Antifa-AG der Uni Hannover:

Im Folgenden veröffentlichen wir die Stellungnahme der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) vom 29.6.2006 zur Lage in Palästina nach Beginn der jüngsten israelischen Militäroffensive. Unsere Übersetzung ins Deutsche beruht auf der englischsprachigen Version, die der PCP selbst auf seiner Website (www.pcp.pt) verbreitet. Gern hätten wir auch über die Position des Bloco d’Esquerda (Linksblock – BE) informiert. Doch eine BE-Position zum Thema ist bislang (auch auf Portugiesisch) auf seiner Website (www.bloco.org) nicht zu finden und die BE-Nachrichtenseite (www.esquerda.net) fasst nur kurz ein paar der allgemein bekannten Informationen zusammen.

Zur Einschätzung: Der PCP ist weiterhin und auf absehbare Zeit die stärkste Kraft der portugiesischen Linken. Bei den Europawahlen von 2004 erhielt das vom PCP geführte Wahlbündnis CDU 9,3% der Stimmen (1999: 10,3%) und stellt 2 Europaabgeordnete. Zunächst links davon entwickelte sich in den letzten Jahren der von der ehemals maoistischen UDP, der PSR (portugiesische Sektion der 4.Internationale) und ehemaligen PCP-Intellektuellen gebildete Bloco d’Esquerda (BE – Linksblock), der sich bei den letzten Europawahlen von 1,8% auf 5,0% steigerte und einen Abgeordneten nach Straßburg / Brüssel entsendet. Seit den letzten nationalen Parlamentswahlen im Februar 2005, bei denen er sich von 2,7% auf 6,4% verbesserte (er verfügt jetzt über 8 statt bisher 3 Abgeordnete), wird der von der bürgerlichen Presse, trotz seines Verbalradikalismus, auffällig stark hofierte Bloco allerdings verstärkt als Juniorpartner der Sozialistischen Partei (PS) ins Spiel gebracht, während sich der Partido Comunista Portuguès (Steigerung um 0,7% auf 7,6% und um 2 Abgeordnete auf jetzt 14) auf der Landesebene weiterhin als Fundamentalpposition versteht und in der Medienberichterstattung an den Rand gedrängt wird. Im Gegensatz zum Bloco ist der PCP nicht Mitglied der Europäischen Linkspartei (ELP) von PDS, KPÖ, PCF, IU usw., da er die Politik der ELP (ähnlich wie die griechische KKE) als systemimmanent und als Pro-EU-Politik ablehnt. Auch innerhalb des PCP gibt es allerdings eine „Erneuerer“-Strömung nach Art der deutschen PDS, doch bislang haben die „orthodoxen“ Kräfte die Oberhand. In jedem Fall ist gerade mit Letzteren eine kritisch-solidarische (d.h. – anders als vom BE betrieben – eine nicht antikommunistische) Auseinandersetzung nötig. Und das nicht nur über historische Fragen, wie dem ständigen Bremsen der Entwicklung während der Nelkenrevolution von 1974.

Der PCP und die Verschlechterung der Lage in Palästina

Das Sekretariat der Portugiesischen Kommunistischen Partei

29.Juni 2006

Während der letzten Stunden war die Welt mit dem Start einer gegen das palästinensische Volk gerichteten kriminellen Aktion großen Ausmaßes durch Israel konfrontiert.

Die Angriffe auf palästinensisches Gebiet mit der Zerstörung ziviler Infrastrukturen, der Gefangennahme führender palästinensischer Politiker und Repräsentanten (auch der Regierung) bildet, zusammen mit den aktuellen Drohgebärden gegen Syrien und einer groß angelegten Verletzung seines Luftraums, einen nicht zu tolerierenden Akt von Staatsterrorismus und stellt eine gefährliche Eskalation israelischer Aggressivität in ungewöhnlichen Dimensionen dar.

Im Lichte dieser Ereignisse

- bringt der PCP seine entschiedene Ablehnung solcher verbrecherischer Akte zum Ausdruck und bekräftigt seine Solidarität mit der PLO und dem palästinensischen Volk;

- fordert der PCP von der portugiesischen Regierung eine eindeutige Verurteilung der israelischen Aggression und eine diplomatische Aktion, um dem sofort ein Ende zu setzen;

- ist der PCP der Auffassung, dass die gegenwärtige Situation eine unmissverständliche Verurteilung Israels durch die EU erfordert und einen Bruch ihrer schändlichen Allianz mit den USA, dem Hauptverantwortlichen für die dramatische humanitäre Situation in Palästina und die explosiven Spannungen im Mittleren Osten;

- wiederholt der PCP noch einmal das unveräußerliche Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen, unabhängigen Staat und fordert den Abzug Israels aus den besetzten Gebieten sowie die Umsetzung der verschiedenen UN-Resolutionen, die Israel und der Imperialismus systematisch missachten.

Vorbemerkung und Übersetzung:

Antifa-AG der Uni Hannover