Antifa-AG der Uni Hannover:

Zur aktuellen israelischen Kriegspolitik im Mittleren Osten veröffentlichte die belgische Partei der Arbeit (PTB / PVDA) eine sehr lesenswerte Stellungnahme, die wir auch deshalb für verbreitenswert halten, weil die belgische Linke hierzulande (sehr zu Unrecht!) kaum wahrgenommen wird.

Die aus der belgischen 68er-Bewegung hervorgegangene, ursprünglich einmal maoistische, Partei der Arbeit (PTB bzw. PVDA) ist die größte Organisation der belgischen radikalen Linken, die stärker als in der BRD proletarisch geprägt ist. Der (laut Wikipedia) 2.500 Mitglieder starke PTB / PVDA war und ist nicht nur aktiver Teil aller außerparlamentarischen Bewegung in Belgien, sondern bildet (dank seiner betrieblichen Verankerung) auch die größte Strömung der (im sozialistischen Gewerkschaftsbund FGTB / ABVV aktiven) Gewerkschaftslinken. Ihren gewerkschaftlichen Einfluss und ihre Sitze in einigen Stadträten verdankt die Partei auch der Tatsache, dass sie 13 Basisgesundheitszentren unterhält und vier PTB-nahe, im "Progress Lawyers Network" zusammengeschlossene, Rechtsanwaltsbüros für Betroffene juristische Beratung und Vertretung organisieren (siehe www.progresslaw.net).

Die PTB-Stellungnahme vom 14.Juli 2006 entnahmen wir der französischen Sektion ihrer Homepage (www.ptb.be).

Presseerklärung der Partei der Arbeit (PTB):

Israel steckt den Mittleren Osten in Brand

14-07-2006

Am 12. Juli 2006 ist die Armee des Staates Israel in den Libanon eingedrungen, d.h. in ein unabhängiges Land. Etliche Zivilisten (darunter mindestens zehn Kinder) sind den israelischen Bomben bereits zum Opfer gefallen. Arbeiterviertel in Beirut werden ohne Unterschied bombardiert.

Israel nimmt die Gefangennahme zweier seiner Soldaten durch die libanesische Widerstandsbewegung Hisbollah zum Vorwand, um den ganzen Mittleren Osten in einen Krieg zu stürzen. Die Hisbollah hatte einen Austausch der israelischen Soldaten gegen libanesische und palästinische Gefangene gefordert, die in den israelischen Gefängnissen einsitzen.

Diese Invasion findet nach zweiwöchigen Kriegsverbrechen statt, die von Israel im palästinensischen Gaza-Streifen begangen wurden. Israel hat es dort abgelehnt, über die Freilassung eines israelischen Soldaten gegen jene 95 palästinensischen Frauen und 313 Jugendlichen unter 18 Jahren zu verhandeln, die in Israel gefangen gehalten werden.

In den Besetzten Gebieten hat die israelische Armee ein Drittel der Minister der demokratisch gewählten palästinensischen Regierung verhaftet, Elektrizitätswerke und Trinkwasserleitungen zerstört und damit direkt die Zivilbevölkerung ins Visier genommen.

In den letzten sechs Jahren hat der israelische Staat 4.490 Palästinenser getötet, 71.470 palästinische Wohnungen zerstört und 221 Hektar palästinensischen Bodens beschlagnahmt, um eine Mauer zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten zu bauen.

Die Europäische Union und Russland werfen Israel einen „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt“ bei ihrem Gegenschlag gegen die Hisbollah vor. Das ist weniger als man sagen kann!

Seit die Palästinenser bei freien Wahlen Hamas die Mehrheit <der Sitze im Parlament> gegeben haben, hat es die Europäische Union abgelehnt, die Regierung Hamas anzuerkennen. Jetzt, wo Israel im Libanon Verbrechen begeht, die vom Völkerrecht verurteilt werden, ist der Abbruch ihrer diplomatischen Beziehungen zu Israel das Wenigste, was die EU tun kann.

Israels Reaktion ist aber nicht nur übertrieben, sie ist (mit Unterstützung der amerikanischen extremen Rechten) seit langem geplant. Das Eindringen in den Libanon und die Ausdehnung des Krieges nehmen darüber hinaus Syrien und den Iran ins Visier, die von Bush beschuldigt werden, Widerstandsbewegungen in Palästina, im Libanon, aber auch im Irak zu unterstützen. Im Großen Mittleren Osten, den Bush und seine Freunde von der Erdöl- und Rüstungslobby errichten wollen, ist nur Platz für Regierungen, die bereit sind, die Reichtümer der Region den Interessen amerikanischer Imperialisten zu opfern.

Nach den unauffindbaren Massenvernichtungswaffen des Iraks von Saddam Hussein wird hier die Unterstützung des Terrorismus als Vorwand für einen Krieg gegen Staaten angeführt, die sich der erneuten Kolonisierung des Mittleren Ostens durch Israel und den Vereinigten Staaten widersetzen.

Wir unterstützen die palästinensischen und libanesischen Völker im Widerstand.

Wir unterstützen den erneuten Aufruf der Kommunistischen Partei Israels „an alle friedliebenden Menschen, Juden und Araber, damit sie ihren Kampf angesichts einer politischen Lösung intensivieren, die auf der Beseitigung der Kolonien, dem Rückzug der israelischen Armee aus den im Jahre 1967 besetzten Gebieten, die Einrichtung eines, neben Israel bestehenden, palästinensischen Staates mit dem Ostteil Jerusalems als Hauptstadt und einer Lösung der Flüchtlingsfrage beruht, die den Resolutionen der Vereinten Nationen entspricht“.

• Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und die Verurteilung der israelischen Aggression und Kriegsverbrechen im Libanon durch Belgien und die Europäische Union.

• Sofortiger Abzug der israelischen Soldaten aus Palästina und dem Libanon!

• Freilassung aller libanesischen und palästinensischen Gefangenen!

• Kein Frieden ohne Gerechtigkeit, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit für Palästina!

Vorbemerkung und Übersetzung aus dem Französischen:

Antifa-AG der Uni Hannover