Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:


Zur Freilassung der rund 20 durch die Staatsanwaltschaft Cosenza am 15. November 2002 auf der Grundlage von Straftatbeständen aus der Zeit des italienischen Faschismus verhafteten süditalienischen Antiglobalisierer gut zwei Wochen später, nahm für die linke Basisgewerkschaft Confederazione Cobas ihr Führungsmitglied Pino Giampietro in der folgenden Weise Stellung:


(Wir entnahmen den Text der Website des, aus selbstorganisierten linken Betriebsdelegierten der CGIL bestehenden, Coordinamento Nazionale RSU, die quasi das ‚Labournet Italia‘ darstellt: http://www.ecn.org/coord.rsu)



Zusammenbruch eines polizeilich-richterlichen Konstruktes


Das Überprüfungsgericht von Catanzaro hat alle Genoss(inn)en, die im Gefolge der durch die Staatsanwaltschaft Catanzaro angeordneten und von den Spezialkorps der Polizei und der Carabinieri am 15.November durchgeführten Blitzaktion noch im Gefängnis oder in Hausarrest waren, wieder freigelassen.


So beginnt diese, mit arrogantem Zynismus vom Ermittlungswahn der Männer des Polizeichefs De Gennaro geschaffene, repressive Operation zu zerbröckeln, die im Gericht von Cosenza einen an Protagonismus erkrankten Ermittlungsrichter gefunden hat, einen Untersuchungsrichter, der ein aktives Forza Italia-Mitglied ist, sowie einen Generalstaatsanwalt, der in der Presse erklärt, daß es Praxis sei die Ermittlungen so zu führen, daß man am Anfang aus vollen Rohren schießt, um dann zu sehen, ob etwas strafrechtlich Relevantes übrigbleibt.


Die große Mobilisierung, die sofort die Straßen und Plätze Italiens gefüllt hat, die Sit-ins vor den Gefängnissen in Trani, Viterbo und Latina, die Kundgebung vor dem Gericht von Catanzaro, die große Versammlung und die enorme Demonstration am 22./23.November in Cosenza, umgeben von der Zuneigung und der Leidenschaft der Bevölkerung, haben sicherlich die Fähigkeit der gesamten anti-wirtschaftsliberalen Bewegung gezeigt, sich nicht einschüchtern zu lassen und sich mit sachlicher Entschlossenheit gegen die repressiven Angriffe zu wehren.


Die Ungeheuerlichkeit der Anklagepunkte, die auf Gemeinschaftsvergehen und Delikten gegen die Persönlichkeit des Staates basieren, ist ihre völlige juristische Haltlosigkeit. Sie stellen einen klaren Akt politischer Verfolgung gegen Genossinnen und Genossen dar, die im Lichte der Öffentlichkeit kämpfen.


Heute registrieren wir einen ersten Sieg. Wir grüßen und umarmen die freigelassenen Genoss(inn)en, die so - nachdem sie eine Art von Menschenraub erlitten haben - ihren Lieben, ihrer Arbeit und ihrem Kampfposten zurückgegeben werden.


Aber unser Kampf geht weiter, weil wir - während wir uns über diese Freilassungen freuen - die regelrechte Verunstaltung und Unterschlagung der Wahrheit, im Gedenken an Carlo Giuliani nicht schweigend durchgehen lassen können. Die Forderung des Genueser Staatsanwaltes Franz, den Mord an Carlo Giuliani wegen legitimer Notwehr <des Carabiniere, der ihn während der Proteste gegen den G8-Gipfel in Genua im Juli 2001 vermutlich erschoß> zu den Akten zu legen, ist wirklich erschütternd.


Wir vertrauen darauf, daß die Bewegung es versteht, ihre ganze politische Kraft zu zeigen, damit es gelingt in bezug auf die Ermordung des Genossen Carlo Wahrheit und Gerechtigkeit durchzusetzen, weil es hier nicht enden kann.


für die Confederazione Cobas


Pino Giampietro



Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügung in eckiger Klammer:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover