Antifa-AG der Uni Hannover:

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Der mit Unterstützung von Panzern, Militär-Bulldozern und Kampfhubschraubern am 14.3.2006 von israelischen Elitetruppen unternommene Angriff auf das palästinensische Gefängnis von Jericho ist eine neue eklatante Demonstration des israelischen Staatsterrorismus. Ziel war das Kidnapping von 5 dort gefangen gehaltenen Mitglieder der marxistischen Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), inklusive ihres Generalsekretärs und frisch gewählten Parlamentsabgeordneten Ahmed Saadat, sowie des ehemaligen hochrangigen Fatah-Funktionär Fuad Shubaki, deren Freilassung durch die neue palästinensische Regierung befürchtet wurde. Shubaki wird von der israelischen Besatzungsmacht vorgeworfen, für eine 2002 vereitelten, „illegalen“ Importversuchs von Panzerabwehrraketen, Gewehren und Munition für die Palästinensische Autonomiebehörde verantwortlich zu sein. Insbesondere die Panzerabwehrraketen hätten die Bewegungsfreiheit der israelischen Kampfpanzer unangenehm eingeschränkt. Den PFLP-Genossen wird die Tötung des Führers der israelischen Rechtsradikalen, des Ex-Generals und Ex-Tourismusministers Rechawam Seewi am 17.Oktober 2001 zur Last gelegt. Wobei dem PFLP-Generalsekretär und ehemaligen Mathematiklehrer Saadat in dieser Sache nie der Prozess gemacht wurde und der Oberste Palästinensische Gerichtshof seine Inhaftierung als illegal bezeichnet und bereits zweimal seine Freilassung angeordnet hatte, was Israel im Einvernehmen mit den USA und GB erfolgreich verhinderte.

Seevi wurde als Vergeltung für die gezielte Ermordung des PFLP-Generalsekretärs Abu Ali Mustafa getötet, der am 27.August 2001 während legaler politischer Arbeit in seinem Büro in Ramallah durch zwei israelische Luft-Boden-Raketen starb. Rechawam Seewi fasste seine politische Auffassungen in der Maxime zusammen: „Die jüdische Lehre ist rassistisch und das ist gut." („Süddeutsche Zeitung“ 27.10.2001, S. 14) Im Gegensatz zu früher wurde der rechtsextreme und militant-rassistische Charakter Seewis und seiner Partei „Moledet“ (Vaterland) jetzt in allen großen bürgerlichen Zeitungen ebenso geflissentlich verschwiegen wie die kommunistische Ausrichtung der PFLP, die noch vor kurzem zumindest als „linksgerichtet“ bezeichnet nun aber nur noch als „extremistisch“ oder (auch sehr schön) als „radikalpalästinensisch“ etikettiert wird. Die einzige Ausnahme bildet eine kleine Notiz in der „Süddeutschen Zeitung“, in der reichlich wirr darüber fabuliert wird, dass die PFLP für „die marxistische Reform“ der arabischen Gesellschaft eintrete („SZ“ 15.3.2006). Ganz im Sinne der herrschenden „Anti-Terror“-Ideologie wird das israelische Kidnapping, inklusive der Ermordung zweier palästinensischer Polizisten als gute und notwendige Maßnahme zur Sicherung von „Recht und Ordnung“ dargestellt.

Nach 10stündiger Belagerung und der Zerstörung großer Teile des Gefängnisses von Jericho durch israelische Bulldozer und Kampfhubschrauber ergaben sich schließlich auch Ahmed Saadat und die anderen PFLP-Mitglieder den Besatzungstruppen und wurden, zusammen mit 200 weiteren Gefangenen nach Israel verschleppt, wo ihnen nun die Hinrichtung droht, während die Mörder von Abu Ali Mustafa als „verdiente“ israelische Luftwaffenoffiziere schlimmstenfalls mit weiteren Ordensverleihungen oder Beförderungen zu rechnen haben. Extrem deutlich war in diesem Fall auch die direkte Kumpanei der USA und Großbritanniens bei dem israelischen Anschlag auf den Jerichoer Knast. Keine 30 Minuten nach dem überraschenden Abzug der britischen und US-amerikanischen Oberaufseher begannen die Besatzungstruppen mit ihrem Angriff. Möglicherweise verhilft ja dieses Lehrbeispiel in Sachen kolonialer und imperialistischer Politik einem Teil der hiesigen subjektiven Linken zu der Einsicht, dass Anti-Imperialismus und Anti-Kolonialismus unverzichtbare Bestandteile linker Politik sind.

Einen guten Überblick über die aktuellen Positionen der PFLP gibt das Interview mit Ahmed Saadat, das die Partei der Arbeit Belgiens (PTB) als Online-Artikel ihrer Zeitung „Solidaire“ am 15.3.2006 veröffentlichte (www.ptb.be). Geführt wurde es von Julien Versteegh am 11.Februar 2006 in einer Zelle eben jenes Gefängnisses von Jericho.

Treffen mit dem palästinensischen Abgeordneten Ahmed Saadat (PFLP) im Gefängnis

Es ist eine Zelle, in der wir uns mit dem palästinensischen Abgeordneten Ahmed Saadat treffen. Er ist einer der drei jüngst Gewählten der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), deren Generalsekretär er ist. Seit fast 4 Jahren wird er von der Palästinensischen Autonomiebehörde unter Bewachung durch 18 britische und amerikanische Soldaten gefangen gehalten. Ein außergewöhnliches Treffen mit einem außergewöhnlichen Mann.

Julien Versteegh – 15.3.2006

Es ist 7 Uhr morgens an diesem Samstag, den 11.Februar 2006, als ich zu meiner Tour aufbreche, die mich zwei Stunden später ins Gefängnis von Jericho führen wird. Das ist keine einfache Angelegenheit. Das Hauptproblem besteht darin, nach Jericho, in die Stadt im Osten Cisjordaniens zu kommen. Ab Bethlehem muss man mindestens zwei Straßensperren der israelischen Armee passieren. (Ich werde auf der Hinfahrt zwei und auf der Rückfahrt vier davon hinter mich bringen.)

Im Gefängnis angekommen, wird der Besucher einer gründlichen Durchsuchung unterzogen, die von einem amerikanischen Soldaten in Zivil überwacht wird. Fotoapparate und Mobiltelefone sind verboten. Zwei Türen und ein Metalldetektor sind zu durchqueren und ich befinde mich auf dem Gefängnishof, von dem die Zellen der Gefangenen abgehen.

Man deutet auf eine Zelle. Das Innere ist komfortabel. Mir werden Tee, Kaffee und Kekse angeboten. Der müde aussehende Ahmed Saadat empfängt mich. Er spricht mit mir über seine vier Kinder, die ihn von Zeit zu Zeit besuchen. Seine Ehefrau dagegen wurde kürzlich von Israel für die Dauer von 6 Monaten unter Hausarrest gestellt. Dann er beginnt er die Diskussion, die vier Stunden dauern und durch zahlreiche Besuche von Freunden unterbrochen wird.

Von Europa aus betrachtet, ist es sehr erstaunlich Häftling und gleichzeitig gewählter Parlamentsabgeordneter zu sein. Können Sie uns ihre Geschichte erläutern?

„Meine Geschichte unterscheidet sich nicht von derjenigen vieler anderer Freiheitskämpfer, die für die nationale Unabhängigkeit kämpfen. Aber ich werde auch gefangen gehalten, weil ich der Generalsekretär der PFLP bin. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat mich aufgrund des israelischen Drucks auf die amerikanische und die europäischen Regierungen hin festgenommen und inhaftiert. Diese haben internationale Haftbefehle ausgestellt und ihrerseits Druck auf die Palästinensische Autonomiebehörde ausgeübt, um mich und weitere Genossen von mir festzunehmen.

Die PFLP auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen, wie es vonseiten der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union geschah, ist charakteristisch. Das ist ein Vorgang, der darauf abzielt, den gesamten palästinensischen Widerstand gegen die israelische Besatzung als terroristisch zu betrachten. Das ist Teil der amerikanischen Politik, die darauf ausgerichtet ist, dem Rest der Welt ihre eigenen Prinzipien aufzuzwingen.“

Die PFLP errang bei den Parlamentswahlen vom 25.Januar drei Parlamentssitze. Wie bewerten Sie dieses Resultat?

„Natürlich ist das für uns kein gutes Ergebnis und wir arbeiten daran, stärker zu werden. Die Wahlergebnisse der PFLP spiegeln allerdings nicht ihren realen Einfluss vor Ort wider, denn die gesamten Wahlen wurden von der extremen Polarisierung zwischen Al Fatah und der Hamas beherrscht, durch den massenhaften Wunsch, die Fatah zu ersetzen, die die beherrschende Fraktion innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde war. Und durch das massenhafte Gefühl, dass die Hamas diejenige Partei sein könnte, die in der Lage ist die gegenwärtige Situation zu ändern.“

Was verteidigt die PFLP?

“Die PFLP ist eine legale palästinensische Partei, die versucht ihr Volk von der Besatzung zu befreien. Genau wie die Hamas wollen wir die Intifada fortsetzen. Wir lehnen die Osloer Abkommen (1993 zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation geschlossene sog. „Friedensabkommen“; Anm.d.Red.) und die ‚Road Map’ (durch die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, Russland und die UNO 2003 aufgezwungenes sog. „Friedensabkommen“; Anm.d.Red.) ab. Wie die Hamas lehnen wir es ab, Israel anzuerkennen solange unsere nationalen Rechte nicht anerkannt werden.

Es gibt keine Aussicht auf Verhandlungen mit Israel, da dieses sich weigert, mit den Palästinensern zu verhandeln. Die neue (von Sharon geschaffene; Anm.d.Red.) Partei Kadima hat ihr Programm auf einem De-facto-Zustand aufgebaut, um die territorialen zionistischen Programme durchzusetzen. Das heißt: 60% Cisjordaniens zu beschlagnahmen, die palästinensischen Bewohner zu vertreiben und einen rein jüdischen Staat zu errichten. Die ‚Road Map’ führt uns zu der Situation vor der Intifada zurück. Sie will uns in Bezug auf die UNO-Resolutionen, die unsere legitimen Rechte anerkennen, einen Kompromiss aufzwingen. Wir brauchen keine Verhandlungen über diese Resolutionen. Wir brauchen ihre Umsetzung.“

Es muss aber dennoch zu einer Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern kommen…

„Die einzige lebensfähige Lösung, um den historischen Konflikt zwischen Israel und dem palästinensischen Volk beizulegen, ist die Schaffung eines einzigen demokratischen Staates für das gesamte historische Palästina von vor 1948. Gegenwärtig ist das allerdings unmöglich zu realisieren. Es ist notwendig eine Zwischenetappe einzulegen, die in der Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 besteht. Das bedeutet: das ganze Cisjordanien und den Gaza-Streifen mit Jerusalem als Hauptstadt. Und unter Umsetzung des Rückkehrrechtes der palästinensischen Flüchtlinge.

Die PFLP praktiziert innerhalb des Befreiungskampfes verschiedene Arbeitsweisen. Sie ist eine Massenpartei mit verschiedenen Massenorganisationen für die Arbeiter, die Frauen, die Schüler + Studenten und die intellektuellen Berufe. Sie betreibt zugleich diverse soziale Hilfsdienste für das Volk in den Bereichen Gesundheit, Landwirtschaft, Erziehung, Kunst, Menschenrechte…“

Wie sieht Euer wirtschaftliches und soziales Programm aus?

„Es basiert auf der Stärkung der Demokratie in allen ihren Aspekten. Auf dem Aufbau einer unabhängigen Wirtschaft in Übereinstimmung mit unserem legalen Recht auf Widerstand, um unserem Volk die objektiven Bedingungen zu verschaffen, die seine Befreiung und die Vollendung der nationalen Unabhängigkeit ermöglichen.

Unser Programm versucht den Interessen der Gesamtheit des Volkes zu dienen und zielt insbesondere darauf ab die Lebensbedingungen der Bauern und der Armen zu verbessern. Zugleich ist es darauf ausgerichtet die Arbeitslosigkeit zu beseitigen, um zu gewährleisten, dass jeder dieselben Chancen hat, seine beruflichen Fähigkeiten zur Geltung zu bringen. Gleichzeitig strebt es den Neuaufbau der Institutionen der Palästinensischen Autonomiebehörde an.

Auf der ökonomischen Ebene tritt unser Programm in der aktuellen Periode für die Union des öffentlichen und des Privatsektors ein, um die Grundlagen für eine nationale und selbst genügende palästinensische Wirtschaft zu schaffen.“

Wie beurteilt Ihr den Sieg der Hamas?

„Er ist ein logisches Resultat des Kampfes, der in den letzten Jahren dazu geführt hat, dass sich die Hamas und die Palästinensische Autonomiebehörde gegenüberstanden. Vor Ort ist die Hamas sehr viel stärker als die anderen Organisationen. Das Volk sieht in ihr daher eine Hoffnung für die Veränderung des politischen Systems, das bisher in der Palästinensischen Autonomiebehörde herrschte.“

Ist ein Bündnis mit der Hamas möglich?

„Wir haben keine Angst ein Bündnis mit der Hamas einzugehen, sind aber gleichzeitig offen für ein Bündnis mit allen anderen palästinensischen Organisationen, um eine nationale Front gegen die Besatzung zu schaffen. Wir brauchen eine wirklich nationale Regierung. Wir haben eine gute Chance auf ein Bündnis, wenn die Hamas an ihrer Position der Ablehnung der Osloer Abkommen und der ‚Road Map’ festhält.

Unterdessen versucht die PFLP mit allen Organisationen, die für sich in Anspruch nehmen, zur Linken in Palästina zu gehören (insbesondere mit der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas – DFLP) ein palästinensisches Linksprojekt ins Leben zu rufen. Ein Projekt, das auf der klaren Vorstellung von unserer marxistischen Identität basiert, auf der Grundlage des nationalen und des Klassenkampfes, verbunden mit dem nationalen Kampf auf regionaler arabischer Ebene und mit dem internationalen Kampf der Völker / Massen in Verbindung mit den internationalen revolutionären Bewegungen.“

An welchen Punkten habt Ihr Meinungsverschiedenheiten mit der Hamas?

„Es gibt Divergenzen in unseren politischen Programmen, aber auch zwischen unseren jeweiligen sozialen Programmen. Die Hamas will in Palästina einen islamistischen Staat errichten, in dem die Institutionen auf dem islamischen Recht basieren würden. Die PFLP versucht einen demokratischen Staat zu errichten, der die Meinungs- und Glaubensfreiheit respektiert und die Menschenrechte garantiert. Einen Staat, der von den religiösen Strukturen getrennt ist.

Die Hamas weiß, dass sie ihr Programm im Moment nicht umsetzen kann. Wir haben sie gebeten, uns mitzuteilen, was sie vorhaben und sie haben uns geantwortet, dass die Umsetzung ihres islamistischen Programms unmöglich ist solange die Besatzung andauert.

Der Unterschied zwischen der Hamas und uns ist auch im ökonomischen Bereich sehr deutlich. Sie versucht eine liberale, kapitalistische Wirtschaft aufzubauen, während wir an eine integrierte Wirtschaft denken (Koexistenz des öffentlichen und des privaten Sektors) und zwar als erste Etappe, um eine sozialistische Wirtschaft aufzubauen, die die Basis für eine unabhängige nationale und starke Wirtschaft ist.“

Ihr sprecht von der Wichtigkeit, den nationalen Kampf auf der Grundlage des Klassenkampfes zu führen. Was bedeutet das?

„Seit der Schaffung der Palästinensischen Autonomiebehörde hat diese neuen sozialen Widersprüchen innerhalb des palästinensischen Volkes den Weg geebnet. Wir kämpfen in diesem neuen Kontext, um soziale Reformen innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde durchzusetzen und das alles unter Fortsetzung des nationalen Befreiungskampfes. Es geht darum, eine neue Gesellschaft aufzubauen und das unter Fortsetzung des Kampfes gegen die Besatzung.

Gegenwärtig gibt es zwei Hauptwidersprüche. Der wichtigste ist der Widerspruch zwischen unserem Volk und dem Staat Israel in der Besatzungsfrage. Der zweite besteht innerhalb des palästinensischen Volkes zwischen dem Volk und der Bourgeoisie der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie der PLO.

Die palästinensische Bourgeoisie will den Kampf gegen die Besatzung einstellen und ist zu jedem Kompromiss bereit, um sich mit den Israelis zu arrangieren, um ihre eigenen ökonomischen Interessen zu verteidigen. Zum Beispiel ließ die Palästinensische Autonomiebehörde, mit Unterstützung des Finanziers Omri Sharon (dem Sohn <und Wahlkampfmanager> von Ariel Sharon!), hier in Jericho ein Kasino bauen!“

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Die arabischen Kommunisten haben keine eigene „Küche“ entwickelt

Ahmed Saadat: „Die Entwicklung der islamistischen Organisationen auf internationaler Ebene ist eine direkte Folge des Zusammenbruchs der UdSSR. Dieser Zusammenbruch hat zur Schwächung der Organisationen der Linken geführt, die den Imperialismus in der arabischen Welt bekämpfen. Die kommunistischen Kräfte in der arabischen Welt haben die sowjetische Vorstellung buchstabengetreu angewandt und verfügten nicht über eine eigene theoretische und politische ‚Küche’, die in der Lage war ihre eigene Interpretation der spezifischen Widersprüche der arabischen Welt zu produzieren.

Nach dem Fall der UdSSR war die Mehrzahl der Parteien der Linken verwirrt, schockiert und verletzt und verlor das Vertrauen in die marxistisch-leninistische Theorie. Ihre Schwächung und ihre Verwirrung haben einen Raum geschaffen, den die islamistischen Bewegungen besetzten. Der Sieg der islamischen Revolution im Iran und der Sieg des anti-sowjetischen afghanischen Widerstandes haben das Auftauchen von Bewegungen und islamistischen Institutionen in der arabischen Welt und insbesondere in Palästina begünstigt.“

Washington tut so als würde es ignorieren, dass Israel 300 Atomsprengköpfe besitzt

Ahmed Saadat: „Die Vereinigten Staaten messen mit zweierlei Maß, wenn sie die internationalen Resolutionen anwenden. Einerseits benutzen sie ihre Macht, um den Irak dazu zu zwingen, Kuwait (im Jahre 1991) zu verlassen, um den Irak militärisch zu besetzen, um Syrien zu zwingen, sich aus dem Libanon zurückzuziehen und um zu verlangen, dass der Iran sein Atomprogramm stoppt. Andererseits aber akzeptieren sie die israelische Aggression gegen unser Volk und nutzen seit 58 Jahren ihre Macht nicht, um Israel dazu zu zwingen, die das Palästina-Problem betreffenden UNO-Resolutionen umzusetzen. Gleichzeitig tun sie so als würden sie ignorieren, dass Israel 300 Atomsprengköpfe besitzt.“

Zur Person:

Name: Ahmed Saadat.

Geburt: 1953 in einer Familie, die aus dem von seiner gesamten palästinensischen Bevölkerung geleerten Dorf Deir Tarif nahe der Stadt Al-Ramleh vertrieben wurde.

Familie: Eine Frau und vier Kinder.

Domizil: (Aufgrund eines Tauschhandels mit Israel und den USA) durch die Palästinensische Autonomiebehörde in Jericho inhaftiert.

Funktion: Generalsekretär der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP).

Bezugspunkte:

PFLP: Volksfront für die Befreiung Palästinas. Im Dezember 1967 gegründete marxistische palästinensische Organisation. Ihr Generalsekretär Ahmed Saadat ist der Nachfolger von Abu Ali Mustafa, der am 27.August 2001 durch eine israelische Rakete ermordet wurde.

Fatah: Partei des verstorbenen palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat und des aktuellen Präsidenten Mahmud Abbas.

Hamas: Aus den palästinensischen Parlamentswahlen vom 25.Januar 2006 siegreich hervorgegangene islamistische Partei.

PLO: Palästinensische Befreiungsorganisation. 1964 gegründet, ist sie die historische Organisation, die die Gesamtheit des palästinensischen Kampfes (Al Fatah, PFLP u.a.) mit Ausnahme der Hamas und des Islamischen Dschihad umfasst. Die PLO büßte ihre Führungsrolle 1993 zugunsten der Palästinensischen Autonomiebehörde ein.

Palästinensische Autonomiebehörde: Sie ist das Regierungsgebilde, das die Palästinenser Cisjordaniens und des Gaza-Streifens vertritt (sowie die Millionen Palästinenser, die in andere Länder geflüchtet sind). Geschaffen im Jahre 1993 verfügt sie über einen Präsidenten (Mahmud Abbas), eine gewählte Versammlung (den palästinensischen Gesetzgebenden Rat), eine Polizei und <diplomatische> Vertreter in verschiedenen Ländern.

Palästinensischer Gesetzgebender Rat: Er ist das palästinensische Parlament. Die Wahlen vom 25.Januar 2006 verteilten die 132 Sitze wie folgt: 76 für die Hamas, 43 für Al Fatah, 3 für die PFLP, 2 für Al Badil <= das gemäßigte Linksbündnis aus dem ehemaligen KP – jetzt PPP – der DFLP und der FIDA>, 2 für den <rechtsliberalen> Dritten Weg, 2 für das <von dem ehemaligen PPP’ler und Arzt Mustafa Barghuti geführte, linksliberale, alternativ-zivilgesellschaftliche> Unabhängige Palästina sowie 4 für unabhängige Kandidaten <von denen mindestens 2 der Hamas nahe stehen>.

<Nachträglich wurde dieses Ergebnis in 74 Sitze für die Hamas und 45 Sitze für Al Fatah „korrigiert“!>

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover