Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Von der Schaffung einer großen, schlagkräftigen, alternativen und Basisgewerkschaft im gesamten Transportsektor hatten sich 1999 viele Aktivisten der Ende der 80er Jahre entstanden Lokführer-Basisgewerkschaft COMU den entscheidenden Durchbruch erwartet. Ihre Vereinigung mit der Betriebsgewerkschaft FISAFS, die Ende der 90er etwas kämpferischer geworden war, sowie der linken Bahnhofsvorsteherunion (UCS) und Fluglotsengewerkschaften (Anpcat) zur Or.S.A (Organisation autonomer und Basisgewerkschaften) war zumindest im Eisenbahnbereich qualitativ ein Rückschritt, auch wenn sie bei den letzten RSU-Wahlen dort im November 2004 mit 16% hinter CGIL und CISL aber noch vor der UIL drittstärkste Kraft wurde. Insbesondere die Zustimmung zu dem nicht eben positiven Tarifvertrages im Eisenbahnbereich dokumentiert dies ebenso wie der Austritt der UCS, die sich bereits vor einiger Zeit der linkeren SULT angeschlossen hat (die allerdings eher unter den Straßenbahn- und Busfahrern stark ist).

Zur internen linken Opposition zählt der ORSA-Regionalverband Toskana. Seine Leitung beschloss am 30. September 2004 die folgende Stellungnahme zur aktuellen Entwicklung. Ein Statement, an dem sicherlich auch der COMU- und ORSA-Mitbegründer Ezio Gallori, einer der „großen Alten“ der Basisgewerkschaftsbewegung, seinen Anteil gehabt hat.

OrSA-Regionallleitung Toskana

Die am 30.9.2004 in Florenz versammelte OrSA-Leitung der Toskana fällt ein negatives Urteil über die Unterzeichnung des Nationalen Tarifvertrages (CCNL) vom 14.Juli 2004. Insbesondere betrachtet die Leitung die folgenden Aspekte der Angelegenheit als bedeutsam:

1.) Es wird ein gravierender Mangel an Demokratie innerhalb unserer Organisation und im Verhältnis zu den Werktätigen deutlich. Der Abschluss des Tarifvertrages geschah ohne die Einbeziehung der Mitglieder und der Kader und respektierte nicht die notwendigen Zeiträume für die interne Konsultation. Die auf einer Linie mit der schlimmsten Praxis der traditionellen Gewerkschaftsbewegung liegende Unterzeichnung hat die Debatte und das Sich-Manifestieren des natürlichen Dissenses erschwert.

2.) Mit dem Abschluss wurde die wachsende Zustimmung der Eisenbahner zur OrSA, den Zielen und Kampfaktionen herabgewürdigt. Die zunehmende Anziehungskraft unserer Organisation ist ins Stocken geraten und Entfremdung wie Distanzierung sind vorhersehbar (wenn nicht bereits offensichtlich), welche wiederum in mangelnde <Vertretungs->Vollmachten, Mitgliederverluste und enttäuschende Ergebnisse bei den nächsten RSU-Wahlen übertragbar sind.

3.) Die OrSA (und mit ihr die Eisenbahner) ist jetzt bei der Verfolgung der Ziele, die in jedem Fall auf der Tagesordnung bleiben und bezüglich auf derer wir das Engagement und die Initiative der Gewerkschaft organisieren müssen, schwächer. Diese Ziele betreffen: die Sozialklausel, die Auftragsvergabe und Ausgliederungen, Entlassungen und Verlagerungen, Krankheit und Urlaub, Disziplinarstrafen und industrielle Beziehungen, Lohnausgleich, Arbeitszeit sowie Besatzungen des PdM und des PdB. Bei diesen Fragen wird es möglich sein, zu überprüfen, ob die Initiative der Gewerkschaft und die erreichbaren Ergebnisse angemessen sind.

4.) Mit diesem Abkommen zeichnet sich eine Praxis ab, die wir verbannt hatten als wir die OrSA ins Leben riefen. Es ist nur dann möglich zu den Werten zurückzukehren, die die Gründung unserer Gewerkschaft erlaubt haben, wenn die Handlungen derjenigen, die die Organisation repräsentieren, durch die Achtung der Demokratie und der Repräsentierten geprägt sind.

Florenz, 30.9.2004

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügung in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover