Antifa-AG der Uni Hannover:

Dass Israel und mit ihr die Regierung Olmert/Peretz bei ihrem Aggressionskrieg gegen den Libanon eine Schlappe erlitten hat, zeigen auch die unmittelbar danach ans Tageslicht gekommenen finanziellen und Sexskandale, in die neben Generalstabschef Dan Halutz auch Justizminister und Oberscharfmacher Haim Ramon, Ministerpräsident Ehud Olmert (samt Gattin) und Staatspräsident Moshe Katzav verwickelt sind – also die oberste Führung des Tel Aviver Regimes. (Selbst-) Justizminister Ramon hat (am 18.8.2006) bereits seinen Rücktritt angekündigt. Ob das die zukünftigen Umfragewerte der Großen Koalition verbessert bleibt fraglich. Dabei sind die Einbrüche der obersten Kolonialherren bereits jetzt beträchtlich, wie die in jüngster Zeit alles andere als Israel-kritische größte italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“ am 17.8.2006 unter Berufung auf Umfragen der großen israelischen Blätter „Maariv“ und „Yedioth Ahronoth“ meldete:

NACH DEM WAFFENSTILLSTAND

Olmert verliert an der inneren Front. Die Umfragen: „Peretz raus“

Von unserem Korrespondenten

JERUSALEM – „Die Regierung wird überleben“, sagt Shimon Peres, der 1959 das erste Mal in einem Ministerrat saß und seit damals nur wenige Passagen an der Spitze verpasst hat. Wenn die Israelis heute wählen sollten (offiziell sind die Wahlen erst für 2010 vorgesehen) würde <die von Ariel Sharon gegründete Retortenpartei> Kadima ihre 29 vor wenig mehr als 5 Monaten errungenen Sitze <in der Knesset> behalten. Es ist <allerdings> nicht klar, ob weiterhin unter Führung von Ehud Olmert. In der Zustimmung ist er laut einer von der Tageszeitung „Maariv“ veröffentlichten Umfrage auf 40% abgestürzt (von 78%, die er eine Woche nach Kriegsbeginn erhielt). Die Israelis fordern nicht, dass Olmert geht (laut 56% kann er – „Yedioth Ahronoth“ zufolge – auf seinem Posten bleiben). Sie fordern allerdings, dass Amir Peretz seinen Sessel als Verteidigungsminister räumt: 57% wollen seinen Rücktritt („Yedioth“) und nur 28% sind zufrieden mit seinem Vorgehen während des Konfliktes („Maariv“). Abgestraft wird auch seine Partei. Die Arbeitspartei <Avoda> sackt von 19 auf 15 Abgeordnete ab, wovon Benjamin Netanyahus <stramm rechter> Likud-Block profitiert (<er steigert sich> von 12 auf 20 Parlamentarier).

Peretz hat eine Untersuchungskommission ernannt, die die Kriegsführung untersuchen soll. Ein Schachzug, um die Kritik abzuwenden, der der Liste mit den Anschuldigungen allerdings noch einen Punkt hinzugefügt hat: Die Mannschaft wird von Amnon Lipkin-Shahak geleitet, der von 1995 bis 1998 Generalstabschef und vor wie während der 34tägigen Auseinandersetzungen mit der Hisbollah einer der Berater des ehemaligen Gewerkschafters war. „Es ist klar“ – sagen Quellen aus den Reihen der Streitkräfte – „dass Peretz sich darauf vorbereitet die Schuld auf die Militärs abzuladen.“ Deren Befehlshaber fordern genau wie die Opposition eine vom Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Aharon Barak, geleitete, unabhängige Kommission.

Danny Yatom, einer der ehemaligen Generäle unter den Abgeordneten der Arbeitspartei hat gegen die Entscheidung, die Truppen in den Südlibanon vorrücken zu lassen als bereits klar war, dass es zu einem Waffenstillstand kommen würde, protestiert. Bei der zweitägigen Offensive wurden mehr als 30 Soldaten getötet. „Als ich die Operation angeordnet habe“ – antwortete Generalstabchef Dan Halutz – „wusste ich nicht, dass 48 Stunden später die Waffenruhe erklärt werden würde. Die politischen Spitzen waren der Ansicht, dass der militärische Druck bei der Entscheidung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hilfreich wäre.“

70% der Israelis sind davon überzeugt, dass die Regierung einen Waffenstillstand ohne die Freilassung der beiden von den Milizionären am 12.Juli entführten Reservisten niemals hätte akzeptieren dürfen („Yedioth“), während 66% zufolge niemand diesen Krieg gewonnen hat („Maariv“). Zu den Besiegten scheint der Rückzugsplan aus Cisjordanien zu gehören, den Olmert in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes gestellt hatte. Ein Ausschuss, der eingesetzt worden war, um diese neuerliche Räumung (nach derjenigen aus Gaza vor einem Jahr) zu beurteilen, legte seinen Abschlussbericht vor. Der Plan – warnt das Dokument – riskiert, dass die Städte unter die Kontrolle der Hamas fallen, die sie als Abschussbasen gegen Israel benutzen könnte. Und für einen Teilabzug würde der jüdische Staat nicht einmal die Anerkennung der internationalen Gemeinschaft erhalten.

Davide Frattini

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover