Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Der vierstündige Generalstreik der großen italienischen Gewerkschaftszentralen CGIL, CISL und UIL gegen die Wirtschafts- und Steuerpolitik der Regierung Berlusconi am 30.November 2004 ist die erste große gemeinsame Initiative nachdem die Positionierung zur (nun wieder unter Romano Prodis Führung) in der „Großen Demokratischen Allianz“ vereinten Mitte-Linken zu erheblichen Auseinandersetzungen geführt hatte. Während die CGIL sich erwartungsgemäß sehr positiv zu diesem Projekt geäußert und Prodi einen inhaltlichen Wunschkatalog zugeschickt hatte, übten sich CISL und UIL in Distanz, da unter ihren Mitgliedern gut die Hälfte politisch dem Berlusconi-Lager nahe steht und ihre Führungen seit jeher grundsätzliche Konfrontationen mit jedweder Regierung scheuen. So ist ein großer Teil des nachfolgenden Interviews der ehemaligen PCI-Tageszeitung „l’Unità“ (heute im Besitz der Linksdemokraten – DS) vom 19.10.2004 mit CISL-Generalsekretär Savino Pezzotta gerade der Frage des abnehmenden politischen Gewichtes der Gewerkschaften und ihres Verhältnisses zur Politik gewidmet. Ein auch im deutschsprachigen Raum recht aktuelles Thema.

Interview mit Savino Pezzotta:

Das ist unsere Herausforderung an die Regierung

ROM – Eine Herausforderung an die Regierung. Das ist laut <CISL-Generalsekretär> Savino Pezzotta der Sinn der Entscheidung, die die Gewerkschaftsspitze am Montag getroffen hat. Auch die Mitte-Rechts-Koalition befindet sich, ebenso wie die Gewerkschaft, zwischen Regen und Traufe. (Das ist eine Feststellung von Tiziano Treu <dem der CISL nahe stehenden ehemaligen Jura-Professor und mitte-linken Arbeitsminister von 1995 – 98>.) Es gibt ein erneuerungsbedürftiges Land, aber es gibt auch eine neu zu (be)gründende Vertretung der Welt der Arbeit.

Der weiße Rauch, der zwischen CGIL, CISL und UIL aufgestiegen ist, hat für Überraschung gesorgt. War es nicht möglich, das früher hinzubekommen ?

„Die Dinge reifen entsprechend den Ereignissen. Es gab ein an Prodi gerichtetes Dokument der CGIL, das Besorgnis ausgelöst hat. Das war etwas Unvorhergesehenes. Sicher, das war keine illegitime Aktion. Sie belegte allerdings eine Art und Weise sich mit der Politik ins Verhältnis zu setzen, die anders ist als wir uns das vorstellen. Sie lief Gefahr die drei Gewerkschaftszentralen auseinanderdriften zu lassen, mitsamt einer Betonung der Polemiken. Das ist der Grund, warum ich die Initiative ergriffen habe, um ein Treffen anzuberaumen. Wir mussten die Möglichkeit ausloten, Ergebnisse zu vermeiden, die am Ende Alle schwächen.“

Ist Euch das gelungen ? Wer hat gesiegt ?

„Das Problem ist nicht, ob die CISL oder die CGIL gewinnt oder die UIL, wie es einem Schema entspricht, das den Sportberichterstattern teuer ist. Wir befinden uns in einer heiklen Phase. Das bipolare <Parteien->System stellt Alle vor Probleme. Daran waren wir nicht gewöhnt. Man muss in der Lage sein außer dem des Landes auch den politischen Niedergang der Gewerkschaft zu verhindern.“

Ist ein Rezept dabei herausgekommen ?

„Das weiß ich nicht. Ich weiß, dass wir gestern morgen nach sehr langer Zeit eine offene Aussprache gehabt haben. Keiner hat etwas von seinen Positionen aufgegeben. Wir haben über alles geredet und das vielleicht zum ersten Mal frei und aufrichtig. Wir haben nur eine einzige Entscheidung getroffen. Wir haben einen Weg abgesteckt. Es gibt in diesem Szenario auch die Idee eines Seminars der Sekretariate der Gewerkschaftsbünde zum Verhältnis von Politik und Gewerkschaft. Das stellt eine wichtige Tatsache dar. Das ist keine Sache, die niemandem wehtut, wie eine missgünstige Zeitung (<der rechtssozialdemokratische> „Il Riformista“; Anm.d.Red.) geschrieben hat. Das ist <vielmehr> ein Thema, das wir untereinander niemals behandelt haben. Es ist zumindest notwendig zu begreifen, was die Begrenzungslinie ist, innerhalb derer man agiert. Es kann der Beginn einer Form von Beziehung zwischen uns sein, die anders ist als die in den letzten Jahren ausprobierte. Ohne deshalb den Pluralismus zu liquidieren.“

Neue Regeln, die in der Lage sind, Missverständnisse und Brüche zu verhindern ?

„Das ist das Problem, das wir lösen müssen. Wir kommen aus unterschiedlichen Erfahrungen, über die wir alle zusammen nachdenken müssen.“

Mit einem Land in Sorge. Was werdet Ihr tun ?

„Die wirtschaftliche Situation ist beunruhigend, bedrückend. Das sagt die Anzahl der Stunden cassa integrazione <= staatlich finanzierte Kurzarbeit Null mit reduzierten Bezügen> und die Anzahl der Betriebe, die schließen. Bei einer Regierung, die sich in offensichtlichen Schwierigkeiten befindet. Wir haben die Absicht eine neue Wirtschaftspolitik mit einer anderen Vorstellung vom Land, von der Industrie und vom Kapitalismus zu vertreten. Und wir wollen ein – bislang verweigertes – wirkliches Gespräch mit der Regierung. Alle drei Gewerkschaften haben, mit unterschiedlichen Anspielungen, ein negatives Urteil über das Haushaltsgesetz gefällt. Nun werden wir eine umfassende Einschätzung veröffentlichen, die von einigen gewerkschaftlichen Zielen begleitet sein wird. Eine Art Gegenplattform, an der die Kampfaktionen zu messen sind.“

Bis hin zum Generalstreik ?

„Die Mobilisierung ist in ihren Formen und Modalitäten noch fest zulegen. Nichts ist ausgeschlossen. Das Problem ist, die besten Wege zu suchen, um unsere Vorschlage durch die Mobilisierung zu unterstützen. Wir werden uns nicht darauf beschränken zu sagen, dass der Haushalt nicht in Ordnung ist.“

Und Verhandlungen mit der Regierung ? Treu hat in <der Tageszeitung des Industriellenverbandes Confindustria> „Il Sole – 24 Ore“ von einer Gewerkschaft gesprochen, die sich zwischen Scilla und Cariddi, d.h. zwei destruktiven Monstern <sinngemäß: zwischen Regen & Traufe> befindet…

„Wir müssen versuchen eine politische Initiative zustande zu bringen. Wenn die Regierung dann auf die Forderungen der Welt der Arbeit und der Rentner nicht eingeht, werden wir zur Mobilisierung übergehen. Man muss niemandem ein Alibi geben. Unsere Vorschläge und die Antworten der Regierung müssen klar sein. Das ist unsere Herausforderung. Auch die Mitte-Rechte befindet sich zwischen Scilla und Cariddi. Sie spricht ständig von Dialog und in Wirklichkeit lehnt sie das alles ab.“

Wir befinden uns am Vorabend von Wahlkämpfen. Die CISL ist immer für mitte-linke Perspektiven gewesen. Ist mit dem Bipolarismus eine Lagerwahl nicht Pflicht ?

„Vor allem müssen wir im Bipolarismus bestätigen, dass eine politische Subjektivität der intermediären Körper, der Gewerkschaften, existiert. Die können wir an niemanden delegieren. Ich bin nicht Gewerkschaft, um mich auf die Seite des Einen oder des Anderen zu schlagen. Sie – die politischen Kräfte – sind es, die wählen müssen. Dann werden die Leute ihr Urteil fällen. Wir können nicht als eine Komponente mehr (entweder der Regierung oder der Opposition) Teil des politischen Systems werden. Ich reklamiere meine Eigenständigkeit und Freiheit auch gegenüber Mitte-Links-Regierungen. Der Bipolarismus verpflichtet mich allenfalls dazu, klare Vorstellungen zu haben und in der Lage zu sein, aufzutreten und mich mit den Einen und mit den Anderen auseinanderzusetzen.“

Gewerkschaftlicher Niedergang, ist das nicht ein widersprüchlicher Begriff, wenn man an die Anzahl der Mitglieder und an die Gewerkschaftswahlen <d.h. die RSU-Wahlen> denkt ?

„Ich spreche von politischem Niedergang.“

Hat es an einer gemeinsamen Strategie gefehlt ?

„Auch. Aufgrund einer Reihe von Erfahrungen, aufgrund derer jeder von uns – sehen wir das mal so – meinen konnte, dass er Recht hat. Jeder hat versucht, einen bestimmten Weg zu verfolgen. Am Ende behalten wir sicher eine große soziale Verankerung, erleben aber <zugleich> wie sich unsere politische Rolle ständig weiter verringert. Das bedeutet, dass wir uns zusammenreißen müssen. Eine Art von Selbstregulierung, wie ich vorhin sagte. Wir als CISL sind auch nicht gegen Regeln, was die Repräsentanz <d.h. die gewerkschaftliche Vertretung der Lohnabhängigen> anbelangt. Wir sind gegen gesetzliche Regelungen. Es gibt ein Land zu erneuern, aber es gibt auch eine Vertretung der Welt der Arbeit, die neu zu (be)gründen ist. Vor allem durch eine Reform des Tarifsystems.“

Gestern sind die Namen von Zielen des Terrorismus <der durch zahlreiche Festnahmen vor einem Jahr weitestgehend zerschlagenen Brigate Rosse – BR> bekannt geworden: von Enrico Letta bis zu führenden Mitgliedern der CISL und davor waren noch andere Gewerkschaftsführer dran, um von <den in der Vergangenheit ermordeten> Tarantelli, D’Antona und Biagi gar nicht zu reden. Ist es der gemäßigte Reformismus, der die kriminellen Gewaltakte anstachelt ?

„Der Reformismus ist das, was von denjenigen, die Gewalt als Instrument der Politik einsetzen, stärker angegriffen wird. Weil das Eine dem Anderen entgegengesetzt ist. Der Reformismus ist nicht im traditionellen Sinne des Wortes gemäßigt. Er ist die Sache desjenigen, der versucht die Wirklichkeit mit den Werten zu versöhnen. Er hält Freiheit und Gleichheit zusammen. Er versucht die Dinge graduell zu verändern. Der Terrorismus ist die Irrationalität der Politik. Das ist ein Diskurs, der auch für die Kriege gilt.“

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover