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Antifa-AG der Uni Hannover:

Ende Juni richtete der Parteisekretär von Rifondazione Comunista, Fausto Bertinotti, einen offenen Brief mit dem Angebot einer Wiederaufnahme des Dialogs und vor allem der Zusammenarbeit im Widerstand gegen die Regierung Berlusconi und ihre Maßnahmen an die Linksdemokraten (DS) und versuchte auf diese Weise auch in die politischen Auseinandersetzungen dieser, aus dem rechten Mehrheitsflügel des 1990 aufgelösten PCI hervorgegangenen, Partei zu intervenieren. Die unabhängige linke Tageszeitung “il manifesto” berichtet am 1.7.2001 darüber und liefert auch gleich eine Einschätzung der Erfolgsaussichten dieses Vorstoßes:


“Eröffnen wir den Dialog auf der Linken neu”

Appell von Bertinotti an die DS: “Beginnen wir ausgehend von der Opposition und den Bewegungen neu.”
Offener Brief: “Es gibt eine Krise auf der Linken, aber es wachsen neue Bewegungen. Wen die Linksdemokraten (DS) diese Themen nicht in Angriff nehmen, ist der Dialog in Gefahr.”

C.Ros. - Rom

“Ein Dialog für eine Opposition gegen die Regierung Berlusconi in bezug auf Renten, Löhne und Ziele der Antiglobalisierungsbewegung.” Das ist der Vorschlag, den der Sekretär von Rifondazione Comunista, Fausto Bertinotti mit einem offenen Brief, der heute in den Spalten von “Liberazione” <der Tageszeitung von Rifondazione> erscheint, an die DS richtet. “Genossinnen und Genossen der DS”, schreibt Bertinotti, “ich wende mich direkt an Euch, weil ich es als notwendig empfinde, die Fäden eines Dialoges wieder aufzunehmen, der - auch wenn er schwerwiegende Meinungsverschiedenheiten durchlebt hat - unterbrochen worden, heute aber ernsthaft in Gefahr ist.” Und das ist der Grund dafür: “Wir erleben eine tiefgreifende Krise der Politik, die die Linke erschüttert”, fährt der PRC-Sekretär fort. “Gleichzeitig kennt unser Land eine bis vor kurzem unvorstellbare Wiederbelebung von Bewegungen. Aber von diesen Phänomenen gibt es in unserer Vorstandsdebatte keine Spur. Hier ist der Punkt, wo die Kontaktunfähigkeit real zu werden beginnt.”

Faktisch legt Bertinotti so den Finger in die Wunde der internen Diskussion innerhalb der DS. Nicht wegen des beanstandeten Fehlens einiger Thematiken, sondern aufgrund der Tatsache, daß die vom PRC-Sekretär genannten Argumente eher nicht der Gegenstand des internen Streites innerhalb der der DS sind. Nicht zufällig fährt Bertinotti fort: “Angesichts dieser Situation kann man mit Berlusconi in der Vertretung der Modernisierung nicht konkurrieren. Wenn dies geschehen würde, würde sich nicht nur eine Unmöglichkeit von Bündnissen zwischen den Linken ergeben, sondern auch eine definitive Trennung zwischen der liberalen Linken und allen Bewegungen, die in der Gesellschaft demonstrieren.” Der von der Achse D’Alema / Fassino <innerhalb der DS> angegebene Weg würde für Bertinotti - kurz gesagt - die Beziehungen auf der Linken bedrohen.

Aber der vom PRC-Sekretär aufgezeigte Horizont unterscheidet sich von dem Olivenbaum-Horizont, der von allen DS-Komponenten geteilt wird. “Wir von Rifondazione, die wir, wie Ihr, diese Krise der Politik durchleben, versuchen und werden versuchen, diesen Kurs umzukehren, aber allein sind wir dafür nicht ausreichend”, schreibt Bertinotti. “Es gibt Bedarf an einer größeren und solideren alternativen Linken. Es gibt Bedarf nicht nur an einem Dialog mit der gemäßigten Linken, sondern auch daran, daß man konkrete Schritte in Richtung der pluralen Linken macht.” Ein Ziel, das von den DS-Vorschlägen sehr weit entfernt ist.

Bertinotti beschließt den Appell an die DS-Aktivisten mit einem Arbeitsvorschlag “auf zwei Gebieten”. Das erste ist “die Opposition gegen die Regierung Berlusconi”, ausgehend “von einfachen, aber entscheidenden Themen”: Erhöhung der Mindestrenten und der Einkommen, “zum Beispiel mit einem neuen automatischen Anpassungsmechanismus der Löhne” <an die Inflation> und Übernahme der von der Antiglobalisierungsbewegung gesetzten Ziele. Das zweite ist “der Bereich der Analyse und der Forschung, der uns nach vielen Jahren die Aufgabe stellt, über die in der italienischen Gesellschaft eingeführten Veränderungen und die neuen Bedingungen der sozialen Klassen neu nachzudenken”.

Bertinottis Appell wendet sich jedoch an eine Partei, die sich in dieser Phase in die interne Debatte zurückgezogen hat. Und insbesondere in die Diskussion über die Kandidaturen für das Sekretariat, wo die Zeit die Konsolidierung Piero Fassinos als einzigem feststehenden Namen arbeitet.

Gestern in der Versammlung der Vereinigung Libertà eguale (Gleiche Freiheit), die die Olivenbaum-orientierte <d.h. die Bildung einer Demokratischen Partei nach US-Vorbild propagierende “ulivisti”-> Komponente der DS versammelt, hat der Koordinator Enrico Morando grünes Licht für die Kandidatur Fassinos gegeben. Laut Morando wird die Wahl des Sekretärs, wenn sie im Rahmen der Schaffung einer Partei der reformistischen Linken geschieht, einen Großteil seiner Dramatik verlieren. Der Rat lautet daher, “die Kollision einzuschränken und die Auseinandersetzung überwiegen zu lassen”: Eine Auseinandersetzung, bei der es für die ulivisti einige feste Punkte gibt. Die Wunschvorstellungen von der Einheitspartei einmal ausgeklammert, stellt sich für Morando eher das Problem der “Strukturierung” der Koalition. Ein Prozeß, der über den, von <dem im Mai angewählten letzten Mitte-“Links”-Ministerpräsidenten und ehemaligen stellvertretenden PSI-Vorsitzenden> Giuliano Amato angemahnten, Zusammenschluß der Reformismen mit sozialistischer Inspiration nicht hinweggehen kann. Und gerade an den dottor sottile <den “subtilen Doktor” = Spitzname Amatos>, der heute auf der Versammlung reden wird, wenden sich die ulivisti, wenn sie von Fassino ein Eingreifen fordern, daß es erlaubt, den Kandidaten aus der Umarmung mit Massimo D’Alema <dem vorletzten Ministerpräsidenten des Mitte-“Links”-Bündnisses, der nun wieder eher sozialdemokratisch orientiert ist> zu befreien.


Vorspann, Übersetzung und Anmerkungen in eckigen Klammern:
Antifa-AG der Uni Hannover