Antifa-AG der Uni Hannover:

Am Wochenende nach der herben Niederlage von Berlusconis regierender Rechts-Koalition bei den Kommunal- und Regionalwahlen vom 3./4.April 2005 kam das höchste Gremium von Rifondazione Comunista (PRC) zwischen den Parteitagen – das Nationale Politische Komitee (CPN) – zusammen, um über das Wahlergebnis und seine politischen Auswirkungen zu beraten. Bei dieser Gelegenheit stellten die vier verschiedenen Komponenten der parteiinternen linken Opposition den nachfolgend übersetzten gemeinsamen Antrag. Auch wenn er angesichts der Mehrheitsverhältnisse (die Linke repräsentiert zusammen 40% der Parteimitglieder) erwartungsgemäß abgelehnt wurde, stellt er für uns ein interessantes Dokument der innerlinken Debatte dar und bildet in jedem Fall ein weiteren Schritt hin zu einer verstärkten Zusammenarbeit der Opposition gegen die uneingeschränkte Ausrichtung auf die Beteiligung an einer neuerlichen Prodi-Regierung. Der „Antrag der Minderheiten“, wie er auch genannt wird, findet sich im italienischen Original auf den Websites: www.lernesto.it/ www.progettocomunista.it und www.marxismo.net

Auf der Sitzung des Nationalen Politischen Komitees (CPN) vom 9./10.4.2005 vorgelegter Antrag

Das Nationale Politische Komitee (CPN) des Partito della Rifondazione Comunista (Partei der Kommunistischen Neu/be/gründung – PRC) stellt fest, dass nach dem, durch das Ergebnis der Regional- und Kommunalwahlen vom 3. und 4.April 2005 hervorgerufenen, politischen Erdbeben eine neue Phase begonnen hat, die durch die vertikale Krise der <Berlusconi-Koalition> Casa della Libertà (Haus der Freiheit) und das starke Verlangen nach Veränderung charakterisiert ist, das aus dem Land zu vernehmen ist.

In diesem Szenario erscheint die Entscheidung unverständlich, jedwede Mobilisierungsinitiative gegen eine Regierung zu vermeiden, die mittlerweile ohne politische Legitimation ist, um sie zur Aufgabe der Führung des Landes zu bewegen. Schwerwiegend erscheint insbesondere das Angebot einer Zusammenarbeit auf der wirtschaftspolitischen Ebene, das von Romano Prodi im Namen der <Mitte-Links-> Union dem Ministerpräsidenten gemacht wurde. Heute an Berlusconi zu appellieren, wie es Prodi getan hat, ihn aufzufordern, „ernsthafte, engagierte und strenge Maßnahmen“ im Namen des Europäischen Stabilitätspaktes zu ergreifen und ihm in diesem Fall die eigene Unterstützung zuzusichern, bedeutet, die Forderungen der <Industriellenvereinigung> Confindustria und der starken Mächte <Banca d’Italia etc.> zu interpretieren und Berlusconi de facto ein Ufer anzubieten.

Die Werktätigen, die Volksmassen und das Volk des Friedens dieses Landes haben ein entgegen gesetztes Verlangen: Sie fordern eine starke politische und soziale Masseninitiative – in den Kämpfen, in den Bewegungen und in den Institutionen – die darauf ausgerichtet ist, die Mitte-Rechts-Regierung sofort zu verjagen (und sie dadurch daran zu hindern, weitere Schäden zulasten der Arbeit und des Friedens zu verursachen und mit ihren institutionellen „Reformen“ mit autoritärem Vorzeichen fortzufahren) und die dazu neigt die Kräfteverhältnisse zu schaffen, mit denen eine wirkliche Alternative durchgesetzt werden kann.

Claudio Grassi

Marco Ferrando

Salvatore Cannavò

Claudio Bellotti

Abgelehnt bei 85 Ja-Stimmen und 102 Nein-Stimmen

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover