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Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

 

Der Zeitraum von Ende 2001 bis zum Sommer 2004 wies in Italien eine verschärfte Auseinandersetzung zwischen der Gewerkschaftsbewegung und der Regierung Berlusconi in zentralen politischen Fragen, wie der Aufweichung des Kündigungsschutzes, der Renten(gegen)reform, der Steuerreform oder dem Irak-Krieg auf, auch wenn die beiden kleineren Gewerkschaftszentralen CISL und UIL beim ersten Thema Mitte 2002 nach kurzer Zeit einknickten. Ein Ende dieser Konfrontation ist noch nicht absehbar, zumal die Rechtsregierung aus Forza Italia, Alleanza Nazionale, Lega Nord, UDC und rechten Kleinstparteien nach der Wahlschlappe der größten Regierungspartei bei den Europa- und Kommunalwahlen Mitte Juni 2004 sowie dem Verlust bedeutender Rathäuser und Provinzen deutlich angeschlagen, zum überwiegenden Teil aber trotzdem nicht zu einer Abschwächung ihrer Politik bereit ist. Dies ist allerdings nur eine Seite der Medaille, denn zugleich praktizierte die übergroße Mehrheit der Gewerkschaften eine mehr als sozialpartnerschaftliche Tarifpolitik, die neben Reallohnverlusten auch der weiteren Prekarisierung der Lohnarbeit Tür und Tor öffnete. Ausnahmen bildeten hier vor allem die CGIL-Metallarbeitergewerkschaft FIOM und die linken Basisgewerkschaften CUB, COBAS, SULT etc., die es allerdings sehr schwer haben gegen die Strömung zu schwimmen

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Angesichts dessen, angesichts der Äußerungen von CGIL-Generalsekretär Guglielmo Epifani zugunsten einer Neuauflage der sog. „Einkommenspolitik“, die in den vergangenen 10 Jahren für Lohnzurückhaltung stand, und auch angesichts zunehmenden Drucks auf ihn persönlich aus den Reihen der CGIL-Linken bezog nun auch einer der führenden Köpfe des linken CGIL-Flügels, Giampaolo Patta, gegen diese Tarifpolitik Stellung. Patta ist einer der beiden Vertreter der Linken im nationalen Sekretariat der CGIL und war vor der Fusion der linken CGIL-Strömungen zum „programmatischen Bereich“ Cambiare Rotta – Lavoro Società (Den Kurs ändern – Arbeit–Gesellschaft) führender Exponent von Alternativa Sindacale (Gewerkschaftliche Alternative). Politisch entstammt er der Anfang der 90er Jahre mit dem linken PCI-Flügel und zwei trotzkistischen Gruppierungen zum Partito della Rifondazione Comunista (PRC) verschmolzenen Democrazia Proletaria (DP), die ein wenig mit dem deutschen KB vergleichbar, allerdings sehr viel größer und auch im Parlament vertreten war. Nachdem Rifondazione im Oktober 1998 die Unterstützung der Regierung Prodi aufkündigte, schloss sich Patta der Rechtsabspaltung PdCI an.

Seinen Diskussionsbeitrag entnahmen wir der Website des Coordinamento Nazionale RSU (www.ecn.org/coord.rsu), wo er am 4.6.2004 veröffentlicht wurde.

 

Tarifpolitik / Die Position von Lavoro Società in den Versammlungen

 

Eine notwendige Diskussion

 

Abkommen im Gegensatz zur Kongresslinie

 

Es gibt zuviele Abkommen mit Inhalten, die im Gegensatz zur tarifpolitischen Linie stehen, die die CGIL <auf ihrem letzten Kongress im Februar 2002> in Rimini festgelegt hat. Das zeigte sich in den letzten Monaten sowohl beim Abschluss neuer Tarifverträge als auch im jeweils 2 Jahre gültigen finanziellen Teil sowie bei einigen verzögerten Tarifabschlüssen in bezug auf tarifpolitisch heikle Themen wie: befristeter Arbeitsvertrag, Arbeitsmarkt, Arbeitszeit und Lohn, einer starken Kluft zwischen den oftmals erklärten und in den Leitungsgremien der CGIL beschlossenen Positionen in diesen Bereichen und den abgeschlossenen Branchentarifverträgen.

