Antifa-AG der Uni Hannover:

Die Bertelsmann-Stiftung ist eine der wichtigsten, wenn nicht sogar die wichtigste Denkfabrik der herrschenden Herrschaften in diesem Land. Sie bearbeitet quasi das gesamte politisch-militärische, ökonomische, soziale und kulturelle Themenspektrum (siehe ihre sehr empfehlenswerte Homepage http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/bst). Da fehlt es natürlich auch nicht an Einschätzungen und Empfehlungen zum Thema Libanon-Krieg und Palästina. Besonders interessant finden wir die Ratschläge, die Christian Peter-Hanelt am 23.8.2006 den zuständigen Strategen im Auswärtigen Amt (und ihren Verbündeten) bezüglich der „UN-Schutztruppe“ für den Libanon (sprachliche Analogien zu den „Schutztruppen“ des deutschen Kaiserreiches sind angesichts des grassierenden Neokolonialismus unvermeidlich!) mit auf den Weg gibt. Deren Aufgabenkatalog und Vorgehensweise ist nämlich (aufgrund des misslungenen zionistischen Feldzuges) noch reichlich unklar.

Die Vordenker der Bertelsmann-Stiftung haben aber auch detaillierte Strategievorschläge in der Palästina-Frage parat. Frisch präsentiert und diskutiert am 14./15. Juli 2006 bei den „10.Kronberger Gesprächen“ (siehe http://www.bertelsmann-stiftung.de/bst/de/media/xcms_bst_dms_17848_17849_2.pdf).

UN-Schutztruppe im Süd-Libanon braucht politische Führung

Nahost-Experte Christian Peter-Hanelt über die Entsendung einer Schutztruppe unter italienischer Leitung in den Süd-Libanon

Die zukünftige Schutztruppe der Vereinten Nationen für den Süd-Libanon braucht eine politische Verankerung im Quartett der Vermittler und eine Einbettung in ein System des Konfliktmanagements im Nahen Osten.

In der andauernden Diskussion um Aufgaben und Umfang der Blauhelm-Truppe macht es Sinn zu reflektieren, wo und wie die Schutztruppe wirklich effektiv sein kann.

Die zukünftige UN-Schutztruppe im Süd-Libanon braucht nicht nur einen klaren Arbeitsauftrag und Handlungsfreiheiten (robustes Mandat), eine schlagkräftige Truppe (militärisch geführt durch die Europäische Union via Italien), die dieses Mandat umsetzen kann und die von den Konfliktparteien wirklich respektiert wird, sondern auch eine einflussreiche politische Führung durch und eindeutige politische Verortung im Quartett der Vermittler für den Nahost Konflikt.

Warum das Quartett führen soll?

Die Konflikte im Nahen Osten hängen wie ein sensibles Uhrwerk miteinander zusammen. Das zeigt die Analyse, dass im Israel-Hisbollah-Krieg Stellvertreter-Konflikte mit und in der gesamten Nahost Region ausgetragen worden sind beziehungsweise werden, und dass im Schatten des fragilen Waffenstillstandes im Süd-Libanon noch ein Israel-Hamas-Kleinkrieg läuft, der die internationale Gemeinschaft daran erinnern mag, dass die ungelöste Israel-Palästina-Frage als Hauptkonflikt im Nahen Osten gilt. Für die Vermittlung hat sich das Quartett als tragfähigster Mechanismus herausgestellt. Auch wenn ihm die politische Rückendeckung aus den Hauptstädten fehlt, bündelt das Quartett gute Qualitäten und Fähigkeiten für das Konfliktmanagement: Die USA repräsentieren die militärischen Fähigkeiten, die Europäer die politische Glaubwürdigkeit, gute Beziehungen zu Israel und zur arabischen Welt und die Macht der Wirtschaftshilfe in der direkten Nachbarschaft zum Nahen Osten. Russland unterhält gute Beziehungen zu Iran und Syrien, während die Vereinten Nationen die Legitimation bieten und jetzt auch von Israel mehr akzeptiert werden.

Trägt das Quartett die politische Verantwortung für das Konfliktmanagement aller Konflikte im Nahen Osten, so ist eine Reaktion besser koordinierbar, und an die gesamte Region wird das Signal gesendet, dass das Quartett und damit die Internationale Gemeinschaft erkennen, dass die Konflikte im Nahen Osten miteinander in Verbindung stehen.

Was müssen die internationale Schutztruppe und das Quartett im Libanon leisten?

Es ist wichtig, dass die Blauhelme für den Libanon eine Arbeitsagenda und Handlungsmöglichkeiten erhalten, die ihnen bei den Konfliktparteien Respekt verschaffen. Deshalb muss die UN Resolution 1701 unbedingt durch eine zweite Resolution schnell spezifiziert werden. Die Blauhelme müssen in der Lage sein, die libanesische Armee so auszubilden, auszurüsten und zu stärken, dass sie die Hisbollah-Kämpfer integrieren, neutralisieren und entwaffnen können sowie der libanesischen Armee dabei zu helfen, den Waffenschmuggel insbesondere an der Grenze zu Syrien für die Hisbollah zu unterbinden.
Auf der politischen Ebene benötig das libanesische Gemeinwesen Unterstützung durch das Quartett für einen inner-libanesischen Dialog. Dieser soll den Versöhnungsprozess zwischen den unterschiedlichen konfessionellen und ethnischen Gruppen wieder aufnehmen. Darüber hinaus sollte er an die politischen Errungenschaften der Zedern-Revolution anknüpfen und mittels mehr Engagement für Rechtsstaatlichkeit und Institutionsaufbau zu einem besser funktionierenden Staatswesen beitragen, in dem die libanesische Armee als Armee des gesamten Staates agieren kann. Um dies zu erreichen, muss eine Volkszählung stattfinden. Sie wird ergeben, dass dem schiitischen Bevölkerungsanteil mehr Machtbefugnisse zustehen. Die EU kann die Instrumente des Partnerschaftsabkommens mit dem Libanon im Kontext der Euro-Mediterranen Partnerschaft für die Unterstützung des politischen Prozesses einbringen.

Das Quartett braucht eine Syrien-Strategie

Es hat sich gezeigt, dass Syrien über Hisbollah als "Troublemaker" Konflikte jederzeit schüren kann. Syrien will internationale Anerkennung als regionale Macht, Einfluss im Libanon, die von Israel besetzten Golan-Höhen zurück sowie die Hilfe Europas bei der Transformation der Wirtschaft. Das syrische Regime hat sich jedoch als ein schwieriger Partner erwiesen - auch weil es weiß, dass es jetzt gerade beim Konfliktmanagement in der Libanon- und Palästina-Frage an Bedeutung gewinnt. Vielleicht sollte die Diplomatie überlegen, Syrien durch eine Rolle in der UN-Schutztruppe für den Süd-Libanon direkt in Verantwortung einzubinden.

... und was tun mit dem Iran?

Mit Blick auf den Iran benötigt das Quartett eine Strategie, wie mit dessen Regierung umzugehen ist - in Koordination mit den laufenden Bemühungen des UN-Sicherheitsrates und Deutschland um die Beilegung des laufenden Atomstreites mit Teheran. Es hat sich gezeigt, dass der Iran über die Hisbollah auch an Israels Grenzen für Konfliktstoff sorgen kann. Alle Akteure im Nahen Osten und in der Golf Region machen sich Sorgen wegen des Atom-Programmes.
Der Iran will internationale Anerkennung als regionale Macht, diplomatisch durch die Vereinigten Staaten anerkannt werden und durch einen Nicht-Angriffspakt mit den USA vor "Regime-Change" geschützt sein. Der Israel-Hisbollah-Krieg kam und kommt der Ahmadinejad-Fraktion deshalb gelegen, weil die Aufmerksamkeit und der Druck vom Streit um sein Atom-Programm genommen wird. Darüber hinaus zeigt der Iran dem Westen, über welches Potential er verfügt, um im Südlibanon, den Palästinensergebieten, Irak und Afghanistan Konflikte zu schüren.

Der UN-Sicherheitsrat und Deutschland erwarten vom Iran eine Antwort auf das europäische Angebotspaket zur Beilegung der Atomstreitfrage. Zu erwarten ist, dass Teheran mit "ja, aber ..." antworten wird, um einen neuen Dialog und vielleicht einen neuen Verhandlungsprozess einzuleiten. Leider hat noch kein amerikanisch-iranischer Dialog begonnen, wie ihn US-Außenministerin Condoleezza Rice vor Wochen ankündigt hat. Leider hat auch Teheran bisher keinerlei vertrauensbildende Maßnahmen an den Westen übermittelt, sondern verunsichert stattdessen durch die unentschuldbare Rhetorik des iranischen Staatspräsidenten, Israel solle vernichtet werden. Trotzdem sollte die Diplomatie überlegen, ob der Iran positiv in das Konfliktmanagement im Libanon eingebunden werden kann, indem ihm eine Rolle in der UN-Schutztruppe oder/und im politischen Prozess überantwortet werden kann.

Modell auf Gaza-Israel übertragen

Das Modell internationalen Konfliktmanagements in Form einer Schutztruppe für den Süd-Libanon sollte auch auf Gaza-Israel angewandt werden:

· Es gibt eine ähnliche asymmetrische Konfliktlage: eine Guerilla, die mit Raketen gegen eine hoch technisierte Armee kämpft.

· Es gibt keine funktionierende Zentralgewalt und somit auch keine einheitliche palästinensische Polizei, die die Autorität des Rechtes durchsetzen könnte.

· Wie beim schwierigen Verhältnis der Hisbollah zu den anderen Parteien im Libanon so gestaltet sich auch die Beziehung zwischen Hamas und Fatah in den Palästinensergebieten als spannungsgeladen.

· Die Differenzen zwischen den gemäßigten und den radikalen Flügeln innerhalb von Hisbollah und Hamas schwanken. Beide Gruppierungen sind sozial verwurzelt, tragen politische Verantwortung und haben Armeen im Einsatz.

· In den palästinensischen Gebieten kommt als Besonderheit hinzu, dass es noch keinen palästinensischen Staat gibt und weite Teile der palästinensischen Gebiete unter israelischer Besatzung stehen.

· Gute Erfahrungen hat das Quartett im Konfliktmanagement mit Pilot-Ausbildungsprojekten für die palästinensische Polizei und EU-Zöllner gemacht, die in Rafah die Grenze zwischen Gaza und Ägypten kontrollieren.

Eine internationale Schutztruppe unter politischer Verantwortung des Quartettes könnte zwischen Palästinensern und Israelis deeskalierend wirken:

· Die reguläre palästinensische Polizei kann umfassend ausgerüstet, ausgebildet und gestärkt werden, so dass sie in der Lage ist, die radikalen Kämpfer von Hamas bis Fatah zu entwaffnen und gegebenenfalls zu integrieren.

· Diese Integration in eine einheitlich geführte Polizei kann begleitet werden.

· Die palästinensische Polizei kann darin unterstützt werden, die Gebiete im Gaza-Streifen unter ihre Kontrolle zu bringen, in denen Hamas Kämpfer autonom agieren und Raketen-Abschussrampen unterhalten.

· Die palästinensische Polizei kann bei weiteren Grenzkontrollen im Kampf gegen den Waffenschmuggel und den Tunnelbau unterstützt werden.

· Das Quartett (und Israel) können den nationalen Dialog zwischen Fatah und Hamas - die eine große Koalition der gemäßigten Kräfte zu bilden versuchen - politisch so unterstützen, dass die palästinensische Gesellschaft auch wieder politisch handlungsfähig wird.

Der Israel-Hisbollah-Krieg hat von heute aus gesehen keinen eindeutigen Sieger hervorgebracht. Der Krieg hat die Konflikte im Nahen Osten noch komplizierter und wieder einmal deutlich gemacht, dass die internationale Gemeinschaft - hier das Quartett für den Nahen Osten - als dritte vermittelnde Kraft gebraucht wird. Jetzt sind die USA, die Europäische Union, Russland und die Vereinten Nationen gefordert, ihrem Quartett mehr politische Kraft und öffentliches Profil zu verleihen.

Vorbemerkung: Antifa-AG der Uni Hannover