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Antifa-AG der Uni Hannover:

 

Im März 2005 steht der 6.Parteitag des 1992 gegründeten Partito della Rifondazione Comunista (Partei der Kommunistischen Neu/be/gründung – PRC) auf dem Programm. Wie bereits an anderer Stelle berichtet, zeichnet sich die Linie der Parteiführung unter Fausto Bertinotti durch einen deutlichen Rechtsschwenk und die Vorbereitung der Regierungsfähigkeit um jeden Preis aus, nachdem – unter dem Eindruck intensiver gewerkschaftlicher Mobilisierungen und der aufkommenden Antiglobalisierungsbewegung – beim letzten Parteitag noch eine Öffnung in Richtung der außerparlamentarischen Bewegungen propagiert wurde. Bedauerlicherweise gibt es für diesen Rechtsschwenk eine genügend große Unterstützung unter den Parteimitgliedern, auch wenn es Ende letzten Jahres eine sehr erstaunliche und fragwürdige Eintrittswelle gab, die zu gewissen Verzerrungen führt. Doch angesichts der allgemeinen politischen Depression, den verlorenen Kämpfen der Vergangenheit und dem eher noch zunehmenden ökonomischen Druck der  „Globalisierung“ steht bei der überwiegenden Mehrheit der italienischen Linken die illusorische Hoffnung im Vordergrund, eine Ablösung Berlusconis durch eine neue Mitte-Links-Regierung unter Romano Prodi würde zu spürbaren Verbesserungen führen.

 

So lag die Zustimmung zu Bertinottis Leitantrag am 22.2.2005, nachdem 48.138 von offiziell 97.415 Parteimitgliedern ihre Stimme abgegeben hatten, bei einer Zustimmung von 59,44%, während die vier oppositionellen Anträge zusammen 40,56% auf sich vereinigten. Im einzelnen entfielen auf die Oppositionsanträge: 25,75% für den eher traditionalistischen Flügel um Claudio Grassi, Fausto Sorini und Alberto Burgio, 6,45% für die linkstrotzkistische „Progetto Comunista“-Strömung um Marco Ferrando, 6,63% für die italienische Sektion der offiziellen IV.Internationale (ex-„Bandiera Rossa / jetzt „ERRE“) mit Luigi Malabarba und Salvatore Cannavò an der Spitze und 1,73% für die kleine, an Ted Grant orientierte trotzkistische Gruppe um die Zeitung „Falce Martello“ (Claudio Bellotti +Alessandro Giardiello). Insbesondere für die beiden explizit linken Oppositionsströmungen (Progetto Comunista + Falce Martello) bedeutet das eine deutliche Schwächung, da sie auf dem vorletzten Parteitag vor 4 Jahren zusammen noch rund 17% auf sich vereinigten. Während Grassis Fraktion – verglichen mit dem Ergebnis vor 2 Jahren – ca. 2% zulegt, die „ERRE“-Fraktion stagniert und die Parteiführung unter Bertinotti 4% hinzugewinnt.

 

Als dieses recht deutliche Ergebnis so noch nicht absehbar war, befragte die linkssozialdemokratische Tageszeitung „l’Unità“ (das ehemalige Zentralorgan des PCI) Fausto Bertinotti zu den Inhalten seines Leitantrages / seiner politischen Linie und den Einwänden, die von der parteiinternen Opposition dagegen erhoben werden. Es ist durchaus kein Zufall, das seine zentrale Antwort ein Aufguss der von ihm selbst so vehement kritisierten neoliberalen Losung „Zu dieser Politik gibt es keine Alternative!“ ist. Das Interview erschien am 9.1.2005.

 

„Zu dieser Allianz gibt es keine Alternative!“

 

ROM – Abgeordneter Bertinotti, für den Parteitag von Rifondazione wurden 4 alternative Leitanträge gegen Ihren eingereicht und alle sprechen sich gegen den Beitritt Eurer Partei zur <Großen Demokratischen> Allianz <GAD> und gegen den Eintritt in eine mögliche Mitte-Links-Regierung aus. Beunruhigt Sie das nicht ?

 

„Aber, im Mittelpunkt des Parteitages steht die Frage der Regierung. Mit diesem Termin wird die mit der Entscheidung, Teil der Bewegungen zu werden, vollzogene Wende vollendet. Die Neubegründung (la rifondazione) eines gemeinsamen Denkens und einer gemeinsamen Praxis sind der grundlegende Punkt. Wir haben langfristig einen linken Weg aus der Krise der Arbeiterbewegung heraus verfolgt, der jetzt nicht zufällig zu einer Akkumulation von Krisenelementen geführt hat, die vom Bruch mit dem Stalinismus bis zur Entscheidung für die Gewaltfreiheit führen.“

 

In den parteiinternen Diskussionen hat jedoch der Beitritt zur Allianz am Ende die Oberhand gewonnen.

 

„Die grundlegende Krise, die die Politik in Europa erlebt, die wirkliche und wahrhaftige Zivilisationskrise, die diese kapitalistische Revolution hervorgerufen hat, wurde in Italien durch die Existenz der Regierung Berlusconi ausgelöst. Die Frage auf diesem Gebiet lautet: Wie schafft man es, Berlusconi zu verjagen ? Wenn Sie auf diese Frage keine Antwort findet, kann eine linke Kraft auch in Rente gehen, weil sie die Grundfrage nicht aufgreift, die von den Anhängerschaften der Linken gestellt wird.“

 

Und wie würde die Antwort darauf lauten ?

 

„Eine Regierungsalternative zu schaffen, selbstverständlich.“

 

Der PRC-Fraktionsvorsitzende im Senat, <der ehemalige Mailänder Alfa Romeo-Arbeiter und Cobas-Kader> Luigi Malabarba, behauptet als Erstunterzeichner des Leitantrages Nr.4 <= italienische Sektion der 4.Internationale>, dass das jedenfalls keine Regierungsalternative sei und sich Rifondazione Comunista deshalb auch nicht daran beteiligen sollte.

 

„Die Bildung der Demokratischen Allianz <GAD> kann nicht verhindert werden, wenn man keine tiefgreifende Krise bezüglich des Wunsches auslösen will, der von der gesamten Anhängerschaft der Linken geäußert wird. Die Einwände scheinen mir die Frucht eines Widerstandes zu sein, der jedoch keine politische Alternative vorschlägt, außer der, die besagt, dass man in dieser Phase der kapitalistischen Entwicklung nicht in die Regierung gehen darf.“

 

In Ihrer Partei gibt es <auch> welche, die vorschlagen, mit der Mitte-Linken keine programmatische und Regierungsallianz einzugehen, sondern einen wahlpolitischen Pakt mit anschließender Unterstützung <einer Mitte-Links-Regierung> von außen.

 

„Und was wäre das Ergebnis ? Berlusconi zu schlagen und dann nicht die Bedingungen zu schaffen, damit es eine Alternative im Lande gibt, um zu regieren ? Das maximale Bestreben dieser Position wäre es, dafür zu sorgen, dass Rifondazione Comunista bei der Schaffung der Alternative einflusslos und nicht entscheidend wäre. Weshalb man dabei ohne sie auskommen könnte. Zum Glück sind wir jedoch entscheidend, wie die Zahlen belegen.“

 

Das ist ein die Stimmen (d.h. die Wahlen) und nicht notwendigerweise die Regierung betreffender Diskurs.

 

„Was auch immer die Stellung ist, die Rifondazione Comunista bezüglich der Regierung beschließt, wenn sie sich entscheidet zur Alternative zu Berlusconi beizutragen, muss sie wissen, dass ihre Stimmen entscheidend sind. Nun, dass sie innerhalb oder außerhalb der Regierung entscheidend sind, ist für den normalen Bürger irrelevant. Wir sagen, dass es eine einzige Sache nicht gibt: den Abstand <la desistenza /Anm.1>. Das ist heute nicht praktikabel und deshalb muss man daran arbeiten, ein gemeinsames Programm zu schaffen.“

 

Sehen Sie beim gegenwärtigen Stand, auch angesichts der von Rutelli <dem führenden Vertreter des liberal-christdemokratischen Flügels der Mitte-Linken, d.h. der „Margerite“> gemachten Vorschläge Spielräume für die Verwirklichung eines von Allen geteilten Programms ?

 

„Das von Allen geteilte Programm ist, wie ein großer Revolutionär sagte, kein Galadiner. Es ist ein politischer und sozialer Kampf. Es ist ein politischer Prozess, in dem es Konsens gibt und Konflikt. Was bereits jetzt sicher ist, ist dass man, um es zu schaffen, die Tendenzen in Richtung Neue Mitte besiegen muss, die es in der Koalition gibt.“

 

Bereiten die Ihnen Sorgen ?

 

„Mir bereiten diejenigen Sorgen, die glauben, dass man die Prekarität bekämpfen kann (was ein Ziel der demokratischen Regierungskoalition sein muss), ohne das Gesetz Nr. 30 /2003, das Bossi-Fini-Gesetz <zur Einwanderung> und das Moratti-Gesetz <zur Bildungs“reform“> rückgängig zu machen.“

 

Malabarba zufolge wird, wenn Leben in die programmatische Diskussion kommt, auch die Kluft ans Licht kommen, die Euch von der Mitte-Linken trennt und Sie werden gezwungen sein, vom Regierungsabkommen zum wahlpolitischen Pakt umzuschwenken.

 

„Wir bereiten derzeit einen Parteitag vor, in dem diese Passage klar umrissen ist. Im Dokument der Mehrheit schlagen wir vor, dass Rifondazione Comunista, wenn sich die Demokratische Allianz als Alternative zu Berlusconi bildet und das gemeinsame Programm verfasst, in vollem Umfang Teil der Regierungsformation sein muss. Das sind die beiden vorgesehenen Passagen.“

 

Denken Sie, dass es gelingen wird, die Partei in diesem Prozess bis zum Ende zu führen, auch wenn Sie auf dem Parteitag keine breite Zustimmung bekommen werden ?

 

„Ich möchte, dass klar ist, dass der Parteitag mit 51% entscheidet. Das ist seine Befugnis. Sonst nimmt man dem Votum der Parteimitglieder die Legitimität und den Wert. Sicherzustellen, dass die Mehrheit ihre Linie umsetzt, ist ein Element notwendiger Verantwortung, um dem Votum jedes Mitgliedes Würde zu verleihen.“

 

Auf der letzten Sitzung des Nationalen Politischen Komitees <des höchsten Gremiums zwischen den Parteitagen> hat die Linie der Mehrheit ca. 56% der Stimmen erhalten. Ist es möglich, dass Sie ein Abkommen mit Teilen der Minderheit suchen werden, die weniger weit entfernt sind, um zu versuchen, den Prozess voranzubringen ?

 

„Ich bin kein Sekretär von Synthesen <im Sinne von: Zusammenfassungen>. Synthesen sind eine Kategorie, die nicht zu meinem Repertoir gehören. Eine Partei ist, wie jeder demokratische Organismus, besser, wenn es ihr gelingt, bei einer Entscheidung so übereinstimmend und einheitlich wie möglich zu sein. In jedem Fall gilt aber die Demokratie. Entscheidungen werden klar und deutlich gefällt und praktiziert und der Überprüfung durch den Parteitag unterzogen, der sagen wird, ob die entworfene Linie die <notwendige> Zustimmung besitzt oder nicht. Wenn man aber die 50% übertrifft, bedeutet das, dass sie die Zustimmung besitzt – Punkt. Dann führt man die Partei und verfolgt diese Linie weiter.“

 

Läuft die Bildung der Allianz nicht Gefahr, die Schaffung eines linksalternativen Zusammenschlusses hinauszuschieben, von der Ihr sagt, dass sie Euer Ziel ist ?

 

 „Durchaus nicht. Die beiden Dinge hängen sogar zusammen, weil der Punkt immer die Ausarbeitung eines Alternativprogramms ist. Und um die programmatische Achse dieser Koalition nach links zu rücken, um sie in Richtung der Transformation zu rücken, bedarf es einer politischen Subjektivität mit der notwendigen Stärke, um diese Operation zu vollziehen. Und Rifondazione Comunista denkt, dass sie das zusammen mit Anderen erreichen kann, da in den letzten Jahren politische, soziale und kulturelle Kräfte sowie aus Bewegungen und Verbänden bestehende Kräfte daran gegangen sind, eine bedeutende Fähigkeit zur Konvergenz in bezug auf Programme und Ziele herauszubilden und das sogar jenseits von Parteizugehörigkeiten.“

 

Bereiten Ihnen die Schwierigkeiten Sorgen, auf die Prodi bei seiner Rückkehr nach Italien getroffen ist und zwar gerade angesichts der Tatsache, dass seine Operation auf eine von ihm geführte Allianz aufbaute ?

 

„Dies ist der Aufbauprozess einer Koalition und in diesem Prozess gibt es selbstverständlich – unabhängig von den Vorwahlen – die anerkannte Rolle von Prodi.“

 

Was bedeutet das ? Ist Prodi, Ihrer Ansicht nach, der Führer der Allianz ?

 

„Ja, aber wenn Vorwahlen abgehalten werden, kandidiere ich und es ist selbstverständlich, dass ich mir vornehmen werde, so viele Stimmen wie möglich zu bekommen.“

 

In Ihrer Partei gibt es auch jene, die Ihre Kandidatur nicht so gerne sehen. Der Erstunterzeichner des Leitantrages Nr.2, Claudio Grassi, lässt wissen, dass die Vorwahlen dem Mehrheitswahlrecht eigen seien und die Personalisierung der Politik förderten, also nicht das eigentliche Terrain von Rifondazione Comunista sind.

 

„Ist es vielleicht so, dass wir, weil wir Anhänger des Verhältniswahlrechts sind, bei Wahlen, die mit Mehrheitswahlrecht abgehalten werden, nicht teilnehmen ? Wäre es nach uns gegangen, hätte es die Vorwahlen nicht gegeben. In dem Augenblick aber, in dem sie vorgeschlagen wurden, werden sie zu einem Terrain der politischen Aktion, wobei sie auch nützliche Elemente darstellen können, um eine ansonsten unmögliche Beteiligung zu garantieren, wie der Fall Apulien zeigt <Anm.2>. Ich denke, dass es richtig ist, diesen Weg auch bei den programmatischen Themen weiterzuverfolgen, weil die Idee, dass diese Allianz aus der Demokratie eines der allgemeinen Inspirationselemente für ihr Verhalten macht, zu einer großen Gelegenheit werden kann.“

 

Anmerkung 1:

Mit Abstandsabkommen bzw. „la desistenza“ sind hier die wahltaktischen Fernbleibe-Abkommen früherer Wahlen gemeint, bei denen Rifondazione und der Rest der Mitte-Linken in bestimmten Wahlkreisen wechselseitig darauf verzichteten Direktkandidaten aufzustellen, um – angesichts des bei der Direktwahl von Abgeordneten herrschenden Mehrheitswahlrechtes – ihre Chancen zu erhöhen bzw. sich nicht gegenseitig zu behindern und dadurch einem Berlusconi-Kandidaten die Wahl zu ermöglichen.

Anmerkung 2:

Bei den Vorwahlen um den Spitzenkandidaten der Mitte-Linken bei den im April 2005 stattfindenden Regionalwahlen in Apulien (Süditalien) siegte am 16.Januar 2005 überraschend der Kandidat von Rifondazione Comunista, Nichi Vendola, mit 40.358 Stimmen (50,9%) gegen den Vertreter der liberalen und linkschristdemokratischen Formation Margerite, Francesco Boccia (38.676 Stimmen = 49,1%). Dies brachte Bertinotti parteiintern zunächst allerdings eher noch stärker unter Druck, weil es zeigt (und auch so verstanden wurde), dass bei einer selbstbewussteren, offensiveren und eigenständigeren Politik durchaus nicht in jedem Fall das Verkümmern in der völligen Isolation drohen müsste. Was eine tatsächlich „antagonistische“ linke Politik anbelangt gelten allerdings weiterhin die im Vorspann angesprochenen Einschränkungen, die sich aus dem gegenwärtigen Massenbewusstsein ergeben (Trend zum Delegieren, Illusion in eine Wahl Prodis anstelle Berlusconis etc.).

 

Vorbemerkung, Übersetzung, Anmerkungen und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover