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Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

 

Bereits unmittelbar nach dem skandalösen Verhalten der britischen (von SWP und Socialist Action kontrollierten) Demonstrationsleitung auf der Abschlussdemonstration des Londoner ESF am 17.10.2004 hatte der Sprecher der linken italienischen Basisgewerkschaft Confederazione Cobas, Piero Bernocchi, in einem kurzen Statement dagegen protestiert. Kurz darauf verfassten die wichtigsten Vertreter der italienischen Antiglobalisierungsbewegung ein (nicht ganz so) kritisches, strömungsübergreifendes Papier zu diesen und anderen Vorfällen, das eigentlich für die interne Diskussion im internationalen ESF-Trägerkreis gedacht war, dann aber doch auf Indymedia und peacelink veröffentlicht wurde. Dies nahm der Genosse Bernocchi zum Anlass in einem ausführlichen Text auf alle wesentlichen Kritikpunkte in Sachen Londoner ESF ein- und dabei über das von ihm mitgetragene italienische Konsenspapier hinaus zu gehen. Diese zweite Stellungnahme von Bernocchi bzw. der Confederazione Cobas, die vom 24.10.2004 datiert, wurde sowohl auf Indymedia Italy als auch auf der Seite des linken italienischen Immigrantenkollektivs „Bellaciao“ in Paris (www.bellaciao.org) veröffentlicht und ist für die auf europäischer Ebene laufende ESF-Debatte nach wie vor hochinteressant.

 

Piero Bernocchi noch einmal zum Europäischen Sozialforum in London

 

Sonntag, 24.Oktober 2004

 

von Piero Bernocchi

 

Um Missverständnisse zu vermeiden: Gestern wurde unangebrachterweise ein von den Vertretern verschiedener italienischer Bereiche und Organisationen, die verstärkt für das Londoner ESF gearbeitet haben, unterzeichneter Brief, der in Wirklichkeit an den europäischen E-Mail-Verteiler des ESF adressiert war, an Indymedia geschickt. Darin gingen sie, wenn auch – gerade aufgrund des Bestimmungsortes – in der „diplomatischen“ Sprache der internationalen Beziehungen, zu dem Verhalten des britischen Organisationskomitees auf Distanz (und zwar nicht nur wegen der Abschlusstage des Forums). Und es wurde allen europäischen Strukturen die Rolle verdeutlicht, die ein Gutteil der italienischen Delegation gespielt hat, um zu verhindern, dass die Situation weiter ausartete.

 

Da es zwischen den Unterzeichnern – jenseits des produzierten Textes – starke Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Inhalte der Kritik am britischen Komitee (und an denjenigen, die gegen dessen Verhalten nicht angemessen protestiert haben) gibt, die z.B. verhinderten, dass Andere die COBAS-Erklärung mit der deutlichen Verurteilung des Komitees unterzeichneten und da die allgemeine Sprache in einigen wichtigen Punkten des gemeinsamen Kommuniques als eine Abschwächung unserer Kritik missverstanden werden könnte, nutze ich die Gastfreundschaft von Indymedia (der ich, angesichts der repressiven Kampagnen, die regelmäßig gegen sie gefahren werden, erneut unsere uneingeschränkte Solidarität bekunde) nicht nur, um unsere unmissverständliche Verurteilung dessen zu bekräftigen, sondern auch um einige wichtige Punkte bezüglich des Verlaufs des Londoner ESF zu präzisieren.

 

1.)  Die „autonomen Räume“ in London hätte es niemals gegeben, wenn es nach dem britischen Komitee (und in erster Linie nach der Socialist Workers Party, Socialist Action – der Gruppe des Londoner Bürgermeisters Ken Livingstone – den beteiligten britischen Gewerkschaften und der <von der rechteren „Morning Star“-KP – CPB – gesteuerten Abrüstungskampagne> CND von Kate Hudson) gegangen wäre. Dann wäre es zur frontalen Auseinandersetzung zwischen derlei Organisationen und Bereichen und den „Horizontalen“ gekommen.

 

2.)  Seit Beginn des Prozesses haben die COBAS zusammen mit den britischen „Horizontalen“ und ihren Basisstrukturen daran gearbeitet, ihr Recht darauf, zusammen mit den Anderen auf dem Londoner ESF, Protagonisten zu sein, zu verteidigen und haben auf allen europäischen Versammlungen dafür gekämpft, dass ihre Positionen respektiert und in die gemeinsame Arbeit einbezogen wurden.

 

3.)  Nachdem wir wiederholt feststellen mussten, dass ein Gutteil der bei europäischen Treffen gefällten Beschlüsse danach vom britischen Komitee zuhause annulliert oder verdreht wurden und dass jede Öffnung, die bei europäischen Treffen vollzogen wurde, dann de facto durch eine autoritäre und ausgrenzende UK-Leitung, die sich am Rande des Banditentums bewegte, getrübt wurde, haben wir als COBAS (vor allem auf der Vorbereitungsversammlung in Berlin <am 19./20.6.2004>) die Forderung unterstützt, die von allen „horizontalen“ Bereichen Großbritanniens (lokale Foren, „Graswurzel“-Strukturen, Indymedia, Wombles <= Anarchisten + Anarchosyndikalisten> etc.) erhoben wurde, nämlich diesen Bereichen vom ESF bezahlte und in das offizielle Programm aufgenommene, autonome Räume zu garantieren. Wir unterzeichneten (unterstützt von anderen Teilen der italienischen Delegation sowie anderer europäischer Delegationen) den von Xavier, der wichtigsten Londoner Bezugsperson von Indymedia, vorgelegten Antrag, der für die Schaffung solcher Räume eintrat und sorgten dafür, dass er angenommen wurde. Schließlich und endlich haben sich die COBAS in den drei Tagen des ESF an jenen Räumen beteiligt.

 

4.)  Der Kampf gegen die Unsitte der „Ausgrenzung“ wurde tatsächlich nur von einigen italienischen Kräften und Bereichen entschlossen geführt und oftmals durch die substantielle Unterstützung (oder die stillschweigende „Komplizenschaft“) erschwert, die vor allem die SWP (und – sprechen wir es aus – das Projekt RESPECT, in dem sie Protagonist ist), aber auch die beteiligten Gewerkschaften von einflussreichen italienischen und europäischen Kräften erhielten, die auf dem ESF präsent waren und die häufig in einer Auseinandersetzung, die von „Pontius zu Pilatus“ führte und uns bei verschiedenen Gelegenheiten dazu gezwungen hat, den Kampf wirklich mit wenigen Leuten zu führen, keine Stellung bezogen. Das führte bis hin zu dem „diplomatischen Unfall“ des (vom Autor dieser Zeilen, Benzi, Mecozzi und Russo unterzeichneten) internen Briefes, der sich sehr kritisch über das Gebaren der Briten äußerte und – nachdem er „urbi et orbi“ („in Stadt und Land“) zirkulierte, dem UK-Komitee den Eindruck vermittelte, dass wir Italiener das ganze Forum verlassen wollten und sie für kurze Zeit wieder zu milderen Empfehlungen veranlasste.

 

5.)  Wenn es nach den Briten gegangen wäre, hätte man dem Protest der

Wombles / „Horizontalen“ am Samstagnachmittag mit der Polizei und den privaten Wachleuten begegnen sollen und er hätte in katastrophalen Zusammenstößen vor dem Alexandra Palace geendet. Gemeinsam mit anderen Delegationen haben wir uns sowohl dem Auftritt von Livingstone als auch jeder Art von Eingreifen der Polizei und der privaten Wachleute widersetzt und durchgesetzt, dass dem Protest volle Legitimität bescheinigt wurde und als COBAS das alles mit den „Horizontalen“ / Wombles diskutiert, die sich vor dem Alexandra Palace befanden.  Das UK-Komitee wollte (nachdem die Polizei die Demonstration angegriffen hatte, die die „Protestierer“ außerhalb des Geländes durchgeführt hatten als sie nach dem Protest innerhalb des Alexandra Palace in die Stadt zurückkehrten) nicht nur nicht intervenieren, wobei sie im wesentlichen erklärten: „Das geschieht ihnen recht !“, sondern erfanden <auch> (Hört ! Hört !) eine „rassistische“ Aggression gegen einen schwarzen Wachmann von enormer Statur, der versucht hatte, die „Protestierer“ allein aufzuhalten und mit Hilfe einiger Stöße beiseite geräumt wurde. Aufgrund dieses Vorfalls bekamen wir das Unglaubliche zu hören: Dieselben Leute, die auf den Plenarveranstaltungen jede „Anwendung von Gewalt“ gegen die USA weltweit gebilligt hatten (inklusive der der Gurgel-Durchschneider und Hotel-Ausweider) hielten im United Kingdom die Unterbrechung einer Versammlung, den Stoß gegen einen „Christus“ von ca. 150 kg und sogar den angeblichen Diebstahl eines Handys desselben „riesigen Christus“ für „nicht hinnehmbare Gewalt“. Kurz, die „British as usual“, die fröhlich in der Weltgeschichte herumbomben und Dresden mit Brandbomben ausradieren, die einen Hiroshima-Effekt haben. Aber wehe denen, die die kleinen Spatzen schlecht behandeln (die gut zu behandeln in jedem Fall in Ordnung ist !).

 

6.)  Der Protest gegen den Vertreter einer der irakischen „kommunistischen“ Parteien und einer der Gewerkschaften, dem der Geruch der Kollaboration anhaftet, während einer Plenarveranstaltung zum Irak, war vollkommen verständlich. Wir hatten uns bei der Festlegung des Programms gegen einen solchen Redebeitrag ausgesprochen, der von den britischen Gewerkschaften allerdings mit gezogenem Schwert verteidigt wurde. Da wir keine Vetos gegen die Vorschläge einer anderen Delegation einlegen konnten, hatten wir auf die positive Rolle von Fabio Alberti gehofft, der von den Italiener(inne)n für diese Plenarveranstaltung vorgeschlagen wurde. Es erscheint uns allerdings eher normal, dass das nicht ausreichen konnte.

 

7.)  Die Demonstration am Samstag wurde auf verbrecherische Weise geleitet. An der Spitze befand sich der gesamte Ordnerdienst und der Apparat der SWP und der anderen Organisationen, die „Komplizen“ waren. Der Generalsekretär der SWP, Alex Callinicos (derjenige, der vom „Schwarzen Block“ gesprochen hat, der das Forum angegriffen habe), hat mich und Sophie Zafari aus der französischen Delegation aufgefordert, in der Mitte des Führungstransparentes zu gehen (eine Tatsache, die mir jemand auf Indymedia als Zeichen für <mein> „heimliches Einverständnis“ vorgeworfen hat). Wir waren allerdings seitlich und nach hinten von den Briten (den „british“) des Komitees und der SWP umgeben und Callinicos hat mir wiederholt gedroht als ein Vertreter des Manchester Social Forum sich in „Vertretung“ der autonomen Räume neben mich gesellte und als ich einen Tobsuchtsanfall bekam als ich sah, dass die Spitze der Demonstration gestoppt wurde, um das Vorbeiziehen von ungefähr Tausend SWP’lern (verkleidet als „Stop the War Coalition“) zu ermöglichen, die mindestens einen Kilometer lang die wahre Demospitze bildeten. (Solange bis mein Gebrüll und einiger anderer Protest der „Europäer“ Callinicos davon überzeugten, dass es besser war, die Gruppe zurückzubeordern.) Als uns die Nachricht von den Verhaftungen erreichte, haben wir uns heiser geschrieen, um die Briten zum Eingreifen zu bewegen, die sich überhaupt nicht darum geschert haben und die Verhandlungen mit der Polizei mussten wir Italiener zusammen mit den herbeigeeilten Abgeordneten <des Europaparlamentes> führen.

 

Vor der Bühne angekommen, erlebten wir eine Reihe von Banditenakten: Die Bühne war nicht nur vom UK-Komitee mit „Beschlag belegt“ worden und es wurde nicht nur mir und den anderen Italienern untersagt, auf die Bühne zu steigen, um über das Geschehene zu berichten, sondern gleichzeitig wurde eine Kundgebung mit 15, allesamt britischen, Rednern begonnen, nachdem tagelang versichert worden war, dass die Demonstration nur durch das Konzert beendet werde, dem eine kurze Grußbotschaft samt gegenseitiger „Glückwünsche“ vorausginge. Die „Horizontalen“ / Wombles hatten wiederholt gefordert, dass von der Bühne herunter etwas zu den Verhaftungen gesagt wurde und Xavier, ein ultrapazifistischer Mensch, hatte sich angeboten, das zu tun, wurde allerdings von den Leuten des Ordnerdienstes buchstäblich der Polizei übergeben, nachdem die Drängeleien der Wombles (die allerdings so wenig gewalttätig waren, dass sie es ungefähr einem Dutzend SWP-„Wachhunden“, die durchaus Experten in der „Anwendung von Gewalt“ waren, erlaubten, dem Druck von rund 100 Leuten standzuhalten) keinerlei Ergebnis erzielt hatten. Wer sind also die wahren „Gewalttäter“ ?  Und wer diejenigen, denen wirklich „Gewalt angetan“ wurde ?

 

8.)  Wie auch immer, auch jenseits all dieser gravierenden Ereignisse hat die Diskussion in London verdeutlicht wie weit verbreitet die Kritik an diesem Forumsmodell mittlerweile ist, das sich inzwischen als unzureichend erwiesen hat, um die europäischen anti-wirtschaftsliberalen und Anti-Kriegs-Netzwerke sowie die daraus folgende Auseinandersetzung auf der Höhe der Notwendigkeiten zu organisieren und zu repräsentieren. Am 18. und 19.Dezember <2004> in Paris werden wir auf der „außerordentlichen“ Europäischen Versammlung, die einberufen wurde, um eine radikale Veränderung dieses Modells vorzunehmen, feststellen, ob es – über den Willen etwas ernsthaft zu verändern hinaus – auch den Willen gibt, immer und überall die größtmögliche Einbeziehung sicherzustellen und zu verhindern, dass sich Ereignisse wie die, die wir in London erlebt haben, jemals wiederholen können.

 

Piero Bernocchi   (Confederazione Cobas)

 

 

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover