Antifa-AG der Uni Hannover:

Zwei Wochen nachdem sie den israelischen Vernichtungsfeldzug im Gaza-Streifen angeprangert hatte, nahm die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) am 13.7.2006 auch zur mittlerweile lancierten israelischen Aggression gegen den Libanon Stellung und verurteilte die militärische Eskalation der „zionistischen Regierung“ Olmert-Peretz auf das Schärfste. Die mehr als verständliche Wut über das von USA, EU und UNO unterstützte bzw. gedeckte, zynische Gemetzel des Staates Israel an der libanesischen Zivilbevölkerung und das „Zurückbomben des Libanon um 20 bis 50 Jahre“ (wie sich Generalstabschef Dan Halutz ausdrückte) verleitete den PCP allerdings auch zu einer analytischen Fehleinschätzung: Die israelische Politik als „faschistisch“ einzustufen, ist angesichts der praktizierten Politik der Verbrannten Erde emotional verständlich, sachlich aber falsch. Das alles findet nach wie vor im Rahmen der parlamentarischen Demokratie statt, begleitet von der sattsam bekannten zionistischen Apartheid- und Vertreibungspolitik, ist aber noch längst kein Faschismus, sondern bürgerlich-demokratischer Staatsterrorismus eines Kolonialstaates, der sich mit spürbarem Widerstand konfrontiert und „seine Felle davonschwimmen“ sieht. Wobei wir nicht in Abrede stellen wollen, dass es in Israel mittlerweile sehr starke rechtsradikale Bewegungen gibt. (Netanyahus Rest-Likud und Liebermans Vaterlandspartei erhielten bei den letzten Knesset-Wahlen im März 2006 zusammen 22% der Stimmen!)

Zugleich hebt sich die Stellungnahme der portugiesischen KP wohltuend von den handzahmen, pro-imperialistischen Positionierungen beispielsweise der PDS, der KPÖ oder Rifondazione Comunistas ab.

Die Übersetzung beruht (unter Berücksichtigung des portugiesischen Ursprungstextes) auf der offiziellen englischen Übersetzung, die wir der PCP-Website (www.pcp.pt) entnahmen.

Der PCP mobilisiert im Übrigen zusammen mit dem Bloco d’Esquerda (BE), der Gewerkschaftszentrale CGTP-Intersindical, Attac Portugal und zahlreichen anderen Organisationen unter dem Motto „Schluss mit den Massakern im Libanon und in Palästina! Frieden im Mittleren Osten!“ zu einer Protestkundgebung am 26.Juli 2006 um 18:30 Uhr vor der israelischen Botschaft in Lissabon (und zu einer weiteren, zeitgleichen in Porto).

Zum Hintergrund: Der PCP ist die stärkste Kraft der portugiesischen Linken. Bei den Europawahlen von 2004 erhielt das vom PCP geführte Wahlbündnis CDU 9,3% der Stimmen (1999: 10,3%) und stellt 2 Europaabgeordnete. Zunächst links davon entwickelte sich in den letzten Jahren der von der ehemals maoistischen UDP, der PSR (portugiesische Sektion der 4.Internationale) und ehemaligen PCP-Intellektuellen gebildete Bloco d’Esquerda (BE – Linksblock), der sich bei den letzten Europawahlen von 1,8% auf 5,0% steigerte und einen Abgeordneten nach Straßburg / Brüssel entsendet. Seit den letzten nationalen Parlamentswahlen im Februar 2005, bei denen er sich von 2,7% auf 6,4% verbesserte (er verfügt jetzt über 8 statt bisher 3 Abgeordnete). Der Partido Comunista Portuguès (Steigerung um 0,7% auf 7,6% und um 2 Abgeordnete auf jetzt 14) versteht sich auf Landesebene weiterhin als Fundamentalpposition. Im Gegensatz zum Bloco ist der PCP nicht Mitglied der Europäischen Linkspartei (ELP) von PDS, KPÖ, PCF, IU usw., da er die Politik der ELP (ähnlich wie die griechische KKE) als systemimmanent und als Pro-EU-Politik ablehnt.

Der PCP und die israelische Aggression gegen den Libanon

Erklärung des Sekretariats der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP)

13.Juli 2006

1.) Die Nachrichten, die uns aus dem Libanon erreichen, sind außerordentlich alarmierend. Israel bombardiert, indem sie ein weiteres Mal die Souveränität und die territoriale Integrität des Libanon verletzt, zivile Ziele und terrorisiert die Bevölkerung von Beirut und anderen Ortschaften, insbesondere im Süden des Landes. Die Zerstörung ist groß und die Opfer zahlreich (darunter eine hohe Anzahl an Kindern).

2.) Angesichts der Straflosigkeit der in den letzten Tagen in Gaza und der West Bank gegen das palästinensische Volk durchgeführten militärischen Aktionen fühlt sich die zionistische Regierung ermutigt seine terroristische Politik, mit der üblichen Entschuldigung, zur Vernichtung der palästinensischen Sache fortzusetzen, Gebiete zu annektieren und – im Bündnis mit dem Imperialismus – seine Hegemonie in der Region durchzusetzen.

Es ist notwendig dieser verbrecherischen Eskalation, die unzählige Opfer und unsägliches Leid verursacht und die gesamte Region des Mittleren Ostens in einen Konflikt größeren und gefährlichen Ausmaßes hineinzieht, sofort zu beenden.

Es ist notwendig die brutalen „Bestrafungs- und Vergeltungsaktionen“ gegen ganze Bevölkerungen mitsamt dem zynischen Herumtrampeln auf den elementarsten Menschenrechten und der ostentativen Verhöhnung des internationalen Rechts sowie der Prinzipien der Charter der Vereinten Nationen, die Israels faschistische Politik charakterisiert, ohne Vorbehalte zu verurteilen. Das Schweigen und die Komplizenschaft der Europäischen Union und der UN zu diesen Verbrechen, das durch nichts zu rechtfertigten ist, ist unakzeptabel und stellt eine echte Beleidigung der menschlichen Würde dar.

3.) Der PCP verurteilt Israels Aggression gegen den Libanon entschieden und fordert, genau wie in Bezug auf die zionistischen Verbrechen in Palästina, die portugiesische Regierung auf, sich klar und deutlich gegen die Eskalation der Gewalt und für die Verteidigung des internationalen Rechts, des Friedens und der Souveränität der Völker auszusprechen. Der Rückzug Israels aus den 1967 besetzten Gebieten und die Umsetzung der UNO-Resolutionen bezüglich des Rechtes des palästinensischen Volkes auf einen eigenen und souveränen Staat ist eine unabdingbare Voraussetzung für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Mittleren Osten.

Der PCP bringt, im Vertrauen darauf, dass sie, genau wie bei vorangegangenen Prüfungen, erneut der Aggression widerstehen und die Unabhängigkeit und territoriale Integrität ihres Landes bewahren werden, seine Solidarität mit der Libanesischen Kommunistischen Partei, den fortschrittlichen und patriotischen Kräften und dem libanesischen Volk zum Ausdruck.

Der PCP appelliert an das portugiesische Volk, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um seiner Solidarität mit den Völkern Palästinas und des Libanon Ausdruck zu verleihen, die Opfer fortwährender und grausamer zionistischer Aggressionen sind.

Vorbemerkung und Übersetzung:

Antifa-AG der Uni Hannover