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Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

In dem folgenden Interview verteidigt der Generalsekretär des zweitgrößten italienischen Gewerkschaftsbundes, der christdemokratisch orientierten CISL, Savino Pezzotta, seine (Anfang Juli verwirklichte) Absicht trotz der anhaltenden Massenstreikbewegung in Sachen Kündigungsschutz vor der Regierung Berlusconi zu kapitulieren, die Einheit der drei großen sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftsbünde aufzubrechen und zusammen mit der UIL (aber ohne die CGIL) ein entsprechendes Separatabkommen zu unterzeichnen. Die Begründung für diesen ungeheuerlichen Akt, der den erklärten Willen des Großteils der italienischen Arbeiter und Angestellten ignoriert und (wenn er Bestand hat) einen tiefen Einschnitt in der italienischen Sozialpolitik und den gewerkschaftlichen Beziehungen bedeutet, lieferte Pezzotta in einem Interview für die linksliberale Tageszeitung “la Repubblica” vom 23.6.2002.


Das Interview:

Der CISL-Sekretär Savino Pezzotta antwortet der Margerite: Die Schutzbestimmungen bleiben. Die Schäden produziert der Radikalismus der CGIL.

“Die Politik bestimmt uns nicht. Die CISL schließt Abkommen für die Arbeiter.”

Roberto Petrini

ROM - Der Bär aus Bergamo verteidigt aus seiner Höhle heraus das Abkommen, das er im Begriff ist, zu unterschreiben. Er polemisiert mit der Mitte-Linken und mit den Parteien, antwortet auf Sergio Cofferati und spricht über den internen Dissens. “Ich fühle mich nicht isoliert”, sagt der Führer der CISL, Savino Pezzotta.

Enrico Letta hat klipp und klar gesagt, daß die Margerite <ein Kleinparteienbündnis, das den rechten Flügel des mitte-linken Olivenbaum-Bündnisses bildet und - mit Francesco Rutelli - deren Spitzenkandidaten stellt> der Veränderung des Artikels 18 keine politische Deckung geben kann. Auch Di Pietro ist aufgetreten, um zu verkünden, daß er den Streik der CGIL unterstützen wird. Befürchten Sie keine Isolierung auf der politischen  Ebene ?

“Für die CISL gibt es kein Isolationsproblem auf der politischen Ebene. Ich fühle mich nicht isoliert. Die CISL ist eine Gewerkschaft, die ihre Entscheidungen in voller Autonomie trifft. Wir haben niemals von irgendjemandem eine politische Deckung verlangt. Ich glaube, daß die Politik uns gegenüber denselben Respekt haben sollte, den wir ihnen gegenüber bewahren. Wir haben den Parteien niemals gesagt, welche Art von Abkommen sie abschließen dürfen.”

Dennoch gibt es zwischen der politischen Linken und der Welt der Arbeit eine unvermeidliche Beziehung und viele sind der Meinung, daß ein Kanal offen bleiben sollte. Glauben Sie das nicht ?

“Ich halte die Kanäle zu allen reformistischen Kräften offen. Aber der Kampf wird auch geführt, um sich nicht in den Strudel des Radikalismus, der zu nichts führt, mit hineinziehen zu lassen.”

Apropos Isolation: Berlusconi hat gestern erneut gesagt, daß die CGIL isoliert sei.

“Dieses Thema der Isolation interessiert mich nicht. Ich sage, daß wir unterschiedliche Positionen haben. Die CGIL hat den Weg des Selbstausschlusses gewählt und hat die Verantwortung dafür übernommen. Punkt und Absatz.”

Beschäftigen wir uns mit den Gegenleistungen. Ist eine Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung von 30 auf 60% nicht ein bißchen zu wenig, um ein Abkommen dieser Tragweite zu unterschreiben ?

“Die 1,5 Billionen Lire <ca. 770 Millionen Euro> für die sozialen Abfederungen sind keine Kleinigkeit. Man baut ein neues System von Abfederungen auf, um die Personen zu begleiten, die ohne Arbeit bleiben und wir werden das in der Weise machen, daß sich die Mittel <dafür> in der Folgezeit erhöhen. Es wäre bereits vor einigen Jahren notwendig gewesen, diesen Weg zu beschreiten.”

Die Senkung der Steuern, die die andere Gegenleistung sein sollte, besteht vorläufig nur in Ankündigungen.

“Stattdessen haben wir die Zusicherung, daß man beginnen wird über niedrigere Steuersätze und über die Familien nachzudenken und das ist nicht gerade verachtenswert. Wir werden weiter daran arbeiten, daß es gelingt <bei den Steuersätzen> Elemente von Progressivität einzuführen, die uns am Herzen liegen.”

Cofferati hat das als einen frevelhaften Pakt bezeichnet.

“Diese Töne, die Tatsache, daß sich jemand das Recht anmaßt zu sagen, daß Andere frevelhafte Sachen machen, die begreife ich nicht. Es war falsch, daß die Entscheidungen der Gewerkschaft politisiert wurden als die <Gewerkschafts-> Kongresse stattfanden. So sind die Beziehungen auch unter uns erschwert worden. Wenn sich die Auseinandersetzungen radikalisieren, ist das für niemanden gut. Wir hätten alle verhandeln sollen. Dann hätten wir mehr Ergebnisse erreicht.”

Man spricht von Zweifeln innerhalb Eurer Basis, vor allem im Norden.

“In einer großen Organisation wie der CISL ist es nützlich und legitim, daß es Meinungsverschiedenheiten gibt, weil es bedeutet, daß wir eine große demokratische Organisation sind. Das, was mir Sorgen bereitet, sind die Organisationen mit Einheitsmeinung. Sie machen mir den Eindruck als ob alle in derselben Weise denken.”

Man diskutiert über die Formel des “Erfüllt nicht !” <die Bedingungen, damit der Kündigungsschutz greift>, auf Grundlage dessen - laut dem Vorschlag der Regierung - beim Artikel 18 die über die 15 Beschäftigten hinausgehenden Neueingestellten nicht gezählt werden. Ist das nicht ein Taschenspielertrick, der am Ende in jedem Falle eine Bresche in das “Statut” reißt ?

“Warum sagen wir nicht, daß das ‚Erfüllt nicht !‘ seit langem benutzt worden ist ?  Und daß es für das ganze Arbeiterstatut galt und nicht nur für den Artikel 18 ?  Diesem Prinzip wurde von allen drei Gewerkschaften stattgegeben: 1984 für die <prekären Pseudo-> Ausbildungs-Arbeitsverträge, 1997 für die Lehrzeit und im Jahr 2000 für die gemeinnützigen Arbeiter <LSU; in befristeten staatlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Beschäftigte>.”

Berlusconi hat von Sevilla aus gesagt, daß die Unterschrift kurz bevorsteht.

“Jetzt müssen wir die Konsultation <der Mitgliederbasis> machen, unsere Gremien versammeln und dann beurteilen wie in den Verhandlungen fortzufahren ist. Unterdessen haben wir es als interessant beurteilt, daß man den Artikel 18 nicht anrührt - etwas, das im vorherigen Vorschlag der Regierung nicht der Fall war. Es wird eine dreijährige Phase des Experimentierens beginnen, die überwacht werden wird, um zu überprüfen, ob sie es erlaubt, die Dimension der Unternehmen und die Beschäftigung zu erhöhen.”

Vorbemerkung, Übersetzung und Anmerkungen in eckigen Klammern:
Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover