Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Zum ersten Mal seit Jahren distanzierte sich, nach den am Rande der Demonstration der „Großen Prekären Allianz“ für die Einführung eines allgemeinen sozialen Grundeinkommens am 6.November 2004 in Roms stattgefundenen „Umverteilungsaktionen“, der Partito della Rifondazione Comunista (Partei der kommunistischen Neu/be/gründung – PRC) in Gestalt seines obersten Führungsgremiums von Aktionen einer linken außerparlamentarischen Bewegung. Ein weiterer Schritt auf dem Weg zur vollständigen Anpassung an die von Ex-EU-Kommissionspräsident Romano Prodi geführte linke bürgerliche Mitte, die in der sog. „Großen Demokratischen Allianz“ (GAD) zusammengefasst ist. Insofern besitzt das nachfolgende Dokument, das in der Parteizeitung „Liberazione“ vom 9.11.2004 erschien, durchaus so etwas wie historischen Charakter. Und natürlich versucht es zunächsteinmal „gut Wetter“ zu machen, bevor man deutlich wird:

Die Mitteilung des Sekretariats von Rifondazione:

„So wird ein Schaden für die gesamte Bewegung hervorgerufen“

Ein allgemeiner Kampf gegen die Prekarität ist die grundlegende Bedingung für eine soziale Qualifikation der Opposition zur Regierung der Rechten und für die Einführung eines neuen politischen, sozialen und ökonomischen Zyklus, der mit den neoliberalen Politiken bricht.

Ein zentrales Problem dieses neuen Kurses ist die Einleitung einer Politik der Umverteilung des Reichtums zugunsten der Welt der Arbeit sowie derjenigen, die aus ihr ausgeschieden (die Rentner) und derjenigen, die von ihr ausgeschlossen sind (die Arbeitslosen und die Arbeit suchenden Jugendlichen).

Deshalb fordern wir, dass eine Reihe von Maßnahmen ergriffen werden, die allesamt in dieselbe Richtung gehen und von einer Erhöhung der Löhne und Renten über die Beschränkungen des Käfigs der veranschlagten Inflation hinaus, die Einführung des sozialen Lohnes <= faktisch eine Art Arbeitslosen- und Sozialhilfe> bis hin zu einer neuen Steuerpolitik reichen, die – im Gegensatz zu dem, was die Regierung tun will – die Spekulationsrendite und die Steuerbelastung der Welt der Arbeit vermindert.

Das ist die Bedingung nicht nur für eine Verbesserung der Lebensbedingungen von Millionen Familien, die in den letzten Jahren von dem verheerenden Phänomen der Massenverarmung betroffen waren, sondern auch um einen der wesentlichen Aspekte der wirtschaftlichen Rezession anzugehen, nämlich den des Rückgangs der Kaufkraft eines Großteils der Bevölkerung.

Das muss einen grundlegenden Teil des programmatischen Profils der Großen Demokratischen Allianz bilden, mit dem Ziel, sich die Aufgabe zu stellen, konkret einen neuen Kurs einzuleiten.

Deshalb hat Rifondazione Comunista an der Demonstration teilgenommen, zu der das Netzwerk für das soziale Einkommen (Rete per il reddito sociale) für Samstag, den 6.November <in Rom> aufgerufen hatte und ist vor Ort, zusammen mit Gewerkschaften, Vereinigungen und Verbänden, Bewegungsformen und politischen Kräften, an den Aktionen und Kämpfen beteiligt, die stattfinden.

Im Verlauf der Demonstration und des Aktionstages am 6.November, der bezüglich der Beteiligung einen wichtigen Erfolg verzeichnete, haben jedoch einige Aktionen stattgefunden, wie „die Enteignung“ im Panorama-Supermarkt und der Feltrinelli-Buchhandlung, die wir für falsch und kontraproduktiv halten.

Der Punkt ist nicht die Fähigkeit, direkte Aktionen oder auch Aktionen des Ungehorsams gegenüber Gesetzen oder Akten durchzuführen, die als ungerecht betrachtet werden. Das hat beim „Trainstopping“ stattgefunden, um die Züge zu stoppen, die Waffen und Ausrüstung für den Krieg beförderten, ebenso wie bei den großen Auseinandersetzungen in Scanzano <Atommüllendlagerung> und Acerra. Ihnen hat immer unsere Solidarität und unser Engagement gegolten.

Der Punkt, um den es geht, ist die Fähigkeit, die Zustimmung um eine Mobilisierung herum auszudehnen, sie nicht in das Ghetto einer avantguardistischen Praxis zu sperren, die für die Ziele, die sie verfolgen will, kontraproduktiv wird. Es handelt sich nicht nur um eine Frage der Methode. In einer gewaltfreien Praxis kann es nämlich keinen Widerspruch zwischen den angewandten Methoden und den verfolgten Zielen geben.

So verteidigt man die Kaufkraft der von der neoliberalen Politik betroffenen Massen nicht. Stattdessen wird so vielmehr ein Schaden für die gesamte Bewegung hervorgerufen.

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover