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Gewerkschaftsforum Hannover:

 

Nachdem sich die israelische Kriegsdienstverweigerer- bzw. „Refuseniks“-Bewegung vor einigen Jahren hierzulande einer ganz ansehnlichen Medienresonanz und einiger Sympathien unter den bürgerlichen Journalisten erfreute, ist sie inzwischen aus Zeitungen und Fernsehen weitgehend verschwunden. Das dürfte auch mit der massiven Militarisierung der deutschen Außenpolitik zusammenhängen, die den wirtschaftlichen und finanziellen Druck zunehmend durch eine Rückkehr zur klassischen „Schutztruppen“- und Kanonenboot-Politik ersetzt. Da würden positive Berichte über Kriegsdienstverweigerer in anderen Ländern die eigenen Truppen nur auf dumme Gedanken bringen. Nicht umsonst spricht der ehemalige Leiter des Planungsstabes im Bundesministerium für „Verteidigung“ (1982 – 1988), Mitbegründer der Bundesakademie für Sicherheitspolitik und ehemalige NATO-Funktionär Hans Rühle (CDU) in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 28.3.2007 ganz unumwunden von der „Angst vor der Massenverweigerung“ und erläutert:

 

„Solange deutsche Soldaten in Afghanistan nur in Ausnahmefällen konkret bedroht sind, überwiegen im persönlichen Risikokalkül das verbliebene soldatische Ethos und die finanziell attraktiven Bedingungen eines Auslandseinsatzes – und der Einsatzbefehl wird befolgt. Sollte die Bundeswehr aber massive Verluste hinnehmen müssen, ändern sich die Entscheidungsparameter für jeden Soldaten – und seine Familie – dramatisch. Dann wird die Alternative der Verweigerung, die ja straf- und folgenlos bleiben muss, eine Option, der sich viele nicht entziehen können und wollen. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, weshalb die Bundesregierung mit allen Mitteln zu verhindern sucht, dass deutsche Soldaten im Süden Afghanistans in gefährliche Gefechte verwickelt werden.“

 

Die von Rifondazione Comunista (PRC) herausgegebene Tageszeitung „Liberazione“ ist da bislang noch „pluralistischer“ und „risikofreudiger“ (oder „doppelzüngiger“, ganz wie man will !), auch wenn die italienische Schwesterpartei der PDS als Bestandteil der Prodi-Regierung die Fortsetzung der italienischen Militäreinsätze in Afghanistan und anderswo (selbstverständlich als „kleineres Übel“!) unterstützt und die nötigen „Kriegskredite“ bewilligt. Anlässlich einer „Infotour“ durch Italien brachte „Liberazione“ am 21.3.2007 das folgende Interview mit dem „Refusenik“ Omri Evron:

 

 

Im Gespräch mit dem israelischen Refusenik Omri Evron. Das Nein zur Einberufung in die Armee, das Gefängnis und der Kampf mit der Bewegung. „Mit der 2.Intifada sind wir gewachsen und die Regierung fühlt sich durch diejenigen bedroht, die meinen, dass die Gewaltfreiheit der einzige Weg ist.“

 

„Europa kann sehr viel tun, hat aber keinen Mut“

 

von Angela Mauro

 

Isolationstrakt des Gefängnisses Nummer 4 südlich von Tel Aviv. Hier hat Omri Evron im vergangenen Herbst 30 Tage verbracht. Keine Bücher, keinen Kontakt zu Eltern oder Freunden und psychologischer Druck jeder Art. Das alles, weil er beschlossen hat der Einberufung in die israelische Armee nicht zu folgen und vor allem, weil er einen pazifistischen politischen Kampf daraus gemacht hat. „Ich verweigere den Dienst in der Armee, weil ich die Absicht habe den moralischen Prinzipien, an die ich glaube, treu zu bleiben“, schreibt der 19jährige Omri in einem vom 20.Oktober 2006 datierten Brief aus dem Gefängnis. „Meine Weigerung dem Einberufungsbefehl zu folgen ist ein Akt des Protestes gegen die dem palästinensischen Volk aufgezwungene, fortgesetzte, militärische Besatzung. Eine Besatzung, die den Hass vertieft und verfestigt.“

 

März 2007: Omri, der Aktivist der Refusnik-Bewegung (den israelischen „Deserteuren“) macht eine Tour durch westliche Länder, die – wie er uns am Rande seines Besuches bei Genossen des PRC sagt – „sehr viel tun können, um die Lage im Mittleren Osten zu verändern“.

 

Beginnen wir am Anfang!

 

„Ich sollte im Oktober vergangenen Jahres der Einberufung in die israelische Armee folgen. Zusammen mit einem anderen Genossen, der sich in derselben Situation befand – Lior Volinich – haben wir eine friedliche Protestdemonstration vor dem Amtssitz des Ministerpräsidenten Olmert organisiert. Dort haben wir unsere Entscheidung verkündet, nicht in der Armee zu dienen. Ich wurde verhaftet und vor ein Militärgericht gestellt, weil das israelische Recht die Option der Verweigerung aus Gewissensgründen nicht anerkennt. Im Militärgefängnis habe ich mich geweigert die Uniform anzuziehen. Deshalb haben sie mich in den Isolationstrakt gesteckt. Am Ende wurde ich entlassen und ausgemustert, da ich – völlig willkürlich – als untauglich eingestuft wurde. Mit der Refusnik-Bewegung führen wir einen Kampf und mein Fall wurde zu einem nationalen ‚Fall’ in der Presse. Das ist vielleicht der Grund, weshalb Lior nur von einer Sonderkommission des Militärgerichts der Prozess gemacht wurde. Sie haben ihm den Status eines ‚Verweigerers aus politischen Gründen’ zuerkannt und er wurde ausgemustert, weil er ‚gegen die Besetzung der Gebiete’ ist und nicht weil er ‚mental untauglich’ ist. Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass das passiert.“

 

Ein erster Erfolg?

 

„Ich glaube, dass sie gemerkt haben, dass es kontraproduktiv wäre, aus Lior einen zweiten nationalen Fall zu machen. Sie haben versucht zu verhindern, dass man sich mit mir im Kampf vereint. Sie werden zu der Schlussfolgerung gelangt sein, dass es besser ist die Geschichten derjenigen, die sich weigern, Soldat zu werden, stillschweigend zu übergehend. Für sie sind die Leute die wahre Bedrohung, die die Auffassung vertreten, dass die Gewaltfreiheit eine Möglichkeit / Chance ist. Sie erkennen nur diejenigen als Pazifisten an, die sich nicht für den Krieg interessieren, die keine Politik machen und sich dem System perfekt anpassen. Sie meinen, dass nicht einmal diejenigen als Pazifisten anerkannt werden dürfen, die Heavy Metall hören! Das ist absurd.“

 

Das ist eine Umkehrung des Verhältnisses zwischen Krieg und Frieden: Der Erstere wird als faktische Tatsache dargestellt und der Letztere als Möglichkeit, der man entgegentreten muss.

 

„Ja. Sie fühlen sich durch die politische Botschaft der Refusnik-Bewegung und durch ihre Rolle in der israelischen Gesellschaft bedroht. Die Bewegung ist nach der 2.Intifada von 2000 sehr stark gewachsen und wird jetzt von Hunderten junger Studenten geleitet. Mehrere Dutzend von ihnen haben <einen Zeitraum> zwischen zwei Wochen und zwei Jahren im Gefängnis verbracht. Es gibt allerdings auch Refusniks, die keinen politischen Kampf führen, um nicht im Gefängnis zu landen. Die Armee ist in Israel politisch. Sie bestimmt die politische Agenda. Das ist massiv. Sie schlägt selbst die nordkoreanische Armee, was das Verhältnis der Anzahl der Soldaten zur Bevölkerung anbelangt. Viele israelische Jugendliche haben niemals eine palästinensische Stadt besucht oder mit einem Palästinenser gesprochen. Meine Generation trifft die Palästinenser nur bei der Armee, wenn Israel in die Gebiete eindringt. Sie indoktrinieren die Jugendlichen die Palästinenser nur über die Waffen hinweg anzuschauen.“

 

Übt die Bewegung der Refusniks Einfluss auf die Gesellschaft aus?

 

„Es gibt große Teile der Gesellschaft, die der Einberufung aus verschiedenen Gründen nicht Folge leisten. Es gibt die Gruppe des mittleren Bürgertums, die das tut, um das Studium oder die berufliche Karriere nicht zu unterbrechen – in der Überzeugung, dass es die Sache nicht wert ist, für eine korrupte Regierung zu sterben. Es handelt sich da um einen wenig politisierten Sektor, der in den Friedenskämpfen nicht engagiert ist, de facto aber belegt, dass das national-patriotische Empfinden bei meiner Generation weniger stark verankert ist als bei den vorangegangenen. Die größte Anzahl der Leute, die der Einberufung nicht folgt, kommt allerdings aus den weniger wohlhabenden Klassen, jenen, die die Last der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte aushalten müssen. Jenen, die arbeiten müssen, um ihre Familien durchzubringen und es sich nicht erlauben können, drei Jahre in der Armee zu vergeuden.“

 

Wie siehst Du Europa?

 

„Die Außenpolitik der europäischen Staaten ist für den israelisch-palästinensischen Konflikt entscheidend. Das sind Staaten, die nicht dieselbe Verantwortung für die Besetzung der Gebiete und das Blutvergießen haben wie die Vereinigten Staaten, aber über die Macht verfügen die Lage im Mittleren Osten zu verändern. Sie haben jedoch beschlossen, sie nicht zu verändern, weil sie fürchten, damit die Beziehungen zu den USA zu beeinträchtigen.“

 

Kommen von der Regierung Prodi Signale der Veränderung?

 

„Berlusconi ist ein Ausnahmefall begeisterter Unterstützung für die imperialistische Strategie George W. Bushs. Wenige andere Führer auf der Welt haben eine so begeisterte Unterstützung gezeigt. Das vorausgeschickt, glaube ich nicht, dass Italien mit dieser Regierung wirklich den Weg der Veränderung in der Außenpolitik eingeschlagen hat. Das ist eine Schande, weil ein Land wie Italien über die Macht verfügt radikale Veränderungen durchzusetzen. Ich gebe ein Beispiel: Wenn Italien das Embargo durchbrechen würde, das auf der palästinensischen Bevölkerung lastet, und humanitäre Hilfen nach Gaza schickt, würde es Israel dann gelingen, diese aufzuhalten? Die neue Regierung ist besser als die Berlusconi-Exekutive. Sie ist allerdings nicht in der Lage eine wirkliche Alternative darzustellen. Ich will allerdings noch einen weiteren Gedanken äußern.“

 

Welchen?

 

„Auf meiner Tour in Italien habe ich bemerkt, dass in Eurem Land zwei verschiedene Ansätze vorherrschen, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu sehen, die beide grob vereinfachend sind. Der erste beschreibt die Auseinandersetzung als einen Konflikt unter Gleichen. Der zweite betrachtet alle Israelis als Bösewichte und die Palästinenser als heilige Revolutionäre. Beide Ansätze sind falsch. Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ist kein Konflikt zwischen Gleichen. Es gibt einen Staat, der mit Gewalt den Staat eines anderen Volkes besetzt. Und es stimmt nicht, dass die Palästinenser alle heilige Revolutionäre sind, weil die Gewaltanwendung im Namen der nationalen Freiheit nicht nur falsch, sondern auch für die Ziele des palästinensischen Kampfes selbst ineffizient ist. Sie ermutigt die Gewalt und verstärkt die Unterdrückung. Ich möchte verdeutlichen können, dass die israelische und die palästinensische Gesellschaft untereinander verschieden sind, die Gewalt aber auf beiden Seiten falsch ist. Die Befreiung des palästinensischen Volkes ist eine Sache, für die es sich zu kämpfen lohnt und das nicht nur in ihrem Interesse, sondern auch im Interesse der Israelis, die weiter im Mittleren Osten leben wollen.“

 

 

 

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Gewerkschaftsforum Hannover