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Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Eine Woche vor dem Generalstreik der wichtigsten spanischen Gewerkschaftsbünde (CCOO, UGT...) am 20.Juni 2002 gegen die von der konservativen Regierung Aznar beabsichtigte weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Kürzung der ohnehin kläglichen Arbeitslosenunterstützung sprach die links-unabhängige italienische Tageszeitung “il manifesto” mit dem Generalsekretär der spanischen Kommunistischen Partei (PCE) und stellvertretenden Vorsitzenden des Linksbündnisses Izquierda Unida (Vereinigte Linke), Francisco Frutos, über die Hintergründe und seine Bewertung dieses Generalstreikes, der - in punkto Mobilisierung - dann recht erfolgreich verlief. Das Interview erschien in “il manifesto” vom 13.6.2002.


Spanien:

“Der Streik ist politisch - gegen Aznar”

Interview mit dem Generalsekretär des PCE, Francisco Frutos. “Die Rechte hat die Auseinandersetzung gesucht.”

Andrea De Benedetti - Granada

Weniger als eine Woche vor dem  Generalstreik mobilisiert die spanische Linke. Die Gewerkschaftsfront ist endlich geschlossen. Die politische Front, an der man das zumindest zweideutige Verhalten eines Teils der <sozialdemokratischen> PSOE registriert, ist es ein bißchen weniger. Izquierda Unida (Vereinigte Linke) ist dagegen mit allen Kräften aufgetreten. So als ob es sich um einen Wahlkampf handeln würde. Wir sprechen mit der “Nummer 2” der Bewegung und gleichzeitigem Sekretär des PCE, Francisco Frutos.

Am Samstag hat <der spanische Ministerpräsident und Vorsitzende der konservativen Volkspartei - PP> José Maria Aznar die Gewerkschaften beschuldigt, den Streik nur organisiert zu haben, um für Unruhe zu sorgen. Was antworten sie ihm ?

“Ich würde ihm antworten, daß die Streiks wegen konkreter Fragen durchgeführt werden. Ich glaube nicht, daß die Arbeiter so dumm und unbeeinflußbar sind. Der Streik wird geführt, weil die Regierung ein ‚Dekret‘ gebilligt hat, mit dem man soziale und Arbeitsrechte beschränken will, die in besonderer Weise die Arbeitslosen betreffen.”

Der Sekretär des PSOE (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei), Zapatero, hat die sozialistischen Aktivisten aufgefordert, am Streik teilzunehmen, aber er hat auch durchgesetzt, daß sich die Führer der Partei dafür einsetzen sollen, das Streikrecht für diejenigen zu garantieren, die daran teilnehmen wollen und das Recht auf Arbeit für diejenigen, die nicht die Arme kreuzen werden. Wie beurteilen Sie die Position des PSOE bezüglich des Streikes: <Ist sie> zweideutig, gewagt oder schizophren ?

“Widersprüchlich und ambivalent. Man kann sich nicht eine Sache wünschen und zugleich ihr Gegenteil. Wenn man der Ansicht ist, daß die Regierung der Hauptverantwortliche ist, dann muß man den Streik ohne Zögern unterstützen. Es ist nicht zu begreifen, wie eine Partei, die die Gründe für die Mobilisierung als solide und begründet betrachtet, diese nicht bis zum Letzten unterstützt und die eigenen Funktionäre geradewegs dazu zwingt zu arbeiten. Mir scheint das absurd. Auch die Funktionäre sollten sich an den Streikposten beteiligen, um zu verhindern, daß die Leute arbeiten gehen.”

In den letzten Tagen sind die Gewerkschaften beschuldigt worden, einen politischen Streik organisiert zu haben. Sind das die Streiks vielleicht nicht ?

“Ich frage mich, ob ein Dekret und sogar ein in großer Eile vom Parlament gebilligtes Dekret nicht bereits an sich eine politische Sache ist. Es handelt sich um einen Angriff auf die Interessen der Arbeiter, der den Griff zum Streik als unvermeidlich politische Antwort vollauf rechtfertigt. Es ist absurd, wenn ein Vertreter einer Partei die eigenen Gegner beschuldigt, politische Instrumente zu benutzen. Ich werde Ihnen noch mehr sagen: Gründe, um zu streiken, gab es bereits im vergangenen Jahr anläßlich der Auseinandersetzung bei Sintel oder als die Arbeiter der Bauunternehmen 700 000 Unterschriften sammelten, damit die Regierung und das Parlament das Gesetz reformieren, das die Auftragsverträge regulierte, weil es gerade der Bausektor ist, der die größte Anzahl von Arbeitsunfällen produziert. Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß Spanien innerhalb der Europäischen Union den Rekord hält, was die Arbeitsunfälle anbelangt. Kurz gesagt: Gründe gab es mehr als genug.”

Seien Sie ehrlich !  Ist das Datum 20.Juni, das heißt ein Tag vor dem EU-Gipfel in Sevilla, reiner Zufall oder ist es Teil eines Planes, um Aznar gerade im Augenblick der Verherrlichung in Schwierigkeiten zu bringen ?

“Vielleicht ja, und ich finde nichts Schlechtes daran, auch wenn ich offen gestanden nicht den Grund kenne, weswegen die Gewerkschaften ihn gerade für den 20.Juni angesetzt haben. Mit Sicherheit hatte es keinen Sinn, ihn einen Monat später anzusetzen, wenn die Leute bereits in Urlaub wären. Ich weiß nur, daß der Streik am 23.März festgesetzt wurde und daß der erste sinnvolle Termin genau der 20.Juni war.”

Man könnte sagen, daß die Regierung des Partido Popular (PP) durch die Vorstellung des Streikes zu Tode erschrocken war, da der Minister Aparicio sogar von der Möglichkeit gesprochen hat, das auf die Mindestdienste <bei Streiks> bezogene Gesetz zu reformieren. Was meinen Sie dazu ?

“Welch ein Zufall !  Gerade jetzt, wo der Streik auf dem Programm steht, zieht dieser <Minister> alte Drohungen aus der Schublade, indem er daran erinnert, daß das Gesetz über das Streikrecht veraltet ist. Selbstverständlich möchten sie Mindestdienste so um die 80 - 90% herum, aber weder die Gewerkschaften noch wir werden das akzeptieren, weil wir eine Würde zu verteidigen haben und weil wir meinen, daß es sich um einen Mißbrauch handelt. Sind die Streikposten vor den Fabriken das Problem und die Arbeiter, die zum Streik verpflichtet werden, auch wenn sie keine Lust dazu haben ?  Nein, das Gegenteil ist das Problem: Die Unternehmer können die Arbeiter einschüchtern und sie zwingen, nicht zu streiken - speziell in jenen Arbeitsstätten, wo es keine gut organisierte gewerkschaftliche Kraft gibt. Ich glaube, daß diese Regierung ein schmutziges Spiel spielt, wie alle rechten Regierungen, die sich ernst nehmen. Auch diejenige von Aznar verteidigt zuallererst die Interessen der Großindustrie und der Hochfinanz. Das Dekret paßt perfekt in jenen Versuch, mit der fortschreitenden Beseitigung der sozialen, Arbeits- und Gewerkschaftsrechte und dem Aufzwingen eines privateren und individuelleren Verhältnisses von Unternehmer und Arbeiter in Spanien, aber auch in Europa, den American Way of Life auszudehnen, damit es einfacher wird, sie den Spielregeln zu unterwerfen. Aznar glaubt an den Neoliberalismus, an die freihändlerische / wirtschaftsliberale Globalisierung und will als derjenige in die Geschichte eingehen, der die Gewerkschaften in Europa gebeugt hat, so wie es Margret Thatcher in den 80er Jahren mit der britischen Gewerkschaftsbewegung gemacht hat. Um zu zeigen - <denn jetzt ist er turnusmäßig <für ein halbes Jahr> EU-Ratspräsident - welches der Weg ist, der für den Triumph des wirtschaftlichen, politischen und gewerkschaftlichen Konservatismus zu verfolgen ist.”

Als der Streik angesetzt wurde, gab es Zweifel bezüglich der  möglichen Antwort der Bevölkerung. Haben sie Euch mit der Annahme des Dekretes einen Gefallen getan ?

“Das weiß ich nicht. Das Ziel des Dekretes war es, den Streik zu lähmen, an diejenigen, die nicht überzeugt waren, die Botschaft auszusenden, daß das Spiel nunmehr gelaufen und es nicht mehr der Mühe wert sei <auf der Ablehnung> zu insistieren. Geschehen sei, was geschehen sei und nicht mehr dahinter zurückgekehrt würde. Meiner Ansicht nach werden die Leute die Erpressung des Autoritarismus nicht akzeptieren und auch die Drohungen nicht. Ich glaube, daß das Dekret für die Regierung eine zweischneidige Waffe sein kann. Mit Sicherheit hat sie einen Beleg für ein Abdriften in Richtung autoritären Charakter gegeben, der für eine demokratische Regierung gefährlich ist.”

Hat das italienische Beispiel irgendeinen Einfluß auf den Streik in Spanien ?

“Natürlich. Die Aktion der Arbeiterbewegung, wo immer sie stattfindet, wirkt sich überall aus. Der italienische <General->Streik hat eine positive Wirkung auf die Gewerkschaftsbewegung und auf die politische Linke gehabt. Genauso wie es die großen Demonstrationen gegen die neoliberale Globalisierung oder jene am Sonntag in Sevilla gegen das Dekret gehabt haben. Die Bewegung ernährt sich von der Kraft.”

Kann der Streik, trotz der Schwankungen von Zapatero die richtige Gelegenheit sein, um innerhalb der Linken Einheit zurückzugewinnen ?

“Das werden wir später sehen. Wir werden unseren Weg weitergehen und der PSOE seinen. Wir werden uns in einigen Teilen auf dem Weg treffen. Hoffen wir im Parlament...”

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:
Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover