Antifa-AG der Uni Hannover:

 

Innerhalb des linken Flügels von Rifondazione Comunista (PRC), der 40% der Partei repräsentiert, fanden im Laufe des Jahres erhebliche Veränderungen statt. Die radikalste der vier Oppositionsströmungen – der Progetto Comunista, der im Vorfeld des letzten PRC-Parteitages von gut 3.000 Mitgliedern unterstützt wurde (= 5,5% der abgegebenen Stimmen) – spaltete sich in drei Teile. Die beiden größeren Teile verließen die Partei nachdem diese Mitglied der neuen Mitte-Links-Regierung geworden war und sich Parteichef Bertinotti selbst ins dritthöchste Staatsamt der G8-Macht wählen ließ. Eine kleine Gruppe setzt den Entrismuskurs fort. Bei den beiden größeren handelt es sich einerseits um die von Marco Ferrando und Franco Grisolia geführte, in Gründung befindliche, Kommunistische Arbeiterpartei (PCL; http://www.pclavoratori.it/files/index.php) sowie den etwas größeren Progetto Comunista – Rifondare l’Opposizione dei Lavoratori (Kommunistisches Projekt – die Arbeiteropposition neu begründen; PC-ROL) unter der Leitung von Francesco Ricci und Fabiana Stefanoni. Während Ferrando und Genossen mit dem PCL eine Art lockere Neuauflage der 1991 in Rifondazione aufgegangenen Democrazia Proletaria (DP) anstreben und für eine sehr unverbindliche organisatorische und z.T. auch politische Konzeption eintreten (Möglichkeit von Doppelmitgliedschaften in Rifondazione und dem PCL, kein Unterschied zwischen Mitgliedern und Sympathisanten, keine Verpflichtung zur Entrichtung von Mitgliedsbeiträgen; starke Medienfixierung, Ablehnung der Regierungsbeteiligung nur auf nationaler Ebene…) tritt der PC-ROL (http://www.progettocomunista.org), der u.a. die komplette Jugendorganisation des alten Progetto Comunista umfasst, für eine betont leninistische Parteikonzeption und eine Fundamentalopposition ein und konzentriert sich auf Basis- und Theoriearbeit. Wir werden demnächst an dieser Stelle Übersetzungen der wichtigsten Dokumente aller drei Gruppen präsentieren und bringen – aus aktuellem Anlass – hier zunächst die Stellungnahme des PC-ROL vom 1.8.2006 zum Libanon-Krieg, die wir seiner Website entnahmen.

 

Kommunique zum Libanon:

 

Für die Niederlage Israels und der USA!

 

Die brutalen Militärangriffe, die das zionistische Regime Israels gegen die libanesische Bevölkerung unternimmt, mit denen es die Infrastrukturen zerstört und wehrlose Zivilisten terrorisiert, die keine Möglichkeit haben die Städte und die Gebiete zu verlassen, die den brutalsten Bombardements ausgesetzt sind, erreichten mit dem Flächenbombardement der Stadt Kanaa und der Zerstörung eines Wohnhauses, in dessen Keller Hunderte Flüchtlinge Zuflucht gefunden hatten, ihren Höhepunkt. Dieser Wahnsinn endete mit der Ermordung von ca. 60 Menschen, darunter 37 Kinder.

<Die Opferzahl wurde später auf 28 Tote, davon 16 Kinder + 13 Vermisste korrigiert>

 

Die weltweite Empörung beendete die Politik der substanziellen Unterstützung der Regierungen der westlichen Staaten für die expansionistische Militäraktion Israels jedoch nicht. Regierungen, die sich wie immer dem Diktat der USA unterwerfen, welche ihre Interessen in der Region des Mittleren Ostens mit Hilfe des zionistischen Vasallenstaates Israel kontrollieren. Hinter den, von vielen Seiten geäußerten, schüchternen Forderungen nach einem Waffenstillstand steht der Wille dem zionistischen Regime die Vollendung der Dreckarbeit im Libanon zu ermöglichen, damit es in Palästina freie Hand hat.

 

In diesem Rahmen erklären sich die imperialistischen Regierungen Europas, (während die UNO ihre Unterwürfigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten zeigt) schon bereit (wohlgemerkt nachdem Israel seinen Plan vollendet hat) es durch die Beteiligung eigener Truppen unter dem Banner der UNO oder NATO militärisch zu unterstützen und abzusichern, um so die Konsolidierung des Status quo zu ermöglichen, der das Resultat dieser x’ten Militäraktion und der zionistischen Besetzung Palästinas ist. Die Außenpolitik der Regierung Prodi ist in diesem Sinne beispielhaft. Während Rifondazione Comunistas Position einer substanziellen Unterstützung der definitiven Herauskristallisierung der gegenwärtigen geopolitischen Ordnung im Mittleren Osten mitsamt der Stationierung von Blauhelmtruppen „zwischen“ den Konfliktparteien absolut auf der Linie des Abdriftens hin zur Regierungspartei zu liegen scheint, die die Partei seit langem quält.

 

Dagegen ist es notwendig die verbrecherische Politik des Zionistenregimes zurückzuweisen und die Werktätigen der ganzen Welt aufzurufen, energisch gegen den Staat Israel und die Bush-Administration zu protestieren und in jedem Land den Generalstreik auszurufen. Es ist notwendig die arabischen Massen die internationale Solidarität spüren zu lassen und sie dazu aufzufordern, sich vom Einfluss des religiösen Fundamentalismus freizumachen und sich gegen ihre nationalistischen Regierungen zu erheben, die nicht die Absicht haben, wirklich mit den Interessen des zionistischen und des nordamerikanischen Imperialismus zu brechen. Es ist notwendig, dass die in Israel lebenden Juden begreifen, dass ihr künstlicher Staat nicht ihre Interessen als Werktätige, sondern die Interessen des imperialistischen Kapitalismus vertritt.

 

 

PROGETTO COMUNISTA – Rifondare l’Opposizione dei Lavoratori

 

 

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügung in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover