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Antifa-AG der Uni Hannover:

Just an jenem berühmt-berüchtigten 11.September diesen Jahres tagte die 50köpfige Nationale Leitung von Rifondazione Comunista, umriss die aktuelle Linie der Partei und bereitete den Anfang nächsten Jahres stattfindenden Parteitag vor. Diese politische Generallinie Rifondaziones, über die die unabhängige linke Tageszeitung “il manifesto” in dem folgenden Artikel vom 12.9.2001 informiert, hat auch nach den Ereignissen von New York und Washington und dem begonnenen Krieg gegen Afghanistan und “den Terrorismus” in den Grundzügen weiterhin Bestand. Die Bereitschaft zur Verwässerung bzw. Abkehr von marxistischen Grundpositionen hat sich dadurch leider nur noch beschleunigt, wie die nebenstehenden Übersetzungen belegen und eine unerfreuliche (man könnte auch sagen: kleinbürgerliche) Form der Orientierung auf außerparlamentarische Bewegungen verstärkt.


PRC:  Ein für die Bewegung offener Parteikongreß

Die Partei auf dem Weg zum Parteitag im März. Bertinotti auf der Leitungstagung: “Entweder man ändert sich oder man verkümmert.”
Die plurale Linke: Gemäß dem Führer von Rifondazione kann sie “über die Zerlegung der existierenden Kräfte” entstehen, “die die Bewegungen bewirken können”.

Eine “große Gelegenheit”. “Entweder man ändert sich oder man verkümmert.” Auf der Tagung der Leitung des PRC (die sich versammelte bevor die erschütternden Nachrichten aus den Vereinigten Staaten kamen) eröffnet der Sekretär von Rifondazione mit seinem Bericht die vorkongressuale Phase der Partei, die dem Parteitag im März 2002 zustrebt. Die große Gelegenheit, von der der Führer des PRC spricht, ist das Verhältnis zur Anti-Globalisierungs-Bewegung. “Die Neuheit” - fährt das Dokument Bertinottis fort - “ist, daß wir den Kongreß mit einer vorherigen Konsultation all der Kräfte eröffnen, die an der Bewegung teilgenommen haben sowie jenen der kritischen Linken.” Eine Öffnung” gegenüber allen Bewegungskräften, die dabei sind, einen neuen Zeitabschnitt in Italien und in Europa zu markieren”, der als “noch nicht dagewesen” bezeichnet wird.

Es geht nicht darum den <Existenz-> Grund der Partei zu verändern, fährt Bertinotti fort, “weil das, was wir ins Leben rufen wollen, gerade der entscheidende Grund unseres Daseins ist: daß eine andere Welt außerhalb des Kapitalismus existiert. Wir sind in die Phase einer radikalen Veränderung eingetreten. Nach dem Fall der Berliner Mauer hat sich die kommunistische Partei in Richtung der Mitte-Linken aufgelöst - in eine gemäßigte Mitte-Linke, fährt der Bericht fort. Nach dem Entstehen der Anti-Globalisierungs-Bewegung erneuert sich der PRC in die entgegengesetzte Richtung: In jene einer Kraft der antikapitalistischen Bewegung. “Was die Schaffung einer alternativen Linken anbelangt, so “verläuft diese jetzt nicht über das Verhältnis zwischen den existierenden Kräften, sondern über die Bewegungen und eine Verfassunggebende Versammlung (costituente) der Bewegungen”. Und die plurale Linke <nach französischem Vorbild /d.Ü.> “kann nicht, wie wir dachten, durch die Forderung an die Linksdemokraten (DS) entstehen, mit der Mitte zu brechen - eine Forderung, die nicht erhört worden ist - sondern über eine Zerlegung der existierenden Kräfte, die die Bewegungen bewirken können”.

Bezogen auf die Opposition zur Regierung Berlusconi erklärt Bertinotti dann am Rande der Leitungssitzung: “Mir scheint, daß es innerhalb der Mitte-Linken eine große Unsicherheit gibt. Nicht nur wir haben präzise Leitlinien unseres Handelns festgelegt: Die Einführung des sozialen Lohnes <d.h. einer in Italien bisher nicht existierenden finanziellen Unterstützung für Langzeitarbeitslose>, die Verteidigung des <öffentlichen> Schul- und Gesundheitswesens, eine beträchtliche Verbesserung der Sozialrenten und die Reduzierung der Arbeitszeit. Eine Plattform, die in der Aktivität der Bewegung eine starke Bestätigung findet.”

Laut Bertinotti macht sich zwischen der hyper-liberalen und der sozialen Linie, die in der Regierung zusammenleben, ein tückischer dritter Weg breit, “der darauf abzielt im Laufe der Zeit die Aggressivität der Interventionen zu mindern”. Eine Linie, die “darauf abzielt den Sozialstaat durch die Privatisierungen zu destrukturieren” und sich daher mit der Dezentralisierung <vor allem der Verwendung der Steuereinnahmen zugunsten der reichen Regionen Italiens> “in der Weise” verbindet, daß sie “die Sozialausgaben durch die Privatisierung des Gesundheits- und Schulwesens sowie durch die Liberalisierung des Arbeitsmarktes reduziert”. Laut Rifondazione “ist” das von der Mitte-Linken ausgearbeitete Gesetz über den Föderalismus, das durch das Referendum am 7.Oktober bestätigt werden muß <tatsächlich aber durchgefallen ist !>, “eine Rutsche” für die Dezentralisierung, die die Rechten anstreben. Daher fordert Bertinotti dazu auf, bei dem Referendum mit Nein zu stimmen.


Vorspann, Übersetzung und Anmerkungen in eckigen Klammern:
Antifa-AG der Uni Hannover