 

Der, aufgrund der Anzahl der betroffenen Arbeiter bedeutsamste Tarifvertrag, der bei diesen Themen in negativer Hinsicht die Rolle der Planierraupe spielte, war derjenige der Textil- und Bekleidungsindustrie. Mit dem Abschluss dieses neuen Tarifvertrages hat man für die Betriebe die Bedingung geschaffen, eine neue operative Flexibilität auf breiter Front und eine starke Prekarisierung der Beschäftigung einzuführen sowie die Lohn- und Gehaltserhöhungen unter den Grenzen des Protokolls vom Juli 1993 <das die Bestimmungen des zentralen sozialpartnerschaftlichen Lohnzurückhaltungsabkommens fixiert> zu halten. Die Einkommenserhöhungen lagen dank des Ausfalls der Einmalzahlung für die Monate Januar, Februar und März, die im Jahresdurchschnitt etwas mehr als 4 Euro ausmachen, unter dem Protokoll von 1993. Daher beträgt die durchschnittliche Erhöhung im betreffenden 2-Jahres-Zeitraum 82,50 Euro und nicht, wie erklärt, 85 Euro.

 

In punkto Arbeitszeit wurden die vom Gesetz vorgesehenen 4 Monate des Zeitraumes für die Berechnung der maximalen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden, der Mindestruhepause von täglich 11 aufeinander folgenden und wöchentlich 35 Stunden sowie des Überstundenzuschlags, der an das Übertreffen der Marke von 40 Wochenstunden und nicht mehr an das Übersteigen von 8 Stunden am Tag gebunden ist, auf 12 Monate ausgedehnt. Eine Ausdehnung der Möglichkeit die befristete Beschäftigten allen organisatorischen, technischen, Produktions- oder Austauschvorhaben entsprechend zu verteilen, d.h. im wesentlichen entsprechend allen im Betrieb erbrachten Leistungen. Das sind nur einige der negativen Inhalte dieses Abkommens.

 

Im mit dem Verband der Kleinindustrie (Confapi) für die Lebensmittelbranche abgeschlossenen Tarifvertrag wurden alle Umsetzungsnormen des <Prekarisierungs-> Gesetzes Nr.30 / 2003 aufgenommen, auch die negativsten Aspekte. In den Tarifvertrag wurde die Verteilung der Arbeit der unbefristet Beschäftigten und der auf Abruf Arbeitenden aufgenommen und geregelt. Bezüglich der Teilzeitarbeit wurde – darüber hinaus, dass man die alte Regelung verschlechterte – keinerlei Verpflichtung vereinbart, sie im Rahmen des Gesetzes Nr. 276 zu halten. Bei der Erneuerung des zwei Jahre geltenden lohnpolitischen Teils der nationalen Tarifverträge der Forstarbeiter und der landwirtschaftlichen Kooperativen wurde die <von der Regierung> veranschlagte Inflation als Bezug genommen (1,7% für 2004 und 1,5% für 2005) und die Logik der tarifpolitischen Vorwegnahme übernommen, ohne irgendeinen Bezug auf die Produktivität und die erwartete Inflation.

 

Bezüglich der Themen Arbeitsmarkt und Arbeitszeit, die die Chemiearbeiter bei der letzten Erneuerung des Tarifvertrages verschoben hatten, wurde ein nicht akzeptables Abkommen abgeschlossen, weil es dem Ansatz des Gesetzes Nr. 368 über die befristeten Arbeitsverträge und dem Gesetz Nr. 30 nicht im Mindesten entgegentritt, den RSU’en <d.h. der italienischen Mischung aus Betriebsräten und organisationsübergreifenden gewerkschaftlichen Vertrauensleutekörpern> keine angemessenen Instrumente an die Hand gibt, Abweichungen von den Bindungen des Gesetzes Nr.66 über die Arbeitszeit einführt etc.

 

Weitere Tarifverträge wurden mit denselben negativen Inhalten unterzeichnet, die oben kurz zusammengefasst wurden, während andere sich an die vom Gewerkschaftsbund vorgegebene Linie gehalten haben.

 

Die Genossen von Lavoro Società haben in den einzelnen Branchen, in denen die Tarifabschlüsse negativ waren, Stellung bezogen und in den Versammlungen mit den Werktätigen einen eindeutigen Kampf gegen diese Abkommen geführt.

 

Da die geschlossenen Abkommen mit Inhalten, die im Gegensatz zu der von der CGIL auf dem Kongress in Rimini festgelegten und sowohl in der nationalen Leitung der CGIL als auch in den Erklärungen ihres Generalsekretärs bestätigten Linie zu zahlreich sind, ist es notwendig, dass die CGIL die Unterschrift unter die Abkommen mit Inhalten zurückzieht, die eindeutig im Gegensatz zu den Positionen des Gewerkschaftsbundes stehen und in der nationalen Leitung eine Diskussion geführt wird, um die Festpunkte zu definieren und zu redefinieren, auf denen die gesamte Organisation beharren muss.

 

Gian Paolo Patta

 

 

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover