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Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover:

Hier die Position des zum linken und radikalen Teil der italienischen Antiglobalisierungsbewegung gehörenden No Global-Netzwerkes aus Neapel und der Region Kampanien von Mitte November 2001 zu dem von den ehemaligen Tute Bianche und den Giovani Comunisti (der Jugendorganisation von Rifondazione Comunista) lancierten Konzept des “sozialen Ungehorsams”. Es wurde auf ihrer Internetseite (www.noglobal.org) veröffentlicht:


Eine freie Welt ist noch niemals entstanden

Die Position des Netzwerkes zum Ungehorsam

Schaffen wir den Generalstreik gegen den Krieg, bauen wir die politische und soziale Opposition gegen Neoliberalismus und Krieg auf !

Die nationale Manifestation gegen den Krieg (“ohne wenn und aber”) und die WTO am 10.November <2001 /d.Ü.> in Rom zeigt, daß die antagonistische Bewegung trotz Verspätungen, Unsicherheiten und Opportunismen mit all ihrer politischen Macht und Brisanz eines neuen sozialen Protagonismus neu erschienen ist. Das alles ist in autonomer Weise geschehen - jenseits der Medienzensur und der von der Kriegspartei DS (Linksdemokraten) - das Olivenbaum-Bündnis und die Margerite1 eingeschlossen - in Gang gesetzten Maschinerie und über die rosigen Voraussagen der Teile der Bewegung hinaus, die sich mutigerweise zu ihren Trägern gemacht hatten.

Jetzt ist der Moment gekommen, zusammen mit Anderen DEN (sozialen, gewerkschaftlichen und politischen) Generalstreik gegen den Krieg zu schaffen.

Genua hat für viele einen Moment des Bruches, das Zur-Diskussion-Stellen von Wegen und Überzeugungen bedeutet... Die lange Welle ist in keiner Weise erschöpft. Sie ist dabei die Organisationen der “traditionellen Linken” mitzureißen und sie zu zwingen, Positionen und Kräfteverhältnisse innerhalb der gewerkschaftlichen und parlamentarischen Opposition zu verändern.

Wir waren von der Erfahrung des 17.März <2001 /d.Ü.> in Neapel2 ausgegangen, die im NO GLOBAL-Netzwerk (Rete NO GLOBAL) die Synthese jahrelanger Arbeit des antagonistischen Bereiches gefunden hat und für den bedeutendsten Aktionstag landesweiter politischer und sozialer Opposition gegen die neoliberale und kapitalistische Globalisierung mobilisierend, sind wir in Genua gelandet und haben uns sofort in einem neuen, unvorhergesehenen und schrecklichen Kampf wiedergefunden: der Opposition gegen den Krieg.

Wir denken, daß die Mobilisierung gegen den dauerhaften Krieg einen Qualitätssprung machen muß, fähig sein muß, die soziale Konfliktbereitschaft neu voranzubringen, die mit dieser Bewegung neue Kraft gewonnen hat, um zu “einem” bewußteren und reiferen “Nein” zum Krieg zu führen und zur gemeinsamen Ausrufung des Generalstreikes zu gelangen. Von daher ist die soziale Lesart des Krieges und der Ziele, die er hat, klar: Wem nützt er und gegen wen richtet er sich ? Um so aus dem Engpass des humanitären Pazifismus herauszukommen, der respektabel ist, aber für unsere Ideen nicht erschöpfend. Ein antikapitalistisches Nein zum Krieg, der als immer normaleres Instrument der Ausbeutungs- und Unterdrückungspolitik der Herren der Welt verstanden wird.

Genua hat unseren Fundus an Erfahrungen und Emotionen bereichert, auch wenn der Eine oder Andere unsere Teilnahme am 20. Juli <2001 /d.Ü.>, dem Aktionstag des zivilen Ungehorsams nicht voll verdaut hat.

Wir waren niemals der Auffassung, daß die Aktionsformen der Straße als Fetische verfolgt werden müssen. Dies um so mehr, wenn sie liturgische Züge annehmen. Wir denken nicht, daß es für alle Zeiten wirksame Aktionsformen und Verhaltensweisen gibt. Wir halten es für notwendig, punktuell über <weitere Teile der Massen /d.Ü.> einschließende und nicht ausschließende Reifungsprozesse nachzudenken.

Wie all jene, die im Genua Sozial Forum (GSF) ein Laboratorium und einen Ort der Auseinandersetzung zwischen den unterschiedlichen Seelen der Bewegung gesehen haben, haben wir die in diesem gefällten Beschlüsse übernommen und versucht, Elemente von Radikalität einzuführen, ohne jemals die Idee aufzugeben, daß es in der Respektierung der Unterschiedlichkeiten eine gemeinsame Auffassung über die Formen des Protestes geben sollte..

Der zivile Ungehorsam war der nicht einseitige Vermittlungs- bzw. der Reifungspunkt des gesamten GSF. Auf dieser Ebene gab es die Übernahme <des Konzeptes /d.Ü.> des zivilen Ungehorsams. Es genügte, außerhalb des GSF zu bleiben und etwas anderes zu sagen.

Die Erfahrung des Laboratoriums Carlini ist für die außerordentliche spontane und militante <hier im Sinne von: engagierte /d.Ü.> Beteiligung wichtig gewesen. Noch wichtiger, wenn auch tragisch, war die Erfahrung der pluralen Gemeinsamkeit bezüglich der Widerstandsstunden zwischen piazza Alimonda und via Tolemaide.3 Wir denken, daß viele Andere über diese Erfahrung nachdenken können und müssen.

Aber die Aktionsformen sind auch Inhalt und dies ist der Grund, daß wir <die Notwendigkeit /d.Ü.> verspüren zu erklären, daß der “zivile” Ungehorsam uns als solcher kritisch, wenn nicht feindlich erlebt hat, gerade weil er, wie andere Aktionsformen, manchmal zu einer Straßen-Liturgie geworden zu sein schien - zu einer Praxis der sozialen Konfliktes, der es nicht gelungen ist, einerseits den neuen radikalen sozialen Protagonismus zu berücksichtigen und andererseits die Veränderung der Regierung, aber allgemeiner <auch /d.Ü.> die Veränderung der Phase. <Er war /d.Ü.> Exakt so liturgisch und rückständig wie jene Aktionsform der eingeschlagenen Schaufenster (mit denen wir allgemein gesprochen keine besonderen Probleme haben).

Das Konzept des Ungehorsams machen wir uns jedoch “vollständig” zu eigen als kollektives Insubordinationsverhalten im, von allen seinen Gesetzen gebildeten, Heute - als Ausdruck des, ausgehend von den materiellen Widersprüchen der kapitalistischen Globalisierung und von den sozialen Subjekten, die täglich unter ihr leiden, initiierten / geförderten sozialen Konfliktes.

Wir werden auf die verbreitete Unterstützung von Ungehorsamkeits- und radikale Konfliktpraktiken abzielen. Mit flexiblen und an die konkreten Kräfteverhältnisse angepaßten Formen, die von Phase zu Phase experimentierbar sind. Wehe wenn ein vorherbestimmtes und unveränderbares Modell verfolgt wird, ohne die spezifischen Schwierigkeiten zu berücksichtigen, die auf den Ablauf des Kampfes und auf den kollektiven Reifungsprozeß der Bewegung bezogen sind: Auch das Konzept des sozialen Ungehorsams - über, von Vielen ausgeübte, illegale Praktiken - hat immer die Schaffung von Zustimmung und die Wiederholbarkeit der Verhaltensweisen zu berücksichtigen, ohne in Spiralen der Selbstbezogenheit und der Autonomie des Politikers zu verfallen, die notwendigerweise exklusiv sind und zur Niederlage führen.

Die nationalen Mobilisierungen gegen den Krieg am 31. Oktober, dem 9., 10., 16. und 17. November entstehen aus der Überzeugung, daß das Nein zum Krieg nicht ausschließlich vom <traditionellen sozialdemokratischen und Franziskaner-Marsch für den Frieden /d.Ü.> Perugia-Assisi gebildet werden kann und daß die soziale Konfliktbereitschaft sich unabhängig von der Respektierung der Gesetze entfalten muß. Dies “ÖFFENTLICH” zu sagen, führt Diskussionselemente in die Bewegung ein, setzt allerdings diejenigen, die das vorschlagen und praktizieren, auch Gefahren aus. Wir sind über das Agieren in der Anonymität hinaus. Die Sache, für die arbeiten wollen, ist die, antikapitalistischen Inhalten und radikalen Praktiken, die fähig sind, den gegenwärtigen Stand der Dinge zur Diskussion zu stellen, innerhalb der Bewegung Legitimität und staatsbürgerliche Normalität zu geben.

Wir haben erklärt, daß es nicht um den Weg zur Entstehung eines politischen Subjektes geht, sondern einfach um das Experimentieren in Hinblick auf ein Ziel (die Opposition gegen den Krieg) eines sozialen Ausdruckes eines verbreiteten und massenhaften Konfliktes, der die sozialen Konflikte ans Licht bringt: von den Schülern und Studenten bis zu den prekär Beschäftigten, von den Arbeitern bis zu den Arbeitslosen, von den Immigranten bis zu den Einheimischen. Eine Erfahrung, die somit befristet entsteht - für das Ziel, das man stellt: der 17. November wird eine Überprüfung sein.

Die Übernahme <des Konzeptes /d.Ü.> des Ungehorsams als möglichem Ausdruck des sozialen Konfliktes gegen den Krieg muß als Ziel der strategischen Phase praktiziert, verfolgt, erklärt und verteidigt werden. Es betrifft die politische Arbeit, zu der wir ausgerufen sind.

Die Möglichkeit zur Rückeroberung der Fähigkeit Projekte zu entwerfen und zu schaffen und dabei an die allgemeinen Dimensionen der Perspektive zu denken, wird eine Frage der kommenden Monate sein. <Es kommt darauf an /d.Ü.> Ein kritisches, organisches und als Kampfinstrument verwendbares Denken neu <zu> lancieren.

Der politische und soziale Reichtum, den wir vor Augen haben, kann uns das Wagnis eingehen lassen, daß die lokalen Netzwerke antagonistische politische Laboratorien sein können und müssen, die in der Lage sind Initiativen und Projekte zu erarbeiten.

Wir sind von der Idee ausgegangen uns bzw. den verbreiteten / diffusen Willen zum Protagonismus über das selbstorganisierte Instrument des “Netzwerkes” an die Arbeit gehen zu lassen. Das ist ein Ziel mit einem allgemeinen und strategischen Sinn: An politischen Hüllen zu arbeiten, die reich an politisch-kulturellen Begründungen sind, fähig allgemeine Orientierungen zu bestimmen und soziale und politische Initiativen territorial zu entwickeln und sich mit der Realität drumherum auseinander zu setzen - in dem Versuch zu verbinden und Synergien zwischen allgemeinen Fragen und Widersprüchen sowie territorialen Konflikten zu schaffen.

Das wird die Sache sein, um die es geht und die Verpflichtung, mit der wir arbeiten.

Wir werden versuchen die Erfahrungen des Gebietes Neapel mit einer differenzierten süditalienischen Erfahrung zu verbinden, die auf die Perspektive eines Rebellischen Südens schaut, die wieder aufgegriffen und aufgebaut werden muß, während man mit den allgemeinen Fragen Schritt hält.

Der Kampf gegen die neoliberale und kapitalistische Globalisierung (deren Ausdruck auch dieser Krieg ist) und gegen die rechten und “linken” Regierungen, die sie unterstützen, führt man tatsächlich, wenn man die Fragen des sozialen Konfliktes wieder auf die Tagesordnung setzt. Wir haben eines davon auf der nationalen Versammlung <der italienischen Anti-Globalisierungsbewegung am 21. Oktober /d.Ü.> in Florenz vorgeschlagen: das Thema des Einkommens für alle. Wir sind daraus hervorgegangen mit <dem Beschluß /d.Ü.> einer nationalen Auseinandersetzung über dieses Thema, die in Neapel stattfinden wird. Es ist ein Vorschlag wie andere über den wir die Auseinandersetzung und für den wir Bündnisse suchen werden.

Wir wollen keine politischen Seilschaften bilden oder in solchen Kategorien denken, sondern wir wollen an spezifischen Themen mit all denen (zusammen) arbeiten, die sich auf den Boden unserer Initiative begeben. Auch der <landesweite /d.Ü.> Aktionstag <der Disobbedienti / Ungehorsamen /d.Ü.> am 17.November hat diese Intention. Es gibt da keine Marke und kein Lager zu sponsern, sondern einfach die Verbreitung eines möglichen Ausdruckes des sozialen Kampfes gegen den Krieg und die Interessen, die er verteidigt. Die an jenem Aktionstag beteiligten Partner werden keine besonderen Verdienste oder Vorzugslinien im politischen Verhältnis haben. Es wird eine einfache Überprüfung der Gemeinsamkeit von Zielen sein.

Rete No-Global per i diritti globali
(No-Global-Netzwerk für die globalen Rechte)



Vorspann, Übersetzung, Fußnoten und Anmerkungen in eckigen Klammern:
Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover