(Die
nachstehende Erklärung wurde am 24. Oktober 2005 über mailto:info@solidnet.org verbreitet)
Die Partei der Arbeit
Belgiens und die Europäische Linkspartei
(21.
Oktober 2005)
Ende
Oktober wird die «Europäische Linkspartei» (ELP) ihren ersten Kongress in Athen
abhalten. Dies veranlasst uns, unsere Position zu präzisieren.
1. Wir haben es bereits öfter gesagt: der Sturz des Sozialismus in
der UdSSR und in den osteuropäischen Ländern hat nur bewirkt, alle Widersprüche
des kapitalistischen Weltsystems zu verstärken.
Kaum
hatte sich der Warschauer Pakt aufgelöst, stürzte sich der Imperialismus in
Kriege zur Rekolonisierung der Dritten Welt. Die NATO
dehnte ihr Aktionsfeld auf die ganze Welt aus und verstärkte ihre Kampfkraft.
Mehr denn je setzen die Vereinigten Staaten auf ihre militärische
Überlegenheit, um ihre Herrschaft auf planetarischer Ebene zu konsolidieren und
auszudehnen. Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, die
konkurrenzfähigste Wirtschaftsmacht der Welt zu werden - was unter dem
Kapitalismus eine entsprechende militärische Stärke erfordert, die sie daher
auch auf die Beine stellt. Die relative Überproduktion, die dem
kapitalistischen System wesenseigen ist, verschärft sich und vertieft die
strukturelle Wirtschaftskrise.
Die
Arbeiter Europas erleben, wie ihre sozialen Errungenschaften im Eiltempo
demontiert werden. Daher stellen wir in den letzten Jahren überall ein
Anschwellen der Klassenkämpfe fest.
Die
Reaktion reagiert, indem sie antidemokratische und gewerkschaftsfeindliche
Gesetze erlässt, wobei sie in den USA ebenso wie in der Europäischen Union und
in Japan ihre Repression gegen die arbeitende Bevölkerung verstärkt.
Objektiv
wird durch diese Lage die Vorbereitung auf die sozialistische Revolution auf
die Tagesordnung gesetzt, die allein die Arbeiter und die Völker der Welt von
der Ausbeutung und der kapitalistischen und imperialistischen Unterdrückung
befreien kann.
Diese
Situation ruft unausweichlich Diskussionen innerhalb der internationalen
kommunistischen Bewegung hervor. Die Haupttendenz ist jene, die auf eine
Revolutionierung der Parteien und der kommunistischen Kräfte drängt. Im
Bewusstsein des Umfangs der Aufgaben, die sie erwarten, aber auch der neuen
Möglichkeiten ziehen diese Parteien die Lehren aus den Fehlern der
Vergangenheit und vor allem der verschiedenen revisionistischen und
opportunistischen Strömungen der Rechten wie der „Linken“, die sie vom
marxistisch-leninistischen Begreifen ihrer revolutionären Aufgaben abgebracht
haben.
Aber wir
müssen auch feststellen, dass sich die wütenden antikommunistischen Kampagnen,
welche die Konterrevolution begleitet haben, auf mehrere kommunistische
Parteien ausgewirkt haben. Sie orientieren sich nicht auf ihre Revolutionierung
sondern auf ihre Sozialdemokratisierung. Wie Kautsky
nach dem ersten Weltkrieg beugen sie sich vor der Realität des Kapitalismus und
lehnen Lenin und die Revolution ab.
2. Ein Programm, das nicht über linken Reformismus hinausgeht.
Die
Europäische Linkspartei wurde am 8. Mai 2004 gegründet. Sie ist eine Sammlung
von kommunistischen, sozialistischen, ökologischen und trotzkistischen
Parteien. Hinter einer samtweichen Diktion über Transformation des Kapitalismus
und eine Gesellschaft „die über die kapitalistische und patriarchalische Logik
hinausgeht“ erscheint in Umrissen ein reformistisches Projekt, das die
Grundlagen des Marxismus-Leninismus verleugnet.
Als
Marxisten verfügen wir über die Wissenschaft des Sozialismus, um die Welt zu
begreifen und zu verändern. Für uns ist die Ökonomie die Grundlage der ganzen
Gesellschaft. Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiter in unseren
kapitalistischen Ländern haben ihren Ursprung im Privateigentum an den
Produktionsmitteln. Die daraus resultierende Anarchie ist die Basis der
systemimmanenten Wirtschaftskrisen. Die Monopole sind das Resultat des tödlichen
Konkurrenzkampfes, den sich die Kapitalisten liefern. Sie sind es, die die
Macht im kapitalistischen Staat ausüben. Imperialismus: das bedeutet Eroberung
von Rohstoffen, Märkten und unterbezahlten Arbeitskräften durch die großen
Monopole. Letztlich wird durch Kriege die Welt von den imperialistischen Mächte
untereinander aufgeteilt und immer wieder neu aufgeteilt.
Sozialistische
Revolution oder „Transformation des Kapitalismus“, Gemeineigentum an den
Produktionsmitteln oder „Überschreiten der kapitalistischen Logik“: Das waren schon immer und bleiben weiterhin die Trennungslinien,
an denen sich Kommunisten und Sozialdemokraten von einander abgrenzen.
Und auch
die Haltung, die gegenüber dem Klassencharakter des kapitalistischen Staates
einzunehmen ist, ist ein weiteres Kriterium, das den reformistischen Weg von
dem revolutionären unterscheidet. Die Europäische Linkspartei konstatiert „die
Krise des Nationalstaates“, um ihr alternatives Gesellschaftsprojekt auf die
Ebene der Transformation der Europäischen Union zu verlagern. Das Manifest der
Europäischen Linkspartei sagt kein Wort zur Europäischen Union als
imperialistischer Konstruktion. Dabei ist doch die Europäische Union von den
mächtigsten und aggressivsten Monopolen des Kontinents, die unter anderem im
Runden Tisch der Industriellen zusammenarbeiten, ins Leben gerufen worden und
wird weiterhin von ihnen dirigiert. Die „Vereinigten Staaten von Europa“, sind
wie Lenin gesagt hat, „unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich
oder reaktionär.“ Die Europäische Union entsteht, und sie ist reaktionär.
So
verspricht denn die Europäische Linkspartei ein « anderes Europa »,
das dem Staatsbürger das Sagen gibt, das „der EU einen anderen Inhalt“ gibt.
Sie setzt auf die „gründliche Transformation“ der Europäischen Union von ihren
Institutionen aus. „Wir wollen aktiv werden, damit die gewählten Institutionen,
das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente, mehr Handlungs- und
Kontrollvollmachten haben.“ Das ist der Diskurs und
die Strategie der Sozialdemokratie, seit sie sich vom revolutionären
Sozialismus abgewendet hat. Das bedeutet, die alte sozialdemokratische Illusion
zu verbreiten, dass man durch Entwicklung der Demokratie ein Bündnis schaffen
kann, das fähig ist, eine andere Politik einen „neuen Sozialvertrag“
durchzusetzen. Gewiss kämpfen die Kommunisten dafür, die demokratischen Rechte
des Volkes zu verteidigen und zu erweitern, aber um dadurch den revolutionären
Klassenkampf zu entwickeln. Es handelt sich nicht darum, die Möglichkeit von
Reformen innerhalb des kapitalistischen Systems zu verneinen. Aber die
Charakteristik einer kommunistischen Partei besteht darin, niemals den Glauben
zu verbreiten, dass Reformen die Natur der Gesellschaft verändern werden.
Die
Monopole üben die wirkliche Staatsmacht aus, sowohl auf nationaler Ebene wie
auf in der Europäischen Union. Niemals werden sie sich eine andere Politik
aufzwingen lassen als die des Strebens nach ihren Maximalprofiten. Diese
Einsicht des Marxismus-Leninismus bewahrheitet sich in der Realität jeden Tag
aufs neue.
Der
Sozialismus, der einzige Ausweg für die arbeitenden Massen, ist nur möglich,
nachdem die politische und wirtschaftliche Macht der Monopole gebrochen ist.
Dagegen rühmt sich die ELP, dass sie „niemals dieselben Wege wie im 20.
Jahrhundert einschlagen wird“. Kurz gesagt, die sozialistische Revolution werde
nicht mehr nötig sein, um die Macht der Monopole zu brechen, es werde eine
„politische Transformation“ genügen, um den europäischen Superstaat zu einer
Maschine des sozialen Fortschritts, der Demokratie und des Friedens zu machen.
Tatsächlich kämpft die ELP nicht für den Sozialismus. Sie spricht davon, „zu
den politischen und sozialen Wurzeln des europäischen Sozialmodells
zurückzukehren“, das sich nach der Unterdrückung der Pariser Kommune als ein
System der Anpassung an den Kapitalismus entwickelt hat.
Die ELP
steht in Opposition zur «Globalisierung». Aber ohne irgendeine Analyse des
Inhalts dieses Modeausdrucks. Die Internationalisierung ist ein grundlegendes
Merkmal des Kapitalismus, das durch den Übergang zu seinem höchsten Stadium
sehr viel ausgeprägter in Erscheinung getreten ist. Die Krise der 30er Jahr
mündete in den zweiten Weltkrieg. Danach hat der Kapitalismus eine
Erholungsphase erlebt. Aber seit Anfang der 70er Jahre ist dieser Kapitalismus
von einer strukturellen Krise befallen, die durch kurze und heftige
konjunkturelle Krisen unterstrichen wird. Diese hat das Gewicht der
transnationalen Monopole in der Weltwirtschaft seit den 80er Jahren stark
erhöht. Die „Globalisierung“ ist für uns letztlich nur ein neuer Schub der
Besitzergreifung der Welt durch die Multinationalen Konzerne und eine
Verschärfung aller Widersprüche des imperialistischen Systems in der Folge des
Sturzes des Sozialismus in der UdSSR und in Osteuropa 1989-91.
Der
Imperialismus hat eine Reihe von Vorkehrungen getroffen, um den heftigen
Ausbruch seiner Krise hinauszuschieben. Diese wird aber unausweichlich erneut
in eine revolutionäre Krise einmünden - das zeigt uns der wissenschaftliche
Sozialismus. Kurz gesagt, die kapitalistische „Globalisierung“ wird direkt zur
allgemeinen Krise des Kapitalismus führen und nur mit diesem System
verschwinden.
Die ELP
verspricht «eine fortschrittliche Alternative», «den Frieden», «soziale
Gerechtigkeit“, „nachhaltige Entwicklung“ und lauter sonstige lobenswerte
Dinge, gegen die kein Mensch etwas haben kann.
Das aber
unterscheidet sich nicht grundsätzlich von irgendeinem sozialdemokratischen
Programm. Denn die ELP richtet ihre Aufmerksamkeit auf die Auswirkungen des
Systems und durchaus nicht auf seine Wurzeln. Nirgendwo entdeckt man den Ansatz
einer Analyse der fundamentalen wirtschaftlichen und politischen Ursachen der
Ausbeutung der Arbeiter (nicht einmal der Begriff taucht auf), der
Ungerechtigkeit, des Elends, der Diskriminierung, der Zerstörung der Umwelt,
der Kriege. Die Kommunisten wollen dafür sorgen, die Bewegung für eine andere
Welt darauf zu orientieren, den Imperialismus und seine kapitalistische Basis
in Frage zu stellen. Sie helfen den fortschrittlichen Menschen zu entdecken,
dass der Sozialismus die einzig mögliche Alternative zum Kapitalismus ist, die
allein dem Streben nach einer anderen Welt einen zusammenhängenden Inhalt und
eine wirkliche Perspektive der Befreiung der Arbeiter geben kann.
Wenn die
ELP immer wieder sagt, dass « eine andere Welt möglich ist », schlägt
sie nichts anderes vor als die Schimäre eines menschlichen Kapitalismus ohne
die « Auswüchse » der Globalisierung.
Was sie
als etwas Neues darstellt, ist im Grunde nur eine moderne Variante des
Revisionismus der Bernstein und Kautsky, der schon
mehrmals im Laufe des vorigen Jahrhunderts wieder aufgewärmt wurde.
3. Antikommunismus
Wenn das
Manifest und die anderen Dokumente der ELP hinsichtlich der «Alternative»
außerordentlich verschwommen sind, wird dagegen in der Präambel des Statuts die
Abgrenzung vom «Stalinismus» deutlich herausgestellt.
Der
Sozialismus ist ein neues System. Lenin betonte zu recht, dass „der vollendete
Sozialismus nur aus der revolutionären Zusammenarbeit der Proletarier aller
Länder und als Folge vieler Versuche entstehen kann, von denen jeder, für sich
betrachtet, einseitig sein und unter einem gewissen Missverhältnis leiden
wird.“
Das
zwanzigste Jahrhundert sah die russische Arbeiterklasse eine großartige
Revolution vollbringen, die Macht ergreifen und unter der Leitung der
kommunistischen Partei „die Eroberung
des Himmels“ in Angriff nehmen.
Die ELP
betont, dass „wir nicht dieselben Wege wie im 20. Jahrhundert einschlagen
können…“ Kann dies etwas anderes bedeuten als die Ablehnung Lenins und der
Oktoberrevolution, ohne die die Sowjetunion niemals ins Leben gerufen worden
wäre?
Stalin
und die Führung der KPdSU haben die immense Herausforderung angenommen, den
ersten sozialistischen Staat aufzubauen. Die ganze Welt hat den gigantischen
wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt anerkennen müssen, den die UdSSR in
wenigen Jahrzehnten verwirklichen konnte. Wenn die Sowjetunion nicht diese
gewaltige Transformation hätte leisten können, hätte das sowjetische Volk
niemals den Nazi-Anschlägen standhalten können, wäre die Rote Armee niemals mit
den Elitetruppen Hitlers fertig geworden. In erster Linie der Sowjetunion
verdanken die Völker Europas und der Welt ihre Befreiung vom Faschismus. Es
waren die Sowjetunion und die Kommunistische Internationale, die den Sturm der
nationalen Befreiung in den kolonisierten Ländern entscheidend verstärkt haben.
Daher wandten sich, sobald der Krieg beendet war, die Arbeiter und die Massen
weltweit dem Kommunismus zu.
Die
Bourgeoisie ging daraufhin zum systematischen und ständig gesteigerten Angriff
gegen den «Stalinismus», der ideologischen Speespitze im «Kalten Krieg», über.
Dies war Teil eines antikommunistischen Gesamtplans (Marshall-Plan, Schaffung
der NATO etc.). Nicht die Berichtigung von Irrtümern war das Ziel sondern auf
die Auflösung des sozialistischen Lagers und der kommunistischen Bewegung.
Wie am
Ende des ersten Weltkrieges der Anti-Leninismus der Kautsky und Bernstein die Angriffe der Entente gegen den
jungen Sowjetstaat begleiteten, so werden seit Jahrzehnten die wütenden
antikommunistischen Kampagnen der Weltreaktion vom Anti-Stalinismus einer
gewissen Linken begleitet.
Schließlich
gelang es dieser reaktionären Weltfront, im Zusammenspiel mit inneren
Strömungen des Renegatentums und der Konterrevolution
in der UdSSR und Osteuropa den Sozialismus zu stürzen. Die Bourgeoisie gab vor,
den Weg des sozialen Fortschritts und des Friedens zu eröffnen. Aber seither
hat sie nur die Demontage der Rechte der Arbeiter beschleunigt und die
Wiedereroberungskriege auf den ganzen Planeten ausgedehnt. Während aber mehrere
Länder auf dem sozialistischen Wege weiter gehen, und die kommunistische
Bewegung wieder an Stärke gewinnt, nimmt die Bourgeoisie erneut zu allen möglichen
Angriffen gegen den „Stalinismus“ ihre Zuflucht.
Indem
die ELP den Anti-Stalinismus übernimmt, reiht sie sich objektiv in dieselbe
reaktionäre antikommunistische Strömung ein. Ein Resultat der Feigheit, die in
dem Bestreben liegt, sich in den Augen der Bourgeoisie annehmbarer
darzustellen.
4.
Für die Einheit der Kommunisten auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und
des proletarischen Internationalismus
Die
Weltbourgeoisie hat sich mit verschiedenen internationalen Organisationen
ausgestattet, um ihre Strategien auszuarbeiten, ihre Aktionen zu koordinieren,
ihre absolute Macht durchzusetzen. Es ist schon paradox, dass in den beiden
voran gegangenen Jahrhunderten der Kommunismus die erste politische Strömung
war, die sich auf Weltebene organisierte, während heute jede wirkliche
Koordination fehlt. Jedoch die allgemeine Krise des Kapitalismus schafft
objektiv die Notwendigkeit, die sozialistische Revolution vorzubereiten.
Sicher
muss eine genaue Auswertung der Erfahrungen der Kommunistischen International
stattfinden. Aber niemand kann bezweifeln, dass ohne die Koordination und die
enge Zusammenarbeit innerhalb der internationale
kommunistische Bewegung niemals die Kraft entstanden wäre, deren sie
sich fähig erwies.
Wir haben
heute die dringende Aufgabe, die Frage unserer Einheit unter Kommunisten zu
lösen. Ausgehend von wirklichen Organen der Koordination und der Kooperation
kann eine gemeinsame Taktik erarbeitet werden - wie beispielsweise gegenüber
den europäischen Institutionen
Die ELP
trägt zu dem Paradox zusätzlich bei. Gewisse kommunistische Parteien
widersetzen sich der Organisation unserer internationalen kommunistischen
Bewegung. Aber gleichzeitig formieren sie sich nicht nur zu einem Organ der
Kooperation und Koordination sondern zu einer „Überpartei“, um sich mit
Parteien zu verbünden, die sich entweder offen vom Kommunismus abwenden oder
niemals dazu gehört haben. Sie lehnen die Idee ab, dass die kommunistische
Bewegung sich mit Strukturen versieht, aber gleichzeitig akzeptieren sie die
Zwangsjacke einer „Überpartei“ mit ihren Leitungsorganen und ihrem Statut, das
obendrein noch unter der Oberaufsicht der Europäischen Union steht.
Unabhängig
von den subjektiven Absichten der zur ELP gehörenden Parteien zielt dieses
Projekt darauf ab, die Kommunisten zu spalten und möglichst viele von ihnen
einer neuen Variante von Revisionismus und Sozialdemokratie hinüber zu ziehen.
Wir
unterhalten mit mehreren kommunistischen Parteien, die der ELP beigetreten sind
oder bei ihr einen Beobachterstatus haben, freundschaftliche Beziehungen. Trotz
unserer Ablehnung der ELP werden wir unsererseits diese Beziehungen von Partei
zu Partei aufrecht erhalten. Wir sind überzeugt, dass
sie früher oder später unsere Ansicht teilen werden, dass es sich um ein
grundlegend antikommunistisches und sozialdemokratisches Projekt handelt.
Die
Arbeiterklasse und die Völker der Welt richten sich nach den durch die
Konterrevolution 1989/91 erlittenen Schlägen wieder auf. Sie widersetzen sich
den imperialistischen Kriegen. Neue Wellen des Klassenkampfes kündigen sich an.
Um diese zu leiten und auf unser gemeinsames Ziel des Sozialismus zu
orientieren, muss unsere Bewegung vor allem eine neue Einheit finden.
Brüssel,
den 15. Oktober 2005
Baudouin Deckers, Generalsekretär der Partei der Arbeit
Belgiens (PTB / PVDA)
(Übersetzung
aus dem Französischen: Klaus von Raussendorff)
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