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(Die nachstehende Erklärung wurde am 24. Oktober 2005 über mailto:info@solidnet.org  verbreitet)

 

Die Partei der Arbeit Belgiens und die Europäische Linkspartei

(21. Oktober 2005)

Ende Oktober wird die «Europäische Linkspartei» (ELP) ihren ersten Kongress in Athen abhalten. Dies veranlasst uns, unsere Position zu präzisieren.

1. Wir haben es bereits öfter gesagt: der Sturz des Sozialismus in der UdSSR und in den osteuropäischen Ländern hat nur bewirkt, alle Widersprüche des kapitalistischen Weltsystems zu verstärken.

Kaum hatte sich der Warschauer Pakt aufgelöst, stürzte sich der Imperialismus in Kriege zur Rekolonisierung der Dritten Welt. Die NATO dehnte ihr Aktionsfeld auf die ganze Welt aus und verstärkte ihre Kampfkraft. Mehr denn je setzen die Vereinigten Staaten auf ihre militärische Überlegenheit, um ihre Herrschaft auf planetarischer Ebene zu konsolidieren und auszudehnen. Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, die konkurrenzfähigste Wirtschaftsmacht der Welt zu werden - was unter dem Kapitalismus eine entsprechende militärische Stärke erfordert, die sie daher auch auf die Beine stellt. Die relative Überproduktion, die dem kapitalistischen System wesenseigen ist, verschärft sich und vertieft die strukturelle Wirtschaftskrise.

Die Arbeiter Europas erleben, wie ihre sozialen Errungenschaften im Eiltempo demontiert werden. Daher stellen wir in den letzten Jahren überall ein Anschwellen der Klassenkämpfe fest.

Die Reaktion reagiert, indem sie antidemokratische und gewerkschaftsfeindliche Gesetze erlässt, wobei sie in den USA ebenso wie in der Europäischen Union und in Japan ihre Repression gegen die arbeitende Bevölkerung verstärkt.

Objektiv wird durch diese Lage die Vorbereitung auf die sozialistische Revolution auf die Tagesordnung gesetzt, die allein die Arbeiter und die Völker der Welt von der Ausbeutung und der kapitalistischen und imperialistischen Unterdrückung befreien kann.

Diese Situation ruft unausweichlich Diskussionen innerhalb der internationalen kommunistischen Bewegung hervor. Die Haupttendenz ist jene, die auf eine Revolutionierung der Parteien und der kommunistischen Kräfte drängt. Im Bewusstsein des Umfangs der Aufgaben, die sie erwarten, aber auch der neuen Möglichkeiten ziehen diese Parteien die Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit und vor allem der verschiedenen revisionistischen und opportunistischen Strömungen der Rechten wie der „Linken“, die sie vom marxistisch-leninistischen Begreifen ihrer revolutionären Aufgaben abgebracht haben.

Aber wir müssen auch feststellen, dass sich die wütenden antikommunistischen Kampagnen, welche die Konterrevolution begleitet haben, auf mehrere kommunistische Parteien ausgewirkt haben. Sie orientieren sich nicht auf ihre Revolutionierung sondern auf ihre Sozialdemokratisierung. Wie Kautsky nach dem ersten Weltkrieg beugen sie sich vor der Realität des Kapitalismus und lehnen Lenin und die Revolution ab.

2. Ein Programm, das nicht über linken Reformismus hinausgeht.

Die Europäische Linkspartei wurde am 8. Mai 2004 gegründet. Sie ist eine Sammlung von kommunistischen, sozialistischen, ökologischen und trotzkistischen Parteien. Hinter einer samtweichen Diktion über Transformation des Kapitalismus und eine Gesellschaft „die über die kapitalistische und patriarchalische Logik hinausgeht“ erscheint in Umrissen ein reformistisches Projekt, das die Grundlagen des Marxismus-Leninismus verleugnet.

Als Marxisten verfügen wir über die Wissenschaft des Sozialismus, um die Welt zu begreifen und zu verändern. Für uns ist die Ökonomie die Grundlage der ganzen Gesellschaft. Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiter in unseren kapitalistischen Ländern haben ihren Ursprung im Privateigentum an den Produktionsmitteln. Die daraus resultierende Anarchie ist die Basis der systemimmanenten Wirtschaftskrisen. Die Monopole sind das Resultat des tödlichen Konkurrenzkampfes, den sich die Kapitalisten liefern. Sie sind es, die die Macht im kapitalistischen Staat ausüben. Imperialismus: das bedeutet Eroberung von Rohstoffen, Märkten und unterbezahlten Arbeitskräften durch die großen Monopole. Letztlich wird durch Kriege die Welt von den imperialistischen Mächte untereinander aufgeteilt und immer wieder neu aufgeteilt.

Sozialistische Revolution oder „Transformation des Kapitalismus“, Gemeineigentum an den Produktionsmitteln oder „Überschreiten der kapitalistischen Logik“: Das waren schon immer und bleiben weiterhin die Trennungslinien, an denen sich Kommunisten und Sozialdemokraten von einander abgrenzen.

Und auch die Haltung, die gegenüber dem Klassencharakter des kapitalistischen Staates einzunehmen ist, ist ein weiteres Kriterium, das den reformistischen Weg von dem revolutionären unterscheidet. Die Europäische Linkspartei konstatiert „die Krise des Nationalstaates“, um ihr alternatives Gesellschaftsprojekt auf die Ebene der Transformation der Europäischen Union zu verlagern. Das Manifest der Europäischen Linkspartei sagt kein Wort zur Europäischen Union als imperialistischer Konstruktion. Dabei ist doch die Europäische Union von den mächtigsten und aggressivsten Monopolen des Kontinents, die unter anderem im Runden Tisch der Industriellen zusammenarbeiten, ins Leben gerufen worden und wird weiterhin von ihnen dirigiert. Die „Vereinigten Staaten von Europa“, sind wie Lenin gesagt hat, „unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär.“ Die Europäische Union entsteht, und sie ist reaktionär.

So verspricht denn die Europäische Linkspartei ein « anderes Europa », das dem Staatsbürger das Sagen gibt, das „der EU einen anderen Inhalt“ gibt. Sie setzt auf die „gründliche Transformation“ der Europäischen Union von ihren Institutionen aus. „Wir wollen aktiv werden, damit die gewählten Institutionen, das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente, mehr Handlungs- und Kontrollvollmachten haben.“ Das ist der Diskurs und die Strategie der Sozialdemokratie, seit sie sich vom revolutionären Sozialismus abgewendet hat. Das bedeutet, die alte sozialdemokratische Illusion zu verbreiten, dass man durch Entwicklung der Demokratie ein Bündnis schaffen kann, das fähig ist, eine andere Politik einen „neuen Sozialvertrag“ durchzusetzen. Gewiss kämpfen die Kommunisten dafür, die demokratischen Rechte des Volkes zu verteidigen und zu erweitern, aber um dadurch den revolutionären Klassenkampf zu entwickeln. Es handelt sich nicht darum, die Möglichkeit von Reformen innerhalb des kapitalistischen Systems zu verneinen. Aber die Charakteristik einer kommunistischen Partei besteht darin, niemals den Glauben zu verbreiten, dass Reformen die Natur der Gesellschaft verändern werden.

Die Monopole üben die wirkliche Staatsmacht aus, sowohl auf nationaler Ebene wie auf in der Europäischen Union. Niemals werden sie sich eine andere Politik aufzwingen lassen als die des Strebens nach ihren Maximalprofiten. Diese Einsicht des Marxismus-Leninismus bewahrheitet sich in der Realität jeden Tag aufs neue.

Der Sozialismus, der einzige Ausweg für die arbeitenden Massen, ist nur möglich, nachdem die politische und wirtschaftliche Macht der Monopole gebrochen ist. Dagegen rühmt sich die ELP, dass sie „niemals dieselben Wege wie im 20. Jahrhundert einschlagen wird“. Kurz gesagt, die sozialistische Revolution werde nicht mehr nötig sein, um die Macht der Monopole zu brechen, es werde eine „politische Transformation“ genügen, um den europäischen Superstaat zu einer Maschine des sozialen Fortschritts, der Demokratie und des Friedens zu machen. Tatsächlich kämpft die ELP nicht für den Sozialismus. Sie spricht davon, „zu den politischen und sozialen Wurzeln des europäischen Sozialmodells zurückzukehren“, das sich nach der Unterdrückung der Pariser Kommune als ein System der Anpassung an den Kapitalismus entwickelt hat.

Die ELP steht in Opposition zur «Globalisierung». Aber ohne irgendeine Analyse des Inhalts dieses Modeausdrucks. Die Internationalisierung ist ein grundlegendes Merkmal des Kapitalismus, das durch den Übergang zu seinem höchsten Stadium sehr viel ausgeprägter in Erscheinung getreten ist. Die Krise der 30er Jahr mündete in den zweiten Weltkrieg. Danach hat der Kapitalismus eine Erholungsphase erlebt. Aber seit Anfang der 70er Jahre ist dieser Kapitalismus von einer strukturellen Krise befallen, die durch kurze und heftige konjunkturelle Krisen unterstrichen wird. Diese hat das Gewicht der transnationalen Monopole in der Weltwirtschaft seit den 80er Jahren stark erhöht. Die „Globalisierung“ ist für uns letztlich nur ein neuer Schub der Besitzergreifung der Welt durch die Multinationalen Konzerne und eine Verschärfung aller Widersprüche des imperialistischen Systems in der Folge des Sturzes des Sozialismus in der UdSSR und in Osteuropa 1989-91.

Der Imperialismus hat eine Reihe von Vorkehrungen getroffen, um den heftigen Ausbruch seiner Krise hinauszuschieben. Diese wird aber unausweichlich erneut in eine revolutionäre Krise einmünden - das zeigt uns der wissenschaftliche Sozialismus. Kurz gesagt, die kapitalistische „Globalisierung“ wird direkt zur allgemeinen Krise des Kapitalismus führen und nur mit diesem System verschwinden.

Die ELP verspricht «eine fortschrittliche Alternative», «den Frieden», «soziale Gerechtigkeit“, „nachhaltige Entwicklung“ und lauter sonstige lobenswerte Dinge, gegen die kein Mensch etwas haben kann.

Das aber unterscheidet sich nicht grundsätzlich von irgendeinem sozialdemokratischen Programm. Denn die ELP richtet ihre Aufmerksamkeit auf die Auswirkungen des Systems und durchaus nicht auf seine Wurzeln. Nirgendwo entdeckt man den Ansatz einer Analyse der fundamentalen wirtschaftlichen und politischen Ursachen der Ausbeutung der Arbeiter (nicht einmal der Begriff taucht auf), der Ungerechtigkeit, des Elends, der Diskriminierung, der Zerstörung der Umwelt, der Kriege. Die Kommunisten wollen dafür sorgen, die Bewegung für eine andere Welt darauf zu orientieren, den Imperialismus und seine kapitalistische Basis in Frage zu stellen. Sie helfen den fortschrittlichen Menschen zu entdecken, dass der Sozialismus die einzig mögliche Alternative zum Kapitalismus ist, die allein dem Streben nach einer anderen Welt einen zusammenhängenden Inhalt und eine wirkliche Perspektive der Befreiung der Arbeiter geben kann.

Wenn die ELP immer wieder sagt, dass « eine andere Welt möglich ist », schlägt sie nichts anderes vor als die Schimäre eines menschlichen Kapitalismus ohne die « Auswüchse » der Globalisierung.

Was sie als etwas Neues darstellt, ist im Grunde nur eine moderne Variante des Revisionismus der Bernstein und Kautsky, der schon mehrmals im Laufe des vorigen Jahrhunderts wieder aufgewärmt wurde.

3. Antikommunismus

Wenn das Manifest und die anderen Dokumente der ELP hinsichtlich der «Alternative» außerordentlich verschwommen sind, wird dagegen in der Präambel des Statuts die Abgrenzung vom «Stalinismus» deutlich herausgestellt.

Der Sozialismus ist ein neues System. Lenin betonte zu recht, dass „der vollendete Sozialismus nur aus der revolutionären Zusammenarbeit der Proletarier aller Länder und als Folge vieler Versuche entstehen kann, von denen jeder, für sich betrachtet, einseitig sein und unter einem gewissen Missverhältnis leiden wird.“

Das zwanzigste Jahrhundert sah die russische Arbeiterklasse eine großartige Revolution vollbringen, die Macht ergreifen und unter der Leitung der kommunistischen Partei  „die Eroberung des Himmels“ in Angriff nehmen.

Die ELP betont, dass „wir nicht dieselben Wege wie im 20. Jahrhundert einschlagen können…“ Kann dies etwas anderes bedeuten als die Ablehnung Lenins und der Oktoberrevolution, ohne die die Sowjetunion niemals ins Leben gerufen worden wäre?

Stalin und die Führung der KPdSU haben die immense Herausforderung angenommen, den ersten sozialistischen Staat aufzubauen. Die ganze Welt hat den gigantischen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt anerkennen müssen, den die UdSSR in wenigen Jahrzehnten verwirklichen konnte. Wenn die Sowjetunion nicht diese gewaltige Transformation hätte leisten können, hätte das sowjetische Volk niemals den Nazi-Anschlägen standhalten können, wäre die Rote Armee niemals mit den Elitetruppen Hitlers fertig geworden. In erster Linie der Sowjetunion verdanken die Völker Europas und der Welt ihre Befreiung vom Faschismus. Es waren die Sowjetunion und die Kommunistische Internationale, die den Sturm der nationalen Befreiung in den kolonisierten Ländern entscheidend verstärkt haben. Daher wandten sich, sobald der Krieg beendet war, die Arbeiter und die Massen weltweit dem Kommunismus zu.

Die Bourgeoisie ging daraufhin zum systematischen und ständig gesteigerten Angriff gegen den «Stalinismus», der ideologischen Speespitze im «Kalten Krieg», über. Dies war Teil eines antikommunistischen Gesamtplans (Marshall-Plan, Schaffung der NATO etc.). Nicht die Berichtigung von Irrtümern war das Ziel sondern auf die Auflösung des sozialistischen Lagers und der kommunistischen Bewegung.

Wie am Ende des ersten Weltkrieges der Anti-Leninismus der Kautsky und Bernstein die Angriffe der Entente gegen den jungen Sowjetstaat begleiteten, so werden seit Jahrzehnten die wütenden antikommunistischen Kampagnen der Weltreaktion vom Anti-Stalinismus einer gewissen Linken begleitet.

Schließlich gelang es dieser reaktionären Weltfront, im Zusammenspiel mit inneren Strömungen des Renegatentums und der Konterrevolution in der UdSSR und Osteuropa den Sozialismus zu stürzen. Die Bourgeoisie gab vor, den Weg des sozialen Fortschritts und des Friedens zu eröffnen. Aber seither hat sie nur die Demontage der Rechte der Arbeiter beschleunigt und die Wiedereroberungskriege auf den ganzen Planeten ausgedehnt. Während aber mehrere Länder auf dem sozialistischen Wege weiter gehen, und die kommunistische Bewegung wieder an Stärke gewinnt, nimmt die Bourgeoisie erneut zu allen möglichen Angriffen gegen den „Stalinismus“ ihre Zuflucht.

Indem die ELP den Anti-Stalinismus übernimmt, reiht sie sich objektiv in dieselbe reaktionäre antikommunistische Strömung ein. Ein Resultat der Feigheit, die in dem Bestreben liegt, sich in den Augen der Bourgeoisie annehmbarer darzustellen.

4. Für die Einheit der Kommunisten auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und des proletarischen Internationalismus

Die Weltbourgeoisie hat sich mit verschiedenen internationalen Organisationen ausgestattet, um ihre Strategien auszuarbeiten, ihre Aktionen zu koordinieren, ihre absolute Macht durchzusetzen. Es ist schon paradox, dass in den beiden voran gegangenen Jahrhunderten der Kommunismus die erste politische Strömung war, die sich auf Weltebene organisierte, während heute jede wirkliche Koordination fehlt. Jedoch die allgemeine Krise des Kapitalismus schafft objektiv die Notwendigkeit, die sozialistische Revolution vorzubereiten.

Sicher muss eine genaue Auswertung der Erfahrungen der Kommunistischen International stattfinden. Aber niemand kann bezweifeln, dass ohne die Koordination und die enge Zusammenarbeit innerhalb der internationale kommunistische Bewegung niemals die Kraft entstanden wäre, deren sie sich fähig erwies.

Wir haben heute die dringende Aufgabe, die Frage unserer Einheit unter Kommunisten zu lösen. Ausgehend von wirklichen Organen der Koordination und der Kooperation kann eine gemeinsame Taktik erarbeitet werden - wie beispielsweise gegenüber den europäischen Institutionen

Die ELP trägt zu dem Paradox zusätzlich bei. Gewisse kommunistische Parteien widersetzen sich der Organisation unserer internationalen kommunistischen Bewegung. Aber gleichzeitig formieren sie sich nicht nur zu einem Organ der Kooperation und Koordination sondern zu einer „Überpartei“, um sich mit Parteien zu verbünden, die sich entweder offen vom Kommunismus abwenden oder niemals dazu gehört haben. Sie lehnen die Idee ab, dass die kommunistische Bewegung sich mit Strukturen versieht, aber gleichzeitig akzeptieren sie die Zwangsjacke einer „Überpartei“ mit ihren Leitungsorganen und ihrem Statut, das obendrein noch unter der Oberaufsicht der Europäischen Union steht.

Unabhängig von den subjektiven Absichten der zur ELP gehörenden Parteien zielt dieses Projekt darauf ab, die Kommunisten zu spalten und möglichst viele von ihnen einer neuen Variante von Revisionismus und Sozialdemokratie hinüber zu ziehen.

Wir unterhalten mit mehreren kommunistischen Parteien, die der ELP beigetreten sind oder bei ihr einen Beobachterstatus haben, freundschaftliche Beziehungen. Trotz unserer Ablehnung der ELP werden wir unsererseits diese Beziehungen von Partei zu Partei aufrecht erhalten. Wir sind überzeugt, dass sie früher oder später unsere Ansicht teilen werden, dass es sich um ein grundlegend antikommunistisches und sozialdemokratisches Projekt handelt.

Die Arbeiterklasse und die Völker der Welt richten sich nach den durch die Konterrevolution 1989/91 erlittenen Schlägen wieder auf. Sie widersetzen sich den imperialistischen Kriegen. Neue Wellen des Klassenkampfes kündigen sich an. Um diese zu leiten und auf unser gemeinsames Ziel des Sozialismus zu orientieren, muss unsere Bewegung vor allem eine neue Einheit finden.

Brüssel, den 15. Oktober 2005

 

Baudouin Deckers, Generalsekretär der Partei der Arbeit Belgiens (PTB / PVDA)

 

(Übersetzung aus dem Französischen: Klaus von Raussendorff)

 

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