Antifa-AG der Uni Hannover:

Das Nationale Politische Komitee (zwischen den Parteitagen das höchste Parteigremium) der Partei der Kommunistischen Neu(be)gründung (Rifondazione Comunista – PRC) beschloss auf seiner Tagung Anfang Juli 2004 den nächsten Parteitag Anfang 2005 abzuhalten. Angesichts der massiven internen Auseinandersetzungen, die als Konsequenz aus der scharfen ideologischen und praktisch-politischen Wende des Parteichefs Fausto Bertinotti Richtung Regierungsfähigkeit entstanden sind, ein absolut notwendiger Schritt, der die Flügelkämpfe allerdings weiter verschärfen wird ! Die unabhängige linke Tageszeitung „il manifesto“ fasste in ihrer Ausgabe vom 6.7.2004 das innerparteiliche Panorama folgendermaßen zusammen:

Linke:

Rifondazione: 4 Schritte auf dem Kongress

Giulia Bianchi – Rom

Rifondazione Comunista nimmt mit einer Debatte auf vier Rädern Anlauf auf ihren 6.Parteitag. Am Sonntag ging die Versammlung des Nationalen Politischen Komitees, das das interne Parlament des PRC darstellt, mit der Abstimmung über 6 verschiedene Dokumente zu Ende (2 davon Ausdruck der Linken des „Progetto Comunista“). Ein Epilog, der die Parteitagsauseinandersetzung an einem wahrscheinlich viereckigen Tisch einleitet, obgleich selbstverständlich mit unterschiedlichen Proportionen: Da sind die Mehrheit von Bertinotti, der Bereich von Grassi und Burgio um die Zeitschrift „l’Ernesto“ (der in den Gremien jedoch Teil der Mehrheit ist), der Bereich von Livio Maitan <= die Sektion der offiziellen 4.Internationale> (auch sie gehörte auf dem 5.Parteitag zur Mehrheit) und die von Marco Ferrando geführte Minderheit des „Progetto Comunista“. Vier Richtungen, die sich auf dem Parteitag in ebenso viele Leitanträge verwandeln könnten, wenn die entsprechenden Versammlungen des PRC, die ab November auf dem Programm stehen um Anfang 2005 ihren Abschluss zu finden, diese Formulierung anstelle von „Thesen“ wählen. Und die den PRC in jedem Fall zu einer nicht liturgischen Auseinandersetzung aufrufen. Wie übrigens <auch> die Neuauflage des Themas ‚innerparteiliche Demokratie’ zeigt: Sie ist ein typisches Indiz für die Auseinandersetzung, die bereits begonnen hat. Erneut aufgeworfen wurde das Problem der Auswahl der gewählten Europaabgeordneten. <Der römische Disobbediente> D’Erme, aber nicht nur er <war Thema>. Das Schassen des Ersteren wurde von einem Teil der Bertinotti-Anhänger (Jugendlicher in erster Linie) kritisiert, während „l’Ernesto“ allgemeiner von „schwerwiegenden Begrenzungen“ der innerparteilichen Demokratie und „nicht pluralistischer“ Zusammensetzung der parlamentarischen Vertretung sprach. Von der Einschätzung der Europa- und Kommunalwahlen bis zur politischen Perspektive ist es – auch angesichts der Krise der Mitte-Rechten – ein sehr kleiner Schritt.

Innerhalb des Kerns der Mehrheit drehte sich die Debatte im wesentlichen um die Einschätzung des guten Ergebnisses des PRC und die Schlussfolgerung, die daraus zu ziehen ist. Bertinotti und die Seinen schreiben den Erfolg im wesentlichen der Kontinuität mit den Entscheidungen der letzten zwei Jahre zu: Einer Anerkennung der Souveränität der Bewegung, bei der die Politik aus der Gewaltfreiheitsdebatte und aus dem Projekt der europäischen Linken als theoretischer und praktischer Form der Schaffung dessen zum Tragen kommt, was als die „alternative Linke“ bezeichnet wird, die über eine Art von Wiederaneignung geschaffen wird, die „Kulturen“ (worunter mehr die DS-Linke als der PdCI verstanden wird) einbezieht, anstatt Operationen zwischen Generalstäben durchzuführen. Der Bereich um „l’Ernesto“ wendet dagegen ein, dass die erfolgreiche Karte in der politischen Entscheidung bestand, die Konfliktorientiertheit gegenüber dem Rest der Opposition ad acta zu legen. Auch bezüglich der Beteiligung an einer möglichen Mitte-Links-Regierung gelangt dieser Bereich zu Positionen, die ihn unterscheiden. „L’Ernesto“ beanstandet an Bertinotti die Behauptung, dass Verhandlungen über programmatische Punkte der Koalition (im Stile von 1996) im wesentlichen nicht möglich seien, da stattdessen die Bewegungen die Kraft und der Hebel für eine umfassende Neuaushandlung der programmatischen Agenda seien. Paradoxerweise erweist sich Bertinotti daher als gefügiger, was den Eintritt in die Regierung anbelangt als die Komponente um „l’Ernesto“, die einige Verhandlungspunkte nennt, die mit der größtmöglichen Kraftanstrengung vertreten werden sollten.

Was diesen Aspekt (die Regierungsbeteiligung) anbelangt, setzt auch der Bereich, der auf Livio Maitan Bezug nimmt, einige Fragezeichen. Im wesentlichen spricht er sich für die bewegungsorientierte Linie des 5.Parteitages aus und formuliert keine Vorbedingungen bezüglich der Anti-Berlusconi-Koalition sowie die Regierungsbeteiligung, zeigt sich allerdings verblüfft über die Ausrichtung, die beim Rest der Mitte-Linken (dem triciclo <= Dreirad = in die Mitte strebender Verbund aus Linksdemokraten (DS), SDI und der christdemokratisch-liberalen Margerite innerhalb des Olivenbaum-Bündnisses>) derzeit zu beobachten ist.

Schließlich ist da die <radikal-linke> Minderheit des „Progetto Comunista“, die an Bertinotti eine bereits seit langem verfolgte Absicht beanstandet, die die Bewegungen als Hebel benutze, jedoch die Regierungsperspektive zum Ziel habe. Etwas, dass – angesichts dessen, was man als „Neuzusammensetzung mit der Mitte des Olivenbaum-Bündnisses, die zum Bezugspunkt der starken Machtzentren geworden ist“, bewertet – um so gravierender sei.

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover