden ? Mit unserem Slogan ‚Öffentlich ist besser !’ präsentieren wir auch ein Kriterium, um zu begreifen, welche Dienstleistungen öffentlich sein müssen. Es reicht aus, sich zu fragen: ‚Ist diese Dienstleistung ein Recht ?’ Das Gesundheitswesen, die Bildung, die Wasserversorgung – sind das Rechte ? Wenn sie es sind, muss man dafür sorgen, dass das öffentliche Güter sind, mit gesicherten öffentlich Bediensteten.“

Ist das ein Appell auch an die Politik ?

„Sicher und ich sage noch mehr: Ich habe kein Problem damit zu behaupten, dass das Gesetz Nr.30/2003 nicht das einzige Problem ist, sondern davor noch das Treu-Paket <siehe Anm.1> ist, das dazu beigetragen hat, die prekäre Beschäftigung in Italien zu verbreiten. Wenn die CGIL und unsere Branchengewerkschaft sich zusammen mit Parteien und Bewegungen an den programmatischen Verhandlungstisch der Mitte-Linken setzen und wenn es <nach den Wahlen im April 2006> eine Mitte-Links-Regierung gibt (wenn es sie gibt !), müssen wir diese Prinzipien mit Nachdruck verteidigen. Die CGIL kann eine Selbstkritik üben – gewiss –, weil sie sich seinerzeit bestimmten Fehlern bei der Reform der Arbeit und der Dienstleistungen nicht widersetzt hat. Sie kann und muss aber noch mehr tun: nämlich Vorschläge machen !“

Schließlich ist da – ein nicht geringes Problem – auch noch der Tarifvertrag…

„Gewiss. Der ist gleichermaßen wichtig. Man denkt an die öffentlich Bediensteten als an die ‚Abgesicherten’. Aber in den letzten Jahren sind große Teile des Reallohnes verloren gegangen. Die Inflation wurde nicht ausgeglichen und jetzt fordern wir 8%, während uns die Regierung 3,7% anbietet. Mit einem <an uns gerichteten> Hinweis: ‚Wir werden mehr anbieten, wenn Ihr den Einstellungsstopp und das Ende der ergänzenden betrieblichen Tarifabkommen akzeptiert. Beides unakzeptable Forderungen, weil der öffentliche Sektor – ganz im Gegenteil – Neueinstellungen und die Stabilisierung der prekär Beschäftigten braucht und weil die ergänzenden Tarifverhandlungen zu blockieren, bedeuten würde, die bessere Organisation in den Arbeitsstätten zu verhindern. Etwas, das wir uns mit Sicherheit nicht erlauben können, wenn wir qualitativ bessere Dienstleistungen wollen.“

Anmerkung 1:

Bei dem sog. „Treu-Paket“ handelt es sich um ein Paket von Gegenreformen in der Arbeitsmarkt- und Sozialgesetzgebung, das von dem von 1995 bis 98 amtierenden und insbesondere der CISL eng verbundenen, mitte-linken Arbeitsminister Tiziano Treu entworfen und durchgesetzt wurde.

Vorbemerkung, Übersetzung, Anmerkung und Einfügungen in eckigen Klammern:

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